Der Bericht liegt vor. Ich werde einige wichtige Punkte hervorheben. Zunächst möchte ich klarstellen, dass die Landesregierung es nicht als Aufgabe des Landes ansieht, sich direkt an Sparkassen zu beteiligen oder ihnen in anderer Form Kapital zuzuführen. Daher wird im Bericht auf diesen Teil des Auftrags nicht weiter eingegangen.
Darüber hinaus war bei der Erstellung des Berichts zu bedenken, dass nach § 203 Strafgesetzbuch bestraft wird, wer unbefugt ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis offenbart, welches ihm als Amtsträger anvertraut oder bekannt geworden ist. Daher haben wir den Sparkassenund Giroverband Schleswig-Holstein unter anderem zu den Wertberechtigungen und der aktuellen Eigenkapitalausstattung um Beiträge gebeten. Diese sind in den Bericht wortwörtlich aufgenommen worden. Die Angaben zur Eigenkapitalsituation der Sparkassen Ende 2012 und die strukturellen Maßnahmen beruhen auch auf öffentlichen Berichten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die schleswig-holsteinischen Sparkassen mussten in der vergangenen Zeit erhebliche Belastungen tragen und stehen vor weiteren wesentlichen Herausforderungen. Die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank drückt auf die Ertragslage aller Kreditinstitute, die wie die Sparkassen und Genossenschaften in starkem Maße das Einlagegeschäft betreiben.
te im Internet verschärft. Wertberichtigungen auf Beteiligungen belasten die Ertragslage. Gleichzeitig ergeben sich durch die Umsetzung von Basel III höhere Kapitalanforderungen. Schließlich werden die Auswirkungen der neuen EU-Regelungen zur Einlagesicherung, deren genaue Ausgestaltung zurzeit noch diskutiert wird, die Ertragslage zusätzlich belasten.
Der Bericht enthält eine Darstellung zu den Auswirkungen durch Basel III, die deutlich macht, wie differenziert das Regelwerk ausgefallen ist. Dass dies keine Einzelmeinung ist, macht eine Ausführung von Jörg Asmussen, immerhin Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank, deutlich. In einem Interview hat er gesagt, dass man bei der Finanzmarktregulierung inzwischen eine Komplexität erreicht habe, die man auch kritisch hinterfragen könne. Er persönlich glaube, dass wir in naher Zukunft Basel IV erleben werden, das wieder deutlich einfacher als Basel III ausfallen werde.
An dieser Stelle möchte ich auf einen Punkt hinweisen. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, BaFin, wird dem Vernehmen nach entscheiden, dass im Januar 2014 die Quote für das harte Kernkapital statt wie angegeben 4,5 % lediglich 4 % betragen soll. Entsprechend soll sich die Quote für das Ergänzungskapital von 2 % auf 2,5 % erhöhen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, besonders erwähnenswert ist an dieser Stelle die in diesem Jahr von den Sparkassen und dem Sparkassenund Giroverband durchgeführten beziehungsweise eingeleiteten wesentlichen Strukturmaßnahmen. Die Landesregierung kommt in ihrem Bericht zu dem Ergebnis:
„dem Landtag einen Vorschlag unterbreitet, die Rahmenbedingungen für die Sparkassen weiter zu verbessern. Insbesondere sollen die Möglichkeiten, die Kapitalbasis von öffentlich-rechtlichen Sparkassen bei Bedarf zu verbreitern, vergrößert werden.
Alle Sparkassen haben - wie der SGV aufgeführt hat - die Basel-III-Anforderungen in ihren Mittelfristplanungen individuell berücksichtigt und daraus Kapitalplanungen abge
leitet. Um die neuen Anforderungen erfüllen zu können, werden die Sparkassen in den nächsten Jahren alle gebotenen geschäftspolitischen Maßnahmen auf der Ertrags- und Kostenseite durchführen … Den wesentlichen Beitrag liefert dabei im Ergebnis die Thesaurierung der Gewinne.
Die Sparkassen werden auch in Zukunft ihren öffentlichen Auftrag erfüllen können, die angemessene und ausreichende Versorgung aller Bevölkerungskreise und insbesondere der mittelständischen Wirtschaft mit geldund kreditwirtschaftlichen Leistungen auch in der Fläche sicherzustellen.“
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrter Herr Minister Breitner, vielen Dank für Ihren Bericht. In der Benotung müsste allerdings bei Ihnen aus meiner Sicht stehen: Er hat sich stets bemüht, dem Auftrag des Landtags nachzukommen, gelungen ist es ihm freilich nicht.
Aber die regierungstragenden Fraktionen haben es Ihnen ja auch schwer gemacht, als sie zu Beginn des Jahres mit einer Änderung des Sparkassengesetzes dem möglichen Helfer, der Haspa, rigoros die Tür zugeschlagen haben.
Das ist vor allem deshalb verwunderlich, weil das Engagement der Haspa bei der freien Sparkasse Mittelholstein zugleich so gelobt wurde.
