(Wolfgang Kubicki [FDP]: Jetzt sind wir aber gespannt! - Zuruf SPD: Wir auch! - Ser- pil Midyatli [SPD]: Und was sagt die CSU?)
ich zu Beginn die Landesregierung und insbesondere den Ministerpräsidenten loben. Der Ministerpräsident hat mich vorhin gebeten, etwas Nettes zu sagen. Das mache ich jetzt auch aus tiefer Überzeugung. Der Ministerpräsident hat immerhin mit dem Kollegen Storjohann bei den Koalitionsverhandlungen im Bereich Infrastruktur mitgewirkt. Das hat immerhin 1 Milliarde € mehr für den Bundeshaushalt gebracht. Herzlichen Glückwunsch! Das ist Geld, das uns allen guttut.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will an dieser Stelle sagen: Die Milliarde ist letztes Jahr immer wieder in den Nachtragshaushalt gekommen. Jetzt haben wir 11 Milliarden € für Infrastruktur auf Bundesebene zur Verfügung. Davon gehen 6 Milliarden € in die Straße, 4 Milliarden € in die Schiene und 1 Milliarde € in die Wasserstraßen und insbesondere hier in den Nord-Ostsee-Kanal. Das ist für uns eine wichtige Entscheidung, die da getroffen wurde.
Jetzt müssen wir, Herr Ministerpräsident, aber auch unsere Schularbeiten machen. Das heißt natürlich, wenn wir das Geld bekommen können, müssen wir auch Baureife haben. Das ist Ihre Aufgabe. Einerseits ist Geld bereitgestellt, andererseits muss auch Baureife her. Das ist jetzt Ihre Aufgabe - nur damit Sie wissen, dass ich mit dem Lob auch gewisse Bedingungen verknüpfe.
Zweitens: keine Mehrkosten für die Inländer, um das einmal vorsichtig auszudrücken. Liebe Freunde, wir belasten ja nicht die Ausländer, sondern nur die Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen. Das ist ein Riesenunterschied, deshalb auch nicht europafeindlich.
Und natürlich drittens, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, es muss auch etwas hängenbleiben. Das ist wichtig. Wir gehen davon aus, dass es rund 600 Millionen € sind. Es sollte uns als Schleswig
- Würden Sie mir freundlicherweise erklären, wie das funktionieren soll, dass Besitzer von inländischen Fahrzeugen, also ohne Migrationshintergrund,
die Vignettenkosten, die sie ja ausgeben müssen, erstattet bekommen sollen, wenn sie selbst ihrerseits keine Kfz-Steuer zahlen?
- jetzt spreche ich aber zu Ende -, habe ich mir noch nie darüber Gedanken gemacht, wie ein Gesetz angewendet wird.
Das, lieber Kollege, ist Aufgabe von hoch qualifizierten Beamten, die wir in der Ministerialbürokratie haben.
Herr Kollege Arp, Ihr Respekt vor der Qualifikation unserer Beamten ist natürlich toll. Ist Ihnen bekannt, dass der Zoll 2014 die Kfz-Steuer übernehmen soll und dass er derzeit nicht in der Lage ist, zu garantieren, überhaupt diese Aufgabe erfüllen zu können, das heißt, dass die Kfz-Steuererhebung im kommenden Jahr sehr fraglich ist? Die gleichen Bundesbehörden sollen dann dafür sorgen, dass wir die Mautabgabe richtig erheben können. Ist Ihr Vertrauen in die Beamten und Behörden nicht etwas großzügig?
Ich glaube, Herr Kollege Dudda, wenn der Gesetzentwurf vorliegt, wird die FDP erneut einen Antrag stellen, und dann werden wir über Details diskutieren, wenn Sie damit einverstanden sind.
- auch zur Maut -, einen weiteren Aspekt ansprechen. Es ist ja auch im Koalitionsvertrag darüber diskutiert worden, die Lkw-Maut auszuweiten. Da sage ich Ihnen ganz deutlich: bei vierspurigen Bundesstraßen ja, aber auf allen Landes- und Bundesstraßen geht das gar nicht. Deshalb sagen wir hier, das ist schwer machbar, und deshalb glauben wir auch nicht, dass dies kommt. Das sage ich Ihnen. In diesem Fall sind wir sehr skeptisch, weil das auch insbesondere den Mittelstand belastet und ich davon ausgehe, dass wir das in dieser Legislaturperiode auf keinen Fall bekommen. In der nächsten Legislaturperiode haben wir nämlich einen anderen Koalitionspartner, mit dem das Thema Lkw-Maut angegangen werden muss. Denn eines muss man wissen: Die Lkw-Maut, wie sie heute ist, ist nichts anderes als eine Gebühr. Jeder, der einmal in einem Kommunalparlament war und Gebühren erhoben hat - Abwassergebühren und Wassergebühren -, weiß, dass es dafür auch einen Berechnungsmodus geben muss, nicht mehr und nicht weniger. Wir rechnen bei dem, was jetzt kommt, mit rund 200 Millionen € Mehreinnahmen durch die LkwMaut, aber mit keiner Erhöhung auf den Bundes
Kurzum: Ich finde, dass die Maut kommt, ist richtig. Denn wir zahlen im Ausland auch unsere Straßenbenutzungsgebühren. Das ist keineswegs schlimm. Aber es nützt insbesondere SchleswigHolstein, dem Land, in dem wir am meisten Infrastruktur in den nächsten Jahren brauchen. Es hilft unserem Ausbau. Deshalb unterstützen wir in diesem Fall die Große Koalition.
Übrigens ist „GroKo“ das Wort des Jahres geworden. Dann kann es ja nicht so schlimm sein. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Lieber Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Was uns noch alles blühen kann im Parlament, haben wir eben gehört.