Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Astrid Damerow, man kann über die Ausgestaltung von sieben Jahren Förderperiode unterschiedlicher Auffassung sein. Man kann auch unterschiedliche Schwerpunkte setzen wollen. Aber einen Begriff, den Sie in Ihrer Rede verwandt haben, lasse ich einfach nicht auf uns sitzen: Das ist das Wort „Skandal“. Sie haben beklagt, dass Sie nicht wüssten, was die Integrierte Territoriale Investition ist, Sie hörten heute zum ersten Mal von den 30 Millionen €, Sie wüssten nicht, wie die regionale Beteiligung vorgesehen sei. Um das Wort Skandal aufzugreifen - ich finde es eher einen Skandal, dass Sie offensichtlich versäumt haben, in das Protokoll des Europaausschusses vom 4. September 2013 zu gucken. Dort hat Staatssekretär Dr. Nägele sehr ausführlich - ich habe nachgeguckt, es sind zehn Seiten Protokoll - über ITI und die regionale Beteiligung informiert hat. Das war ausführlich. Zehn Seiten Protokoll sprechen wohl für sich.
Ich weise auch auf den schriftlichen Bericht der Landesregierung, Drucksache 18/1217, hin. Auf Seite 7 ist in der ersten Hälfte ausführlich beschrieben, was ITI ist.
Frau Kollegin, ich weise darauf hin, daß ich vorhin nicht gesagt habe, ich wisse nichts von den 30 Millionen €. Der Minister hat es ja gestern angekündigt. Ebenso habe ich konstatiert, dass wir grundsätzlich begrüßen, dass etwas für die Westküste geschieht. Das einzige, was wir nicht wissen, ist, wie es nun konkret aussehen soll. An den Bericht von Staatssekretär Nägele erinnere ich mich sehr wohl, der auch
über den Zeitraum bis zum Vorliegen von Ergebnissen des Westküstenbeirates sprach, die noch in weiter Ferne liegen. Das ist das, was ich eben angemerkt hat.
Lassen Sie mich mit einer Bemerkung antworten. Der schriftliche Bericht der Landesregierung datiert vom 7. November 2013. Es kann nicht sein, dass Sie gestern vom Wirtschaftsminister oder heute Morgen von der Europaministerin überrascht wurden.
Frau Abgeordnete, Entschuldigung. Sind Sie noch bei der Antwort oder bei der Bemerkung in Bezug auf die Zwischenfrage?
Liebe Frau Kollegin Poersch, haben Sie Frau Kollegin Damerow auch so verstanden, dass sie gesagt hat, sie sei über all diese Dinge nur zufällig und von den Leuten aus den Regionen informiert worden?
Ich möchte dann vielleicht zu ITI inhaltlich sagen: Es kann nicht sein, dass die Opposition hartnäckig rumkrittelt an der Westküsteninitiative, aber wenn
das dann konkret mit 30 Millionen € unterfüttert wird, ist es auch verkehrt. Da müssen Sie sich schon entscheiden.
Eine Bemerkung noch auf die Äußerungen des Kollegen Dr. Breyer: Sie haben kritisiert, das sei überhaupt nicht öffentlich, und es sei ein Closed Shop. Wissen Sie: Es ist so, dass eine Koalition durchaus für sich in Anspruch nimmt, eine politische Idee von diesem Land zu haben und das auch aufzuschreiben in einem öffentlich zugänglichen Koalitionsvertrag. Ich möchte nur kurz die sechs Schwerpunkte aus dem Koaliotionsvertrag erwähnen, das geht ganz schnell: Das sind Bildung und Forschung, Armutsbekämpfung, Energie- und Ressourceneffizienz, Klima- und Umweltschutz, Beschäftigung und kleinere und mittlere Unternehmen - fertig, alles öffentlich, alles nachvollziehbar. Das ist unsere Idee von diesem Land. - Vielen Dank.
Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch einmal unterstreichen, warum es meiner Fraktion so wichtig ist - und wir werden das auch weiter fordern -, Transparenz und regionale Beteiligung einzufordern. Wir waren unter anderem beim Ausschuss der Regionen. Der wird im nächsten Jahr 20 Jahre alt. Wir haben sehr gute Gespräche geführt. Erfreulicherweise spielt sich so etwas bei Delegationsreisen nicht im Konflikt ab, sondern es war wirklich eine sehr informative Reise. An der Stelle möchte ich mich auch bei den Mitarbeitern des Hanse-Office bedanken.
Der Ausschuss der Regionen ist so etwas wie ein Frühwarninstrument. Wenn es um regionale Fehlentwicklungen geht, soziale oder wirtschaftliche Belange betrifft, dann ist er derjenige, der den Puls in der Region fühlt. Regina Poersch vertritt uns da. Ich finde das toll. Sie berichtet regelmäßig, aber wir sollten das ernst nehmen, vor allen Dingen, wenn der Ausschuss der Regionen jetzt nach 20 Jahren sagt, dass es Fehlentwicklungen gebe. Darüber müssen wir sprechen.