Ich konnte es kaum glauben, als ich in diesem Bericht gelesen habe, dass die Ausschüttungen der Sparkassen, die für viele Gemeinwohlprojekte im Land existenziell sind, in den nächsten zehn Jahren im Wesentlichen gegen null tendieren werden. Die Sparkasse ist ein regional verwurzelter Spender in unserem Land. Der Breitensport, die Kultur, aber auch viele soziale Projekte können ohne die Ausschüttungen der Sparkassen nicht mehr fortgeführt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen der regie
„Um die neuen Anforderungen erfüllen zu können, werden die Sparkassen in den nächsten Jahren alle gebotenen geschäftspolitischen Maßnahmen auf der Ertrags- und Kostenseite durchführen - unter jederzeitiger Wahrung des öffentlichen Auftrages. Den wesentlichen Beitrag liefert dabei im Ergebnis die Thesaurierung der Gewinne.“
Wissen Sie eigentlich, was das heißt? Ich übersetze es Ihnen einmal: Um die bevorstehenden Aufgaben seitens der Sparkassen zu bewältigen, sollen bis 2022 Arbeitsplätze abgebaut, Filialen geschlossen und die Bürgerdividende eingestellt werden. Es geht nicht nur um die Sparkasse Südholstein. Auch die Förde Sparkasse hat angekündigt, dass sie eine Reihe ihrer Filialen ausdünnen wird, weil die Kostenstruktur dies erfordere.
Die Gewinne sollen in den Sparkassen verbleiben, um die gesetzlich vorgeschriebenen Eigenkapitalquoten sicherzustellen.
Ich bin geradezu überrascht, dass die Sozialdemokraten diese Konsequenzen so gleichgültig zur Kenntnis nehmen. Meiner Fraktion und mir ist es nicht egal, wenn sich die Sparkasse Südholstein mangels Alternativen gezwungen sieht, 130 Arbeitsplätze im Land abzubauen. Ich wehre mich auch dagegen, den Sparkassensektor nachhaltig zu schwächen und den Sparkassen ökonomisch einen Rückzug aus der Fläche geradezu aufzudrängen. Aber genau das tut Ihr Gesetzentwurf. Er lässt die Sparkassen buchstäblich im Regen stehen, nachdem Sie ihnen den Rettungsschirm der Haspa weggenommen haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bericht der Landesregierung ist unvollständig. Sie erwähnen zwar, dass die verschärften Vorschriften der Einlagensicherung die Sparkassen zwingen, 0,5 bis 1,5 % ihrer Einlagen in einen entsprechenden Fonds einzuzahlen, aber Einpreisen tun Sie diese Aufstockung bei den finanziellen Belastungen ausdrücklich nicht. Die Einlagen der schleswig-holsteinischen Sparkassen lagen zum Ende des letzten Geschäftsjahres bei 23,1 Milliarden €, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das heißt, die Sparkassen müssen in den nächsten zehn bis 15 Jahren über
360 Millionen € in einen Einlagesicherungsfonds zahlen. Die Risiken lassen sich weiter fortsetzen. So heißt es in dem Bericht - ich zitiere -:
„Derzeit gehen wir nicht davon aus, dass künftig mit signifikanten Abschreibungen zu rechnen ist, da bei den Unternehmensbewertungen“
Herr Minister, das kann man als mutig bezeichnen. Ich würde es in die Kategorie gefährlich einstufen. Denn im „Handelsblatt“ vom 11. Oktober dieses Jahres wird aus einem Schreiben des Präsidenten des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Georg Fahrenschon, an die Sparkassen zitiert. Darin kündigt der Präsident des DSGV eine „weitere mögliche, nicht unerhebliche Abschreibung“ bei der Landesbank Berlin an.
Einige Sparkassen in Deutschland haben den Firmenwert der Landesbank Berlin um bis zu 95 % abgeschrieben. Wenn die Sparkassen in SchleswigHolstein dieses Verfahren nachvollziehen beziehungsweise nachvollziehen müssen, lösen sich alle bisherigen Planungen in Luft auf. Gegen dieses Szenario helfen dann auch keine Parteitagsbeschlüsse und keine Solidaritätsbekundungen mehr. Dann müssen Abschreibungen vorgenommen werden. Am Ende haben wir es dann mit der unbestechlichen und dem politischen Zugriff entzogenen Mathematik zu tun. Da hilft es nicht zu Jammern und Zähneklappern schon gar nicht.
Lassen Sie mich zum Schluss noch einen Satz aus dem Bericht zitieren, den ich wirklich bemerkenswert finde, Herr Minister. Ich zitiere aus Seite 12:
„Wir weisen darauf hin, dass Hochrechnungen und Planungen naturgemäß immer mit Unsicherheiten und Planerfüllungsrisiken verbunden sind.“
Diese Binsenweisheit möchte ich im Kern gar nicht kritisieren. Tatsache aber ist, dass dieser Bericht von einem blauäugigen Optimismus und kaum besser verlaufenden Grundannahmen gekennzeichnet ist, die ich mir zwar für die Sparkassen im Land wünsche, die ich jedoch realistisch nirgends sehe.
Herr Präsident, ich beantrage die Überweisung in den Innen- und Rechtsausschuss und in den Finanzausschuss. - Ich bedanke mich herzlich.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Berichtsantrag zu den Herausforderungen der Sparkassen war mit der Fragestellung versehen - ich möchte das zitieren, was der Innenminister zu Beginn seiner Rede auch zitiert hat -,
„… mit welchen konkreten Maßnahmen und in welcher jeweiligen Höhe die Landesregierung plant, die sich abzeichnende Eigenkapitallücke bei den schleswig-holsteinischen Sparkassen zu schließen …“
Die Antwort auf diese Frage findet sich in gewisser Weise auch im vorgelegten Bericht. Ich zitiere wiederum: