Dieser Politikwechsel ist - das gebe ich zu - langfristig. Das ist etwas mehr, als nur bis zu unseren Landesgrenzen zu gucken. Aber wenn wir den nicht als Vision haben, werden wir unglaubwürdig, und die Menschen verlassen uns wieder, obwohl sie eigentlich bleiben könnten.
Herr Innenminister, deswegen appelliere ich an Sie. Sie werden ja zum Tag des Flüchtlings eine Eröffnungsrede halten. Überlegen Sie, ob Sie nicht den Vorschlag von Herrn Tietze übernehmen, mindestens 50.000 in Schleswig-Holstein aufzunehmen! Lassen Sie uns das Wort „Kontingent“ in diesem Zusammenhang aus dem Sprachgebrauch streichen. Dass der Tod oder das Überleben kontingentiert wird, das können wir PIRATEN nicht akzeptieren.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Vielzahl der zu behandelnden Anträge zum Thema Integration von Flüchtlingen verleitet zu der Annahme, dass im Landtag über Flüchtlinge gestritten wird. Das Gegenteil ist der Fall. Alle Fraktionen bemühen sich um tragbare, pragmatische und nachhaltige Lösungen im Sinne einer gerechten und humanitären Flüchtlingshilfe. Ich finde, das ist einer Erwähnung wert.
Das kommt nicht von ungefähr; denn SchleswigHolstein wurde nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs für Hunderttausende von Menschen eine neue Heimat. Die Integrationsleistung war enorm. Es ging nicht immer reibungslos, ist aber aus heutiger Sicht eine Erfolgsgeschichte. Viele SchleswigHolsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner haben in ihrer Familie Menschen mit Flüchtlingserfahrungen. Diese Erfahrungen gleichen sich durchaus: Der Zugang zu ausreichendem Wohnraum und zum Arbeitsmarkt war schon Ende der 40er-Jahre der größte Wunsch der Neu-Schleswig-Holsteiner und zugleich das größte Problem. Das ist heute mit anderen Vorzeichen nicht anders. Darum ist es gut, sich grundsätzlich mit dem Problem auseinanderzusetzen.
Tatsache ist, dass in Sachen Unterbringungsmöglichkeiten derzeit jeder macht, was er kann. Zwar sind dezentrale Lösungen das Nonplusultra. Aber die Bereitstellung einer ausreichenden Zahl familienfreundlicher Wohnungen oder möblierter Apartments ist eine Herkulesaufgabe für die Kommunen, vor allem, weil es keine planbaren Zahlen gibt. Es liegt in der Natur der Sache, dass man jetzt nicht weiß, wie viele Menschen im nächsten oder übernächsten Jahr vor einem Krieg nach Schleswig-Holstein flüchten werden. Trotzdem verbieten sich Übergangslösungen, weil diese in der Regel den Bedürfnissen der Flüchtlinge nicht entsprechen. Darum ist es gut, sich zusammenzusetzen und Erfahrungen auszutauschen.
Das gilt auch für die Bereiche Arbeit und Ausbildung. Schon für einen deutschen Muttersprachler sind Formulare und Behördenwege nicht ganz ohne Schwierigkeiten.
Bei intensiver Begleitung kann man allerdings auch mit anfangs rudimentären Sprachkenntnissen einen Schulabschluss schaffen. Ähnliches gilt auch für den Ausbildungsplatz. Viele Betriebe würden mehr Flüchtlingen eine Chance geben, wenn sie sich darauf verlassen könnten, dass sie unterstützt werden, sei es durch Hausaufgabenhilfe in der Berufsschule, beim Sprachunterricht oder auch einfach durch die Tatsache, dass ein Flüchtling einfach ein dauerhaftes Bleiberecht erhält und somit dem Unternehmen dann auch zur Verfügung stehen kann.
