Ich will damit sagen: Wenn wir im Parlament einen repräsentativen Querschnitt der Bevölkerung haben wollen, dann müssen wir nicht Rücksicht nehmen auf diejenigen, die weniger verdient haben, bevor sie in den Landtag gewählt worden sind. Vielmehr müssen wir Rücksicht nehmen auf diejenigen, die es sich leisten können müssen, in diesem Parlament tätig zu sein; denn auf deren Kompetenz und Wissen sind wir angewiesen.
Ich hatte ein Déjà-vu-Erlebnis. Herr Dr. Stegner, ich stimme in vielfältiger Weise mit Ihnen überein. Wir werden sonst künftig nur noch Leute in Parlamenten finden, die das als Karrieresprung betrachten und die damit ihren Verdienst realisieren wollen, die aber nicht mehr das Gefühl haben, für das Gemeinwesen tätig zu sein, sondern nur noch für ihr eigenes Einkommen. Das können wir aber nicht wollen.
Deshalb sollten wir die Debatte über die Frage der Höhe der Diäten etwas anders führen, als das heute hier den Anschein hatte. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Das Wort für die Fraktion der PIRATEN zu einem weiteren Dreiminutenbeitrag erteile ich dem Abgeordneten Dr. Breyer.
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrter Herr Kubicki! Zu dem Punkt, den Sie zuletzt genannt haben, will ich die Fakten in den Vordergrund rücken und sagen, dass sich fast alle Abgeordneten, die ins Parlament gewählt werden, einkommensmäßig verbessern. Es stimmt also nicht, dass es eine große Zahl von Abgeordneten gibt, die Verzicht leisten müssen. Das haben Studien festgestellt.
Nun zu dem Fall des Einzelanwalts. In den Parlamenten sind wahrlich genug Rechtsanwälte vertreten. Diese sind deutlich überrepräsentiert. Wenn wir wirklich das Volk hier vertreten wollen, brauchen wir nicht noch mehr davon.
Die Diäten werden niemals an das Einkommensniveau eines Schönheitschirurgen oder eines Unternehmensleiters herankommen. Das kann auch nicht das Ziel sein.
Wenn Sie so tun, als ob die Diäten unverzichtbar wären oder noch höher sein müssten, dann diffamieren Sie doch die Kollegen, die für viel geringere Diäten in anderen Landtagen in Deutschland arbeiten. Die Abgeordneten des Schleswig-Holsteinischen Landtags beziehen die zweithöchsten Diäten unter allen Landtagsabgeordneten in Deutschland, während wir unter allen Flächenländern am dritthöchsten verschuldet sind.
So zu tun, als ob die Kollegen, die für eine geringere Entschädigung die gleiche Arbeit machen, unterbezahlt seien, ist völlig vermessen.
Fakt ist auch, dass die Fraktionsmittel pro Abgeordnetem gegenüber der letzten Legislaturperiode um 33 % erhöht worden sind, dass sie auch weit höher sind als diejenigen des letzten Landtags, der 69 Abgeordnete zählte. Es stimmt nicht, dass die Politik hier einen Einsparbeitrag geleistet hätte.
Was den dritten Punkt angeht, nämlich die Zulagen für Parlamentarische Geschäftsführer, hat das Bundesverfassungsgericht schon vor Jahren festgestellt - was übrigens auch einen Kollegen aus Ihrer Partei, Herr Kubicki, veranlasst hat, ein Verfahren anhängig zu machen -, dass diese Zulagen verfassungswidrig sind, weil sie gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung der Abgeordneten verstoßen.
Sehr verehrter Herr Kollege Breyer, ist Ihnen bekannt, dass die Fraktionsmittel nicht an die Abgeordneten ausgezahlt werden, weshalb die ProKopf-Rechnung vergleichsweise irre ist, sondern dass der Apparat damit finanziert werden soll und dass die Größe des Apparats, der beispielsweise der Vorbereitung von Ausschussitzungen dient, völlig unabhängig davon ist, wie viele Abgeordnete im Ausschuss sitzen?
Herr Abgeordneter, Sie haben jetzt die Gelegenheit zu einer Antwort. Ihre verbleibende Redezeit wird darauf nicht angerechnet. Das heißt, Sie können jetzt antworten, und die Uhr steht so lange. Dann setzen Sie Ihren Redebeitrag fort.
Verehrter Herr Kollege, Sie kennen sicher das Fraktionsgesetz. Dieses sieht aus gutem Grund vor, dass sich die Fraktionsmittel zusammensetzen aus einem Grundbetrag für jede Fraktion und einem Betrag pro Fraktionsmitglied, weil eine größere Fraktion eben mehr Mittel braucht als eine kleinere und umgekehrt. Wenn eine Fraktion kleiner ist, muss sich das natürlich senkend auf die Fraktionsmittel auswirken.
