stellt werden müssen. Das muss der Weg sein, über den wir uns verständigen. Wenn wir es heute hinbekommen, dass, wenn die Pläne vorliegen, wir darüber diskutieren und es unterstützen wollen und drei wichtige Maßnahmen für Schleswig-Holstein in den Bundesverkehrswegeplan einbringen, dann hat sich diese Sitzung um diese Zeit noch gelohnt.
Herr Abgeordneter, Sie holen Luft. Das ist gut. Dann kann ich Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung des Herrn Abgeordneten Torge Schmidt zulassen.
Herr Arp, was tun Sie, um bei Ihrem Kollegen Herrn Ramsauer in Berlin dafür zu sorgen, dass er bei der Querung über den Nord-Ostsee-Kanal in Rendsburg umdenkt? Er hat dem ja eine Absage erteilt. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir das jetzt anmelden. Was tun Sie, um Ihren - ein Parteikollege ist es nicht - Minister von der CSU zum Umdenken zu bewegen?
Ich habe hier in dem Haus und auch davor schon gewarnt: Wenn nach der Sanierung dieser Hochbrücke ein Gutachten zu dem Ergebnis kommt, dass diese Brücke noch 30 Jahre betriebsbereit ist - ich weiß nicht, was dabei herauskommt -, dann werden Sie niemanden finden, der sagt: In zehn Jahren bekommt ihr eine neue Brücke. Das würde der Verkehrsminister bei gleicher Situation, für die er verantwortlich ist, auch nicht machen. Das ist doch klar.
Ich habe immer gesagt: Wenn es so weit ist, dass eine neue Brücke kommt, muss ein kombinierter Verkehr aus Bahn und Straße ermöglicht werden. Da sind wir uns einig. Aber Sie finden heute niemanden - selbst dann nicht, wenn ein Grüner, was ich niemals hoffen möchte, Verkehrsminister wird -, der heute schon sagen würde: Eine Brücke, die noch 30 Jahre hält, wird nach 20 oder nach zehn Jahren ersetzt. - Das wird es nicht geben. Das hat auch nichts mit Ideologie oder mit Bayern zu tun, das ist reines, normales kaufmännisches Verhalten. Aber ich werde mit Nachdruck, wie ich das schon einmal mit dem Kollegen Callsen gemacht habe, Herrn Ramsauer darauf hinweisen, dass wir, wenn es nur noch 30 Jahre sind, rechtzeitig mit der Planung beginnen. Denn die Hansel, die in der Planfeststellungsabteilung sind, werden es in den nächsten 30 Jahren nicht mehr schaffen. Das ist unser Problem.
Sie haben doch eben ausgeführt, dass man jetzt schon für die nächste Generation denken und jetzt schon die anderen Bauvorhaben ankündigen müsste. Die Elbquerung haben Sie angesprochen, weil die in den nächsten 30 Jahren dazukommen werde. Ist das nicht die gleiche Situation wie an der Rader Hochbrücke?
Ja, noch einmal: Wir müssen jetzt darauf hinwirken, dass wir dann, wenn sie abgerissen werden muss - wie die Störbrücke in Itzehoe, die auch abgerissen werden muss -, dort eine neue bekommen. Aber ich glaube - das ist auch redlich und ehrlich -, wir haben keine Chance, eine Forderung durchzusetzen, die schon 20 Jahre vor dem Ablauf eine neue beinhaltet. Egal wer darüber entscheidet, das wird niemand, auch nicht der Bundeshaushalt, zulassen. Aber wir müssen jetzt schon - wenn wir wissen, dass wir noch 30 Jahre Zeit haben - mit Nachdruck darauf hinwirken, dass, wenn in 30 Jahren die Baufälligkeit besteht, sie daran denken, rechtzeitig mit der Planung zu beginnen.
(Wortmeldung Dr. Andreas Tietze [BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN] - Christopher Vogt [FDP]: Wird das jetzt eine Fragestunde?)
Vielen Dank, verehrter Herr Kollege Arp. - Derzeit finden im Bund Koalitionsverhandlungen möglicherweise mit wem auch immer statt. Da ist auch die von dem von Ihnen gerade so besonders gelobten Minister Ramsauer vorgeschlagene PkwMaut für Ausländer im Gespräch. Wie steht die schleswig-holsteinische CDU, wie stehen Sie denn dazu?
- Es geht um die Frage der Infrastrukturfinanzierung der Kollegen, da darf man auch einmal die Einnahmeseite betrachten. Mich würde einfach nur interessieren, welche Auffassung die schleswig-holsteinische CDU und der verkehrspolitische Sprecher der CDU zu diesem Thema hat.
- Lieber Kollege Tietze, die Frage haben Sie schon einmal gestellt. Da habe ich gesagt: Wenn Sie das so verstanden haben, haben Sie ein falsches Hörgerät oder Ihr Hörgerät nicht eingeschaltet.
Ich habe ihm das schon einmal gesagt und sage es noch einmal, weil er es beim letzten Mal nicht verstanden und jetzt schon wieder vergessen hat. Wir werden über alles - da bin ich ziemlich sicher - ergebnisoffen diskutieren, was dazu führt, dass wir die zusätzlichen Einnahmen von 7 Milliarden € für die Verkehrsinfrastruktur bekommen. Das wird Ihnen Herr Meyer und auch Ihr Kollege, der grüne Bundestagsabgeordnete, der dem Verkehrsausschuss vorsitzt, genauso erklären. Wie er heißt, weiß ich nicht, das muss ich mir auch nicht merken.