Derzeit fühlen sich die Ausbilder alleingelassen. In Zeiten des Fachkräftemangels erwartet die Wirtschaft von der Politik tragfähige Lösungen. Dazu
gehört auch die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt. Viele junge Flüchtlinge brennen darauf, Deutsch zu lernen und ihre Fähigkeiten in Schule oder Ausbildung unter Beweis stellen zu können, eben zu zeigen, dass sie mehr sind als Flüchtlinge. Allein die Tatsache, dass jemand kein Deutsch spricht, bedeutet ja nicht, dass er oder sie nicht über weitreichende berufliche Erfahrungen verfügt. Eigentlich müssen wir diese Schätze heben. Flüchtlinge können durchaus eine Chance für unser Land sein.
Das allerdings ist dann auch gleichbedeutend mit einer Kehrtwende in der Asylpolitik. Abschotten, abschieben, bestrafen und sanktionieren sind Ausdruck einer Politik, die Flüchtlinge als Eindringlinge und potenzielle Betrüger versteht. Dieses Deutungsmuster, wenn es denn jemals Bestand hatte, ist definitiv falsch. Es liegt an uns, ein neues Muster dauerhaft zu etablieren. Erste Versuche, die vor allem um das Wort „Willkommenskultur“ kreisen, sind dabei gemacht. Doch es müssen auch Taten folgen. Darum fordern wir, dass der Vorrang von Sachleistungen gegenüber Geldleistungen abgeschafft wird.
Der SSW hat für die Abschaffung der Residenzpflicht gekämpft, und wir haben mit dafür gesorgt, dass die unsinnigen Gebühren bei Fahrten über die kommunale Grenze abgeschafft wurden. Es ist allerdings nicht einzusehen, dass die Residenzpflicht immer noch an die Landesgrenzen gebunden ist. Ich kann als Schleswig-Holsteiner ohne entsprechendes Schild manchmal gar nicht sehen, wo Schleswig-Holstein endet und Hamburg beginnt. Für viele Flüchtlinge ist diese unsichtbare Linie aber eine fast unüberwindbare Grenze. Diese bürokratische Regelung muss weg, und zwar so schnell wie möglich.
Alles, was Menschen befähigt, einen Beitrag für die Gesellschaft zu leisten, sollte unterstützt werden, nicht nur weil der Staat entlastet wird, sondern auch weil wir damit den Flüchtlingen eine Perspektive bieten können.
Die dänische Schriftstellerin Janne Teller hat ein Gedankenexperiment angestellt: In ihrem Essay „Krieg. Stelle dir vor, er wäre hier“ dreht sie den Spieß um. Was würde uns erwarten, wenn wir aus Deutschland fliehen müssten? Wenn man einmal nachdenkt, möchte wohl niemand so behandelt werden, wie das derzeit mit vielen Flüchtlingen hier bei uns geschieht. Wir würden dann auch mit unseren
beruflichen Erfahrungen gern anerkannt werden und auch gern eine faire Chance auf Integration bekommen wollen. Meine Damen und Herren, das sollten wir dann auch den Flüchtlingen hier bei uns ermöglichen.
Die meisten Menschen, die zu uns kommen, werden bleiben und in unsere Gesellschaft hineinwachsen. Wie schnell sie das allerdings können, liegt an uns. Da sollten wir wesentlich mehr Offenheit zeigen, als es bisher der Fall war.
Ich bitte, den Antrag zur Ausbildungsförderung Tagesordnungspunkt 34 - an den Sozialausschuss zu überweisen.
Für die Landesregierung hat jetzt, da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, der Herr Innenminister Andreas Breitner das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin froh, dass sich der Landtag heute mit dem Thema „Flüchtlinge und Asylrecht“ befasst, und das in der ganzen Breite der rechtlichen Rahmenbedingungen über die Aufnahme und das zentrale Thema der Unterbringung bis hin zur Ausbildung von Flüchtlingen. Dies alles gehört zusammen. Eine Maxime der Landesregierung ist daher zu Recht, dass Flüchtlings- und Integrationspolitik zusammen gedacht werden müssen.
