Entweder wir können uns ein Projekt leisten oder halt nicht. Wir müssen auch bedenken, dass jede neu geschaffene Infrastruktur instand gehalten wer
Auch die laufenden Kosten müssen solide finanziert werden. Wenn wir eine neue Straße bauen, müssen wir diese auch instand halten und nach gewisser Zeit komplett sanieren, sonst fangen die Bürger wieder an, Schlaglöcher nach uns zu benennen. Das Gleiche gilt für StadtRegionalBahn und Universitäten.
Was ich damit sagen will: Jede Infrastruktur verursacht Folgekosten, die wir den kommenden Generationen aufbürden. Stellen Sie bei der StadtRegionalBahn die Bürger nicht vor vollendete Tatsachen! Finanzieren Sie sie solide durch, führen Sie einen Bürgerentscheid durch, um festzustellen, ob die Bürger wirklich bereit sind, den Preis für die StadtRegionalBahn zu zahlen!
Ich bin gleich fertig. Ich fasse zusammen: Sowohl die S 4 als auch den Ausbau der AKN A 1 halten wir PIRATEN für den richtigen Weg. Dies sind zwei gute und richtige Projekte, die den ÖPNV voranbringen und die Region aufwerten. Die StadtRegionalBahn sehen wir deutlich kritischer. Ich sehe weder eine seriöse Finanzierung, noch bin ich mir sicher, dass die Bevölkerung dahintersteht. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit, falls sie denn da war.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Generell gilt es, den Pendlerinnen und Pendlern in Schleswig-Holstein ein kostengünstiges, leistungsfähiges und dichtes Nahverkehrsangebot zur Verfügung zu stellen. Das ist unsere gemeinsame Aufgabe, und das ist eines der Ziele einer zukunftsfesten Verkehrspolitik. Niemand sollte
in unserem Flächenland gezwungen sein, ein Jobangebot wegen eines ungünstigen ÖPNV-Taktes ablehnen zu müssen. Aus diesen Gründen ist es richtig, den Nahverkehr als attraktive Alternative zum Individualverkehr weiter auszubauen. Genau das tut diese Landesregierung, und das sogar mit Nachdruck.
Im Koalitionsvertrag ist der Ausbau der S 4 namentlich genannt. Es gibt keine Veranlassung, die Landesregierung nicht beim Wort zu nehmen; die Planungen sind im Zeitplan, wie wir es vom Minister gehört haben.
Bereits im letzten Jahr haben wir uns mit dem Bundesverkehrswegeplan und den entsprechenden Projekten des Landes in einer Landtagsdebatte beschäftigt. Seitdem hat sich nicht viel geändert: Wir haben nach wie vor hohe Pendlerzahlen, gerade von und nach Hamburg - dort sogar steigend. Die S 4 ist für Schleswig-Holstein und Hamburg weiterhin von großer Bedeutung, sodass ein Ausbau auf der Hand liegt. Bereits 2010 hat der Schleswig-Holsteinische Landtag fraktionsübergreifend für den Ausbau der S 4 nach Ahrensburg gestimmt. Im Oktober hat die EU-Kommission beschlossen, die S 4 als eines von insgesamt 30 Projekten im Rahmen der Neuausrichtung der Transeuropäischen Verkehrsnetze zu fördern. Diesem Beschluss folgte die Zusage einer finanziellen Beteiligung an den Planungskosten in Höhe von 14,6 Millionen €. Ich bin davon überzeugt, dass dieses Verkehrsprojekt im wahrsten Sinne des Wortes auf dem richtigen Weg ist.
Ähnliches gilt für den Ausbau der AKN-Linie nach Kaltenkirchen. Herr Minister Meyer hat ausführlich auf die Alternativen hingewiesen. Wir werden sie am Mittwoch im Ausschuss noch einmal ausführlich diskutieren. Deshalb werde ich jetzt darauf verzichten, die hier näher zu erläutern. Beide Projekte befinden sich auf einem guten Weg. Die Frage ist naheliegend, warum die CDU auf eine Debatte drängt, wenn wir uns doch im Prinzip alle einig sind und die Landesregierung die Realisierung dieser wichtigen Projekte erkennbar vorantreibt.
