was auf den Weg bringe, dann muss ich als Land wissen, welche Bedarfe an Lehrkräften eine entsprechende Schulentwicklungsplanung auslöst. Das ist in der Tat etwas, was das Land bestimmen muss und wo wir als Land auch gucken müssen, was wir auslösen, was es denn im Augenblick tut. Wir wissen, dass wir ein strukturelles Defizit von irgendetwas zwischen 1.000 und 1.600 haben. Der Bericht zur Unterrichtssituation vom letzten Jahr sagt, es sind 1.000 Stellen. Wir wissen aber auch, dass die neuen Oberstufen zusätzliche Planstellen auslösen und dass die Umwandlung von Regional- in Gemeinschaftsschulen einen zusätzlichen Bedarf auslöst.
Ich bin sofort am Schluss. - Und es ist Aufgabe dieser Landesregierung darzustellen, wie viele Planstellen es sind, in welchem Bereich, welche Lehrkräfte dort benötigt werden. Es ist sicherlich richtig, dass man das nicht bis ins kleinste Detail kann, aber zumindest ist es möglich, den Rahmen darzustellen, was das für Auswirkungen für das Land hat. Das ist eine Frage der Schulentwicklungsplanung des Landes, und das müssen wir miteinander besprechen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Ich möchte zuerst ganz kurz auf den Kollegen Habersaat eingehen. Ja, Herr Habersaat, es ist wahr, die PIRATEN verfügen erst seit der letzten Kommunalwahl über kommunale Fraktionen und über kommunale Abgeordnete. Das bedeutet aber noch lange nicht, dass wir die Probleme nicht verstanden hätten. Niemand hat davon geredet, die Entscheidungen von den Kommunen wegzunehmen. Ich habe ganz oft in dieser Rede betont, dass man, bevor man Entscheidungen trifft, einen Plan machen muss - bevor! Da hilft nicht der universelle von oben verordnete Masterplan, an den sich alle zu halten haben. Wir möchten eine vernünftige Entscheidungsgrundlage und eine Entscheidungshilfe haben.
Das Problem ist, dass die regionalen Schulentwicklungspläne teilweise an den Kreisgrenzen aufhören und nicht kreisübergreifend gedacht wird. Wir müssen aber doch erst einmal das große ganze Bild sehen, bevor wir diese wichtigen Entscheidungen treffen können. Die wichtigen Entscheidungen müssen natürlich vor Ort in den Kommunen, die betroffen sind, getroffen werden. Aber die großen Ströme müssen wir doch lenken können.
Wir haben in mehreren Kleinen Anfragen und auch in einer Großen Anfrage nach diesen Zahlen gefragt. Frau Franzen und Frau Klahn können es bestätigen, auch die Kleinen Anfragen von ihnen sind nicht zufriedenstellend beantwortet worden. Die Daten liegen zwar teilweise in den Kommunen vor, kommen aber nicht im Ministerium an. Das ist das große und entscheidende Problem hier.
Niemand von den PIRATEN möchte die freie Schulwahl einschränken, und niemand von den PIRATEN möchte die Entscheidung von den Kommunen wegnehmen, aber wir müssen uns doch die Entscheidungsgrundlage schaffen, bevor die Entscheidungen bei uns und vor Ort gemeinsam getroffen werden können.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist nicht so, dass die Gemeinden nicht wüssten, wie viele Kinder bei ihnen wohnen. Es ist auch nicht so, dass die Schulträger nicht wüssten, wie viele Kinder im Einzugsgebiet wohnen. Das Problem geht da los, wo unterschiedliche Schulträger jeweils Interesse an diesen Schülerinnen und Schülern haben. Wir haben also im Land zigfach die Situation, dass zwei benachbarte Gemeinden um dieselben Schülerinnen und Schüler einer kleinen Drittgemeinde konkurrieren. Früher gab es vielleicht einmal einen gemeinsamen Schulverband und einen Träger, inzwischen ist die eine Gemeinde ausgetreten, weil sie sich ausgerechnet hat, dass es viel günstiger ist, nur Beiträge zu zahlen. Plötzlich gibt es zwei benachbarte Grundschulen, die beide hoffen, diese Schülerinnen und Schüler gehen zu ihnen.
Nun frage ich Sie: Wie wollen Sie da landestechnisch steuernd eingreifen? Da geraten Sie schlicht in Konflikt mit den Schulträgern vor Ort. Ähnlich ist das mit den Oberstufen. Da gibt es ja zwei Effekte, die eintreten. Zum einen - Frau Franzen, es stimmt, da haben wir ein anderes politisches Interesse als Sie - wollen wir, dass mehr Schülerinnen und Schüler als bisher Abitur machen. Darin unterscheiden wir uns vielleicht noch gar nicht, wobei Sie und Herr Günther in der letzten Schulgesetzdebatte das Bild von den Häuptlingen und den Indianern gebraucht haben. Das habe ich so verstanden, als ob Sie sagten, wenn es denn Indianer geben müsse, könnten die nicht alle Abitur machen. Meine Antwort wäre: Ich möchte gern Indianer, die aus freier Entscheidung Indianer geworden sind, vielleicht, obwohl sie Abitur haben. Aber das ist eine Debatte, die wir uns für die Schulgesetznovelle im Januar aufsparen können.
Aber auch bei den Oberstufen haben wir die Situation, dass Schulen um Schülerinnen und Schüler konkurrieren. Mehr Lehrerinnen und Lehrer brauchen wir tatsächlich nur in dem Moment, in dem mehr Schülerinnen und Schüler als bisher eine Oberstufe besuchen.
