rückgelassen haben, müssen sich die CDU und die FDP fragen, wenn sie gegen das Gesetz stimmen, ob sie der Verpflichtung, dem Grünland Schutz angedeihen zu lassen, nicht nachkommen wollen. Ich würde mich freuen, wenn Sie Ihr Abstimmungsverhalten noch einmal überprüfen und sich wenigstens enthalten würden, um ein geschlossenes Signal zu geben, dass das Gesetzgebungsverfahren und vor allem das Ziel des Gesetzes von allen geteilt wird. Früher oder später wird es wieder aufgerufen werden, und Sie werden sich an Ihrem Abstimmungsverhalten heute messen lassen. Mir erscheint es weise, das noch einmal zu überprüfen.
Ich danke vor allem den Mitarbeitern in meinem Haus, die über eine lange Strecke mit hoher fachlicher Kompetenz und großer Geduld dieses Gesetz so weit gebracht haben, und bin froh, dass Schleswig-Holstein heute den besten Grünlandschutz kriegt, den es je hatte.
Der Herr Minister hat seine Redezeit um 1 Minute 19 Sekunden überzogen. Die Minute geben wir jetzt noch zu den Redezeiten der Fraktionen dazu. Als Erstes hat der Abgeordnete Heiner Rickers für die CDU-Fraktion das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das muss ich Ihnen schon zugutehalten, Herr Minister Habeck, das Dauergründlandgesetz haben Sie versucht, hier relativ smart zu verkaufen. Ich werde Ihnen erklären, wieso wir trotzdem nicht zustimmen können. Das liegt nicht an dem Endergebnis, das Sie heute vorgelegt und wir maßgeblich mit beeinflusst haben, sondern das liegt am ersten Entwurf und der Vorgehensweise insgesamt.
Sie haben richtig dargestellt, dass die Dauergrünlandverordnung auf Basis des Jahres 2003 in diesem Jahr wahrscheinlich nicht mehr greifen wird, weil wir weniger als 5 % vom Basisjahr 2003 abweichen, und zwar positiv. Das ist von den Bauern freiwillig so entschieden worden. Die pflügen nicht zu viel um, sondern zu wenig, und dafür würden sie, wenn Sie Ihren Gesetzentwurf in der ursprünglichen Fassung durchgebracht hätten, massiv bestraft werden. Das kann natürlich so nicht gehen.
Was uns verwundert - da muss ich ein bisschen ins Detail gehen -, ist die zeitliche Abfolge. Warum sind Sie nie darauf eingegangen, dass es in diesem Jahr nicht nur die Vermutung gibt, sondern die Vermutung auch bestätigt wird? Werden es nun 5 %, oder werden es nur 4,9 %, oder werden es nur 4,8 % oder vielleicht auch nur 2 %, die weniger umgepflügt werden, oder wird es wesentlich mehr? In Ihrem ersten Entwurf zur Novellierung des Dauergrünlanderhaltungsgesetzes steht: Erstmals im Jahr 2008 waren es tatsächlich 7,54 %, die mehr umgepflügt wurden als 2003. Entscheidend ist, was dann in Klammern steht: Diese Zahl stammt vom 24. Juni 2008.
Nun erklären Sie mir einmal, warum man damals in der Lage war, Ende Juni im Ministerium Zahlen vorzulegen, und jetzt, wenn wir in einer Anhörung fragen, nicht in der Lage ist, die Zahlen bis Ende Oktober vorzulegen!
Wenn ich an Ihrer Stelle gewesen wäre, hätte ich im März Folgendes vorgeschlagen, als es die ersten Diskussionen und den ersten Entwurf in den Verbänden gab - wir wissen genau, dass die Grundanträge am 15. Mai gestellt werden -: Liebe Verwaltung des LLUR in allen Außenstellen im Lande, bitte seht zu, dass ihr die Zahlen bis Anfang August sammelt. Wird nun viel Grünland umgebrochen, oder wird zu wenig umgebrochen? Diese Zahlen braucht das Ministerium spätestens bis Anfang August, weil Ende August ein Anhörungsverfahren und im September alle wichtigen Tage stattfinden, die NORLA mit dem Landesbauerntag und den Diskussionen, die dort Einzug halten.
Das haben Sie nicht geschafft. Ich glaube, da haben Sie nicht richtig gearbeitet. Wenn Sie sich daran erinnern: Wir hatten die erste Demonstration gegen Ihren ersten Gesetzentwurf schon vor der Sommerpause, Ende Juni. Der Bund der Milcherzeuger in Schleswig-Holstein, BDM, stand vor der Tür und bemängelte genau das, was wir gemeinsam aus dem ersten Entwurf hinausbekommen haben, und zwar den unbestimmten Rechtsbegriff und die Ausweisung großer Gebiete in einem Biotopkataster. Sie wissen, dass wir das diskutiert haben. Spätestens Ende Juni hätte man tätig werden und sagen können: Wir haben es begriffen, wir müssen daran arbeiten, jetzt brauchen wir verlässliche Zahlen, und wir werden auf jeden Fall daran arbeiten, dass die Biotopkartierung flächenscharf ausgewiesen wird, um nicht Gefahr zu laufen, dass die ganzen Marschen unter Schutz gestellt werden.
