Ich appelliere wirklich noch einmal an Sie, diese letzte Chance zu nutzen. Auch wenn Ihr Landesmindestlohngesetz falsch ist, aber dieses Problem für die Betroffenen muss im Rahmen einer dritten Lesung gelöst werden, die ich erneut beantrage. Ich beantrage, wenn Sie immer noch nicht zur Einsicht kommen, über das Landesmindestlohngesetz eine namentliche Abstimmung durchzuführen. - Herzlichen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat zu einem weiteren Dreiminutenbeitrag der Fraktionsvorsitzende und Abgeordnete Dr. Ralf Stegner das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde manches in der Debatte sehr irritierend. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Was wir nicht tun werden, ist, die Integrationsbetriebe vom Landesmindestlohngesetz auszunehmen. Wir werden das Gesetz heute so verabschieden.
Ich sage auf der anderen Seite: Wir glauben, dass bestimmte Probleme, von denen hier gesprochen worden ist, nicht eintreten werden. Wir sehen das so, wie das hier vorgetragen worden ist. Aber wir wollen darüber gar nicht richten; die Menschen haben nichts davon, dass wir uns über das Gesetz streiten. Ich sage aber zu: Wenn die Probleme eintreten werden, werden wir uns zugunsten der Menschen für eine Lösung einsetzen.
Ich sage Ihnen auch, wie. - Entschuldigung, dabei geht es doch nicht um Rechthaberei, die Sie hier betreiben! Ich dachte, es geht Ihnen um die Menschen. Dann sollten Sie nicht so scheinheilig reden.
Sie entwerten alles, was Sie hier eben mit großem Pathos vorgetragen haben, wenn Sie jetzt so tun, als ob es Ihnen um Rechthaberei geht. Ich sage hier ausdrücklich: Um Rechthaberei geht es uns nicht. Wir werden das Gesetz heute verabschieden.
- Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Jemandem wie Wolfgang Baasch, der seit Jahren für Behindertenpolitik streitet, solche Vorwürfe zu machen, ist geradezu lächerlich, um nicht zu sagen: ehrabschneidend - ehrabschneidend!
Ich will sagen, was wir tun: Wir werden uns das noch einmal ansehen. Wir werden das Gesetz heute verabschieden, aber wir werden uns das noch einmal ansehen.
- Das Gesetz gucken wir uns nicht noch einmal an, sondern wir werden uns die Situation noch einmal angucken. Sie brauchen gar nicht zu lachen, wir werden das tun, weil es uns um die Menschen geht.
Wenn es Hilfen bedarf, die dadurch eintreten, dass es Unklarheiten gibt, werden wir für entsprechende Abhilfe sorgen. Das machen wir spätestens mit dem Landeshaushalt und dem Haushaltsbegleitgesetz im Dezember 2013. Das sage ich Ihnen zu, weil es uns um die Menschen geht. Wir werden aber nicht ein Gesetz zurücknehmen, das Sie sowieso nicht wollen, weil Sie nämlich gegen Mindestlohn sind, weil Sie gegen Tariftreue sind, weil Sie gegen ein Korruptionsregister sind und das heute verhindern wollen. Wir werden das durchstimmen, und wir werden dafür eine Mehrheit im Landtag haben. Das sage ich Ihnen.
Wir werden den Menschen trotzdem helfen. - Ihr ganzes Empörungsgeschrei macht doch nur deutlich, dass leider das, was Sie hier behaupten, dass es Ihnen um die Menschen geht, nicht stimmt.
Denn wenn es wirklich um die Menschen ginge Herr Kollege Garg, wir haben eben ganz freundlich geredet -, dann könnten Sie doch eigentlich nichts gegen den Weg haben, den wir vorschlagen, wenn ich Ihnen für die Regierungsfraktion der SPD zusage, dass wir im Zweifelsfall einen Antrag stellen werden, der dazu führt, dass Menschen, die davon negativ betroffen sind, geholfen wird.
Ich glaube übrigens, dass hier etwas verwechselt wird: Es geht nämlich um die nicht behinderten Menschen in den Betrieben. Das ist der Punkt, um den es eigentlich geht und nicht um die behinderten Menschen in den Integrationsbetrieben. Das ist der Kern, um den es eigentlich geht. Es geht um Konkurrenzfragen.
