Dies gilt im Übrigen auch für die Erhebung von Daten und für die gesamte Planung im Schulbereich. In Sachen ODIS-Reform sind wir uns - und damit meine ich tatsächlich uns alle zusammen - ei
nig, dass wir auf einem guten Weg sind. Die gestrigen Ausschussberatungen haben gezeigt, dass wir alle eigentlich das gleiche Ziel verfolgen.
Doch unabhängig davon ist klar, dass zwischen dem Planstellenbedarf und der Planstellendeckung bei unseren Lehrkräften ein klar erkennbares Defizit besteht. Trotz sinkender Schülerzahlen belassen wir zwar mehr Lehrerinnen und Lehrer im System, als es unsere Vorgänger von CDU und FDP geplant haben, aber aufgrund der sehr geringen finanziellen Spielräume sind es aktuell weit weniger, als wir es uns wünschen. Das bestehende Defizit an Lehrerstellen wird kaum von heute auf morgen abzubauen sein. Statt aber den Kopf in den Sand zu stecken, werden wir Schritt für Schritt weiterarbeiten, um den Bedarf zu decken.
Natürlich kann man im Bereich Bildung immer etwas besser machen. Man kann immer noch mehr investieren, wenn die Mittel vorhanden sind, das ist keine Frage. Doch wie wichtig uns Bildung trotz begrenzter Ressourcen ist, wird durch den aktuellen Haushalt deutlich. So ist es zum Beispiel gelungen, den freien Schulen schon zum nächsten Jahr rund 5 Millionen € mehr zu geben. Mit Blick auf die Entwicklung der Lehrerstellen will ich darum bitten, vor allem auf die Tendenz zu achten, denn bis zum Jahr 2020 werden wir deutlich mehr Lehrer im System lassen als Schwarz-Gelb.
Auch beim wichtigen Thema Lehrerversorgung lässt sich also durchaus festhalten, dass es mit uns in der Bildungspolitik aufwärts geht.
Ich habe an anderer Stelle deutlich gesagt, dass wir mit unserem Entwurf für ein neues Schulgesetz weitreichende Änderungen auf den Weg gebracht haben. Viele Effekte durch die strukturellen Veränderungen oder durch die geschaffenen neuen Kooperationsmöglichkeiten werden wir erst mittel- bis langfristig sehen können. Ich bin fest davon überzeugt, dass es hier Synergien und neue Spielräume geben wird. Parallel dazu arbeiten wir mit Hochdruck an der Neukonzeption der Datenerhebung zum Unterrichtsausfall und an einer strategischen Personalplanung. Hier ist zu beachten, dass wir für über 27.000 Lehrerinnen und Lehrer in SchleswigHolstein sprechen. Das MBW ist hier in SchleswigHolstein also ein riesiges Unternehmen. Ich bin mir sicher, dass auch diese Maßnahmen zu weiteren Entlastungen im System führen werden.
eines deutlich: Bildung hat für diese Koalition höchste Priorität. Wir wollen nicht nur die Unterrichtsversorgung im Land sichern, sondern auch die Bildungsqualität spürbar erhöhen. Seien Sie sicher: Trotz der schwierigen finanziellen Situation des Landes werden wir weiter hart auf diese Ziele hinarbeiten. Dabei werden wir auch zukünftig die wenigen Mittel, die wir zur Verfügung haben, so zielgerichtet wie überhaupt möglich einsetzen. Für den SSW ist klar: Mit den genannten Maßnahmen und auf der Basis ehrlicher Zahlen werden wir endlich zu spürbaren Verbesserungen an unseren Schulen kommen.
Zu Uli König möchte ich sagen: Ich hoffe, dass Sie demnächst das richtige stellvertretende Mitglied im Bildungsausschuss sind und an unseren Ausschusssitzungen teilnehmen. Gestern habe ich Sie vermisst. Wenn Sie teilgenommen hätten, dann hätten Sie viele der Dinge, die Sie heute angesprochen haben, vielleicht schon gewusst. Wir hätten uns dann ganz anders unterhalten.
