- ich weiß gar nicht, warum Sie hier lachen -, würde ich die StadtRegionalBahn niemals als „Bimmelbahn“ verhöhnen, wie es andere Kollegen bösartigerweise getan haben. Ich finde, die StadtRegionalBahn ist ein sehr schönes, ein sehr interessantes Projekt, das jedoch nicht wirklich notwendig und auch nicht realisierbar ist, wenn man realistisch an die Sache herangeht.
Dass die Landesregierung die StadtRegionalBahn nun in ihrem Bericht erneut mit der S 21 und der S 4 auf eine Stufe stellt, grenzt mittlerweile an Realitätsverweigerung.
Selbst die Grünen - so durften wir zur Kenntnis nehmen - haben in einem Beschluss auf ihrem jüngsten Kleinen Parteitag in Kiel zwar die S 21 und die S 4 erwähnt, aber die StadtRegionalBahn anscheinend bewusst nicht mehr.
Meine Damen und Herren, seit 2001, also seit mittlerweile mehr als zwölf Jahren, prüfen und prüfen die Umlandkreise Kiels dieses Projekt. Und obwohl die neue Landesregierung einen noch größeren Teil des jährlichen Defizits von rund 14 Millionen bis 15 Millionen € übernehmen möchte, gibt es noch immer keine Zustimmung. Das wird sich aus meiner Sicht angesichts der finanziellen Situation dieser Kommunen und der Pläne des Innenministers beim FAG auch nicht ändern.
Ich muss an dieser Stelle einmal aus dem schriftlichen Bericht zitieren, weil einige Mitarbeiter des Ministeriums offenbar wirklich Humor haben. Auf den Seiten 6 und 7 heißt es zur StadtRegionalBahn:
„Am 21. Januar 2013 fand zu diesem Thema das letzte Gespräch mit allen Beteiligten im Kieler Rathaus statt. Die Haltung der beiden beteiligten Kreise und der Stadt Neumünster zum Projekt ist weiterhin offen. Es wurde deutlich gemacht, dass vor der Kommunalwahl aus den kommunalen Gremien keine positiven Beschlüsse zur SRB erwartet werden können. Daher wurde vereinbart, die Gremien in den Kreisen erst nach der Kommunalwahl zu beteiligen. Nach Kenntnis der Landesregierung ist der Meinungsbildungsprozess in den Kreisen noch nicht abgeschlossen.“
Also, Herr Dr. Tietze, das ist ja nun wirklich überzeugend, wie sehr dieses Projekt in den Kreisen gewollt wird, wenn sich die Parteien vor der Wahl nicht dazu outen können und erst nach der Wahl darüber gesprochen werden kann. Ich muss ganz ehrlich sagen, das ist wirklich Dialogkultur und Bürgerbeteiligung, wie wir sie uns wünschen.
Herr Abgeordneter Vogt, gestatten Sie aus der Tradition heraus eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Tietze?
Ich glaube, dann würde mir die Lust doch schwinden. - Herr Kollege Vogt, habe ich Sie richtig verstanden? Die FDP ist ja seinerzeit in den Kommunalwahlkampf mit der Losung gezogen „Die StadtRegionalBahn verhindern - FDP wählen“. Bei der CDU klang das ähnlich; auch diese hatte den Slogan „StadtRegionalBahn verhindern CDU wählen“. Würden Sie mir freundlicherweise erklären, wie die Mehrheitsverhältnisse in der Kieler Ratsversammlung jetzt aussehen und ob Ihr Kommunalwahlziel, Ihre Wahl in das Kommunalparlament mithilfe der StadtRegionalBahn zu erreichen, erfolgreich war?
- Herr Kollege Dr. Tietze, es gilt das, was ich gestern schon gesagt habe: Immer dann, wenn Sie mich fragen, ob Sie mich richtig verstanden hätten, haben Sie mich nicht richtig verstanden. Ich glaube, dies können wir pauschal so festhalten; denn das ist bisher immer der Fall gewesen. Ich glaube, das wird sich auch nicht großartig ändern,
Hier haben Sie mich deshalb falsch verstanden, weil die FDP nicht plakatiert hat „StadtRegionalBahn - Nein Danke!“, sondern das hat die CDU plakatiert. Die FDP hat plakatiert „Bürgerentscheid zur StadtRegionalBahn“. Und der kommt ja jetzt
auch. Nach der Wahl hat sich Rot-Grün-Blau dem gewaltigen Druck der Kieler FDP gebeugt und wird jetzt einen Bürgerentscheid durchführen.
Insofern haben Sie mich falsch verstanden. Aber ich freue mich, dass ich Sie erneut aufklären konnte, Herr Dr. Tietze.
Meine Damen und Herren, ein Ende des Trauerspiels bei der StadtRegionalBahn ist ja - unabhängig von dem grünen Parteitagsbeschluss, in dem sie nicht mehr enthalten ist - bereits absehbar. Es gibt ja mittlerweile den Entschluss, einen Bürgerentscheid durchzuführen. Herr Tietze, anders als Sie glaube ich, dass die Kielerinnen und Kieler intelligent genug sind, sich am Ende nach Abwägung aller Argumente richtig entscheiden und das Projekt im Sinne von Stadt und Land ablehnen werden. Das wäre dann auch die gesichtswahrende Exit-Option für SPD, Grüne und SSW.