Das Umpflügen an sich war kein Problem - auch das haben wir in der letzten Landtagsdebatte schon besprochen -, sondern die Nutzungsbeschränkungen in der Marsch, zum Beispiel keine Gülle mehr fahren oder keinen Mineraldünger ausbringen zu dürfen. Das kann in so einem Gesetz langfristig nicht greifen. Da hätten Sie halb Schleswig-Holstein gegen sich aufgebracht. Sie haben in der Anhörung gesehen, dass es letztendlich auch so gelaufen ist.
Ich bin froh, dass wir im Ausschuss objektiv diskutiert haben. Sie haben die Pferde scheu gemacht. Die sind nicht nur langsam angelaufen, sondern die Trecker haben sich schon warmgelaufen. Das Dauergrünlanderhaltungsgesetz ist im ersten Entwurf kein Dauergrünlanderhaltungsgesetz geworden, sondern Sie haben es - das mögen Sie mir verzeihen - zum Bauernverschreckungsgesetz erhoben.
Das möchte ich begründen. Sie haben den Bauern spätestens mit dem Landesbauerntag die Augen geöffnet. Sie wussten, dass Gefahr besteht. Nicht nur der Knick soll als Biotop ausgeweitet werden, sondern auch das Grünland. Was macht man dann? Man rechnet und überlegt, ob Sie das umsetzen werden oder nicht. Wenn ja, dann habe ich Riesenprobleme auf meinem Betrieb. Vorsorglich werde ich mich schon einmal informieren, ob ich nicht doch lieber pflügen sollte. - So kann es natürlich nicht sein.
Ich komme zur Lösung. Wie hätten wir es gemacht? - Wir hätten uns rechtzeitig die Zahlen von den Behörden aufarbeiten lassen, damit wir spätestens im Frühsommer - das ist auch 2008 möglich gewesen - eine vernünftige Lösung hätten finden können. Wäre dann die Zahl von 5 % nachweislich unterschritten gewesen, hätten wir natürlich etwas auf die Beine stellen müssen. Wir hätten aber auf keinen Fall die Bauern scheu gemacht.
Ich gebe zu, am Ende haben Sie eingesehen, dass das, was gelaufen ist, so nicht laufen kann. Ich gebe auch zu, dass wir wahrscheinlich gemeinsam während der Anhörung einen Weg gefunden haben, der zumindest diesen unsäglichen Biotopschutz aus dem Gesetzentwurf hinauskatapultiert hat.
Es gibt aber noch einige Knackpunkte. Das wissen Sie. Wie sieht es mit der Verordnungsermächtigung besonders beim Ausweisen von Gewässerrandstreifen aus? Man fragt sich berechtigt: Warum frü
her nur Ordnungsrecht und heute Ordnungsrecht und Cross-Compliance-Relevanz? Ich weiß, Sie haben mit Krampf alles versucht, aber Sie haben viel Vertrauen der Bauern verspielt. Es wird schwierig sein, das wieder aufzubauen. Die Trecker waren schon in Stellung. Glücklicherweise sind sie zurückgefahren worden.
Ich hoffe, dass wir trotz dieser unliebsamen Diskussion letztlich etwas für Schleswig-Holstein auf den Weg gebracht haben. Wir können dem Gesetz aufgrund der Verfahrensfragen so nicht zustimmen. Wir haben uns aber gern an der Diskussion beteiligt. - Herzlichen Dank.
Meine Damen und Herren, bitte begrüßen Sie mit mir auf der Tribüne Studierende der Fachhochschule Altenholz, Fachbereich Polizei. - Seien Sie herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen! Sehr geehrte Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die Wiesen und Weiden und Grünländereien in Schleswig-Holstein sind ein wesentlicher und prägender Teil unserer Kulturlandschaft. Sie sind bedeutend für die Biodiversität, für den Klima-, Grund-, Oberflächen- und den Bodenschutz. Ich bin froh, dass es heute gelingt, diesen wertvollen Teil unserer Kulturlandschaft unter Schutz zu stellen.