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Soweit mir bekannt ist, ist kein Antrag gestellt worden. Der Tagesordnungspunkt ist damit erledigt.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe Tagesordnungspunkt 30 auf: Planungen der Landesregierung: Neuordnung der Ersatzschul- -
(Ministerin Dr. Waltraud Wende: Das war ei- ne Große Anfrage! - Wortmeldung Dr. Hei- ner Garg [FDP])
- Ja, Entschuldigung. Herr Kollege Garg, irgendetwas scheint jetzt missverständlich oder bei mir nicht richtig angekommen zu sein. - Bitte schön.
Frau Präsidentin, es tut mir leid, ich will keine Verwirrung reinbringen, aber meiner Meinung nach werden Große Anfragen grundsätzlich an den zuständigen Fachausschuss überwiesen.
Dann tut es mir leid. Zum einen habe ich den Vorsitz übernommen, als Herr König sprach und dieses dann wohl nicht mitbekommen. Zum anderen war in der Vorbereitung etwas anderes auf dem Sprechzettel notiert worden. Selbstverständlich können wir darüber abstimmen, ob diese Anfrage dem Ausschuss überwiesen wird.
- Und der Bericht zur Unterrichtsversorgung! Wer diesem Antrag zustimmen möchte, wer also die Überweisung dieser beiden Vorlagen an den Bildungsausschuss befürwortet, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist dies einstimmig so beschlossen. Vielen Dank, Herr Garg, für Ihre Aufklärung.
Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Dann eröffne ich die Aussprache und erteile erneut der Frau Kollegin Anita Klahn von der FDP-Fraktion das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich bitte einige Sätze vorweg zu den Beweggründen sagen, warum meine Fraktion die eher ungewöhnliche Aussprache zu einem schriftlichen Berichtsantrag gewünscht hat. Meine Fraktion und ich halten die Neuordnung der Ersatzschulfinanzierung, die durch das Haushaltsbegleitgesetz vorgenommen wird, für ein so bedeutsames Thema, dass es aus unserer Sicht eine erste Lesung rechtfertigt, die nicht in der allgemeinen Haushaltsaussprache untergehen sollte. Ich bin sehr erfreut, dass entgegen der ursprünglichen Planung jetzt auch alle Fraktionen zu diesem Thema sprechen werden.
Bereits in der letzten Legislaturperiode haben wir intensiv über das Thema Neuordnung der Ersatzschulen diskutiert und auch gerungen. Aber wo sind wir mit dem vorgelegten Gesetzentwurf der Landesregierung angelangt? - Im Grundsatz besteht Einigkeit, dass wir eine transparente Neuordnung der Berechnungsgrundlage brauchen. Auch dass die Pensionskosten aus der Berechnung herausgenommen und durch einen entsprechenden Faktor für die Sozialbeiträge ersetzt werden, ist Konsens. Nicht akzeptieren werden wir dagegen, dass eine deutliche Verschlechterung der Finanzsituation der Schulen in freier Trägerschaft eintritt, wie es sich im jetzigen Entwurf darstellt,
wobei besonders perfide wirkt, dass die Landesregierung einzelne Schularten gegeneinander ausspielt. Außerdem entspricht der vorgelegte Gesetzentwurf nicht dem Beschluss des Landtages vom November letzten Jahres, der eine schrittweise Verbesserung der Förderung der Ersatzschulen fordert.
Meine Damen und Herren, meine Fraktion bedauert es ehrlich - so hat es auch Dr. Klug im letzten Jahr formuliert -, dass es aufgrund der Komplexität der Materie, der leider verkürzten Legislaturperiode sowie natürlich aufgrund der haushalterischen Restriktionen nicht möglich war, dieses Thema seinerzeit abzuschließen. Natürlich hätte auch die damalige CDU-FDP-Regierung einen Gesetzentwurf vorlegen können, wie es die jetzige Regierung macht. Aber im Gegensatz zu Ihnen hatten wir neben der Idee der transparenten Berechnung eine zweite Maxime, die auch in unserer Endabwägung stärker wog: Wir wollten und wir wollen keine Schlechterstellung irgendeiner Ersatzschule.