Der Antrag zur Weiterentwicklung des Asylrechts, zur Verbesserung von Teilhabe und Chancen sowie der Bekämpfung von Ressentiments findet meine volle Unterstützung. Ihre Umsetzung jedoch ist politisch schwierig und voraussichtlich auch nur in kleinen Schritten möglich. So haben wir hinsichtlich der Arbeitsaufnahme von Asylsuchenden und geduldeten Menschen in diesem Jahr für Veränderungen im Sinne des Antrags geworben, konnten uns damit aber bundesweit nicht durchsetzen. Es wurden lediglich Mindestvorgaben der EU umgesetzt. So können Asylsuchende seit Anfang September bereits nach neun statt bisher erst nach zwölf Monaten Aufenthalt eine Beschäftigung aufnehmen. Auch für geduldete Menschen gibt es eine kleine Erleichterung hinsichtlich des Zustimmungsverfahrens durch die Arbeitsverwaltung.
Bezüglich der räumlichen Einschränkung des Aufenthalts gibt es bereits rechtliche Rahmenbedingungen, die länderübergreifende Regelungen zulassen. Allerdings haben es die Nachbarländer SchleswigHolsteins bislang abgelehnt, gemeinsame Möglichkeiten zu nutzen. Für eine bundesweite Abschaffung der räumlichen Beschränkung des Aufenthalts sehe ich zurzeit keine großen Chancen. Ich werde mich gleichwohl unvermindert für unsere Ziele einsetzen. Bis dahin muss es bei unserer ausgesprochen großzügigen Erlaubnispraxis bleiben, die schon seit 1988 per Erlass geregelt ist.
Bei den Leistungen an Flüchtlinge gehe ich davon aus, dass mit Beginn der neuen Legislaturperiode auf Bundesebene auch die nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts erforderliche Novellierung des Asylbewerberleistungsgesetzes wieder aufgegriffen wird. Schleswig-Holstein wird sich weiterhin dafür einsetzen, dieses Gesetz ganz abzuschaffen und die betroffenen Leistungsempfänger nach den Regelungen der Sozialgesetzbücher zu behandeln.
Grundlage ist das Existenzminimum. Das Existenzminimum gilt nicht nur für deutsche Sozialhilfeempfänger, sondern auch für internationale Flüchtlinge. Für uns steht der Mensch unabhängig von seiner Nationalität im Mittelpunkt. Deshalb stehen wir für eine Gleichbehandlung ein.
Bei der Unterbringung von Flüchtlingen steht das Land wie alle anderen Länder vor massiven und auch zunehmenden Herausforderungen. Wenn ich sage „das Land“, muss ich eigentlich sagen: die Kommunen. Sie stehen Woche für Woche vor der Aufgabe, Asylbewerber aufzunehmen. In Schleswig-Holstein wurden bis Ende August dieses Jahres 2.246 Asylsuchende aufgenommen. Im Vergleichszeitraum des Vorjahres betrug der Asylzugang 1.168 Personen. Das entspricht einer Steigerung von über 92 %. Das Landesamt für Ausländerangelegenheiten hat den Kreisen und kreisfreien Städten eine Aufnahme von 100 bis 125 Personen pro Woche angekündigt. Allein das Land wird nach gegenwärtigem Stand 36 Millionen € an Kostenerstattung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bereitstellen. Die Kommunen tragen weitere 30 %.
Für viele Kommunen bleibt es eine Quadratur des Kreises, ausreichenden und angemessenen Wohnraum bereitzustellen, denn er muss nicht nur vorhanden, sondern soll auch so gelegen sein, dass er Zugang zur Schule, zu Beratungsstellen und zum Sprachangebot ermöglicht. Menschen, die in Not zu uns kommen, brauchen darüber hinaus Information und Betreuung. Kurz gefasst: Sie brauchen ein herzliches Willkommen.
Wir sind hierzu mit den Kommunen im Gespräch. Seit Anfang des Jahres besteht im Ministerium eine Projektgruppe „Kommunale Aufnahme“ mit Vertretern der kommunalen Landesverbände, der Kommunen, der Flüchtlingsbeauftragten und des Landesamts für Ausländerangelegenheiten. Die Arbeitsgruppe soll bis Anfang nächsten Jahres Ziele und praktische Lösungsansätze entwickeln. Wir beraten individuell bei der Auswahl der Häuser und Wohnungen. Ich greife gern Ihren Antrag auf, im Landtag über die Ergebnisse zu berichten.
