Aber um nur einen neuen Punkt herauszugreifen, der auch in Ihrem Antrag eine Rolle spielt: Wir haben 400 zusätzliche landesgeförderte Ausbildungsplätze in der Altenpflege geschaffen.
Wir sind uns einig, dass die Ausbildung in einem Beruf, in dem wir extreme Nachwuchssorgen haben, für die Auszubildenden kostenfrei sein muss und dass interessierte junge Leute nicht aus finanziellen Gründen von der Altenpflegeausbildung abgehalten werden dürfen. Deswegen haben wir auch sehr schnell reagiert. Wir haben in den Jahren 2013 und für 2014 jeweils 200 zusätzliche landesgeförderte Ausbildungsplätze geschaffen, insgesamt also 400 zusätzliche kostenfreie Ausbildungsplätze. Das ist für einen Sozialhaushalt ein riesiger Kraftakt, aber eben ein notwendiger. Ich bin froh, dass wir mit Ministerin Alheit eine Gesundheitsministerin haben, die diese Notwendigkeit sehr schnell erkannt und vor allen Dingen auch Maßnahmen umgesetzt hat.
Darf ich in diesem Zusammenhang noch einmal auf Ihre Bilanz nach zweieinhalb Jahren Regierungszeit hinweisen?
- 30! Sie haben in zweieinhalb Jahren gerade einmal 30 zusätzliche Plätze eingerichtet. Dann kommen Sie jetzt und fordern zusätzlich zu den 400, die
wir eingerichtet haben, noch mehr. Wie gesagt: gut in der Opposition angekommen. Das nenne ich wirklich rigorose Oppositionsarbeit.
Ich genieße den Blickkontakt mit der Kollegin Pauls auch stets. Deswegen, weil wir einen fairen Umgang miteinander pflegen: Würden Sie mit mir so weit übereinstimmen, dass erstens vor dem Hintergrund des Konsolidierungskurses zunächst einmal finanzielle Spielräume erarbeitet werden mussten, damit wir in der Lage waren, die von Ihnen zutreffend geschilderte Erkenntnis zu erlangen, dass man Pflegewillige, also diejenigen, die gern in die Ausbildung wollen, nicht dafür noch zur Kasse bitten darf? Und würden Sie - möglicherweise in einer Rücksprache mit der heute dafür zuständigen Ministerin - bestätigen, dass bereits in den Plänen für den Doppelhaushalt 2013/2014, den noch die vergangene Landesregierung aufgestellt hat, genügend Mittel für die Einrichtung von zwischen 360 und 450 zusätzlichen Altenpflegeplätzen bereitstanden? Frau Kollegin Pauls, jeder, der Ihnen etwas anderes erzählen sollte, würde schlicht die Unwahrheit sprechen.
Herr Garg, ich habe eben schon gesagt, dass ich mich eigentlich sehr gründlich auf meine Reden vorbereite. Das habe ich in diesem Fall auch getan. Wenn Sie 14 Tage vor einer Landtagswahl mit einer Presseinformation kommen, dass Sie mit dem nächsten Haushalt, nämlich 2013/2014 - das war Mitte April 2012 -, zusätzliche Ausbildungsplätze schaffen wollen, dann glaube ich nicht, dass das in irgendeiner Art und Weise ernst gemeint gewesen ist, sondern dass das eher etwas mit Wahlkampf zu tun hatte.
Nein, jetzt nicht mehr. - Aber wie gesagt, ich greife immer gern den Ball in Sachen Pflege auf. Ich finde es gut, wenn darüber gesprochen wird - immer wieder gern.
Sie fordern in Ihrem Antrag Aktivitäten - das habe ich eben schon gesagt -, die wir bereits umgesetzt haben. Er ist leider rückwärtsgewandt. Deshalb haben wir uns bemüht, noch einmal einen Änderungsantrag zu formulieren. Denn natürlich gibt es noch viele Stellschrauben, an denen wir drehen müssen. Dazu gehören unter anderem eine moderne Qualitätssicherung bei bedarfsorientierter Dokumentation und attraktive Arbeitsplätze bei angemessener Bezahlung und familienfreundlichen Rahmenbedingungen. Da dürfen wir auch die Arbeitgeber und die Gewerkschaften nicht aus der Pflicht entlassen. Gerade aktuell sind auch wieder die freiberuflichen Pflegekräfte ein heißes Thema, nämlich die, die sich meist selbstständig gemacht haben, weil sie mit den vorhandenen Rahmenbedingungen nicht einverstanden sind.
Zentrales Schlüsselthema für die Weiterentwicklung in der Pflege ist der Pflegebedürftigkeitsbegriff. Er beschreibt, wie viel Zeit für welche Tätigkeiten notwendig ist, und bestimmt somit die zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel, aber auch den personellen Einsatz. Dieser Begriff ist aber leider viel zu eng definiert. Er blendet soziale Teilhabe, Kommunikation und selbstständiges Handeln unter Anleitung komplett aus. Das lässt insbesondere die besonderen Bedarfe von Demenzerkrankten unberücksichtigt.
Seit 2009 liegen die Ergebnisse einer Expertengruppe in der Schublade des Bundesgesundheitsministers. 2012 wurde das noch einmal aktualisiert, aber leider vom amtierenden Bundesgesundheitsminister Bahr immer noch nicht umgesetzt. Ab Sonnabend wissen wir wahrscheinlich mehr.
Ja. - Demnächst bekommen wir ja sehr wahrscheinlich - so, wie es aussieht - gemeinsam die Möglichkeit, das auf Bundesebene zu korrigieren. Denn das ist Teil des Koalitionsvertrages, allerdings haben wir es hineinformuliert.
