An die Adresse der CDU will ich aber auch Folgendes sagen: Die Konsequenz aus diesem Fehlschlag in Leipzig und aus der Schludrigkeit der Behörde kann doch nicht sein, noch schneller zu planen, sondern sorgfältiger, transparenter und unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger.
Immer wieder krankt die Planung von Großprojekten in Deutschland daran, dass die Politik den Bürgerinnen und Bürgern einen wirklichen und ergebnisoffenen Dialog über den Bedarf, die Kosten und Alternativen solcher Projekte verweigert.
Wir PIRATEN haben gestern einen Gesetzentwurf eingebracht, der für echte Bürgerbeteiligung an der Landesplanung sorgen soll. Wir fordern, dass schon über die Notwendigkeit, die Kosten und die Alternativen zu Großprojekten vor der Entscheidung
über das Ob ergebnisoffen mit den Bürgern diskutiert werden muss. Wir wollen ein verständliches Merkblatt über solche Projekte einführen, damit die Bürgerinnen und Bürger das nachvollziehen können.
Wir wollen, dass Diskussionsveranstaltungen vor Ort angeboten werden und dass das Internet genutzt wird, um echte Transparenz über Planungsverfahren herzustellen.
Menschen sollten sich zum Beispiel über das Internet benachrichtigen lassen können, wenn ein Projekt in ihrer Nähe geplant ist. Das ist doch alles technisch möglich. Warum nutzen wir diese Möglichkeiten bisher noch nicht? Nur mit echter Transparenz und echter Bürgerbeteiligung werden wir in Zukunft teure Fehler und Klagen wie bei der A20-Pleite vermeiden können, die uns um Jahre zurückwerfen.
Zu den Anträgen von CDU und FDP: Dass die internationalen Beziehungen zu Dänemark und Polen durch das Urteil zur A 20 belastet werden, ist doch Unfug. Das Urteil lässt auch nicht auf eine Unterausstattung des Verkehrsbetriebs schließen, sondern die vorhandenen Kräfte haben ein falsches Verfahren angewandt. Der Verkehrsbetrieb kann schon heute offene Stellen mangels Bewerberinnen und Bewerbern nicht besetzen. Es war doch die CDU-geführte Landesregierung, die diese Stellen gestrichen hat; diese müssen jetzt wieder aufgebaut werden.
Zur westlichen Elbquerung will ich ganz klar sagen, dass wir die Realisierung als privat finanziertes ÖPP-Projekt ablehnen, weil Sie dadurch nämlich eine Maut durch die Hintertür einführen wollen. Das ist unseriös geplant und kommt dem Steuerzahler am Ende teurer zu stehen.
Wir fordern eine transparente Planung dieser Elbquerung und eine Prüfung durch den Bundesrechnungshof.
Zuletzt möchte ich noch ein paar Worte zum Evergreen „Sondervermögen“ sagen. Die CDU-Fraktion will mal wieder mehr Schulden für die Verkehrsinfrastruktur aufnehmen. Ja, unsere Verkehrsinfrastruktur ist in einem schlechten Zustand. Wir können Straßenlöcher auf Dauer nicht mit Schulden
flicken, Herr Kollege Callsen. Mit Ihren Sondervermögen - das gilt für alle Fraktionen - verhalten Sie sich wie ein Alkoholabhängiger, der genau weiß, dass er morgen eine Entziehungskur antreten muss und sich heute noch volllaufen lässt.
Sie wissen doch genau, dass Sondervermögen gegen die Grundsätze einer ordentlichen Haushaltsführung verstoßen, dass sie einen massiven Zinsschaden für das Land verursachen, dass sie die Schuldenbremse umgehen und dass sie mutmaßlich verfassungswidrig sind. Gerade die Verschuldungspolitik der letzten Jahrzehnte hat doch dazu geführt, dass heute das Geld für Infrastruktur, Bildung und andere wichtige Projekte fehlt.
Wir PIRATEN erteilen solchen Buchungstricks eine klare Absage und lehnen Sondervermögen kategorisch ab. Was stattdessen zur Verkehrsinfrastrukturfinanzierung zu tun ist, haben wir in der letzten Tagung schon ausführlich besprochen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eigentlich taugt die endlose Geschichte der A 20 nicht, um sich gegenseitig Versagen vorzuhalten. Wir können sehen, dass die Fertigstellung der A 20 in jedem Jahr aufs Neue verschoben wurde. Waren es anfangs vornehmlich finanzielle Fragen, die das Projekt blockierten, so sind es heute planungsrechtliche Fragen.