Und dieses Ziel, dass mehr Schülerinnen und Schüler an die Oberstufe gehen, das ist es mir dann in der Tat auch wert, dass wir da mehr Lehrerinnen und Lehrer an den Standorten brauchen. Über dieses Mehr an Schülerinnen und Schülern hinaus gibt es dann vielleicht auch neue Schülerströme, die damit zusammenhängen, dass die Zahlen von 50 Schülerinnen und Schülern zur Neueinrichtung einer Oberstufe langfristig vorhanden sein sollen. Ja, ich gestatte gern eine Zwischenfrage.
Sehr geehrter Herr Kollege Habersaat, es sind doch aber gerade die beruflichen Gymnasien, die Existenzsorgen durch die neuen Oberstufen haben.
Deshalb müsste man doch gerade das Konzept vereinheitlichen, damit eine vernünftige Auslastung der jeweiligen Schulen stattfindet. Inwiefern kann das nicht unsere Aufgabe sein, uns das zumindest anzugucken und
Weil wir niemanden in seiner Existenz gefährden wollen, finden Sie die Passage im Schulgesetz, Herr Krumbeck, dass da, wo eine Schule in ihrer Existenz gefährdet ist, die bisher allein das Angebot gesichert hat, keine zusätzliche Oberstufen eingerichtet werden kann. Möglich ist aber, dass ein bisher siebenzügiges berufliches Gymnasium künftig sechszügig sein wird oder eine berufliche Schule, die bisher 1.200 Schüler hat, künftig nur noch 1.150 Schüler hat.
Aber das ist auch etwas, was ich nicht landesweit planend vorher schon bis ins letzte Detail einrichte.
Wir zwingen auch keinen einzigen Schulträger in diesem Land, eine Oberstufe einzurichten. Wir ermöglichen es ihnen, einen Antrag zu stellen. Wenn die Rahmenbedingungen passen, wird diesem Antrag stattgegeben.
Frau Klahn, ich habe jetzt leider nur noch 15 Sekunden. Sie hatten zweieinhalb Jahre und haben in der Bildungspolitik so viel Unheil angerichtet. Da wäre auch Zeit für die eine oder andere sinnvolle Maßnahme zwischendurch gewesen.
(Vereinzelter Beifall SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und SSW - Anita Klahn [FDP]: Das ist Ihre Auffassung!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte noch auf drei Punkte eingehen. Zunächst in Richtung Herrn Krumbeck. Den Impuls Ihres An
trags verstehe ich. Das haben auch andere gesagt. Offensichtlich haben auch andere Fraktionen Ihren Antrag auf eine bestimmte Weise verstanden. Es mag vielleicht daran liegen, dass Sie begrifflich extrem unklar waren. Da steht einmal: Wir wollen einen landesweiten Schulentwicklungsplan. Das ist der Masterplan. Das ist die Blaupause aus der Brunswiker Straße. Im nächsten Absatz steht etwas über die landesweite Schulentwicklungsplanung. Zusammenfassend: Der Impuls ist richtig. Sie haben sich aber mit der Formulierung einen ziemlich schlanken Fuß gemacht. Das rächt sich in einer solchen Debatte. Im Ausschuss werden wir das heilen.
Frau Franzen, Sie waren relativ streng mit uns, was man alles über Lehrerstellen wissen muss, wenn man vernünftig und planvoll regieren will. Ich weise darauf hin, dass wir in unserer Oppositionszeit nach dem strukturellen Defizit im Lehrerbereich gefragt haben. Das war die GEW-Anfrage. Das Ministerium unter Minister Dr. Klug hat gerechnet und kam zu der Erkenntnis, dass eine unwesentliche Zahl von Stellen für den Basisunterricht fehlt. Die neue Landesregierung hat eine ehrliche Eröffnungsbilanz vorgelegt und noch einmal gerechnet. Sie kam darauf, dass tatsächlich mehr als 1.250 Stellen fehlen. Ich muss sagen: Das ist eine Datengrundlage, der ich vertraue. Es war mutig von dieser Landesregierung, dass sie diese Zahlen vorgelegt hat. Man kann davon ausgehen, dass sich diese Zahlen nicht innerhalb eines Jahres geändert haben, Frau Franzen. Sie waren sieben Jahre lang als Abgeordnete auch für die Bildungspolitik zuständig. Man hat als Abgeordnete auch die Pflicht, die Landesregierung zu kontrollieren, sie zu puschen und einmal kritisch nachzufragen. An dieser Stelle haben Sie ordentlich die Augen zugemacht und blind dem vertraut, was das Ministerium vorgelegt hat.
Der letzte Punkt. Frau Franzen und Frau Klahn haben bisher nicht dargestellt, warum sie bei Oberstufen mit zweierlei Maß messen. Sie haben gerade deutlich gemacht, dass die Zahl von 50 Schülerinnen und Schülern ihrer Meinung nach zu klein ist.
- Genau, Sie sagen, für Neueinrichtungen müssten andere Kriterien gelten als für bestehende Oberstufen. Das leuchtet mir nicht ein. Wir sind bei dem Punkt: Gleiches muss mit Gleichem vergleichbar sein.
Alles Weitere hat Martin Habersaat gesagt. Sie sind in Ihrer Argumentation nicht konsistent, sondern inkonsequent; tut mir leid.
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. - Dann spricht jetzt für die Landesregierung Frau Ministerin Professor Dr. Wara Wende für das Ministerium für Bildung und Wissenschaft.