legen, wie wir diese Diskriminierung auch durch Verwaltungsvereinfachung und Entbürokratisierung mildern.
Herr Callsen, wenn Sie dem Herrn Ministerpräsidenten einen Vorwurf beim Bürokratieabbau machen, dann hätte ich mir gewünscht, Sie hätten auch einmal eine Etage nach oben geschaut. Im Bund hat Ihre Bundeskanzlerin in einer schwarz-gelben Koalition regiert, und es sind eben auch viele Bundesvorschriften, die hier beachtet werden müssen. Ich glaube, wenn wir ehrlich sind und das hier im Parlament auch so zum Ausdruck bringen, dann sind wir - in den Kommunen, in den Ländern, im Bund und in Europa - als Politikerinnen und Politiker aller Parteien gefragt, dafür zu sorgen, dass es beim Bürokratieabbau vorangeht, dass es ein Downgrading gibt und kein Upgrading.
Deshalb halte ich es für richtig, was der Herr Ministerpräsident in seinem Bericht in einem Dreiklang zur Bürokratie vorschlägt. Es ist schon zitiert worden, aber ich finde es so gut, dass man es immer wieder sagen kann: erstens Vorschriften aufheben, vereinfachen und zusammenfassen, zweitens Verfahrensabläufe vereinfachen und drittens E-Government weiter ausbauen und aktiv bewerben.
Ich wünsche mir eine virtuelle oder eine digitale Landesregierungsbürokratiestruktur, bei der man wirklich von zu Hause oder von unterwegs mit dem iPad oder dem iPhone bürokratische Geschäfte erledigen kann.
Natürlich müssen wir die Sicherheitsfragen beachten. Herr Ministerpräsident, Sie haben das angesprochen. Aber wenn wir ehrlich sind, dann müssen wir sagen, heute ist technisch, im privaten Bereich mehr möglich als in der Verwaltung. Da sind wir zu Hause - meine Kinder jedenfalls - weiter als in den Dienststellen. Da müssen wir vielleicht auch das, was unsere jungen Leute mittlerweile selbstverständlich praktizieren, auf Augenhöhe bringen. Das würde ich mir auch für die Zukunft wünschen.
Es gilt: Von der Wiege bis zur Bahre schreibt der Deutsche Formulare. Lassen Sie uns im Wirtschaftsausschuss darüber beraten, wie wir das in Zukunft weiter reduzieren können.
Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch einmal in Erinnerung rufen, was eigentlich den Anlass gegeben hat zu diesem Bericht, den Sie angefordert haben, nämlich die Aussage des Herrn Ministerpräsidenten im Mai ich zitiere -:
„Ich will mit meiner Regierung die Bürokratiekosten für Unternehmen in Zeit und in Geld bis Ende des Jahrzehnts halbieren, indem wir E-Government-Lösungen entwickeln, weiterentwickeln und für sie werben.“
Was bedeutet Bürokratiekosten? Der Begriff Bürokratiekosten ist gesetzlich definiert als Kosten, die durch Informationspflichten entstehen. Informationspflichten sind zum Beispiel, dass man eine Steuererklärung abgeben muss, dass Unternehmen Informationen aufbewahren müssen, damit Steuernacherhebungen im Falle von Steuerhinterziehung möglich sind. Informationspflichten sind aber auch die Energiekennzeichnung von Haushaltsgeräten oder auch die Pflicht, Radioaktivitätsmessungen bei Atomkraftwerken vornehmen zu müssen. Zu den Informationspflichten gehört auch, Genehmigungen beantragen zu müssen für Großvorhaben wie die feste Fehmarnbelt-Querung, und auch, videoüberwachte Bereiche ausweisen zu müssen.
Wir sehen, liebe Kolleginnen und Kollegen, eine pauschale Halbierung sämtlicher Informationspflichten wäre grundfalsch, weil sie gar nicht nach sinnvollen und nicht sinnvollen Informationspflichten differenziert. Sie ist im Übrigen auch unmöglich, weil das Land für die allermeisten Informationspflichten gar nicht zuständig ist.
Herr Ministerpräsident, einfach die Informationspflichten zu digitalisieren, wird keine Halbierung bringen. Das sehen Sie am Beispiel der Einkommensteuererklärung. Sie haben hier Estland als Vorbild genannt, wo man die Steuererklärung in drei Minuten abgeben kann. Allein dadurch, dass es bei uns das Elster-Verfahren gibt, durch das man die Steuererklärung über das Internet abschicken kann, sparen Sie nicht die Zeit, die Sie brauchen, um die Daten zu sammeln, zusammenzutragen, zu organisieren. Sie sparen nur die Zeit des Ausdruckens und des Zur-Post-Bringens. Das wird keine Halbierung bringen.
Insofern finde ich es schade, dass Sie das systematische Instrument, das es auf Bundesebene zur Reduzierung von Bürokratie gibt, nämlich den Normenkontrollrat, auf Landesebene nicht in Erwägung ziehen. Ich glaube, ohne eine Institutionalisierung werden wir keine systematische Herangehensweise an die Reduzierung des Bürokratieabbaus hinbekommen.
In anderen Ländern gibt es längst eine systematische Gesetzesfolgenabschätzung, durch die nicht nur die Bürokratiekosten, sondern insgesamt die Auswirkungen von Gesetzen systematisch bewertet und evaluiert werden. Ich glaube, so etwas brauchen wir auch in Deutschland.