Über diesen konstruktiven Dialog hinaus wird das Innenministerium weiter mit den Kommunen, aber auch den Flüchtlingsverbänden im Gespräch bleiben. Entsprechende Einladungen sind ausgesprochen. Ich selbst werde das Thema auf der nächsten Landrätekonferenz in den Mittelpunkt stellen.
Daneben prüfen wir im Zusammenhang mit der kommunalen Unterbringung von Flüchtlingen Möglichkeiten im Bereich der Wohnraumförderung und bei der Anerkennung von Gemeinschaftsunterkünften. Ich lege Wert auf die Feststellung, dass die Landesregierung eine dauerhafte Unterbringung von Flüchtlingen in Gemeinschaftsunterkünften nicht will.
Anerkannte Gemeinschaftsunterkünfte können aber in Kombination mit einer vernünftigen Betreuung eine sinnvolle Funktion als kommunale Erstaufnahmeeinrichtung erfüllen und damit dazu beitragen, die Flüchtlinge auf ein eigenständiges Leben und Wohnen vorzubereiten.
Zum eigenständigen Leben gehört ein nach vorne offenes Leben mit einer guten Perspektive. Die berufliche Ausbildung, allem voran die im dualen System, ist nicht nur der beste Weg, dass für junge Menschen der Einstieg in das Arbeitsleben gelingt. Sie bietet darüber hinaus ein erhebliches Integrationspotenzial. Die frühe Einbindung in betriebliche Strukturen und soziale Netze hilft jungen Menschen, ungeachtet ihrer Herkunft, dabei, sich in die Gesellschaft einzugliedern. Auf dem Weg dorthin
bedarf es aber oft zusätzlicher Hilfestellung, auch pädagogischer Natur. Dafür bestehen gesetzliche Möglichkeiten der Ausbildungsförderung mit dem BAföG und dem SGB III.
Es gibt allerdings eine Gruppe, die ausgerechnet hiervon, obwohl sie darauf dringend angewiesen ist, ausgeschlossen ist. Dies sind Asylsuchende und Flüchtlinge. Der Beschlussantrag der Fraktionen soll dies ändern. Es gibt darüber hinaus weitere Gründe, eine solche Initiative zu unterstützen. Die Stichworte sind demografischer Wandel und Fachkräftemangel. Um die Ausbildungsförderung für Flüchtlinge zu erleichtern, ist es notwendig, das BAföG und SGB III zu ändern.
Es geht hier um die Änderung von Bundesgesetzen. Nur durch eine Bundesratsinitiative können wir anstoßen, dass flüchtlingsfreundliche Regelungen umgesetzt und angeschoben werden.
Zum Schluss noch einige Anmerkungen zum Thema „Asylrecht weiterentwickeln“. Hier geht mein Blick insbesondere nach Europa. Wir brauchen dringend ein einheitliches europäisches Asylsystem. Vorkommnisse wie um die 85 syrischen Flüchtlinge in der vergangenen Woche sind auch das Ergebnis der Tatsache, dass wir trotz aller Bemühungen und Vereinbarungen einem einheitlichen europäischen Asylrecht noch nicht wirklich nähergekommen sind. Erreicht ist es in meinen Augen dann, wenn die Entscheidungen im Asylverfahren in Europa zentral getroffen werden. Was mir fehlt, ist eine politische Diskussion, ist ein ständiges aktives Einfordern entsprechender Ziele.
Hier hat die amtierende Bundesregierung bisher leider wenig bis gar kein Engagement gezeigt, sondern betreibt eine Politik der Abschottung gegen die Probleme der europäischen Flüchtlingspolitik. Daher appelliere ich an den Bund, künftig endlich im Sinne einer humanitären Flüchtlingspolitik tätig zu werden.
Es ist doch schizophren, dass wir uns einerseits freuen, Frau Abgeordnete Beer, eine erste syrische Familie in Kiel willkommen zu heißen, und gleichzeitig staatlicherseits 85 Syrer an der Grenze aufgreifen und dann mit anzusehen, wie diese im Untergrund verschwinden.