Ja. - Nur so können wir auch den Ansprüchen einer kultursensiblen Pflege in allen Bereichen gerecht werden.
Ich denke, wir sind uns eigentlich einig, und ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Pflege tut sich etwas, jedenfalls hier in Schleswig-Holstein. Auf Bundesebene sieht das leider, leider anders aus. Eine Reform der Pflegeversicherung hat in den letzten drei Jahren in Berlin nicht stattgefunden. Das ist mehr als bedauerlich. Neulich auf der großen Pflegefachveranstaltung wurde gesagt: Das waren verlorene Jahre für die Pflege.
In Schleswig-Holstein ist die Situation eine andere. Hier tut sich etwas in der Pflege. Koalitionsfraktionen und Landesregierung ziehen an einem Strang. Das fängt beim Koalitionsvertrag an und hört beim Regierungshandeln nicht auf. Die CDU versucht, mit ihrem Antrag den Eindruck zu erwecken, bei der Pflege würde nicht genug getan. Man kann sich natürlich darüber unterhalten, ob man bei so einem wichtigen Thema überhaupt jemals genug tun kann. Aber es ist falsch zu behaupten, dass wir bisher
In dieser Legislaturperiode hat sich der Landtag intensiv mit dem Thema Pflege befasst: Ausbildungsplätze, Demenzplan, Pflegekammer, Pflegestudium. März, April, September, Dezember - immer wieder haben wir uns ausführlich mit der Pflege beschäftigt. Das ist auch gut so. Ich begrüße das außerordentlich. Wir haben uns auch über die Pflegedokumentation unterhalten. Auch da habe ich den Eindruck, dass wir alle wissen, dass die Bürokratie abgebaut und die Zuwendung zum Menschen weiter aufgebaut werden muss.
Um dem steigenden Bedarf an Pflegefachkräften gerecht zu werden, haben wir 2013 die landesgeförderten Ausbildungsplätze in der Altenpflege auf 1.400 erhöht.
2014 werden weitere 200 Plätze folgen. Aktuell wird in Schleswig-Holstein die Möglichkeit der Einführung eines dualen Pflegstudiums geprüft. Ich bin ganz, ganz zuversichtlich, dass da draußen im Land in Schleswig-Holstein diese Signale deutlich wahrgenommen werden und dass die Pflegekräfte in Schleswig-Holstein merken, dass hier etwas in Bewegung kommt.
Diese Koalition ist in Sachen Pflege am Ball. Fehlpässe der Opposition beeindrucken uns nicht. Die Pflege ist auf einem guten Weg, sie ist nach meiner Einschätzung noch nicht ganz da angekommen, wo sie sein sollte. Es ist auch das gute Recht der Opposition, immer wieder nachzufragen: Wo seid ihr bei dem Thema, warum geht es da nicht schnell genug? Das ist völlig in Ordnung. Aber dass sich etwas im Bereich Pflege tut und jeder einzelne Ausbildungsplatz - unabhängig davon, von welcher Fraktion er geschaffen wurde - im Bereich der Altenpflege eine gute Investition in die Zukunft ist, darin sind wir uns doch sicherlich einig, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Allein können die Länder aber beim Thema Pflege nicht gewinnen. Entscheidend ist auch, was auf Bundesebene passiert. Das war bisher leider, leider viel zu wenig. Wir brauchen - mir persönlich ist das ein ganz besonders Anliegen - eine völlig neue Definition von Pflegebedürftigkeit. Alle Fachleute sind sich da einig. Es muss endlich etwas passieren.
Ich kann nur hoffen, dass der gute Einfluss der SPD auf die CDU im Bund dafür sorgt - falls es denn zu diesem Regierungsbündnis kommen sollte -, dass sich im Bereich Pflege in den nächsten Jahren die Rahmenbedingungen endlich ändern werden.
Ich wiederhole noch einmal am Ende der Debatte: Den Demenzplan - den sollten wir nicht vergessen; das würde auf uns selber Rückschlüsse zulassen, das wollen wir ja nicht - haben wir auf den Weg gebracht; eine Pflegekammer bringen wir auf den Weg. Wenn alles gut läuft, werden wir das erste Bundesland sein, das es auch schafft, diese Pflegekammer umzusetzen. Sie fragen: „Die Beiträge, wie sehen die denn aus?“, aber das ist doch nur ein kleines Detail. Wichtig ist doch, dass die Pflege eine eigene Stimme bekommt. Und - ich sage es noch einmal -: Ausbildungsplätze sind geschaffen worden, und es wird sich noch mehr tun im Bereich der Pflege. Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie unserem Antrag zustimmen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Pauls, Ihr Redebeitrag war wieder einmal so, wie wir es gewohnt sind: Wie immer war alles viel zu wenig, viel zu langsam und viel zu spät. Ich sage Ihnen aber auch: Mit der Verve, die Sie in der letzten Legislaturperiode an den Tag gelegt haben, habe ich mir tatsächlich in dieser Legislaturperiode viel mehr von Ihnen erwartet. Insofern bedanke ich mich für den Antrag der Kollegin Rathje-Hoffmann.
Meine Damen und Herren, erst vor Kurzem titelten die Zeitungen mit einer weiteren Hiobsbotschaft im Bereich der Pflege. Selbstständige Pflegekräfte müssen um ihre Existenz fürchten, da ihnen Scheinselbstständigkeit vorgeworfen wird. Die schlechten Nachrichten reißen also nicht ab. Wir haben damit ein weiteres Problem, welches im Sinne der Pflegekräfte und damit auch im Sinne der Pflegebedürftigen gelöst werden muss.