Mit dieser Position waren wir zumindest in der letzten Legislaturperiode nicht allein. Die Kollegin Anke Erdmann - leider ist sie gerade nicht da - hat im Jahr 2010 noch für die Grünen erklärt, dass die Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft nicht auskömmlich sei und die Schulen sich in einer prekären finanzieller Situation befänden. Den damali
Bevor Sie jetzt fragen, warum wir nicht mehr Mittel bereitgestellt haben, erkläre ich es gleich selbst. Für uns sind Schuldenbremse und Haushaltskonsolidierung keine leeren Phrasen. Mit dem eben beschriebenen Anspruch, keine Schlechterstellung der Schulen zuzulassen, und in Finanzverantwortung für das Land Schleswig-Holstein stehen wir zu den Entscheidungen der letzten Legislaturperiode.
Meine Damen und Herren, ich habe in den letzten Wochen sehr viel mit Vertretern von freien Schulen gesprochen. Diese sagten mir in aller Deutlichkeit, dass dieser Gesetzentwurf nicht nur eine Schlechterstellung, sondern eine Existenzbedrohung der freien Schulen insgesamt bedeutet. Besonders hart trifft es neben den Waldorfschulen die beruflichen Schulen, die am Ende der Übergangsphase alle zusammenbrechen werden - ein Irrsinn vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels. Ich frage daher auch ganz direkt Minister Meyer und Ministerin Alheit, die nun leider nicht da sind, wie sie diesem Regierungsentwurf zustimmen konnten, wo sie doch immer propagieren, den Fachkräftemangel bekämpfen zu wollen.
Wir haben durch den Ausbau der Kinderbetreuung einen erheblichen Mangel an Erziehern und werden den privaten Erzieherschulen jetzt die Mittel streichen? Das IBAF in Rendsburg bildet gehörlose Menschen in einer Klasse aus. Die Folge des Gesetzentwurfs könnte durchaus sein, dass dieses in Zukunft eingestellt werden muss. Da frage ich Sie alle in der Landesregierung und in den regierungstragenden Fraktionen: Passt das noch mit Ihrem sozialen Anspruch zusammen?
Auch ist es mir ein Rätsel, wie die Grünen nach all ihren Versprechungen diesem Entwurf zustimmen können. Man könnte geradezu von Wählertäuschung sprechen. Der SPD werfe ich an dieser Stelle vor, dass sie schon immer jedes Mittel genutzt hat, um die freien Schulen kleinzuhalten. Schleswig-Holstein hat auch aus diesem Grunde bundesweit den geringsten Anteil von Ersatzschulen.
Wir Liberale lehnen den vorgelegten Entwurf ab. Wir werden eine Änderung zum Haushaltsbegleitgesetz einbringen, wir werden jegliche Schlechterstellung der Schulen in freier Trägerschaft ausschließen und dafür sorgen, dass die jetzt unsäglichen Übergangsbestimmungen ersetzt werden. Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Ich weise noch kurz darauf hin: Die Abwesenheit von Frau Erdmann ist keine Unhöflichkeit; sie hat sich gerade krankgemeldet. Das als Information vielleicht noch für die folgende Debatte und die Rednerinnen und Redner, die jetzt noch folgen werden und sich auf sie beziehen möchten. Darüber hinaus teile ich Ihnen mit, dass sich der Kollege Jens-Christian Magnussen ebenfalls krankgemeldet hat. - Wir wünschen beiden von dieser Stelle aus gute Genesung!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass Frau Holthusen vom Forum Sozial auf der Tribüne sitzt und dieser Debatte heute lauscht. Das wird bestimmt sehr aufschlussreich sein.