Ob das der richtige Weg ist, in einem zusammenwachsenden Europa Wahlkampf und Politik zu machen? Das halte ich nicht mehr für zukunftsfähig.
Was ist im Grunde genommen die Frage, die hier im Raum steht? Die Kfz-Mehrbelastung soll über die Steuer finanziert werden. Das bedeutet nach Ihrem Vorschlag, der Porsche-Fahrer und der PandaFahrer werden in einen Topf geworfen. Das gefällt mir überhaupt nicht.
Darf ich diesen Gedanken eben noch zu Ende führen, Herr Präsident? - Zweitens. Der Rentner, der einmal im Jahr zu seiner Tochter in den Süden fährt, zahlt genauso viel wie der Handelsreisende, der 100.000 km fährt. Für mich ist diese ganze Maut-Debatte überhaupt nicht ausgegoren und das völlig falsche Signal, wenn wir über das Thema Gerechtigkeit diskutieren.
Herr Kollege Dr. Tietze, weil Sie von Ausländerfeindlichkeit in dieser Diskussion sprechen, möchte ich gern wissen, wie Sie zu dem Vorschlag der Grünen in Baden-Württemberg stehen, für ausländische Studierende Studienbeiträge einzuführen, ausschließlich für Ausländer. Wie stehen Sie zu diesem Vorschlag?
Der Maut-Vorschlag ist eine finanz- und umweltpolitische Geisterfahrt. Er konterkariert die Ziele, die wir im Verkehr umgesetzt sehen wollen. Er konterkariert umweltpolitische Ziele. Denn wo kein Hubraum ist, kann keine Entlastung der Kfz-Steuer gewährt werden. Das ist alles im Grunde genommen schwierig.
Hier ist auch deutlich gemacht worden, wie die Kompensation aussieht. Soviel ich gehört habe, wird die Einnahmeseite die Ausgabeseite gerade einmal tragen. Ich frage mich, warum wir mit dieser Maut in irgendeiner Art und Weise Einnahmevorteile haben sollen.
260 Millionen € sollen eingenommen werden, 230 Millionen € kostet das Ganze. Dieser Irrsinn für möglicherweise 30 Millionen €! Unter seriösen finanzpolitischen Gesichtspunkten ist die Maut, die hier diskutiert wird, völlig daneben und unter rechtspolitischen Gesichtspunkten - die Diskriminierungsfrage ist hier angesprochen worden - extrem fragwürdig.
Was wird passieren? Ob wir von Koalitionsgipfel zu Koalitionsgipfel Herrn Seehofer erleben, wie er immer wieder dieses Thema anspricht, aber die Maut nicht durchgesetzt bekommt? Führen wir uns vor Augen: Wir als Grüne wollen tatsächlich den Einstieg in eine Nutzerfinanzierung; ich habe das hier schon mehrfach vorgetragen. Aber da bei den Pkw anzusetzen, ist der völlig falsche Weg. Wir müssen richtigerweise bei den Lkw ansetzen. Die Lkw sind die Hauptverursacher für die Straßenschäden. Es ist hier schon mehrfach gesagt wor
den: Ein einzelner Lkw schadet den Straßen so viel wie 60.000 Pkw. Warum in einem Porzellanladen nach Mücken schlagen, wenn es doch die Elefanten sind, die das Porzellan zerschlagen? Lkw sind die Hauptursache. Wir wollen jetzt unsere Landesstraßen mit 41 Millionen € sanieren. Herr Arp, es gibt heute die Möglichkeit, mit einem GPS-Chip die Kosten für einen Lkw wie auf der Bundesstraße das ist jetzt geplant - auch auf der Landesstraße zu erfassen. Der Unterschied ist, dass wir als Politikerinnen und Politiker des Landes Schleswig-Holstein dafür sorgen müssen, dass die Nutzerfinanzierung, die damit geschieht, nicht an den Bund geht, sondern dass dieses Geld nach Schleswig-Holstein kommt, damit wir unsere Straßen auch in Zukunft vernünftig in Schuss halten können. Das muss die Konsequenz sein, wenn man über Maut redet.
Deshalb fordern wir: Diejenigen, die den Schaden verursachen, müssen auch für den Schaden zahlen. Das ist für uns sinnvollerweise der Schwerlastverkehr. Den Schwerlastverkehr zur Kasse zu bitten, das wäre eine Aufgabe, die im Koalitionsvertrag leider nicht erfüllt worden ist. Man hat nur auf die Bundesstraßen gesetzt. Man hat das nicht für die Länder ermöglicht. Das wäre eine gerechte Lastenverteilung gewesen, die wir gut hätten gebrauchen können. Das Geld hätten wir reinvestiert. Ich bin sehr dafür, das Geld im System zu lassen: für eine Investition in unsere Infrastruktur. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Arp, ich habe in letzter Zeit von Ihnen selten so eine dünne Argumentation wie gerade in Ihrer Rede gehört. Das fand ich recht traurig.
Herr Stegner, wenn Sie wirklich gegen eine PkwMaut sind und nicht nur nach irgendwelchen Ausflüchten suchen, warum das wegen irgendwelcher Bedingungen nicht kommen soll, dann stimmen Sie einfach für unseren Antrag.