Sie haben hier aber das Gegenteil gemacht. Sie haben diese Sätze - Grundbetrag und Erhöhungsbetrag - so massiv erhöht, dass wir in der Summe fast die gleichen Fraktionsmittel auszahlen, wie dies in dem viel größeren letzten Landtag der Fall gewesen ist. Das ist eine massive Erhöhung der Fraktionsmittelsätze.
Es ist jedenfalls kein Populismus, wenn wir darauf hinweisen, dass die Politik, die den Bürgern in Schleswig-Holstein einen strikten Sparkurs verordnen muss, um die Schuldenbremse einzuhalten, die den Bürgern wirklich viel zumuten muss, was Beratungsstellen angeht, was Verbraucherberatung angeht, was aber auch das unterfinanzierte Bildungssystem angeht, was auch den riesigen Schuldenberg angeht, den alle Fraktionen in der Vergangenheit hinterlassen haben, ehrlicherweise auch bei sich selbst einen Einsparbeitrag leisten muss.
(Wolfgang Kubicki [FDP]: Aber Sie behaup- ten, dass es verfassungswidrig ist, und das ist das ja nicht!)
Und es ist auch kein Populismus, wenn wir fordern, dass die Verfassung eingehalten werden muss, was die Zulagen angeht. - Danke.
Zu einem weiteren Dreiminutenbeitrag erteile ich Herrn Abgeordneten Dr. Heiner Garg von der Fraktion der FDP das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will gar nicht darüber reden, dass ich jetzt zurück in der Opposition das große Vergnügen hatte, mittlerweile an zwei oder drei - ich weiß es nicht genau - Finanzausschusssitzungen teilnehmen zu können, unter anderem an einer sechsstündigen Sitzung der Haushaltsprüfgruppe. Ich möchte nicht weiter erwähnen, dass die Kollegen von den PIRATEN - im Finanzausschuss manchmal zu dritt vertreten - keine einzige Frage in irgendeiner Form zum bevorstehenden oder zum vergangenen Landeshaushalt hatten. Ich wundere mich aber, dass Sie hier alles besser wissen - Sie wissen hier alles besser! - und bedauerlicherweise ziemlichen - ich weiß nicht, ob ich das sagen darf, ich tue es einfach, selbst auf die Gefahr hin - Müll behaupten, Herr Kollege Breyer.
Es ist schlicht nicht wahr, dass die Diäten der Abgeordneten im schleswig-holsteinischen Parlament mit am höchsten seien. Sie haben die Systematik unserer Diätenstrukturreform und der Abgeordnetendiäten in Schleswig-Holstein offensichtlich schlicht und ergreifend nicht verstanden.
Herr Abgeordneter, bevor Sie fortfahren: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Breyer?
Nein, an der Stelle nicht, sonst immer gern, aber an der Stelle nicht. Sie haben sich entweder nicht damit auseinandergesetzt, was ich schon schlimm fände, wenn Sie sich dann hier hinstellen und einfach, weil Sie es nicht anders wissen, irgendetwas behaupten. Oder Sie behaupten hier wider besseres Wissen etwas, was schlicht und ergreifend nicht wahr ist. Wir haben uns zwischen 2003 und 2005 in einer Diätenstrukturreformkommission, der übrigens der ehemalige Verfassungsrechtler Benda angehört hat, die im Übrigen ausdrücklich die Zula
gen für Fraktionsvorsitzende und Parlamentarische Geschäftsführer mit eingearbeitet hat - nur so viel zu Ihrem Vorwurf, was hier alles verfassungswidrig sei -, auf ein Modell verständigt, das anders als andere Länder - bis auf das Land Nordrhein-Westfalen - sämtliche Ansprüche in der Grunddiät für die Kolleginnen und Kollegen, die keinen beamtenähnlichen Anspruch auf eine Altersversorgung haben, abdeckt.
In allen anderen Parlamenten haben Sie nach wie vor steuerfreie Kostenpauschalen, Sitzungsgelder, Altersbezüge. Wenn Sie das zusammenrechnen, sehr geehrter Herr Breyer, dann steht SchleswigHolstein nicht an der Spitze derjenigen, die sich die Taschen füllen, sondern dann ist Schleswig-Holstein bestenfalls unteres Drittel. Ich verwahre mich in Zukunft dagegen, dass Sie hier Dinge behaupten, die schlicht und ergreifend nicht wahr sind.
Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe deshalb die Beratung.
Es ist beantragt worden, die Gesetzentwürfe, Drucksache 18/31 sowie Drucksache 18/115, dem Finanzausschuss zu überweisen. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist gegen die Überweisung der Gesetzentwürfe? - Entschuldigen Sie bitte: Wer enthält sich?
- Herr Kollege Koch und Herr Kollege Breyer, mir ist nicht klar, wie Sie abstimmen wollen. Möglicherweise wollen Sie nicht teilnehmen.