c) Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens zur Sanierung und Instandhaltung von Landesstraßen
Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/1059
Ich erteile dem Berichterstatter des Finanzausschusses, dem Herrn Abgeordneten Thomas Rother, das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Finanzausschuss hat sich zuletzt gestern mit den verschiedenen Gesetzentwürfen und Änderungsanträgen - natürlich außer denen, die heute nachgereicht worden sind - zu den Sondervermögen befasst. Der Finanzausschuss empfiehlt mit Mehrheit, die Gesetzentwürfe von CDU und FDP abzulehnen und den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen in geänderter Fassung anzunehmen. Da darin aber unter anderem Artikel 2 - Änderung des Haushaltsgesetzes 2013 - gestrichen wird, muss die Überschrift des Gesetzes entsprechend geändert werden. Das haben wir gestern im Ausschuss vergessen. Das muss heute nachgeholt werden.
Die Überschrift des Gesetzentwurfs muss nun lauten: „Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens Verkehrsinfrastruktur“. Alles Weitere können Sie der Beschlussempfehlung Drucksache 18/913 entnehmen. Wenn die Ände
rung der Überschrift beachtet wird, passt auch das, was im Beschlussvorschlag steht, mit dem, was darüber steht, zusammen. - Vielen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung zu a): Gesetzentwurf der Fraktion der CDU, Drucksache 18/861. Der Ausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf Drucksache 18/861 abzulehnen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Abgeordneten des SSW und die Fraktion der PIRATEN. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten der CDU. Wer enthält sich? - Das sind die Abgeordneten der FDP. Damit ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen der Abgeordneten der SPD, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, des SSW und der PIRATEN bei Gegenstimmen der Abgeordneten der CDU und Enthaltung der FDP abgelehnt.
Abstimmung zu b): Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, PIRATEN und der Abgeordneten des SSW, Drucksache 18/ 883, sowie Änderungsanträge in den Drucksachen 18/1066 und 18/1095.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 18/1095, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von CDU und FDP. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Abgeordneten des SSW und die Fraktion der PIRATEN. Damit ist der Antrag mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den Abgeordneten des SSW und der Fraktion der PIRATEN gegen die Stimmen der CDU und der FDP abgelehnt.
Der Ausschuss empfiehlt mit Zustimmung der Antragsteller, den Änderungsantrag Drucksache 18/ 1066 für erledigt zu erklären. Wer der Ausschussempfehlung folgen und so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist einmütig der Fall. Es ist so beschlossen.
Ich lasse dann über den Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, PIRATEN und der Abgeordneten des SSW, Drucksache 18/883, in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung mit der vom Berichterstatter mündlich vor
getragenen Änderung abstimmen. Wer so zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten der Fraktionen der CDU und der FDP sowie die Herren Abgeordneten Dr. Breyer und König von den PIRATEN. Wer enthält sich? - Das sind der Herr Abgeordnete Dudda und Frau Abgeordnete Beer. - Zwischenzeitlich enthalten sich auch die weiteren Abgeordneten der PIRATEN.
Sie haben mich in meinem Fluss so richtig gehemmt. Damit ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW gegen die Stimmen von CDU, FDP und der Herren Abgeordneten Dr. Breyer und König von den PIRATEN bei Stimmenthaltungen -
Wir sind etwas verwirrt. Sie haben gerade vorgetragen, dass dies ein Antrag von uns sei. Wir sind beim Thema Sondervermögen für Landesstraßen. Dazu haben wir keinen Antrag gestellt.
Es geht um den Gesetzentwurf Drucksache 18/883 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung. Wir müssen das klären. - Herr Dr. Garg, helfen Sie uns, das aufzuklären?
Ich weiß nicht, ob ich das aufklären kann. Bevor die Abstimmung jedoch möglicherweise wiederholt wird, möchte ich darauf aufmerksam machen, dass ich der Auffassung bin, dass Sie in jedem Fall auch über den erneut eingebrachten Änderungsantrag der FDP-Fraktion, Drucksache 18/1094, der sich auf Punkt c) der Beschlussempfehlung bezieht, gesondert abstimmen lassen müssen.
Sehr geehrter Herr Dr. Garg, das werde ich noch machen. - Herr Abgeordneter Schmidt, Sie haben recht. Hier gibt es einen Fehler. Ich bitte Sie, die
Ich lasse über den Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW, Drucksache 18/883, in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung mit der vom Berichterstatter mündlich vorgetragenen Änderung abstimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des SSW. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN. Damit ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abgeordneten des SSW gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN beschlossen, und zwar in der Fassung der Drucksache 18/913 einschließlich der mündlich vorgetragenen Änderungen.
Herr Dr. Garg, nun kommen wir zur Abstimmung zu c): Gesetzentwurf der Fraktion der FDP Drucksache 18/927 sowie Änderungsantrag Drucksache 18/1094. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/1094 abstimmen. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von CDU und FDP. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Abgeordneten des SSW und die Fraktion der PIRATEN. Damit ist der Antrag mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Abgeordneten des SSW und der Piratenfraktion gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP abgelehnt.
Der Ausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf Drucksache 18/927 abzulehnen. Wer so beschließen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Abgeordneten des SSW und die Fraktion der PIRATEN. Wer ist dagegen? - Das sind die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP. Damit ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Abgeordneten des SSW und der Fraktion der PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/1059. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW. Wer
stimmt dagegen? - Das sind die Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN. Damit ist der Antrag mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU, der FDP und der PIRATEN angenommen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich schlage vor, den Antrag Drucksache 18/923 dem Innen- und Rechtsausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Das ist so beschlossen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Die Fraktion der PIRATEN hat beantragt, den Antrag Drucksache 18/1026 federführend dem Wirtschaftsausschuss und mitberatend dem Umwelt- und Agrarausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Das ist so beschlossen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich schlage vor, den Antrag Drucksache 18/1041 federführend dem Wirtschaftsausschuss und mitberatend an den Umwelt- und Agrarausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Das ist so beschlossen.