Insgesamt muss man anerkennen, dass die Sparkassen in Schleswig-Holstein gemessen am Anteil der Stützungsfälle in einer besonders herausfordernden Lage sind. Der Bericht zeigt aber auch, wie viel Bewegung im Moment in der Sparkassenlandschaft steckt. Die Sparkassen reagieren mit ganz unterschiedlichen Strategien auf die Herausforderungen. Der Wegfall der Beteiligungsmöglichkeit der Haspa an den öffentlich-rechtlichen Sparkassen tut dem - auch wenn hier wieder das Gegenteil behauptet wurde - keinen Abbruch.
Da haben wir beispielsweise die Fusion der gestützten Sparkasse Bredstedt mit der Nospa. Ich kann mir gut vorstellen, dass es auch in Zukunft weitere Fusionen geben wird. Es hat einmal in SchleswigHolstein etwa 60 Sparkassen gegeben, jetzt sind es nur noch 13. Der Trend geht weg von der Kleinteiligkeit. Dieser Prozess lässt sich nicht aufhalten und ist auch nicht unbedingt schlecht, solange das Regionalitätsprinzip - das ist für uns Grüne sehr wichtig - aufrechterhalten wird.
Die Kooperation der Sparkasse Hohenwestedt mit der Förde Sparkasse zeigt aber, dass es für kleine Institute auch noch andere Wege als die Fusion gibt. Gerade Hohenwestedt ist ein gutes Beispiel dafür, wie laut Sie geschrien haben, was jetzt alles wegbrechen werde und wie schwierig das alles sei. Kurze Zeit später kam die Lösung in der Sparkassenfamilie auf den Tisch.
Anstatt sich dann hier hinzustellen und das anzuerkennen, blenden Sie das einfach in der Debatte aus und beziehen die gleiche Position wie vorher.
Die Sparkasse Südholstein hingegen wird erneut vom SGV gestützt und muss dafür stärker konsolidieren. In Zukunft wird der Stützungsmechanismus des SGV noch gestärkt. Dafür sorgen wir auch mit dem gerade noch in der Anhörung befindlichen Sparkassengesetz.
Eine Anmerkung zum Sparkassengesetz: Wir sind noch in der Anhörungsphase, es ist aber so, dass die bisher eingegangenen Stellungnahmen uns recht geben. Nicht nur die Sparkassenverbände SchleswigHolsteins und des Bundes unterstützen unsere Position, sondern beispielsweise auch das Handwerk, das Sie vorhin in Ihren Redebeiträgen angesprochen haben.
Vielen Dank, Herr Kollege Andresen. Bei Ihrem gerade erhobenen Vorwurf, wir würden ausblenden, dass es zwischen der Sparkasse Hohenwestedt und der Förde Sparkasse eine Zusammenarbeit gibt, sprachen Sie von Kooperation. Kann es sein, dass Sie dabei ausblenden, dass es sich um eine Beteiligung handelt, die erst durch unser Sparkassengesetz ermöglicht wurde?
Ich blende gar nicht aus, was geändert und was dadurch ermöglicht wurde. Ich vertrete die Position, die wir hier in den letzten Monaten und im letzten Jahr in den Debatten zu den Sparkassen vertreten haben. Sie haben uns angedroht, dass es, wenn wir im Verfahren die Haspa-Klausel aus dem Gesetz nehmen, keine Lösung gibt. Ich weise Sie lediglich darauf hin, dass es, obwohl wir das gemacht haben, danach zu einer guten Lösung für die Sparkasse Hohenwestedt gekommen ist.
Herr Kollege, wären Sie dann so freundlich, mir einen Redebeitrag aus der Vergangenheit zu zeigen, in dem Sie die Möglichkeit von Minderheitsbeteili
aber ich bin mir ziemlich sicher, dass wir dazu entweder am Rande des Plenums oder auch bei der Anhörung noch diskutieren können, die wir nächste oder übernächste Woche zum Sparkassengesetz durchführen werden.
