Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße außerordentlich den Willen, der hier fast fraktionsübergreifend formuliert wird, dass Asylbewerberinnen und Asylbewerbern in Schleswig-Holstein ein besserer Zugang zum Arbeitsmarkt gewährt werden soll; denn Arbeit steht in vielerlei Hinsicht für mehr als nur für eine unabhängige Einkommensquelle und Alltagsbeschäftigung. Arbeit vermittelt den Menschen das Gefühl, willkommen zu sein und gebraucht zu werden. Aus meiner Sicht ist das genau die Form der Integration, die notwendig ist und die im Übrigen von denjenigen, die in unserer Gesellschaft willkommen geheißen werden sollen, freiwillig angenommen wird.
Zu den Ansprüchen eines Arbeitnehmers gehört es in der Regel, dort, wo Arbeit angeboten wird, auch arbeiten zu können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist schlicht nach wie vor diskriminierend und im Übrigen arbeitsmarktpolitisch vollkommen unsinnig, Asylbewerberinnen und Asylbewerber bei der Arbeitssuche räumlich einzuschränken.
Deswegen ist es gut und wichtig, auf eine bundesweite Regelung hinzuarbeiten, die die vollkommen unsinnige Residenzpflicht endgültig beseitigt.
Nicht nur Schleswig-Holstein hat im Zuge des demografischen Wandels vielfältige Probleme zu bewältigen. Ein zunehmender Mangel an gut ausgebildeten Menschen ist ein Thema, das uns bundesweit beschäftigen wird. Daher ist es unumgänglich, auch nach Lösungen zu suchen, die bundesweit Abhilfe schaffen. Weshalb also Menschen immer noch den Zugang zu Arbeit verbieten, wenn sie arbeiten können und wollen?
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist daher nur konsequent, Asylsuchenden den Zugang zur Ausbildungsförderung berufsvorbereitender Bildungsmaßnahmen endlich zu ermöglichen. Die Jugendlichen übernehmen damit Verantwortung für sich, für ihre Ausbildung und für ihr späteres Einkommen. Niemandem ist mit der jetzigen Situation geholfen, die die Jugendlichen durch willkürliche Fristen zum Nichtstun verurteilt. Stattdessen haben diese Jugendlichen eine Chance auf Bildung, Aufstieg und Integration verdient.
Die Jugendlichen sind für uns in Schleswig-Holstein wiederum eine Chance für unsere Zukunft, die wir keinesfalls aus falsch verstandener Rücksichtnahme ignorieren dürfen, auch wenn einige wenige hier sich immer noch gedanklich dagegen wehren, dass wir auf diese zukünftigen Fachkräfte angewiesen sind, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Der Zustrom von Flüchtlingen aus Krisenländern nach Schleswig-Holstein nimmt nicht ab, sondern er wird zunehmen. Immer mehr Menschen suchen ihre neue Heimat in Schleswig-Holstein. Es liegt auch an uns, es ihnen zu ermöglichen, dass Schleswig-Holstein tatsächlich ihre Heimat wird.
Daher ist es gut und wichtig, dass die Betreuungsund Unterbringungssituation in Schleswig-Holstein angesprochen wird und eventuell Maßnahmen eingeleitet werden, um die Kommunen - sofern notwendig - entsprechend zu unterstützen.
Ich will daran erinnern, dass es in dem Bericht des ehemaligen Integrationsministers Emil Schmalfuß zur Schaffung eines landesweiten Unterbringungskonzeptes heißt:
„Über das bereits für die Landesliegenschaft Haart in Neumünster hinaus bestehende hält das MJGI ein zusätzliches landesweites Unterbringungskonzept nicht für erforderlich. Die bisher geübte Praxis, vom Weisungsrecht aus dem Ausführungsgesetz zum Asylbewerberleistungsgesetz im Hinblick auf die dezentrale Unterbringung nur eingeschränkt Gebrauch zu machen, hat sich bewährt. Die Kommunen sind mit den örtlichen Gegebenheiten der Unterbringung vor Ort schlicht besser vertraut und gewährleisten in der Regel auch eine akzeptable und humanitäre Unterbringung.“
treuung vor Ort ist daher eine Angelegenheit der kommunalen Selbstverwaltung, gleichwohl unter finanzieller Beteiligung des Landes.“
Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Fraktion unterstützt die kommunale Selbstverwaltung. Wir möchten diesen Antrag gern zum Anlass nehmen, im Ausschuss über die aktuelle Situation und den Bedarf innerhalb der Kommunen hinsichtlich der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen zu sprechen und dabei die kommunalen Landesverbände zu beteiligen. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass alle Fraktionen zumindest zwei Anträge unterschrieben haben, ist gut. Das ist gut für die Politik in Schleswig-Holstein, aber insbesondere gut für die Flüchtlinge.
Letzte Woche Donnerstag war der Weltkindertag auch in Syrien. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind mittlerweile 3 Millionen syrische Kinder auf der Flucht, etwa 1 Million außerhalb und 2 Millionen innerhalb des Landes. Damit sind die Hälfte aller syrischen Flüchtlinge Kinder.
