Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich freue mich darüber, dass wir in dieser Landtagssitzung über die Zukunft der Pflege diskutieren. Denn kaum ein anderes Thema berührt so viele Menschen so konkret. Kaum ein anderes Thema stellt uns vor so große Herausforderungen. Ich habe schon in der vergangenen Debatte zur Dokumentation im Pflegebereich gesagt: Auch die rot-grün-blaue Regierung arbeitet mit großem Engagement an einer bedarfsgerechten Versorgung.
Uns allen ist klar, dass es eine riesige Aufgabe ist und bleibt, eine wirklich menschenwürdige Pflege zu organisieren. Dies gilt umso mehr in Zeiten, in denen die Lebenserwartung immer weiter steigt und die Zahl der Pflegebedürftigen stetig wächst. Hier gibt es mit Sicherheit nichts kleinzureden.
Vor diesem Hintergrund will ich sagen, dass die CDU in ihrem Antrag sehr wichtige Punkte aufzählt. Wenn es darum geht, die Pflege zukunftsfest zu machen, müssen wir natürlich grundsätzlich zu mehr Attraktivität für Pflegeberufe kommen. Auch wir meinen, dass man kaum genug darüber informieren kann, wie die Arbeit in einem Pflegeberuf ganz konkret aussieht. Ganz Ähnliches gilt für Informationen darüber, welche Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten es im Bereich Pflege überhaupt gibt.
Auch wenn diese Forderungen nicht etwa neu sind, bleiben sie aus Sicht des SSW unverändert wichtig. Wir wissen, dass es ganz bestimmt keinen Grund gibt, sich in dieser Angelegenheit zurückzulehnen. Trotzdem will ich daran erinnern, dass diese Landesregierung in Sachen Pflege sehr aktiv ist.
Eine besonders wichtige Maßnahme zur Attraktivitätssteigerung der Pflegeberufe ist in der Tat die Schaffung eines dualen Pflegestudiums, wie es die CDU in ihrem Antrag fordert. Deshalb begrüßen wir es sehr, dass die Landesregierung nicht nur dieses Vorhaben mit sehr großem Engagement vorantreibt. Auch Dokumentationsaufgaben sollen spürbar reduziert und Doppelstrukturen abgebaut wer
Nicht zuletzt muss ich an dieser Stelle auf die Tatsache hinweisen, dass Rot-Grün-Blau die Zahl der landesseitig finanzierten Ausbildungsplätze in der Altenpflege auch im Jahr 2014 um weitere 200 Plätze aufstockt.
Kein Zweifel, man kann durchaus der Auffassung sein, dass all dies nicht ausreichend ist. Man kann aber nicht einfach behaupten, dass sich hier gar nichts bewegt.
Ein weiterer wichtiger Beitrag zur Verbesserung der Bedingungen in der Pflege ist die Einrichtung einer Pflegekammer. In Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit möchte ich darauf verzichten, alle guten Argumente dafür zu wiederholen. Ich denke, diese haben wir oft genug erörtert. Dem SSW ist durchaus klar, dass die aufgezählten Maßnahmen allein nicht ausreichen werden. Um mehr Menschen für den Pflegeberuf zu begeistern und die professionell Pflegenden länger in ihrem Job halten zu können, müssen wir noch mehr tun. Einen besonders wichtigen Punkt nennt die CDU in ihrem Antrag: Wir brauchen dringend eine breite gesellschaftliche Debatte darüber, was uns eine menschenwürdige Pflege eigentlich wert ist.