Wir werden uns - der Minister hat darauf hingewiesen - in der Tat über die S 21 in der kommenden Woche noch einmal im Ausschuss unterhalten. Ende Januar - auch darauf möchte ich hinweisen werden wir uns als Wirtschaftsausschuss mit den Kolleginnen und Kollegen aus dem Hamburger Verkehrsausschuss zusammensetzen, und dann werden wir uns mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit sowohl über die S 4 als auch über die S 21 unterhalten.
Herr Kollege Dr. Tietze, leider haben die Kolleginnen und Kollegen aus Hamburg an der StadtRegionalBahn aus berechtigten Gründen kein Interesse. Aber über die beiden anderen Projekte werden wir uns mit den Hamburgern austauschen. Ich glaube, wir werden diese beiden Projekte nicht nur auf der Regierungsseite, sondern auch auf der Parlamentsseite weiter vorantreiben. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Die PIRATEN stehen für den Ausbau und die Reaktivierung von Bahnstrecken. Das können Sie so wortwörtlich in unserem Wahlprogramm nachlesen. Daher stehen wir den Projekten, um die es hier geht, grundsätzlich positiv gegenüber. Ich werde kurz auf die einzelnen Projekte eingehen.
Der Ausbau der S 4 ist ein richtiges und wichtiges Projekt, um die Kapazitäten der Schienenverbindung zwischen Hamburg und Bad Oldesloe an die Nachfrage anzupassen.
Angesichts der kontinuierlich steigenden Mieten in Hamburg wird bezahlbarer und schnell erreichbarer Wohnraum entlang der bestehenden Verkehrsachsen immer wichtiger. Dies wird die S 4 ermöglichen. Deswegen brauchen wir die S 4. Und deswegen stehen wir PIRATEN hinter der S 4.
Dabei müssen wir bedenken, dass wir hier in direkter Konkurrenz zu Niedersachsen stehen. Je besser die Anbindung, desto mehr Arbeitnehmer ziehen nach Schleswig-Holstein. Bad Oldesloe, Bargteheide oder Ahrensburg müssen sich direkt mit Buxtehude, Buchholz oder Lüneburg messen lassen.
Abgesehen davon, dass wir die S 4 brauchen, bin ich jedoch gespannt, wie sich die Kosten für den Bau der S 4 entwickeln werden. 2002 wurden diese von der Deutschen Bahn in einer Machbarkeitsstudie auf grob 350 Millionen € beziffert; jetzt sind wir bei über 600 Millionen €. Ich würde mich sehr wundern, wenn wir am Ende unter einer Milliarde Baukosten blieben.
Ähnliches gilt auch für den Ausbau der AKN-Linie A 1 zur S 21 von Eidelstedt nach Kaltenkirchen. Der Ausbau ist wichtig, um den ÖPNV für Pendler noch attraktiver zu machen, Herr Arp.
So wird dieser Ausbau ab 2020 die Straße entlasten und den Wohnraum im Einzugsbereich der Linie deutlich aufwerten. Die Fahrgastzahlen der beiden zum Hauptbahnhof durchgehenden Züge zeigen, dass es wichtig ist, eine Lösung zu schaffen, die den Hamburger Hauptbahnhof direkt anbindet. Auch ein Zehnminutentakt bis Quickborn erscheint mir sinnvoll.
Was mich hier noch interessieren würde - das habe ich Herrn Minister Meyer vorhin schon gefragt -: Wie hoch ist denn der Kosten-Nutzen-Faktor genau
bei den einzelnen Varianten? „Größer 1“ ist sehr vage. Ich freue mich darauf, im Ausschuss mehr Details von Ihnen zu hören. Das haben Sie vorhin schon versprochen. Außerdem kann ich aus dem Bericht nicht erkennen, ob der Mitfall 3 auch eine Zehnminutentaktung umfasst. Auch wäre ich gespannt, wie es aussieht.
Bei der StadtRegionalBahn - oder wie ich gerade von Herrn Tietze gehört habe, „Landregionalbahn“ - sehe ich das jedoch deutlich kritischer. Das geht schon mit der Finanzierung los. Eine Realisierung als Public Private Partnership lehnen wir PIRATEN ab.
Unser Ziel muss das Gemeinwohl sein, das Sicherstellen von umweltschonender und bezahlbarer Mobilität. Ein Unternehmen hat als Ziel nur die Gewinnmaximierung. Hier wurden in der Vergangenheit schon zu oft Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert. Die Verträge, die dies regeln, werden mit Verweis auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse im Geheimen verhandelt und unter Verschluss gehalten. Wir Abgeordnete haben weder die Fachkenntnis noch die zeitlichen Mittel, diese Verträge ernsthaft zu prüfen. Die Bevölkerung bekommt diese Verträge aber erst zu Gesicht, wenn diese durch einen mutigen Whistleblower veröffentlicht werden, und dann ist es meistens schon zu spät.
Mit einer Realisierung der StadtRegionalBahn verschieben Sie die Kosten noch weiter in die Zukunft als bei einer normalen Finanzierung. Sie nehmen kommenden Generationen Handlungsspielräume, ähnlich wie die Generationen vor uns das schon mit uns gemacht haben. Die Schuldenbremse wird hier elegant umgangen.
Geldgeber für PPP-Projekte erwarten eine Rendite, die typischerweise mit 10 % und mehr kalkuliert wird. Diese Rendite müssen dann die Bürgerinnen und Bürger erwirtschaften. Statt auf Finanztricks wie Public Private Partnership zu setzen, sollte die Landesregierung ihre Projekte lieber solide durchfinanzieren.
Entweder wir können uns ein Projekt leisten oder halt nicht. Wir müssen auch bedenken, dass jede neu geschaffene Infrastruktur instand gehalten wer