Dauergrünland, das ist so ein sachlicher Begriff, darunter können sich die Menschen, die uns heute zuhören, wenig vorstellen. Bei „strukturreich“ denken die meisten eher an das Unkraut im heimischen Rasen als an den Erhalt von Flora und Fauna in Natur und Landschaft; denn darum geht es. Die Gründe für den Schutz des Dauergrünlands sind vielfältig: Klimaschutz durch die CO2-Bindung, Fließgewässer- und Grundwasserschutz durch die Nährstoffbindung, Hochwasserschutz, Bodenschutz mit dem Erhalt der Bodenfruchtbarkeit und der natürlichen Bodenfunktionen - darum geht es. Das alles wissen wir, und das wissen wir schon lange, und
Dauergrünland umfasst in Schleswig-Holstein circa ein Drittel der landwirtschaftlichen Nutzfläche. Aufgrund EU-rechtlicher Bestimmungen sind die Bundesländer verpflichtet, Maßnahmen zum Erhalt des Dauergrünlands auf einzelbetrieblicher Ebene zu ergreifen, sobald der aktuelle Dauergrünlandanteil unter 5 % rutscht. Der Kollege Rickers hat eben einen Hinweis auf die scheuen Bauern gegeben. Ich weiß zum Glück, dass Bauern gar nicht so scheu sind. Ich weiß auch, dass Bauern relativ belastbar sind. Diese Bauern hätten schon die Pflüge geschärft und die Trecker warmlaufen lassen in Erwartung dieser Zahl.
- Ja, die müssen auch geschärft werden. - Wenn dem so ist, dann ist es umso wichtiger, dass wir heute diesen Moment haben, um das Dauergrünland zu schützen.
Seit dem Inkrafttreten der Dauergrünlandverordnung - das hat der Minister eben auch gesagt nimmt der Dauergrünlandanteil wieder zu. Doch die Zunahme erklärt sich im Wesentlichen durch Ackergrünland, das nach fünfjähriger ununterbrochener Flächennutzung meist mit Ackergras wieder in den Dauergrünlandstatus gewachsen ist. Das sind nicht die bunten Wiesen aus unseren Bildbänden, auf denen die Kühe weiden, die Fohlen springen und wir unsere Picknickdecken ausbreiten. Und doch haben diese Flächen große Bedeutung etwa für den Wiesenvogelschutz und den Klimaschutz.
Sollten nun die Zahlen für 2013 zeigen, dass wir in Bezug auf das Basisjahr 2003 weniger Verluste haben, müssen wir doch dankbar und froh sein, dass es diese Entwicklung gegeben hat. Die Diskussion, ob die Zahlen nun im Mai, im Juni, im August, im September oder im Oktober vorliegen, hilft uns nicht wirklich weiter. Das ist ein bisschen eine Scheindebatte, die am eigentlichen Thema ein Stück weit vorbeigeht.
Die gegenwärtige Situation, die hohe Wettbewerbskraft des Ackerbaus und die Attraktivität des Maisanbaus, würde einen rapiden Anstieg bei der Umwandlung von Dauergrünland in Ackerfläche bedeuten.
Sie gestatten, das ist gut. - Haben Sie Zahlen des Hineinwachsens in das Dauergrünland? Das wird immer behauptet. Ich behaupte, das Herausnehmen von Ackerfläche zum Beispiel für Ausgleich könnte genauso ein Grund dafür sein, dass der Grünlandanteil größer wird. Das wäre etwas ganz anderes.
- Ich habe das in meiner Rede nicht genannt, weil ich keine Zahlen habe. Aber ich erwarte schon, dass man, wenn man das als Begründung nennt, vielleicht Zahlen im Kopf hat. Das kann ja sein. Ich frage nur, ob Frau Eickhoff-Weber dazu Zahlen hat.
- Nein, Frau Eickhoff-Weber hat dazu auch keine Zahlen. Da geht es mir genauso wie Ihnen. Deshalb sind wir uns einig darüber, dass wir eine gute Kartierung brauchen, dass wir verlässliche Daten und Zahlen brauchen. Wir können mit diesen verlässlichen Daten und Zahlen nicht warten, bis das Dauergrünland umgebrochen ist. Wir müssen dem jetzt Einhalt gebieten. Wir müssen jetzt für eine ordentliche Zahlenbasis sorgen. Dann werden wir in der Phase der Evaluierung zu guten Ergebnissen kommen und miteinander auch auf einen guten Weg.
Daher ist dieses Gesetz zur Erhaltung von Dauergrünland so wichtig. Hinzu kommt nämlich auch, dass die jetzige Dauergrünlanderhaltungsverordnung nur für Prämienempfänger gilt. Das Gesetz schützt aber jedwedes Dauergrünland unabhängig davon, ob der Eigentümer EU-Prämien erhält.
Wie angekündigt haben wir die Hinweise aus der Anhörung sehr ernst genommen und die Argumente abgewogen. In ausführlichen Gesprächen haben wir uns Klarheit über die Bedeutung und Auswirkung dieses Gesetzes verschafft - ein Dialog auf Augenhöhe. Das Ergebnis liegt Ihnen heute vor.
Besonders hervorzuheben ist die Tatsache, dass sich alle - von Naturschutz über Wissenschaft bis zum Bauernverband - einig sind, dass unser historisches, strukturreiches Dauergrünland - die artenreichen Weiden und Wiesen mit Blumen und Schmetterlingen, das „Tafelsilber“ des schleswigholsteinischen Grünlands - erhalten werden muss, ohne Wenn und Aber.