Für uns Grüne gibt es drei wichtige Markenzeichen der Sparkassen. Die wollen wir bewahren und weiter fördern. Das ist zum einen das Regionalitätsprinzip, ich habe es gerade erwähnt. Deshalb stehen wir dem CDU-Vorschlag - der auch heftig unter Beschuss steht, Herr Kollege Koch, was man feststellt, wenn man sich einmal die Stellungnahmen durchliest -, die Beteiligung an den Sparkassen auch für Institute außerhalb Schleswig-Holsteins zu öffnen, sehr kritisch gegenüber.
Drittens wollen wir die Selbsthilfemechanismen, die die Sparkassen als Verbund auszeichnen, fördern und stärken. Ich dachte eigentlich auch immer, dass das auch Ihr Selbstverständnis in der Bankenpolitik ist, also Selbsthilfemechanismen und nicht immer nach staatlichen Lösungen zu schreien.
Innerhalb dieses Rahmens liegt es an den Sparkassen, so denken wir zumindest, den aktuellen Herausforderungen zu begegnen. Viel hängt meiner Meinung nach auch davon ab, ob es den Sparkassen in Zukunft gelingt, ihr lokal und regional ausgerichtetes Geschäftsmodell in einer vernetzten und globalisierten Welt zu verankern. Das muss kein Widerspruch sein. Ich glaube, dass es klappen kann. Aber dann müssen sich die Sparkassen beispielsweise auch weiter und stärker gegenüber neuen Kundengruppen wie beispielsweise Menschen mit Migrationshintergrund oder auch jungen Menschen öffnen als bisher. Der demografische Wandel schlägt gerade bei Sparkassen zu. Es wird nicht jede Filiale auf dem Land zu halten sein. Auch das ist angesprochen worden. Gleichzeitig müssen viele Sparkassen gerade ihr Online-Angebot weiterentwickeln.
gemeinsamen Rahmen mit den Sparkassenverbänden entwickeln. Dazu sind wir auf einem guten Weg. Das machen wir übrigens noch einmal in Übereinstimmung mit den Verbänden. Ich bitte auch die Opposition, das in ihrer Kritik zu berücksichtigen. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen im Ausschuss, vielleicht nicht zu dem Bericht, aber zu den Gesetzesänderungen. Die zweite Lesung dazu steht schon bald im Plenum an. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Den Bericht zu den Herausforderungen der Sparkassen kann man ganz kurz zusammenfassen: Passt schon! - Wir haben in der Legislaturperiode schon diverse Male über die Sparkassen in Schleswig-Holstein debattiert. Wenn man Ihrem Bericht so folgt, könnte man glauben, dass passt alles schon. Ich wünsche mir, dass Sie dabei recht behalten.
Die Sparkassen stehen vor großen Herausforderungen. Sie haben in der Vergangenheit nicht nur unter dem Abschreiben von Anteilen an der HSH gelitten, in Zukunft müssen sie sich auch auf die Einführung von Basel III vorbereiten.
Sie sagen uns: Die Sparkassen sind alle für die erhöhten Kapitalanforderungen gerüstet, sie sind liquide genug, Eigenkapital ist auch genug vorhanden, die Sparkassen sind schon auf alles vorbereitet. - Passt schon!
In Ihrem Bericht zitieren Sie den Schleswig-Holsteinischen Sparkassen- und Giroverband, der uns sagt, dass künftig nicht mit erheblichen Abschreibungen zu rechnen sei. Einen Absatz später schreiben Sie, dass das Innenministerium auch das „Handelsblatt“ lese - soweit sehr löblich. Jedenfalls zitieren Sie den Präsidenten des Deutschen Sparkassenund Giroverbandes mit der Aussage, dass man mit weiteren Abschreibungen auf die Beteiligung der Landesbank Berlin rechne. Punkt, Ende. Weiter führen Sie das nicht aus.
Ich frage mich, ob Sie dazu auch eine qualitative Aussage treffen können. Wenn Sie schon das „Handelsblatt“ lesen, fragen Sie sich dann nicht auch,
was dies für Schleswig-Holstein bedeutet? Wie hoch sind die Anteile der Sparkassen in SchleswigHolstein an der Landesbank Berlin? Wie hoch ist das Risiko für Schleswig-Holstein? Vor allem: Haben Sie auch belastbare Fakten, oder nehmen Sie Ihre Informationen nur aus der Zeitung?