Die Antwort zeigt sich in der Antragsbegründung. Dort stellt die CDU fest, dass alle drei Projekte, also der Ausbau der S 4, die Elektrifizierung und die StadtRegionalBahn, gleichzeitig nicht umzusetzen seien. Würde man alle drei Projekte mit gleicher Kraft vorantreiben wollen, drohte, dass sich das Land verzetteln und sich dann womöglich bei allen drei Verkehrsprojekten Verzögerungen ergeben würden.
Aus den Redebeiträgen wird auch ganz klar, dass man gern auf die StadtRegionalBahn verzichten würde. Tatsächlich scheint es so zu sein, dass sich zwangsläufig eine Priorisierung ergeben würde, denn bezüglich der StadtRegionalBahn Kiel sind wir noch nicht ganz dort, wo wir sein wollten. Noch sind nämlich nicht alle betroffenen Kommunen von diesem Projekt überzeugt. Ganz offensichtlich empfindet der Kieler Rand die derzeitige Verkehrssituation noch nicht als so belastend, wie man das im Gegensatz dazu immer wieder von Hamburgs Nachbarn hört. In Sachen Stadtbahn hat die Region selbst noch nicht alle Unklarheiten beseitigt.
Dass der Landtag das jetzt quasi von oben herab stellvertretend erledigte, hielte ich für unangemessen und falsch. Die Bewegung sollte wohl eher von der anderen Seite her erfolgen, also von unten nach oben - in die eine oder andere Richtung. Jetzt wird es dazu einen Bürgerentscheid geben. Was den Finanzierungsvorschlag im Rahmen eines ÖPP-Projekts angeht, bin ich persönlich allerdings sehr skeptisch.
Nach dem, was ich überall gehört habe, liegt es für mich auf der Hand: Der Ausbau der S 4 und die Elektrifizierung der A 1 müssen mit aller Kraft betrieben und umgesetzt werden. Wir wollen die Straßen entlasten und müssen darum die Schienen ausbauen. Übervolle Züge, in denen sich Menschen drängeln, müssen der Vergangenheit angehören. Darum ist der SSW für die Fortführung dieser Projekte. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich einmal wegen des Beitrags des Kollegen Vogt gemeldet, der gesagt hat, dass man sich kurz vor der Kommunalwahl nicht in die eine oder andere Richtung entschieden habe. - Ich bin den Kollegen von CDU und FDP aus RendsburgEckernförde nachhaltig dankbar, dass man nicht vier respektive fünf Tage vor einer Kommunalwahl eine so wichtige Entscheidung in die eine oder andere Richtung präjudiziert.
Das ist kein Grund, sich darüber lustig zu machen. Ihr geschätzter Kollege Jan Butenschön, FDP-Fraktionsvorsitzender, der die StadtRegionalBahn immer abgelehnt hat, hat das auch mitgetragen. Insofern finde ich, dass das hier einen falschen Zungenschlag bekommen hat. Ja, die Kommunalwahl hat die Mehrheitsverhältnisse geändert, und zwar auch klar vor dem Hintergrund, welche mögliche Akzeptanz eine StadtRegionalBahn bei den Umlandgemeinden haben könnte.
Darauf bezog sich meine Zwischenbemerkung. Es ist mitnichten so - auch wenn es immer so dargestellt wird -, dass es eine totale Ablehnung geben wird. Es ist aber auch nicht so, dass es eine totale Zustimmung gibt. Auf der kommunalen Ebene werden schlicht und ergreifend Fragen gestellt, die erst beantwortet werden müssen. Das ist doch völlig klar. Rendsburg-Eckernförde wird kein Geld reingeben, bevor es nicht in Kiel den Bürgerentscheid gegeben hat oder er abgesagt worden ist. Als Kreis werden wir schlicht und ergreifend nicht Geld in ein Projekt geben, das eventuell nicht realisiert wird.
Das ist doch klar. Daraus eine Ablehnung konstruieren zu wollen, finde ich schwierig. Die Diskussion verläuft, was das angeht, bei uns sehr sachlich.
Zweitens gab es immer die Forderung aus Rendsburg-Eckernförde, das Land müsse sich stärker committen, als es in der schwarz-gelben Landesregierung passiert ist. Das ist einigermaßen erfüllt. Ich mache aber noch eine Einschränkung. Zu Recht ist angesprochen worden: Natürlich muss bei einer Neuregelung des FAG herauskommen, dass die tatsächlichen ÖPNV-Belastungen, so sie denn im Kieler Umland steigen, Berücksichtigung finden. Sonst kann man das schlicht und ergreifend nicht machen. Wenn also der Kreis Rendsburg-Eckernförde 2,7 Millionen € oder 3 Millionen € für ÖPNV im Jahr tragen soll und das der Wille des Landes ist, dann - das sage ich einmal für die kommunale Seite - muss sich das auch im FAG entsprechend widerspiegeln.