Für den SSW gibt es keinen Zweifel: Wir müssen endlich zu einer deutlich größeren Wertschätzung für diese Berufsgruppe kommen. Diese Wertschätzung muss nicht zuletzt auch durch eine bessere Bezahlung deutlich werden, denn gerade in der Pflege sind motivierte und zufriedene Mitarbeiter unverzichtbar. Doch damit nicht genug: Wir müssen und wollen alles dafür tun, damit den Pflegenden Zeit für Zwischenmenschlichkeit und Zuwendung bleibt. Nur so bleibt Pflege menschlich und menschenwürdig, und genau das will der SSW.
nicht leicht, wenn man den Fachminister in der eigenen Regierung stellt: Ich habe selbst auf allen drei Arbeits- und Sozialministerkonferenzen und allen drei Gesundheitsministerkonferenzen die Pflege- und Gesundheitspolitik der ablaufenden Legislaturperiode als eine Legislaturperiode der verpassten Chancen gebrandmarkt, weil dies auf Bundesebene eine Legislaturperiode der verpassten Chancen gewesen ist, denn wir sind nicht zu der dringend notwendigen Neudefinition des Pflegebedürftigkeitsbegriffs gekommen.
Es war ein Grundfehler der Pflegeversicherung, als diese 1994 in Kraft gesetzt wurde, dass man glaubte, man könne Pflegebedürftigkeit über rein körperbedingte Funktionsdefizite definieren. Dieser Grundfehler haftet der Pflegeversicherung nach wie vor an. Vor diesem Hintergrund will ich die Aufrechnerei in der Frage, wer was getan oder nicht getan hat, nicht fortführen.
Frau Pauls, ich möchte einen Hinweis geben: Sie haben gesagt, ich hätte dies 14 Tage vor der Landtagswahl so großartig verkündet. Sie wissen inzwischen doch aus eigener Erfahrung, wie viel Zeit ein Haushaltsaufstellungsverfahren in den Häusern und in Abstimmung mit dem Finanzressort braucht. Sie werden mir daher zugestehen, dass ich nicht - wenn wir uns darauf einigen können, dann lassen wir aus meiner Sicht an dieser Stelle den Streit - irgendetwas öffentlich verkünden kann, bevor alles in trockenen Tüchern ist.
Ich habe mich wegen einer ganz anderen Sache zu Wort gemeldet: Wenn es am Samstag oder Sonntag dazu kommen wird - wovon ich ausgehe -, dann hätten Sie die Chance. Das ist etwas, was Sie nur auf Bundesebene auf den Weg bringen können.
Der Kollege Dudda hat auf die demografische Entwicklung hingewiesen. Überlegen Sie einmal Folgendes: Wie viel Sinn macht es eigentlich in einer älter werdenden Gesellschaft, die naturgemäß immer höhere Ansprüche an die gesundheitliche und pflegerische Versorgung stellt und die über immer mehr Möglichkeiten verfügt, diese beiden unmittelbar zueinander gehörenden Regelkreise in zwei völlig unterschiedlichen Sozialgesetzbüchern zu regeln? Würde es nicht viel mehr Sinn machen, aus dem Sozialgesetzbuch V und aus dem Sozialgesetzbuch XI ein Sozialgesetzbuch Versorgung zu machen, das diesen gesamten Kreis tatsächlich abbildet?
gesundheitlicher Versorgung von älteren Menschen. In diesem Fall wäre die Große Koalition, die möglicherweise für große Dinge stehen möchte, nicht umsonst gewesen. Ich fürchte nur, dass Sie genauso wenig den Mut und die Kraft haben werden, diese Diskussion zu führen, wie diejenigen, die in der ablaufenden Legislaturperiode die Verantwortung getragen haben.
Herr Abgeordneter Garg, Ihre Redezeit ist zu Ende, aber Sie könnten noch eine Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Stegner beantworten.