Erstes Beispiel: Der elektronische Personalausweis, der schon, bevor der erste Personalausweis ausgegeben worden ist, vom ChaosComputerClub gehackt war. Wenn Sie derart unsichere Technik in die Welt setzen, brauchen Sie sich nicht zu wundern, dass nur die wenigsten Menschen überhaupt bereit sind, solche Produkte einzusetzen.
Zweites Beispiel: Das Verfahren De-Mail zur Kommunikation mit Behörden ist so gläsern ausgestaltet, erhebt so viele Daten und speichert sie so lange, scannt alle E-Mails angeblich auf Schadsoftware, bietet keine Verschlüsselung am Ende an selbst bei sensibelsten Daten wie Steuerdaten oder Gesundheitsdaten -, dass es kein Wunder ist, dass auch dieses Verfahren keinen Erfolg haben wird. Im Moment ist es so, dass Behörden in SchleswigHolstein verschlüsselte Kommunikationen nicht einmal mehr annehmen.
Das heißt, es gibt keine Möglichkeit, geschützt vor Spionage und Datenmissbrauch zu kommunizieren, was gerade in Zeiten des NSA-Spionage-Skandals dringend notwendig wäre. Ich hoffe, dass wir da zu einem Fortschritt kommen werden.
Drittes Beispiel und vorläufig letzter Akt: Das EGovernment-Gesetz sieht eine elektronische Aktenführung vor, gewährt aber den Bürgerinnen und Bürgern gar keine Einsicht in ihre elektronischen Akten und sieht erst recht keine Transparenzveröffentlichung von Amts wegen vor, wie das in Hamburg längst der Fall ist. Das heißt, es ist ein sehr in
Um aus der Vergangenheit auch noch ein besonders schlechtes E-Government-Gesetz aufzugreifen, was übrigens auch viel mehr Bürokratie gebracht hat, als es jemals einsparen konnte: das Projekt ELENA, der elektronische Einkommensnachweis, der noch heute von der SPD auf Bundesebene für richtig gehalten und verteidigt wird. Dabei wäre hier ein Datenmonster entstanden, wo die Einkommensdaten der gesamten deutschen Arbeitnehmer zentral gesammelt worden wären. Es ist gut, dass dieses Projekt beerdigt worden ist.
Übrigens auf eine Verfassungsbeschwerde von Tausenden von Bürgerinnen und Bürgern hin, will ich hier ausdrücklich noch einmal sagen.
In Ihrem Bericht finde ich sehr kritisch, dass Sie die öffentliche Beteiligung am Planungsverfahren über das Internet in den Kontext von Bürokratieabbau stellen. Das finde ich überhaupt nicht angemessen. Mitbestimmung ist doch keine Bürokratie, sondern Demokratie, und wir brauchen mehr davon und nicht weniger.
Herr Kollege Dr. Breyer, gestatten Sie mir folgende Frage. Sie haben vorhin auf die Abgabe der Steuererklärung in Estland hingewiesen und gesagt, wie toll das da funktioniert. In drei Minuten ist da alles erledigt. Könnte das damit zusammenhängen, dass in Estland die Einkommensdaten zentral gesammelt werden, was Sie eben kritisiert haben? Könnte das eine vielleicht mit dem anderen zusammenhängen, dass es dann so schnell geht?
- Frau Kollegin, vielen Dank für diese Frage. Was ich vorhin zu Estland angeführt habe, ist ein Zitat gewesen aus der Rede des Ministerpräsidenten, als er den Bürokratieaufwand halbieren wollte. Da sagte er:
„Wenn Sie in Estland Ihre Steuererklärung in drei Minuten abgeben können, dann ist das der Weg, auf den wir uns konzentrieren müssen.“
Das ist also genau Ihre Forderung, das so zu machen, wie das in Estland geschieht. Wenn das mit einer zentralen Datenerfassung verbunden ist, können wir das natürlich auf gar keinen Fall unterstützen. Ich habe aber auch gesagt: Selbst wenn das nicht der Fall ist, wird allein durch eine elektronische Übertragung der Steuererklärung keine Halbierung des Bürokratieaufwands machbar sein. Das Ziel ist so und so unrealistisch.
Wenn Sie das sichtbar machen würden, dann haben Sie, weil ich davon ausgehe, dass der Abgeordnete Dr. Breyer das genehmigt, das Recht zu einer weiteren Frage.
Sehr geehrter Herr Kollege Dr. Breyer, könnte es sein, dass allein schon die elektronische Übermittlung von Bilanzdaten zum Beispiel für die Unternehmen eine erhebliche Erleichterung an Bürokratieaufwand ist, ganz abgesehen vom Einsparen von Papier?
Frau Kollegin, ich stimme Ihnen gern zu, dass es Zeit spart, wenn man Formulare nicht mehr ausdrucken, unterschreiben und zur Post bringen muss. Aber eine Halbierung werden Sie damit beileibe nicht hinbekommen.
Ich war bei der Bürgerbeteiligung über das Internet stehen geblieben, die in keinem Fall als Bürokratie angesehen werden darf. Wir PIRATEN haben einen Antrag vorgelegt, um eine Charta für eine Bürgerbeteiligung bei Infrastrukturvorhaben durchzusetzen, die beinhaltet, bei Vorhaben schon ganz früh mit den Bürgerinnen und Bürgern darüber zu
reden, worum es geht, welche Kosten entstehen und welche Auswirkungen das für die jeweiligen Bürger hat; und zwar noch bevor man sich darauf festgelegt hat, ob man ein Vorhaben will, und bevor man zwischen verschiedenen Alternativen entschieden hat. Wir brauchen diese frühe Bürgerbeteiligung über das Internet. Wenn damit Pflichten für Unternehmen verbunden sind, dann sind diese richtig.