Wenn Sie ernsthaft gegen eine Pkw-Maut sowohl für Ausländer als auch für Inländer sind, dann stimmen Sie für unseren Antrag. Seien Sie doch so ehrlich.
Im Grunde ist es schon erstaunlich, dass sich der Schleswig-Holsteinische Landtag mit populistischem Wahlkampfgetöse auseinandersetzen muss.
Aber das sind wohl die Kosten der sich bildenden Großen Koalition auf Bundesebene. Wir sollten uns hier sachlich mit dem Thema auseinandersetzen. Ich möchte mich deshalb bei den Kollegen der FDP ausdrücklich für den Antrag bedanken.
Selbstverständlich lehnen die PIRATEN die PkwMaut ab, und zwar unabhängig von Nationalität und Wohnort.
Zur Sache: Unsere Verkehrsinfrastruktur hat Sanierungsbedarf. Das kann man mittlerweile mit bloßem Auge erkennen. Unabhängig davon, ob die dafür erforderlichen Gelder aus rechtlich fraglichen Sondervermögen oder aus dem normalen Haushalt verbucht werden, geht es hier um die Quelle der zu verwendenden Gelder. Natürlich ist es naheliegend, die Nutzer in Anspruch zu nehmen. Damit verhindert man, dass Teile der Bevölkerung für Leistungen bezahlen, die sie gar nicht in Anspruch nehmen oder nicht in Anspruch nehmen können.
Durch anständige Gesetzgebungen und durch eine anständige Politik überprüft man aber vorher die Folgen seines Handelns, man ignoriert diese nicht. Jene Folgen sind es, die eine Einführung der PkwMaut indiskutabel machen. Ein Maut-System muss in irgendeiner Form die Kosten und den Umfang der Nutzung festmachen. Das setzt eine Erfassung der Nutzung voraus. Millionen von Menschen pendeln täglich zu ihrer Arbeit, fahren zu Familie und Freunden oder einfach irgendwo anders hin. All diese Bewegen würden mit einer Pkw-Maut erfasst, wenn sie nutzungsbezogen ist.
Die Ingenieure sagen immer, dass die letzten 20 % der Lösung eines Problems am teuersten sind. Liebe CDU, wollen Sie für die Erfassung von 11 % der ausländischen Pkw auf unseren Straßen, eine Überwachungsinfrastruktur schaffen, die ihresgleichen sucht, statt mit der 80-%-Lösung und damit der datensparsamen Finanzierung über die Mineralölsteuer vorlieb zu nehmen?
Durch die Verbindung von Vorratsdatenspeicherung der Bestandsdatenauskunft, Funkzellenabfragen und stillen SMS ist das Bewegungsprofil schnell ein Sozialprofil; wohlgemerkt ein Sozialprofil eines jeden Bürgers. Bürgerliche Freiheit und soziales Leben sehen anders aus.
Die Profile sind dem Staat grundsätzlich verschlossen und haben ihn nicht zu interessieren. Jedes einzelne dieser Mittel gibt dem Staat schon zu viele Befugnisse, in unser Grundrecht einzugreifen. Zusammengenommen bilden sie aber die Perversion eines Rechtsstaates; eines Rechtsstaates, der sich zur Wahrung des Rechts nicht mehr für den Schutz des Soziallebens und der Freiheit seiner Bürger interessiert, eines Staates, der nur schützt, was moralisch ist. Wie schnell Moral sich wenden kann, das sollte allen von Ihnen bewusst sein. Der Rechtsstaat lebt gerade davon, dass er nicht im Vertrauen auf den aktuell guten Zustand agiert, sondern in Erwartung des Missbrauchs der Befugnisse. Daher darf man bestimmte Strukturen gar nicht erst aufbauen.
Nein, ich will nicht warten, bis der nächste Anlass kommt, um auch noch die Bewegungen von Fußgängern aufzuzeichnen, um das Profil zu komplettieren.
Aber auch für diejenigen, die eine Generalüberwachung der Bevölkerung für nahezu jeden Zweck für sinnvoll erachten, und das sind wohl maßgeblich die CDU und Teile der SPD, sehe ich keinen sinnvollen Grund für diese Maut.
- Dann stimmen Sie doch für unseren Antrag, wenn Sie wirklich dagegen sind! - Wer hier von der Finanzierung der Straßen redet, der muss auch die Investitionen berücksichtigen. Wie schwachsinnig ist es, zur Heranziehung von 11 % der Nutzer ein Erfassungssystem aufzubauen, das alle erfassen muss? - Erinnern Sie sich an die Kosten von Toll Collect!
Ich meine die öffentlichen Kosten und auch die Kosten für die Wirtschaft, denn jeder einzelne Lkw musste nachgerüstet werden. Wer hier Wirtschaftlichkeit vermutet, dem gehört jegliche Finanzverantwortung sofort entzogen.
Das Projekt wird nicht einmal das vermeintliche Ziel erreichen. Dafür wird es jedoch noch mehr Überwachungsmöglichkeiten schaffen, die nicht hinnehmbar sind. Deshalb lehnen wir die Maut in jedem Gesichtspunkt ab. - Vielen Dank.