Zu einem weiteren Dreiminutenbeitrag erteile ich zunächst Herrn Abgeordneten Ralf Stegner von der Fraktion der SPD das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerade weil ich das, was ich heute Morgen in der Aktuellen Stunde gesagt habe, sehr ernst meine und weil ich glaube, dass das unser Hauptproblem ist, das wir haben, nämlich dass das Ansehen von Politik darunter leidet, dass der Eindruck befördert wird, Politik sei überbezahlt oder darauf ausgerichtet, dass man in die eigenen Taschen wirtschafte oder Ähnliches, müssen wir alles vermeiden, was diesen Eindruck fördert. Ich komme gleich darauf zurück.
Das ist allerdings zu dem, was der Ministerpräsident sagt, der die Frage übrigens genauso sieht, deswegen kein Widerspruch, weil der letzte Herr Ministerpräsident, der jetzt im Ruhestand ist, ausgeführt hat, die Politik spare bei sich selbst. Die Haushaltsstrukturkommission hat Vorschläge gemacht, die in der Tat zu deutlichen Kürzungen der Gehälter bei den Führungsspitzen der Fraktionen geführt haben, aber nicht bei der Regierung selbst. Wenn das jetzt durch das ausgeglichen wird, was der Herr Ministerpräsident gesagt hat, hat das etwas mit Glaubwürdigkeit der Politik zu tun. Es ist kein Widerspruch, wenn man das macht, damit muss es dann aber auch gut sein. Die Buchhalterdebatte, die jetzt geführt wird, ob das 10.000 € mehr oder weniger sind oder eine halbe Stelle hier oder dort, sollten wir bitte nicht miteinander führen; die ist dieses Hauses unwürdig.
Mir ist wichtig, dass die Regierung gute Arbeit leistet und nicht die Frage, ob sie eine halbe Stelle mehr oder weniger bei sich selbst hat. Das ist der Kern.
Herr Kollege Schmidt, mich ärgert es schon, wenn der Vertreter einer Fraktion hier schlicht unwahre Behauptungen aufstellt. Denn Halbwahrheiten führen dazu, Vorurteile gegen das Parlament zu schüren. Das darf man nicht tun, man muss sich informieren und richtig rechnen.
Ich bin noch nicht so lange Fraktionsvorsitzender, aber wenn ich Artikel in der Sommerpause lese, in der von Abgeordneten berichtet wird, die aus dem Parlament ausgeschieden sind und nicht etwa Dank und Anerkennung für ihre Arbeit fürs Gemeinwohl bekommen, sondern in eine Situation geraten sind, in der sie ergänzende Hilfen bekommen, schäme ich mich dafür. Dann hat das auch ein bisschen damit zu tun, dass wir darüber reden müssen, dass wir gar kein Lob dafür kriegen, dass dieses Parlament als eines der wenigen neben dem nordrhein-westfälischen Parlament beschlossen hat, selber für die Altersversorgung zu sorgen, statt dass der Steuerzahler das macht.
Die sind aber an einem Punkt angekommen, an dem es nicht mehr reicht. Das ist nicht in Ordnung und nicht richtig.
Bei den Diäten sind wir auf eine Indexlösung gekommen. Es ist ja nie gut, wenn Diäten angepasst werden. Man würde manche Leute nur dann zufriedenstellen, wenn man die Diäten ganz abschaffen würde. Das sollten wir bitte nicht tun.
Wer aus materiellen Gründen in die Politik geht, hat entweder nicht mehr alle Tassen im Schrank, oder er hat wirklich die falsche Motivation. Deswegen sollten wir solche Leute nicht haben wollen. Wir müssen schon ordentlich bezahlen. Da soll sich niemand beschweren, er macht es freiwillig.
Ich finde es ausgesprochen wichtig, dass wir am Ergebnis unserer Arbeit gemessen werden und nicht einen populistischen Wettlauf mitmachen, der leider große Zustimmung findet. Bei manchen Leserbriefen fragt man sich: Was ist eigentlich die Alternative zu der Ordnung, die wir haben? Was wün
Deswegen werbe ich sehr dafür, dass wir diesen Schritt noch machen. Ich glaube, das ist ein Stück Ausgleich, was die Glaubwürdigkeit angeht. Ich bedanke mich dafür, dass das so erfolgt. Lassen Sie uns aber bitte nicht in eine Klein-Klein-Debatte eintreten und aufhören zu meinen, wir könnten bei irgendjemandem punkten, wenn wir uns selbst schlechter machen, als wir sind. Wir ringen hier um das Wohl des Landes. Das ist unsere Aufgabe in Regierung und Parlament. Das sollten wir gemeinsam tun.
Zu einem weiteren Dreiminutenbeitrag hat sich Herr Abgeordneter Peter Sönnichsen von der CDUFraktion gemeldet. Ich erteile ihm hiermit das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es entspricht mehr meinem Naturell, jedem auch einmal seine zwei Minuten in der Zeitung zu lassen, wenn er denn etwas Gutes tut. Wenn ich aber diese Effekthascherei hier sehe - - Frau Kollegin von Kalben und Kollege Lars Harms, ich spreche insbesondere Sie an. Ich will noch einen anderen Aspekt in die Debatte einbringen. Zwei Ministerinnen und ein Minister haben sich über Ihre Parteien wählen lassen, wahrscheinlich weil sie nicht ganz sicher waren, ob sie doch die Regierung bilden, und haben dann anschließend auf ihr Mandat verzichtet. Ich begrüße herzlich die neuen Abgeordneten.
Wären die beiden Ministerinnen und der Minister gleichzeitig Abgeordnete geblieben, würde die 90-%-, 95-%-Regelung greifen, und das würde dem Land pro Kopf 90.000 € im Jahr sparen, 270.000 € in der Summe im Jahr.
(Beifall Abgeordnete Hans-Jörn Arp [CDU] und Astrid Damerow [CDU] - Zurufe SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)
Genauso ist es. Sie beklatschen, dass der Abzug von 90 auf 95 % für eine Person, den Ministerpräsidenten, erhöht wird, dafür kommen dreimal 100 % neu hinzu.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die krampfhaften Rechenübungen des Kollegen Lars Harms machen deutlich, wie unangenehm der Regierung diese Debatte ist. Deswegen noch drei Anmerkungen dazu.
Erstens. Allein das Grundgehalt des Staatssekretärs beträgt 113.000 €. Hinzu kommen Familienzuschläge, Fahrer, Vorzimmer, Dienswagen und so weiter. Selbst die Summe der von Ihnen aufgezählten Positionen reicht bei Weitem nicht, um diese Kosten zu decken.
Meine zweite Anmerkung bezieht sich auf die ehrenamtliche Minderheitenbeauftragte. Ich möchte gern von der Landesregierung wissen, ob die Stelle der Minderheitenbeauftragten ab sofort unbesetzt ist und ob die Stelle gestrichen worden ist. Ansonsten wäre es unlauter, diese Stelle in die Berechnung einzubeziehen.
Dritte Anmerkung. Ich gehe davon aus, dass der zusätzliche Staatssekretär seit seiner Ernennung im Juni ein Gehalt bezieht. Wenn das der Fall ist, dann frage ich mich, warum die Kürzung erst zum 1. Januar 2013 in Kraft treten soll. Der Staatssekretär bekommt sein Gehalt ab Juni. Warum kommt die Kürzung aber erst ab dem 1. Januar 2013?
Beraumen Sie doch für die morgige Mittagspause eine Ausschusssitzung an, in der die beiden Gesetzentwürfe beraten werden können. Am Freitag könnte dann die zweite Lesung folgen, und in Kraft treten könnten die beiden Gesetze dann zum 1. Sep
Wir führen an dieser Stelle eine so kleinteilige Debatte, weil sich die Landesregierung vollkommen zu Unrecht mit Federn schmückt. Sie geben nach außen etwas vor, was Sie gar nicht tun. Auf der einen Seite rühmen Sie sich Ihrer Einsparung. Auf der anderen Seite geben Sie für zusätzliche Regierungstätigkeit mehr Geld aus. Wir müssen hier über so kleinteilige Maßnahmen sprechen, weil Sie in der Öffentlichkeit einen falschen Eindruck erwecken.
Zu einem weiteren Dreiminutenbeitrag erteile ich dem Abgeordneten Kubicki von der FDP-Fraktion das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wenn die deutsche Öffentlichkeit diese Debatte sieht, dann kann sie sich schon Sorgen um den deutschen Parlamentarismus machen. Das meine ich weniger wegen der Frage, ob jemand verzichtet oder nicht verzichtet. Ich würde das auch gar nicht so hoch hängen.
Herr Kollege Dr. Stegner, Sie sagen zu Recht, dass die Regierung nur nachvollzieht, was die Funktionsträger im Parlament bereits hinter sich haben. Sie wissen genau, dass es damals nicht ging, weil wir die Entscheidung erst Mitte des Jahres 2010 hätten treffen können. Damit wären rechtliche Probleme aufgetaucht. Das können Sie nur am Anfang machen, und selbst das ist rechtlich immer noch umstritten. Wir wollen aber einmal so tun, als sei es rechtlich möglich.
Ich möchte mit einem Klischee aufräumen, das mir mittlerweile wirklich auf den Senkel geht. Die Leute, die hier sitzen, bekommen kein Gehalt. Diäten sind kein Gehalt, sondern die Entschädigung dafür, weil eine andere Tätigkeit nicht ausgeübt werden kann. Das mag Leute aus dem öffenltichen Dienst wie Sie, Herr Breyer, oder Angestellte von großen Unternehmen nicht interessieren.
Ich möchte aber daran erinnern, dass wir viele Freiberufler und Selbstständige schon deshalb nicht mehr unter uns haben, weil diese mit einer Mandatsentscheidung zum Ruin ihres eigenen Unternehmens beitragen würden.
Frau von Kalben, ich weiß, dass Sie das belustigt. Sie werden keinen Einzelanwalt mehr finden, der es sich leisten kann, sich in dieses Parlament wählen zu lassen, weil er ansonsten seine Kanzlei in den Ruin führen wird; denn niemand wartet auf ihn, wenn er nach vier oder fünf Jahren aus dem Parlament ausscheidet und wieder in den Beruf zurückkehren muss.
Wir haben Unternehmer wie Günter Hildebrandt gehabt, der uns das einmal geschildert hat. Er musste als Geschäftsführer eines kleinen mittelständischen Unternehmens einen Ersatz dafür organisieren, dass er hier war. Das heißt, er musste zusätzlich jemanden bezahlen, damit er hier sein konnte. Deshalb war die Entschädigung für ihn im Prinzip ein Nullsummenspiel im Gegensatz zu denen, die aus dem öffentlichen Dienst kommen und genau wissen, dass sie ihr ursprüngliches Gehalt wieder beziehen werden, wenn sie wieder zurück in den Beruf kommen.
Frau Sassen hat mit Tränen in den Augen davon berichtet, dass ihr von der Finanzverwaltung vorgeworfen worden sei, sich als Abgeordnete nicht ausreichend um ihr Geschäft gekümmert zu haben. Dies hatte zur Folge, dass ihr Geschäft zur Liebhaberei erklärt werden sollte. Man stelle sich so etwas einmal vor. Was geht im Gehirn eines öffentlich Bediensteten vor, die Abgeordnetentätigkeit in Verbindung mit einer weiteren Berufstätigkeit durch Zeitinanspruchnahme als Liebhaberei zu betrachten?
Ich will damit sagen: Wenn wir im Parlament einen repräsentativen Querschnitt der Bevölkerung haben wollen, dann müssen wir nicht Rücksicht nehmen auf diejenigen, die weniger verdient haben, bevor sie in den Landtag gewählt worden sind. Vielmehr müssen wir Rücksicht nehmen auf diejenigen, die es sich leisten können müssen, in diesem Parlament tätig zu sein; denn auf deren Kompetenz und Wissen sind wir angewiesen.