Das schließt ausdrücklich nicht aus, dass wir uns auch um den Denkmalschutz kümmern. Ein Denkmal in Sachen A 20 haben sich die CDU-Verkehrsminister in den letzten Jahren allerdings nicht verdient. Die waren nicht schützenswert.
Das Wort zu einem Dreiminutenbeitrag nach § 56 Abs. 4 unserer Geschäftsordnung hat der CDU-Abgeordnete Hans-Jörn Arp.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn es nicht so ernst um die A 20 und die Perspektive der Menschen an der Westküste ginge, könnte man über das eine oder andere, das Sie hier heute gesagt haben, auch einmal lachen oder sagen, das sei vielleicht geeignet für den Karneval in Marne, aber nicht für eine ernsthafte Debatte.
Herr Dr. Stegner, wenn Sie behaupten, die vergangene Regierung sei dafür verantwortlich, glauben Sie, dass das irgendjemanden interessiert? Herr Meyer hat recht. Herr Meyer hat gesagt, selbst ein SPD-geführtes Haus hätte sich nicht anders verhalten als die, die das als Vorgänger gemacht haben. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis: Selbst ein SPD-geführtes Haus wäre zu der gleichen Erkenntnis gekommen.
Der Abschnitt zwischen Weede und Wittenborn ist bei der EU-Kommission zur Prüfung gewesen. Die Kommission hat grünes Licht gegeben und gesagt: Jawohl, jetzt ist planfestgestellt, jetzt könnt ihr bauen. Es interessiert am Ende überhaupt keinen Menschen mehr, wer wann an welcher Stelle etwas falsch gemacht hat.
Das hilft keinem Menschen. Es geht hier um Psychologie. Herr Stegner, Sie sind wahrscheinlich nicht der Beste, wenn es um positive Wirkung geht. Das sagen Sie selbst in Ihren Beiträgen.
Es geht darum, welches Signal von diesem Haus seit eineinhalb Jahren ausgeht. Sie wollen keine Infrastruktur, Sie wollen keinen Bau weiterer Straßen, Sie wollen die Straßen zwar unterhalten, aber keinen Neubau.
Sie schaffen weitere Planstellen bei der Denkmalschutzbehörde, wollen aber keine Straßen bauen. Wir werden das größte Freilichtmuseum der Welt, wenn Sie so weitermachen.
Herr Abgeordneter Arp, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung der Frau Abgeordneten von Kalben?
Lieber Kollege Arp, wenn Sie sagen, es sei Psychologie und politische Stimmung im Land, die die Grünen bezüglich der A 20 Ihrer Meinung nach vergiften, glauben Sie wirklich, dass das Urteil, das jetzt gesprochen wurde, von politischer Stimmung und Psychologie beeinflusst war? Oder ist es ein nach rein fachlichen Vorgaben gefälltes Urteil?
- Frau Kollegin, wir leben in einem Rechtsstaat. Natürlich war das aus Sicht der Richter vernünftig. Das streite ich gar nicht ab.
Aber es wird in all Ihren Reden - von Ihnen, vom Kollegen Tietze oder von wem auch immer - deutlich, dass Sie keine Infrastruktur wollen, egal in welchen Bereichen. Das haben Sie oft genug gesagt. Es geht um das Bild.
Es geht um viel zu viel. - Jetzt einmal langsam. Der Kreis Steinburg und der Kreis Dithmarschen, die Westküste, haben in den nächsten Jahren den höchsten demografischen Verlust.
Die ersten Schulen werden geschlossen. - Frau Kollegin, hören Sie doch einfach zu, oder gehen Sie raus, wenn es Sie nicht interessiert. Wenn Sie davon nichts verstehen, mache ich Ihnen das nicht zum Vorwurf, aber Zuhören hilft manchmal.
Es geht um die Perspektive der Westküste. Es geht nicht um ein paar Kilometer Straße, es geht auch nicht um einen Tunnel nach Niedersachsen. Es geht um die Frage, wie wir eine Perspektive für diesen Wirtschaftsraum hinkriegen, wie wir eine Perspektive für diesen Lebensraum hinkriegen.
Die Menschen, die da wohnen, haben kein Verständnis für Ihre Arroganz. Herr Minister, wenn Sie erkennen, dass es um Wirtschaftspsychologie geht, fangen Sie jetzt an und sagen: Auch westlich der A 7 geht es weiter. Wo wir Baurecht haben, kriegen wir gemeinsam in der Großen Koalition ob sie nun kommt oder nicht, aber wir gehen einmal davon aus - Geld dafür. Daran habe ich überhaupt keine Zweifel. Was wir brauchen, ist Baurecht. Was Sie schaffen können, ist, so schnell wie möglich die Landesplanung aufzustocken, mehr Leute einzustellen, Baurecht zu schaffen. Gemeinsam kämpfen wir dann für den Bau. Das ist psychologisch wichtig für den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein. Um den geht es, dem sind wir verpflichtet. - Herzlichen Dank.
- Wir sollten uns darauf verständigen, die Diskussion vom Rednerpult aus zu führen. Das ist auch für all diejenigen, die uns zuschauen, sinnvoller.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Arp, wir waren nicht dabei, Schuld haben immer die anderen, und wir stehen für Fortschritt. - Wer glaubt Ihnen das nach dem jetzigen Paradestück, das Sie bezogen auf die A 20 geleistet haben?
Lieber Herr Callsen, Sie haben die Bekenntnisse des Ministerpräsidenten und der Koalition zur A 20 angesprochen. Welchen Wert hatten denn die Lippenbekenntnisse Ihres ehemaligen Spitzenkandidaten Jost de Jager, der im März 2013 bei einer Wahlkampfrede sinngemäß geäußert hat: Die A 20 kommt jetzt, und zwar in voller Länge. Welchen Wert hatte denn diese Aussage? Das frage ich Sie.
Wenn bei dem Planfeststellungsverfahren auf die seit 2007 bekannten Einwände der Naturschutzverbände - der NABU, hat sich bereits 2007 genau zu diesem Problem geäußert
in irgendeiner Art und Weise Bezug genommen worden wäre, stünden wir jetzt nicht vor dem Problem, das wir haben, und das haben Sie verursacht.
Wenn in diesem Zusammenhang von Ihrem Landesvorsitzenden das Verbandsklagerecht infrage gestellt wird, also den Naturschutzverbänden die Möglichkeit genommen werden soll, ihr Klagerecht auszuüben, kann das doch wirklich nur ein Treppenwitz sein.
Ich schränke die Möglichkeit der Bürgerbeteiligung ein und löse das Problem. - Das kann doch wirklich nicht der Weg sein! So nicht, das ist kein demokratisches Paradestück von Ihnen.
Lassen Sie uns erst einmal den genauen Wortlaut des Urteils abwarten und dann die Konsequenzen diskutieren. Übereilte Entscheidungen sind genau der Grund für die jetzige Planungslage. Ich halte es hier mit meinem Lieblingsschriftsteller Nadolny, der sagt: Entscheidend ist nicht, wann man ans Ziel kommt, sondern dass man ans Ziel kommt.