Meine Damen und Herren, erst vor Kurzem titelten die Zeitungen mit einer weiteren Hiobsbotschaft im Bereich der Pflege. Selbstständige Pflegekräfte müssen um ihre Existenz fürchten, da ihnen Scheinselbstständigkeit vorgeworfen wird. Die schlechten Nachrichten reißen also nicht ab. Wir haben damit ein weiteres Problem, welches im Sinne der Pflegekräfte und damit auch im Sinne der Pflegebedürftigen gelöst werden muss.
Was sind die größten Probleme für Pflegekräfte? Es sind immer noch die unattraktiven Arbeitsbedingungen, welche sich zum Beispiel durch Schicht
dienst auszeichnen, hinzu kommt der Arbeitsdruck aufgrund des schlechten Personalschlüssels und des allgemeinen Fachkräftemangels. Bürokratisierung und der bestehende Kontrolldruck sind weitere Faktoren, die die Situation verschärfen. Über allem schweben natürlich auch noch die schlechten finanziellen Bedingungen sowie das zum Teil schlechte gesellschaftliche Ansehen. Ich gebe Ihnen also recht: Es ist viel zu tun. An vielen Rädern und Rädchen ist dabei zu drehen.
Ich möchte einen Punkt hervorheben, der auch nicht neu ist. Aus Sicht der FDP muss endlich die integrierte Ausbildung in der Pflege ankommen. Die Aus-, Fort- und Weiterbildung von Pflegekräften ist von entscheidender Bedeutung dafür, ob es uns gelingt, die Qualität der Pflege auf hohem Niveau zu gewährleisten. Aus Sicht meiner Fraktion ist deshalb die Entwicklung gemeinsamer und bundeseinheitlicher Ausbildungsstrukturen und -inhalte für die Alten- und Behindertenhilfe sowie die Krankenpflege notwendig.
Die Pflegerealitäten zeigen, dass Pflege aufgrund der Veränderungen im Gesundheitswesen lebensphasen- und sektorenübergreifend stattfindet. Hier müssen wir endlich vorankommen. Auch darf der Einstieg in die Pflege keine Sackgasse sein. Es muss Fort- und Weiterbildungsmodule geben, bis hin zu einem Pflegestudium, so wie es der Antrag auch formuliert.
Wir brauchen ein vernünftiges Pflegesystem- und Pflegequalitätsmanagement. Denn nur wenn wir diese Möglichkeiten schaffen, gestalten wir das Berufsbild attraktiv
Dazu stellt sich mir eine Frage: Was macht eigentlich das Konzept für ein duales Studium im Bereich der Pflegewissenschaften für Schleswig-Holstein, welches die Landesregierung schon seit April erarbeitet? Gibt es da Fortschritte? Gab es Gespräche mit den Fachhochschulen oder Universitäten? Welche Schritte hat die Landesregierung überhaupt unternommen? Ich würde mich freuen, wenn die
Es wäre auf jeden Fall sinnvoller, wenn die Landesregierung hier vorankommen würde, anstatt sich mit dem unnötigen Aufbau einer Pflegekammer zu beschäftigen. Denn eine Pflegekammer löst die von mir beschriebenen Probleme nicht. Eine Pflegekammer hat keinen Einfluss auf die Bekämpfung des Fachkräftemangels, sie kann kaum die Arbeitsbedingungen beeinflussen und - zumindest wenn man an der Tarifautonomie festhalten will, und das will meine Fraktion - hat auch keinen Einfluss auf die Vergütungsverhandlungen. Stattdessen bringt eine Pflegekammer mehr Bürokratie und mehr Kosten für die Pflegekräfte.
Meine Damen und Herren, dieser Weg sollte nicht weiter beschritten werden. Konzentrieren wir uns gemeinsam auf Maßnahmen, die der Pflege wirklich etwas bringen.
Erstens. Die Ausbildungskapazitäten müssen ausgebaut werden. Das ist keine neue Forderung von uns. Der von uns angestoßene Weg, die Zahl der staatlich geförderten Ausbildungsplätze sukzessive zu erhöhen, bleibt richtig.