Lieber Kollege Garg, ich finde das, was Sie gesagt haben, durchaus sympathisch. Das widerspricht in der Sache überhaupt nicht dem, was wir richtig finden. Ich sage nur: Mein Eindruck ist der, dass dies nicht daran scheitern wird, dass die SPD so etwas nicht will. Ich will Ihnen meinen Eindruck schildern, ich habe die Verhandlungen teilweise mitverfolgen dürfen. Mein Eindruck ist, dass die Union in dieser Frage ähnlich wenig bewegungsfähig ist wie die FDP, und zwar aus zwei Gründen. Wenn wir über die Finanzierung solcher Dinge reden und nicht wollen, dass falsche Anreize geschaffen werden, dann ist es unsere Grundidee zu sagen, wir wollen eine Bürgerversicherung für Gesundheit und Pflege, damit diese Effekte nicht eintreten. Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie hier eine andere Haltung haben, aber mein Eindruck von der FDP war eher, dass gesagt wird, man wolle eine stärkere Ausdifferenzierung. Alle Vorschläge gehen eher in die Richtung, in Teilen die Privatisierung voranzutreiben, und zwar auch im Zusammenhang mit dem Umgang mit diesen Lebensrisiken. Wenn das bei Ihnen anders ist, dann sage ich: Willkommen im Club! Dann können wir darüber reden. Den Grundsatz, den Sie hier formuliert haben, teile ich ohne Wenn und Aber, da haben Sie vollkommen recht. Ich sage es aber noch einmal: Wir brauchen dafür Partner. In den Verhandlungen, an denen ich teilgenommen habe, waren die Union oder zumindest Teile der Union dazu nicht bereit, sodass dies nicht zustande gekommen ist. Nach allem, was ich öffentlich wahrgenommen habe, war die FDP
- Wir schließen auch die außerparlamentarische Opposition mit ein. - Im Ernst: Herr Garg, ich will das hier nicht parteipolitisieren. Ich nehme Sie mit dem Grundsatz, den Sie hier formuliert haben, ernst. Es würde mich interessieren, ob Sie dies in aller Konsequenz so machen würden, dann sind wir dabei.
- Herr Dr. Stegner, ich glaube, wir bräuchten jetzt Stunden, um miteinander darüber zu diskutieren. Ich will Sie jetzt mit Absicht nicht dahin gehend missinterpretieren, dass Sie Ihre Vorstellungen von einer Bürgerversicherung allein auf die Frage der Finanzierung reduzieren wollen. Das ist nämlich das Grundproblem. Das Grundproblem ist, dass Ihr Modell auf die Finanzierung reduziert wird. Da meine Vorstellung in Antwort auf Ihre Frage auch auf die Finanzierung und die damit einhergehende Problematik reduziert würde, sage ich nur: Ich bleibe nach wie vor der Auffassung, dass Ihre Vorstellungen von einer Bürgerversicherung nicht meine sind und vermutlich auch nie meine werden, weil ich eine andere Vorstellung davon habe, wie eine dauerhaft gesicherte Finanzierung von Gesundheits- und Pflegeleistungen aussieht.
Ich sage aber noch einmal: Ich halte es für einen grundlegenden Fehler, dass wir nicht endlich mit der Diskussion darüber beginnen, ob das SGB V und das SGB XI nicht zu einem gemeinsamen Sozialgesetzbuch mit einem gemeinsam definierten Leistungskatalog werden sollten, das die Versorgung einer älter werdenden Bevölkerung mit Gesundheitsleistungen und mit pflegerischen Leistungen umfasst, um dann gemeinsam eine Form der Finanzierung zu finden, die auch die nachkommenden Generationen nicht überfordert. Gerechtigkeit hört für mich nicht bei einer Generation auf. Die von uns eingeforderte Gerechtigkeit muss junge und nachfolgende Generationen berücksichtigen, denn diese sollen uns und die Leistungen, die wir einmal in Anspruch nehmen, finanzieren. Der Kollege Dudda ist vielleicht ein paar Jahre vor mir betroffen, aber wir alle wollen diese Leistungen in Zukunft noch in Anspruch nehmen. Daher möchte ich die kommenden Generationen damit nicht überfordern.