Wir fördern so vieles, was vielleicht weniger sinnhaft ist. Unser Interesse ist jedenfalls nicht, dass Menschen, die in Integrationsbetrieben arbeiten, unter irgendwelchen Regelungen leiden müssen, nur weil wir eine Rechthaberei-Diskussion miteinander führen. Das ist nicht unser Punkt. Wir glauben, dass das Gesetz in Ordnung ist. Wir werden es verabschieden, und wir werden den Menschen helfen.
Herr Abgeordneter Dr. Stegner, erlauben Sie zum Schluss noch eine Frage des Herrn Abgeordneten Kubicki?
Herr Kollege Dr. Stegner, sind Ihnen die Fristen bekannt, in denen ein Geschäftsführer reagieren muss auf bestimmte Situationen im Hinblick auf eine drohende Zahlungsunfähigkeit und/oder Überschuldung, wenn er keine persönliche Haftung oder strafrechtliche Verfolgung auslösen will? Sind Ihnen die Fristen bekannt?
treten oder nicht. Da gibt es unterschiedliche Meinungen. Das können wir hier nicht per Abstimmung regeln. Die These, dass Sie mit Ihren Vermutungen immer recht haben, ist ziemlich abwegig, wenn man die Realität betrachtet; jedenfalls kommt das sehr selten vor. Aber das lasse ich dahingestellt.
Ich sage ausdrücklich: Ich möchte nicht, dass die Menschen darunter leiden, dass wir uns darüber streiten, ob sie Probleme kriegen oder nicht. Ich glaube, unser Gesetz ist solide. Wir werden es verabschieden. Wir sind willens, wenn Probleme da sind - - Das können ja keine riesigen sein, denn es geht um einen Betrieb, wenn ich es richtig sehe, alle anderen haben sich anders geäußert. Diesen einen konkreten Anwendungsfall werden wir prüfen. Diese Regierungskoalition hat die Kraft, das Problem für die Menschen zu lösen. Das werden Sie erleben. Das Gesetz beschließen wir trotzdem heute.
Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Stegner, was wir hier erleben, ist wieder einmal eine absolute Demonstration von Macht, nichts anderes.
Wir haben in der letzten Wirtschaftsausschusssitzung, als wir über diesen Tagesordnungspunkt zu beschließen hatten, darauf hingewiesen, dass der mitberatende Sozialausschuss noch gar keinen Beschluss gefasst hat. Der mitberatende Sozialausschuss hat gerade vonseiten meiner Fraktion erhebliche Probleme gesehen wegen der Stellungnahme der Integrationsbetriebe, wegen der Stellungnahme des Ministeriums, wegen der Stellungnahme des Generalstaatsanwalts. Da gab es erhebliche Probleme. Darüber ist global hinweggegangen worden, und es wurde einfach beschlossen.
Das Gleiche haben wir hier vor Kurzem in einer Landtagstagung erlebt. Sie können machen, was Sie wollen: „Wir haben die Mehrheit, und wir beschließen das.“ Das müssen Sie den Menschen vermitteln. Leider Gottes ist es nicht möglich, dass man für Fehlverhalten in einem Gesetzgebungsverfahren persönlich haftbar gemacht wird. Sonst würde ich
Weitere Wortmeldungen zu Dreiminutenbeiträgen liegen nicht vor. Jetzt hat für die Landesregierung der Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie, Reinhard Meyer, das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man ist geneigt, nach dieser Debatte einiges zu sagen, aber ich versuche, die Dinge in aller Ruhe ein bisschen aufzuklären. Ich möchte gern drei Punkte ansprechen.
Erstens. Wir würden die ganze Debatte nicht führen - ich habe das Gefühl, dass wir immer noch ein bisschen im Wahlkampfmodus sind -, wenn wir einen bundesweiten, flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn hätten. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren.
(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, PIRATEN und SSW - Christopher Vogt [FDP]: Sie sind tatsächlich noch im Wahl- kampfmodus! Das stimmt!)