Schon um das Jahr 2005 sollte die A 20 fertig gewesen sein, so plante man zumindest beim Beginn dieses Projektes kurz nach der Wende. Schon damals war das Ziel ambitioniert, aber zehn Jahre nach diesem Termin werden wir immer noch keine fertige A 20 mit Elbquerung haben.
Dass Planung, Finanzierung und Umsetzung von solchen wichtigen strukturpolitischen Projekten in Deutschland so lange dauern, ist die eigentliche Katastrophe. Da ist es richtig, dass sich unsere Landesregierung in Dänemark informiert, wie dort schnellere Verfahren zustande kommen. Schnellere Verfahren allerdings, meine Damen und Herren,
Zu den jüngsten Verzögerungen muss man ganz klar sagen, dass man sich das Recht eben nicht so hinbiegen kann, wie man es gern hätte.
Die alte Landesregierung hatte politisch entschieden, die naturschutzfachliche Prüfung des Projekts nur unzureichend durchzuführen.
Auch sollte die südliche Streckenvariante nur oberflächlich begutachtet werden. Diese politische Entscheidung, am gültigen Naturschutzrecht vorbei zu planen, rächt sich jetzt. Weil die alte Regierung Dinge zu oberflächlich abgehandelt hat, müssen wir jetzt mit weiteren Verzögerungen von mindestens zwei Jahren rechnen.
Wir müssen das nun richten; das werden wir auch tun. Dabei begrüßen wir ausdrücklich, dass jetzt alle Varianten gleichermaßen untersucht werden und dass man parallel mit der nun neu einzuleitenden Planung das Gespräch mit den Beteiligten sucht. Es ist sinnvoll, dass man Gespräche mit den Naturschutzorganisationen, der Gemeinde Klein Gladebrügge und der Stadt Bad Segeberg führt, um überhaupt erst einmal herauszufinden, was die beste Lösung sein kann.
Dabei geht es ausdrücklich darum, einen Weg zu finden, wie die A 20 schnellstmöglich weitergebaut werden kann. Denn für den SSW ist ganz klar: Bei der A 20 handelt es sich um das wohl wichtigste Infrastrukturprojekt des ganzen Landes. Die A 20 wird dafür sorgen, dass heute noch randständige Teile des Landes besser an die nationalen und internationalen Märkte angebunden werden. Das schafft Arbeit und Zukunft für die Menschen und deren Familien. Genau diesem Ziel fühlen wir uns verpflichtet.
Um aber endlich eine saubere Planung hinzubekommen, müssen jetzt auch alle Planungen für die weiteren Teilstücke unter die Lupe genommen werden. Erst müssen wir das Urteil des Bundesverwal
tungsgerichts auswerten, dann müssen wir nachsehen, ob die bisherigen Planungen auf den bisherigen Teilstücken den Vorgaben des Urteils gerecht werden.
Wenn dies nicht der Fall ist, meine Damen und Herren, muss auch hierbei sauber nachgearbeitet werden. Wir müssen uns dann die Zeit nehmen, diese ordentliche Planung umzusetzen.
Ob, wann und wie dann noch Geld für die A 20 eingesetzt werden kann, kann man jetzt noch nicht sagen, weil wir nicht wissen, ob das, was geplant war, auch dem Urteil entspricht. Deshalb ist jetzt müßig, über den Weiterbau der A 20 zu spekulieren. Wir wollen die A 20 weiterbauen. Unser Ziel war es, die A 20 bis 2017 bis zur A 7 weiterzubauen. Dieses Ziel werden wir realistischerweise nicht mehr einhalten können, weil die Vorgängerregierung schlampig gearbeitet hat.
Wir werden aber alles dafür tun, so weit wie möglich nach Westen zu kommen. Wir werden darüber hinaus aber auch an der Infrastruktur im Land weiterarbeiten. Die A 23 muss dringend saniert werden. Der Lückenschluss bei Itzehoe muss endlich erfolgen.
Dass wir es mit der Verkehrsinfrastruktur ernst meinen, kann man auch an der Tatsache ablesen, dass wir das Sondervermögen „Verkehrsinfrastruktur“ noch einmal erhöhen. Neben den allgemeinen Haushaltmitteln werden wir so insgesamt 38,5 Millionen € zusätzlich in unsere Verkehrsinfrastruktur investieren. Auch das ist ein Zeichen, dass wir gerade hier einen Schwerpunkt setzen, denn der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur bedeutet Arbeitsplätze. Gerade diese Maßnahme zeigt, dass das wirtschaftliche Wohlergehen bei uns in guten Händen liegt.