führen, sondern wir können sie auch im Rahmen einer Fachveranstaltung führen, die wir zu diesem Thema interfraktionell veranstalten können. Das ist wirklich eine Zukunftsaufgabe, vor der wir alle stehen und mit deren Lösung wir in Wahrheit auch nicht durch die Einrichtung einer Pflegekammer begonnen haben.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. - Dann spricht jetzt für die Landesregierung die Frau Ministerin für Soziales, Gesundheit, Familie und Gleichstellung, Kristin Alheit.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Vor dem Beginn der Debatte, die mir eigentlich viel zu aggressiv war, weil das bisher ein Punkt war, über den wir alle miteinander einig waren, wollte ich ursprünglich sagen, dass beide Anträge das, was wir zurzeit als Landesregierung tun, ausgesprochen unterstützen und dass ich mich darüber freue. Denn mehr Information über und mehr Attraktivität für Pflegeberufe sind die Ziele der Landesregierung und sind die Ziele der Koalition im Bereich Pflege.
Klar, wir haben das Problem nach eineinhalb Jahren noch nicht gelöst; denn dieses Problem ist ein größeres Problem. Das ist in der Diskussion eben erneut deutlich geworden.
Ich sage aber ganz klar: Die Pflegekammer ist auf dem Weg, die schulischen Plätze sind eingerichtet, das Pflegestudium wird kommen, der Branchendialog Pflege läuft, auch das Ergebnis zur Ausbildungsplatzumlage wird uns Anfang des Jahres vorliegen. Es gibt also fünf ganz konkrete Maßnahmen, die es vorher nicht gab, die es aber jetzt gibt.
Ich will mich hier gar nicht über den Wert von Imagekampagnen streiten. Natürlich findet Information auch durch Imagekampagnen statt. Ganz konkret gibt es Webseiten, die Jugendliche darüber informieren, was den Pflegeberuf ausmacht. Das ist auch wichtig, weil wir wissen, dass der Beruf deswegen hin und wieder nicht in die Wahl kommt, weil die Jugendlichen, weil die Eltern und weil die
Schulen viel zu wenig über den Beruf wissen. Deshalb müssen wir insoweit natürlich etwas tun. Aber auch das wird das Problem nicht in Gänze lösen.
Ich will die Diskussion über die Pflegekammer hier nicht führen. Aber den Pflegenden zuzutrauen, ihre Belange in weiten Teilen selbst zu regeln, hat meiner Ansicht nach durchaus etwas damit zu tun, wie wir das Image sehen, wie wir die Pflegenden selbst sehen, wie ernst wir sie nehmen und wie sehr wir ihnen zutrauen, diese Dinge selbst zu organisieren.
Wir haben nicht nur 400 Schulplätze mehr geschaffen. Ich will ganz konkret auch an dieser Stelle sagen, dass im Jahr 2014 tatsächlich mit 2.187 Auszubildenden ein Jahrgang an den Start geht, der um 12 % größer ist als der in diesem Jahr. Das ist ein echter Erfolg. Ich finde, man sieht daran, dass das, wer auch immer es getan hat, etwas bringt. Wir sind also auch hier auf dem richtigen Weg.
Die Ausbildungsplatzumlage habe ich bereits angesprochen. Anfang des Jahres werden wir über das Ergebnis berichten. Auch hier muss ordentlich gearbeitet werden. Wir alle kennen die Voraussetzungen, die für die Einführung einer Ausbildungsplatzumlage notwendig sind.
Zum Pflegestudium, das hier mehrfach angesprochen ist, möchte ich Folgendes sagen: Die Uni Lübeck bringt diesen Studiengang gerade auf den Weg. Dies macht es möglich, dass man neben der Ausbildung zum Kranken- und Altenpfleger und zum Kinderkrankenpfleger den Abschluss eines Bachelors machen kann. Das ist eine wichtige Maßnahme, die ganz konkret hoffentlich im nächsten Jahr an den Start gehen wird.