Drittens muss natürlich auch die Kosten-NutzenRechnung stimmen, auch für den Kreis RendsburgEckernförde. Das kann man aber nicht wissen, solange es keine Planungsgesellschaft gibt. Da kommen wir zur klassischen Henne-Ei-Problematik. Im Augenblick geht es vor allen Dingen darum, ob man einer Planungsgesellschaft beitritt, um überhaupt die Realisierung vernünftig planen zu kön
nen. Man kann natürlich immer die Augen zumachen und sagen, man tritt einer Planungsgesellschaft schon gar nicht erst bei. Aber das ist für uns keine Grundlage. Deshalb ist es klar und folgerichtig. Natürlich ist die StadtRegionalBahn noch nicht so weit, wie die Befürworter das wollen, sie ist aber auch nicht tot, wie es sich die Gegner wünschen. Man befindet sich in einem Entwicklungsstadium.
Ja, es wird ein Zeitpunkt kommen, zu dem das Umland Ja oder Nein sagen wird. Das wird von vielem abhängen, nämlich auch davon, was das Umland davon hat. Schließlich vertritt das Umland die Umlandbürger. Es wird auch davon abhängen, ob sich alle Akteure bereit erklären, eine sichere Finanzierung herzustellen. Jetzt schon einen Abgesang anzustimmen, wäre genauso verkehrt. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Es ist Ausschussüberweisung beantragt worden. Es ist beantragt worden, den Bericht der Landesregierung Drucksache 18/1340 dem Wirtschaftsausschuss zur abschließenden Beratung zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist einstimmig so beschlossen.
Weil wir kurz vor Weihnachten haben, kann ich Ihnen verkünden: Ein Kind ist uns geboren, Vincent Otto. - Dem stolzen Opa, Bernd Voß, herzlichen Glückwunsch!
Konzept zur Reduzierung der befristeten Beschäftigung von Lehrkräften/Verträge nicht mit dem Ferienbeginn enden lassen
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Wehrte Gäste! Sie haben mich beauftragt, einen Bericht zur Reduzierung von befristeten Beschäftigungsverhältnissen vorzulegen. Zunächst möchte ich jedoch die Eckdaten in Erinnerung rufen. Wir haben in Schleswig-Holstein 22.610 Planstellen. 1.062 davon sind befristet. Das sind genau 4,7 % der Planstellen. Von diesen Planstellen enden insgesamt 270 - das sind 1,7 % - vor den Sommerferien.
Die wichtigsten Gründe für eine Befristung sind Schwangerschaftsvertretungen, Elternzeit, Krankheitsvertretungen oder Beurlaubungen, zum Beispiel das Sabbatjahr. Befristete Verträge werden bedarfsorientiert geschlossen, und sie sind zwingend an den Befristungsgrund gebunden. Wenn der Grund für die Befristung wegfällt, weil der reguläre Stelleninhaber, die reguläre Stelleninhaberin zurückkehrt, gibt es arbeitsrechtlich keine Möglichkeit, die befristete Stelle fortzuführen. Wir müssen nach anderen kreativen Lösungen suchen, wenn wir die Zahl der Befristungen reduzieren wollen.
Mit unserem Bericht legen wir Ihnen ein Konzept vor, das alle rechtlichen Möglichkeiten nutzt, um die Zahl der befristeten Verträge zu reduzieren. Wir verwenden dafür zum einen Zensusmittel und zum anderen Mittel aus dem Vertretungsfonds und schnüren damit ein Maßnahmepaket für eine strategische Personalplanung. Aus den Zensusmitteln sollen in den Jahren 2014 und 2015 insgesamt 9 Millionen € in den Bildungsetat fließen.
Mit diesen Mitteln werden wir für die Dauer von zwei Jahren 75 zusätzliche Lehrerinnen- und Lehrerstellen finanzieren und dafür Nachwuchskräften eine Einstellung anbieten können. Danach werden diese Lehrkräfte eine reguläre, durch Pensionierung frei gewordene Planstelle erhalten. Zudem nutzen wir insgesamt 125 sogenannte kw-Stellen - künftig wegfallende Stellen - für die Einstellung von Nachwuchslehrkräften.