Ich will nur sagen: Alle müssen jetzt dafür sorgen. Wir sehen, wie schwierig es ist, wenn wir nicht genügend Geld in die Infrastruktur stecken. Dann sehen wir, welche Probleme wir bekommen. Deshalb müssen wir am Anfang ergebnisoffen an das Thema herangehen. Ich habe nicht gesagt, dass ich dafür bin, aber ich habe auch gesagt, dass ich es nicht von Anfang an ablehnen werde. Warten wir es einmal ab. Beim nächsten Mal, wenn wir zusammenkommen, werden wir darüber diskutieren.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist mittlerweile in diesem Hohen Hause schon fast Tradition geworden, dass wir, wenn wir verkehrspolitische Anträge haben, diese alle gemeinsam beraten. Ob das immer so sinnvoll ist, lasse ich einmal dahingestellt sein, aber Verkehrspolitiker, Herr Dr. Tietze, sind ja flexibel, genauso wie die Verkehrsteilnehmer in Schleswig-Holstein derzeit und auch in den nächsten Jahren flexibel sein müssen.
Meine Damen und Herren, zurück zum eigentlichen Thema. Wie gesagt, die Leute müssen flexibel sein. Die DEGES hat uns im Wirtschaftsausschuss eindrucksvoll dargestellt, wie die Planung beim Ausbau der A 7 aussieht. Die DEGES verfolgt das große Ziel, den Ausbau der A 7 ohne größere Verkehrsbeeinträchtigungen auf der A 7 durchzuführen und möglichst auch während der dringend notwendigen Baumaßnahmen alle vorhandenen Spuren offenzuhalten. Eine beeindruckende Planung aus meiner Sicht, aber es wird natürlich zu Problemen kommen. Ich glaube, da muss man sich nichts vormachen.
ve Alternativen zu organisieren, damit es während der langen Bauphase nicht zum Verkehrskollaps kommt, wie wir gerade an anderer Stelle schmerzlich erleben müssen.
Wir haben darüber bereits im Mai debattiert, und es war einigermaßen erschreckend, dass die Landesregierung kaum konkrete Maßnahmen zur Entspannung der Situation benennen konnte. Den CDU-Antrag zur Taktverdichtung und Taktverbesserung bei der AKN-Eisenbahnlinie halten wir vor diesem Hintergrund für einen konstruktiven Vorschlag, aber ich denke auch, wir sollten ihn im Ausschuss noch einmal vertiefend beraten. Es sollte gelingen, dass die A 7 und eventuelle Ausweichstrecken gerade während der Bauphase entlastet werden und kurzfristig - langfristig ist ohnehin das gemeinsame Ziel - mehr Pendlerverkehr in der Region auf die Schiene verlagert wird.
Herr Dornquast, einen kleinen Hinweis kann ich mir zum Antrag nicht verkneifen. Es muss natürlich „Millerntor“ heißen und nicht „Millertor“. Als langjähriges Mitglied des FC St. Pauli möchte ich darauf hinweisen.
Ansonsten könnte ich allein aus formalen Gründen dem Antrag nicht zustimmen, auch wenn es nur in der Begründung auftaucht.
Dass der A-7-Ausbau so heikel ist, liegt natürlich auch daran, dass der Weiterbau der A 20 in Richtung Westen und dann über die Elbe seit vielen Jahren nicht vorangekommen ist. Es ist bedauerlich, dass es nicht zu einer Einigung zwischen den klagenden Verbänden und der Landesregierung gekommen ist. Ehrlich gesagt, habe ich damit auch nicht gerechnet. Die Kläger haben mit den regierenden Grünen ja auch mächtige politische Verbündete bei der Verhinderung des Weiterbaus.
Trotz oder vielleicht auch gerade wegen dieser Klagen bei dem Teilstück sollten die Planfeststellungsverfahren für die Fertigstellung der A 20 in Schleswig-Holstein und den Bau der Elbquerung westlich von Hamburg schnellstmöglich abgeschlossen werden, um den Weiterbau der A 20 endlich energischer voranzutreiben. Für die Planung muss natürlich ausreichend qualifiziertes Personal zur Verfügung stehen.
Wir fordern die Landesregierung zudem auf, die Realisierung des Weiterbaus der A 20 und der westlichen Elbquerung mithilfe eines ÖPP-Projekts
ergebnisoffen zu prüfen, um den Weiterbau westlich der A 7 gegebenenfalls bereits in dieser Legislaturperiode anpacken zu können. Ich bin grundsätzlich der Auffassung, dass die Bereitstellung einer vernünftigen Verkehrsinfrastruktur eine Kernaufgabe des Staates ist, aber angesichts der Probleme beim Weiterbau der A 20 sollte man das in der Presse vorgestellte Konzept ergebnisoffen prüfen. Gerade beim Straßenbau machen öffentlichprivate Partnerschaften selten Sinn, prüfen sollte man sie an der Stelle aus meiner Sicht dennoch.