Ich werde Ihnen meinen eigenen Bericht gern in Kürze zur Verfügung stellen. Aber das Résumé des Ausschusses der Regionen ist, dass zurzeit - es gibt eine Umfrage dazu - Interessen der Bürgerinnen und Bürger zeigen, dass 61 % wegen steigender Arbeitslosigkeit besorgt seien und 32 % wegen der wirtschaftlichen Lage der EU, dass es eine Fehlentwicklung in der Vergangenheit gab, die eine rasant steigende Jugendarbeitslosigkeit ignoriert hat. Deswegen wird es jetzt ein EU-Paket zur Bekämpfung der europäischen Jugendarbeitslosigkeit geben, die im Moment europaweit bei 25 % liegt; das sind Zahlen, die wir nicht ignorieren sollten. Das zeigt eine politische Dimension auf, die zu so einer Debatte gehört. Der Ausschuss der Regionen hat über die Vergangenheit resumiert und gesagt: Statt sich jetzt nach der Weltwirtschaftskrise, die Verlierer und Gewinner hat, auf einen eigenen Weg zu begeben, sei es besser, einen gemeinsamen Weg zu finden, was auch bedeuten würde, dass wir bereit sind, mehr Kompetenzen kontrolliert an die EU abzugeben, um zusammenzubleiben. Er hat gesagt, dass es einen gefährlichen Trend der Renationalisierung gibt und dass das, was wir an demokratischen Elementen auch in Schleswig-Holstein wollen Selbstbefassung bei Subsidiarität in dringenden Fällen zum Beispiel -, auch in anderen Ländern mit immer mehr Anforderungen an die Prüfung der Subsidiarität verbunden ist - aus dem politischen Ziel, das weitere Zusammenwachsen der EU zu verhindern.
Deswegen ist an dieser Stelle mein Appell, die Einforderung von Transparenz und regionaler Einbeziehung ernst zu nehmen. Die Menschen werden Europa sonst nur als Geldgeber oder -versager verstehen. Das gefährdet die europäische Idee. - Vielen Dank.
Für die Landesregierung bittet Ministerin Anke Spoorendonk um das Wort, das ich ihr jetzt gern erteile.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist regelmäßig gut, etwas länger dabei gewesen zu sein. Dann wird man nicht so schnell von Debatten im Landtag überrascht, man
wird auch nicht so schnell davon überrascht, dass Debatten im Landtag letztlich doch nicht wahrgenommen werden. Gleiches gilt für Ausschussberatungen. Darum bin ich Bernd Voß auch sehr dankbar dafür, dass er noch einmal angerissen hat, dass uns dieses Thema nicht erst seit ein paar Monaten beschäftigt. Ich bin ihm dankbar dafür, dass er deutlich gemacht hat, dass die Diskussion um die Europastrategie Europa 2020 schon 2009 begann und dass dieser Beschluss auf EU-Ebene 2010 gefasst wurde.
Das heißt, dass wir einen Prozess hinter uns und auch einen Prozess vor uns haben. Ich gehe davon aus, dass sich alle Fraktionen des Landtags weiterhin an diesem Konzept beteiligen werden - so wie alle anderen in diesem Land auch.
Da bin ich beim nächsten Punkt: In dem letzten Jahr ging es um die Erarbeitung der Operationellen Programme. Es ging darum, dass Menschen und betroffene Regionen vor Ort einbezogen werden sollten und mussten. Es ging darum, dass die Beteiligung außerhalb dieses Parlaments - Beteiligung ist viel mehr als Landtagsbeteiligung - ernst genommen wurde. Genau das ist geschehen. Die Beteiligung ist ernst genommen worden. Die Menschen sind mit einbezogen worden. Es gibt auch gerade vor dem Hintergrund der EU-2020-Strategie die Notwendigkeit zu sehen, wie wir die Ziele am besten umsetzen können. Die Landesregierung hat gesagt: Wir haben unsere strategischen Ziele in unsere Arbeit einbezogen. Das ist die Grundlage für die Erarbeitung der Operationellen Programme.
Der Unterschied zu dem, was wir in der letzten Programmperiode erlebt haben - ich weiß, wovon ich rede -, ist eben, dass diese Landesregierung die Arbeit koordiniert. Ich als Europaministerin stehe für diese Koordinierungsaufgabe zur Verfügung, ich und mein Haus tun es auch gern, aber die fondsverwaltenden Ressorts sind diejenigen, die die Arbeit und auch die Zuarbeit zu leisten haben. Genau das geschieht.
Wir haben mit der interministeriellen Arbeitsgruppe ein Navigationsinstrument, sodass wir uns immer wieder mit der Frage befassen, ob wir auf dem richtigen Weg sind, passt es zur EU-2020-Strategie und zu dem, was sich auch die Landesregierung vorgenommen hat?
Zu den Problemen eines schriftlichen beziehungsweise mündlichen Berichts werde ich jetzt nichts mehr sagen. Aber ich muss deutlich machen, dass das, was der Kollege Breyer vorhin gesagt hat und
was auch von Frau Abgeordneter Beer angedeutet wurde, dass alles eigentlich nur im geschlossenen Raum und im stillen Kämmerlein beschlossen wurde, so nicht zutrifft.
(Vereinzelter Beifall SPD, Beifall Dr. Marret Bohn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Jette Waldinger-Thiering [SSW])
Man kann natürlich in einer Debatte immer über alles reden. Man kann auch über den AdR und über Subsidiaritätskontrolle reden. Ich finde, diese Diskussion sollten wir gern im Ausschuss führen. Ich werde mich daran beteiligen, denn wie Sie wissen, vertrete ich auch das Land Schleswig-Holstein im AdR. Bei der Gelegenheit könnte ich auch einmal deutlich machen, was auf der gestrigen EMK zu eben diesem Thema ausgeführt worden ist. Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin. Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Deshalb schließe ich die Beratungen.
Es ist beantragt worden, den Bericht der Landesregierung Drucksache 18/1217 federführend dem Finanzausschuss und mitberatend allen Ausschüssen zu überweisen. Wer dem so zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist das einstimmig so beschlossen.
a) Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens Hochschulsanierung
Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/1155
b) Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens „Energetische Sanierung“