Zudem ist der Bericht höchst missverständlich. Auf Seite 5 schreiben Sie, dass erstmals ein Verfahren zur Berechnung und Meldung einer Verschuldungsquote, das sogenannte Leverage Ratio, festgelegt worden sei. Auf Seite 8 erzählen Sie uns, dass die Ausgestaltung des Leverage Ratio noch nicht final verabschiedet worden sei. Im Jahr 2017 solle über das Ob und Wie erst entschieden werden.
Fassen wir zusammen: Wir wissen erstmals, wie wir es berechnen können, es wurde noch nicht entschieden, ob und wie es überhaupt kommt. Menschen, die jetzt nicht so tief im Thema drinstecken wie wir, würde Ihr Bericht komplett verwirren.
Ein wichtiger Punkt ist natürlich auch die Eigenkapitalausstattung. Wir diskutieren diesen Punkt im Plenum häufiger. Ihren Optimismus in allen Ehren, ich würde diesen gern teilen: Bei einer weiteren Niedrigzinsphase frage ich mich, ob die Ertragssituation der Sparkassen so gut ist, dass die Einbehaltung von Gewinnen wirklich ausreicht, um genügend Eigenkapitalpuffer aufzubauen. Die Lösung, dass sich der Sparkassen- und Giroverband in Schleswig-Holstein im Zweifelsfalle auch an hilfebedürftigen Sparkassen beteiligen soll, wie wir das gerade im Ausschuss diskutieren, sehe ich als fragwürdig an. Wenn eine Sparkasse wie Mittelholstein, die mit 9,04 % Eigenkapital nicht wirklich üppig ausgestattet ist, die aber die viertgrößte Bilanzsumme der Sparkassen in Schleswig-Holstein hat, nun doch Eigenkapital braucht, frage ich mich, wo das herkommt. Von den anderen Sparkassen in Schleswig-Holstein? Ist der Rest denn so üppig mit Eigenkapital ausgerüstet?
Wie Sie sehen, haben wir noch genügend Fragen, welche wir in diesem Zusammenhang werden diskutieren müssen. Ich bitte daher, den Bericht in den Ausschuss zu überweisen, damit wir ihn im Rahmen der Anhörung zum Sparkassengesetz beraten können. - Ich danke Ihnen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In den letzten Wochen und Monaten haben wir immer wieder die Lage der Sparkassen debattiert und dabei meistens über Änderungen gesprochen, die kurz oder langfristig anstanden. Das ist hier, im Hinblick auf Basel III, zwar auch so, aber trotzdem können wir jetzt feststellen, dass inzwischen einige Weichen gestellt worden sind, die sich immer mehr als ein sicheres Gerüst für die Sparkassen in Schleswig-Holstein entwickelt haben. Ich denke hierbei natürlich zuallererst an die Gesetzesänderungen, die wir beschlossen haben und die den Sparkassen den sicheren Rechtsrahmen geben, den sie selber von uns zu Recht eingefordert haben.
Die Sparkassen im Norden haben gezeigt, dass sie diesen Rechtsrahmen nutzen wollen und sich sehr wohl vor allem selbst helfen und unterstützen können. Die Fusion von der Spar- und Leihkasse zu Bredstedt mit der Nospa und die Beteiligung der Förde Sparkasse an der Sparkasse Hohenwestedt haben gezeigt, dass eine Zukunft auch ohne eine Beteiligung der Haspa oder privater Investoren möglich ist. Jetzt geht es um die Sicherung und Stabilisierung des Sparkassengeschäftes in der Region. Daran arbeiten die jeweiligen Sparkassen gerade, und das Solidarsystem hat sich jetzt schon bewährt. Die Richtung stimmt. Wir haben den Sparkassen ihre verdiente Planungssicherheit gegeben, damit sie sich auf ihre erneuerte, kundenorientierte Geschäftsstrategie konzentrieren können.