Die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung - da scheiden sich dann wieder unsere Argumente - ist zynisch. 5.000 Menschen dürfen aussortiert, gezählt und nicht allzu teuer, was die Kosten angeht, nach Deutschland kommen unter untragbar strengen Auflagen. Drei von 5.000, das ist die aktuelle Bilanz für Schleswig-Holstein. Ich will es ganz klar sagen: Herr Breitner, schöne Fotos sind schön, aber drei von 5.000, das ist verdammt wenig.
Ich will den bisherigen Argumenten nur noch ein Argument hinzufügen: Flüchtlinge werden sich nur dann bei uns wohlfühlen, wenn ihre Würde gewahrt wird. Das hängt nicht nur von den kommunalen Verbänden ab, sondern auch von den Menschen,
von unseren Mitbürgern, die genauso wie wir sagen: Ja, wir wollen sie in Würde bei uns haben. Wir wollen ihnen helfen. Deswegen müssen wir die Kommunen stärken.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, gleichwohl sage ich: Wir brauchen einen grundsätzlichen Politikwechsel. Herr Minister Breitner hat - ich hoffe, das ist richtig zitiert - die Flüchtlingspolitik gestern zu Recht als Irrsinn bezeichnet. Ihre Forderung nach einer europäischen Flüchtlingsagentur klingt ganz gut. Aber ich will Ihnen sagen, warum genau diese Forderung falsch ist. Sie ist es aus drei Gründen.
Erstens. Sie ist inkonsequent. Sie geht ins Leere und schiebt die Lösung des aktuellen Problems, das die Menschen haben, nämlich einen Krieg überleben zu wollen und nicht länger der Gefahr eines Giftgaseinsatzes ausgesetzt zu sein, auf die lange Bank. Wir können nicht warten, bis die Europäische Union das regelt. Das hieße nämlich, die Menschen auszuliefern.
Zweitens. Wir haben eine europäische Flüchtlingsagentur, nämlich - um Sie daran zu erinnern - Frontex. Frontex ist eine europäische Flüchtlingsagentur ohne jede parlamentarische und politische Kontrolle. Sie dient der Abschottung der Flüchtlinge. Das heißt, sie ist eher für Sterben als für Retten verantwortlich. Das kann nicht unsere Antwort für Syrien sein.
Wir wollen Frontex abschaffen. Dann haben wir Mittel genug. Geld ist genug da. Wir müssen Geld in die Hand nehmen; das ist, glaube ich, auch völlig klar.
Wir PIRATEN setzen uns dafür ein, europäische Botschaften einzurichten, europäische Botschaften auch außerhalb europäischer Grenzen, damit wir das unwürdige Dublin II ad acta legen können und Menschen das Recht haben zu fliehen, auch ohne vorher den Tod riskieren zu müssen.
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Ich möchte Sie fragen, ob Ihnen bewusst ist, dass Innenminister Breitner bereits im letzten Jahr - ich meine, es war im November - Bundesinnenminister Friedrich gesagt hat, dass wir in Schleswig-Holstein bereit sind, mehr Flüchtlinge aufzunehmen, als es aufgrund der Verteilung der 5.000 syrischen Flüchtlinge der Fall wäre, dass Herr Friedrich dies aber abgelehnt hat.
Wir in Schleswig-Holstein sind also bereit, mehr Verantwortung zu übernehmen. Die Initiative ist von unserem Innenminister ausgegangen. Ich bitte Sie auch, zu den drei Anträgen, über die wir hier debattieren, Stellung zu nehmen, bevor Sie hier eine große europäische Flüchtlingsdebatte einleiten.
Zwei Anmerkungen dazu. Wir haben das sehr genau analysiert. Ich habe meinen Kommentar zu dem Bundesinnenminister abgegeben. Ich muss aber auch sagen, dass die Umsetzung der Aufnahmeanordnung durch das Innenministerium in Schleswig-Holstein schärfer ist, als es eigentlich sein müsste. Es wird zur Voraussetzung gemacht, dass jeder Flüchtling, der als Nachzügler herkommen darf, nichts kostet, dass also die Familienangehörigen, die schon hier sind, alles - also die Gesundheitsversorgung, ärztliche Medizin und so weiter - bezahlen. Das kann ich nicht akzeptieren. Es geht auch anders. Da hat das Land Spielräume. Ich erwarte, dass es diese wahrnimmt.
Ich will aber gern noch den dritten Grund sagen. Das unterscheidet uns vielleicht sehr. Ich habe nach dem Giftgaseinsatz in Halabjah den Hilfsorganisationen mit den Amerikanern zusammen geholfen, notdürftig Menschen dort wegzubringen beziehungsweise die, die nicht begraben werden konnten, an den Bürgersteigkanten einzugraben. Wer weiß und sieht, was in Syrien passiert, muss mehr tun, als hier Erlasse unzureichend zu veröffentlichen. Er muss sich für die Menschen und das Leben einsetzen.
te Morgen habe ich auf dem Hinweg einen Kollegen getroffen - keinen Parlamentarier, sondern jemanden, den ich kenne - und habe ihm gesagt, dass wir jetzt auch über die syrischen Flüchtlinge reden. Da fragt er: Welche meinst du denn, die legalen oder die illegalen? - Wir dürfen es nicht zu einer Kriminalisierung von Kriegsflüchtlingen in Schleswig-Holstein kommen lassen, egal, ob sie eingeladen worden sind, ob sie hierher geflohen sind oder nur auf der Durchreise sind wie die 73 inzwischen wieder verschwundenen aus Neumünster.