Zweitens müssen wir die Zuwanderung erleichtern. Auch hier haben wir nach Anlaufschwierigkeiten Verbesserungen erreichen können. Es war wirklich nicht nachzuvollziehen, dass wir hier anfänglich Sprachanforderungen gestellt haben, die völlig unverhältnismäßig waren. Klar bleibt aber auch, dass wir trotzdem das Arbeitsumfeld weiter verbessern müssen; denn sonst kommen mit Sicherheit keine ausländischen Fachkräfte zu uns.
Zuletzt - drittens - müssen Umschulungen selbstverständlich über den gesamten Ausbildungszeitraum bezahlt werden. Das von Schwarz-Gelb verabschiedete Gesetz zur Stärkung der beruflichen Aus- und Weiterbildung in der Altenpflege, welches einen dreijährigen Förderzeitraum vorsieht, ist daher auch in Zukunft fortzuschreiben.
Liebe Frau Pauls, ich hoffe, Sie haben aus dieser Aufstellung entnehmen können, dass unsere Bilanz nicht ganz so schlecht aussieht, wie Sie immer so gern versuchen darzustellen. Ich bitte darum, den vorliegenden Antrag der Koalitionsfraktionen absatzweise abzustimmen. Denn wir können einigen Passagen zustimmen, aber eben nicht allen. - Vielen Dank.
Er hat einen kleinen inhaltlichen Fehler, der soll aber nachgebessert werden, wie ich gehört habe. Er spart nämlich die Beschäftigten aus. Wenn die dabei wären, könnten wir dem zustimmen, weil er den richtigen Ansatz pflegt.
Ich erspare Ihnen hier die Beschreibung der Pflegesituation. Das haben meine Vorrednerinnen zu Genüge getan. Das muss ich nicht wiederholen.
Aber was in dieser Debatte auf jeden Fall zu kurz kommt, ist die Tatsache, dass wir politisch einer Entwicklung hinterherlaufen. Diese Entwicklung wirkt nachhaltig in der Gesellschaft. Herr Kollege Garg hat dies heute Mittag schon sehr schön erwähnt. Wir kümmern uns um Symptome, wir kümmern uns nie um die Krankheit. Wir laufen dem demografischen Wandel hinterher, anstatt ihn tatsächlich strategisch zu bedienen. Wir werden uns in jeder Sitzung mit neuen Problemen beschäftigen. Insofern stimme ich mit Ihnen völlig überein: Der Pflegenotstand ist da, er wird nicht kommen. Das ist das Problem.
Vor diesem Hintergrund habe ich einige Probleme mit Ihrem Änderungsantrag. Sie titeln: „Pflege und Pflegeberufe zukunftsweisend gestalten“. Dabei wäre es ratsam und unabdingbar, beides entsprechend der Lebenswirklichkeit zu gestalten. Ich bin ein bisschen im Widerspruch zu Ihnen. Mit Ausnahme der 400 Ausbildungsplätze - ich räume unumwunden ein, das ist ein großartiges Werk - sieht die Wirklichkeit ein wenig anders aus. In den „Kieler Nachrichten“ vom 26. November 2013 wird das als Politikversagen betitelt. Von Lippenbekenntnissen ist die Rede. Wissenschaftler und Verbandsvertreter sind unzufrieden mit dem, was politisch geleistet wurde, und attestieren, dass zu wenig gemacht werde. Es ist schon so weit, dass Stationen in Altenpflegeeinrichtungen und Krankenhäusern mangels Fachkräften nicht mehr oder nicht vollständig genutzt werden können, Aufsichtsbehörden haben bereits Belegungsstopps verfügt. Vor diesem
Natürlich haben Sie etwas auf den Weg gebracht, keine Frage. Aber rein praktisch und wirksam ist bisher nichts angekommen. Darum müssen wir uns kümmern. Es ist einfach zu kurz gedacht.
Angesichts dieser Situation können wir nicht zufrieden sein. Insofern ist der CDU-Antrag für uns völlig begründet. Wir fragen uns: Wo sind die vor allem praktisch und direkt wirksamen Maßnahmen, und wo haben Sie maßgeblich etwas verändert? Ich finde sehr wohl, dass diese Regierung antworten muss. Mit einem „Weiter so!“ kann es nicht gehen. Da kann sich die Koalition auf ein Bier treffen und sich gegenseitig hochjubeln. Die Menschen, die am Pflegenotstand leiden, werden nicht mit anstoßen.
Vor diesem Hintergrund bin ich schon darüber enttäuscht, dass die Mehrheitsfraktionen sich nicht dazu haben durchringen können, unserem Antrag von gestern als politisches Signal für Schulgeldfreiheit im Zuge der Pflegeausbildung zuzustimmen. Das muss kommen, es ist einfach unvermeidlich.
Wir glauben, es wäre ein ganz wichtiges Signal an die, die noch immer trotz unzureichender Bezahlung erwägen, einen Job im Pflegebereich zu erlernen. Es ist wichtig, hier zu sagen: Ihr müsst kein Geld mitbringen, wir brauchen euch, und darum wird die Ausbildung kostenfrei. Das muss die Botschaft sein.
Was auch fehlt - da komme ich wieder auf Herrn Garg zurück -, ist die deutliche Aufwertung in der Gesellschaft. Mit lokalen Maßnahmen, mit kleinen Imagekampagnen ist das nicht zu schaffen. Wir müssen für einen Paradigmenwechsel in der Gesellschaft sorgen. Da sind wir alle gefordert, parteiübergreifend, weil wir ansonsten das Problem, dass im Jahr 2025 60 % der Menschen über 60 Jahre alt sein werden, nicht mehr händeln können. Ich gehöre übrigens zu den Betroffenen.
Wir brauchen Fachkräfte. Erst wenn jedem Menschen in jeder Position klar ist, wie wichtig, unentbehrlich und anerkannt der Pflegeberuf in diesem Land ist, wenn wir erreichen, dass dieses Image mit Leben gefüllt wird, etwa durch eine bessere Bezahlung, werden wir wieder mehr Menschen für diese Tätigkeit begeistern.
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung der Abgeordneten Pauls? - Bitte schön.
Geben Sie mir recht, dass die Arbeitsbedingungen, die Rahmenbedingungen vor Ort in den Einrichtungen, in den Heimen, in den stationären Einrichtungen, wo auch immer, in den ambulanten Diensten zum großen Teil von Arbeitgebern gestaltet werden, vielleicht sogar zum größten Teil?
Natürlich werden die gestaltet. Die Frage ist die, dass abhängig vom Profitstreben von den lokalen Bedingungen auch die Qualität der Pflege für den Passiven, das heißt für den Pflegeempfänger, genau wie für den Pflegenden sehr unterschiedlich ist. Auch die Bezahlung ist sehr unterschiedlich. Vor diesem Hintergrund habe ich Magengrimmen vor der Pflegekammer. Aber ich sehe im Moment keine bessere Lösung, um ein Sprachrohr für diese zu finden. Das hat auch etwas mit der Zersiedelung der Pflege zu tun. Wenn es größere Betriebe gäbe, könnte ver.di oder könnte eine andere Gewerkschaft für das Personal deutlich besser tätig werden. Aber das ist nicht der Fall.
Vor diesem Hintergrund gehe ich nicht ganz unisono mit meiner Fraktion - wie Sie wissen. Ich tue mich schwer mit der Pflegekammer, aber ich kann sie akzeptieren, weil mir nichts Besseres einfällt. Das gebe ich unumwunden zu. Aber sie hilft ohnehin nicht. Die Diskussion um die Pflegekammer hat bisher noch keinen einzigen Pflegeplatz mehr gebracht, sie hat nur Geld gekostet. Wir sind ganz unzufrieden damit.
Zu bezahlen ist die Leistung in der Pflege gar nicht. Aber mit jedem Tag, den wir warten, handeln wir fahrlässig.
Ich würde gern beide Anträge, weil sie sinnvolle Dinge enthalten, im Ausschuss beraten. Ich fände es nicht schön, wenn wir heute Abend in der Sache abstimmen müssten. - Danke schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich freue mich darüber, dass wir in dieser Landtagssitzung über die Zukunft der Pflege diskutieren. Denn kaum ein anderes Thema berührt so viele Menschen so konkret. Kaum ein anderes Thema stellt uns vor so große Herausforderungen. Ich habe schon in der vergangenen Debatte zur Dokumentation im Pflegebereich gesagt: Auch die rot-grün-blaue Regierung arbeitet mit großem Engagement an einer bedarfsgerechten Versorgung.