Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann erteile ich dem Herrn Abgeordneten Christopher Vogt als Berichterstatter des Wirtschaftsausschusses das Wort und bitte um seinen Bericht.
Ich danke dem Herrn Berichterstatter, eröffne die Aussprache und erteile das Wort für die CDU-Fraktion dem Herrn Abgeordneten Peter Lehnert.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir befassen uns heute im Rahmen dieser Debatte mit den Möglichkeiten, das Angebot der AKN im Personennahverkehr deutlich zu verbessern und damit attraktiver zu gestalten. Dabei ist die Frage der zügigen Umsetzung der Elektrifizierung der Strecke zwischen Hamburg-Eidelstedt und Kaltenkirchen von zentraler Bedeutung.
Schleswig-Holstein und Hamburg haben an dieser Stelle gleichgerichtete Interessenlagen, und durch die von der Machbarkeitsstudie festgestellten Wirtschaftlichkeitsergebnisse wissen wir nun auch, dass die Voraussetzungen für eine 60-prozentige Förderung durch den Bund gegeben sind. Nun kommt es darauf an, zügig in die weitere Planung einzusteigen und in enger Abstimmung mit Hamburg und dem Bund die finanziellen Rahmenbedingungen zu schaffen. Im Rahmen der gemeinsamen Sitzung des Schleswig-Holsteinischen Wirtschaftsausschusses und des Hamburger Verkehrsausschusses am nächsten Dienstag können wir hierzu wichtige weitere Abstimmungen durchführen.
Entscheidend ist allerdings auch, dass seitens des Ministeriums nicht nur eine Abstimmung mit dem Bundesverkehrsminister, sondern auch mit dem Hamburger Verkehrssenator stattfindet. Vor allen Dingen ist wichtig, dass genügend Planungskapazitäten innerhalb und außerhalb des Ministeriums zur Verfügung stehen, um nach Klärung der Finanzierung eine zügige Planung und Umsetzung des
Projekts zu garantieren. Weitere Verzögerungen wie bei der Machbarkeitsstudie können wir uns an dieser Stelle nicht erlauben.
Wie bereits in unserem Antrag formuliert, bevorzugen wir die Variante 3 mit dem zweispurigen Ausbau in Eidelstedt und dem durchgehenden zweispurigen Ausbau von Quickborn bis Tanneneck. In diesem Zusammenhang muss auch endlich die Kreuzungsfreiheit im Bereich der L 76 in Quickborn/Ellerau hergestellt werden, damit die andauernde Stausituation in diesem Bereich endlich beseitigt werden kann. Wir sind der Auffassung, dass die Umsetzung dieser Anforderungen bei entsprechender Bearbeitung eine Fertigstellung bis zum Jahr 2018 möglich macht.
Leider wurde unser Antrag vom August des letzten Jahres, der bei diesem Tagesordnungspunkt mit beraten wird, bezüglich der Taktverdichtung und Taktverbesserung bei der AKN wegen des Ausbaus der A7 von der Koalitionsmehrheit im Wirtschaftsausschuss abgelehnt. Diese Entscheidung zeigt leider allzu deutlich, dass es seitens der regierungstragenden Fraktionen eine völlige Fehleinschätzung der zu erwartenden Verkehrssituationen im Bereich der Kreise Segeberg und Pinneberg gibt.
Ich appelliere heute noch einmal an Sie, sich endlich mit der gegebenen Sorgfalt und Intensität der Frage zu widmen, wie die Ausweichmöglichkeiten für die vielen Pendler in diesem Bereich deutlich verbessert werden können. Entsprechende Vorschläge vonseiten unserer kommunalen Vertreter liegen hierzu in umfassendem Maße vor und sollten endlich zur Kenntnis genommen werden. Außerdem sollte deren regionaler Sachverstand Grundlage für ein umfassendes Verkehrsoptimierungskonzept während der Bauphase sein.
Die Metropolregion Hamburg wird nach allen Aussagen der Statistiker und Fachleute auch in den künftigen Jahren und Jahrzehnten eine der prosperierenden Wirtschaftsregionen Deutschlands sein und bleiben. Diese Tatsachen sollten Sie zur Kenntnis nehmen und Ihr Handeln entsprechend ausrichten.
Ich beantrage, den Antrag zur weiteren Beratung an den Wirtschaftsausschuss zu überweisen. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die drei Parteien, die unsere Koalition tragen, haben sich eine Stärkung der öffentlichen Verkehre auf die Fahne geschrieben. Der echte Norden wird ein gutes Stück ökologischer und nachhaltiger, auch in Fragen der Mobilität. Dazu gehört auch, aber nicht nur, dass wir im Dialog mit den jeweiligen Partnern offener sind, als dies manche, auch in diesem Hause, gewohnt sind. Die SPD-Landtagsfraktion steht zur AKN, zu einem modernen öffentlichen Nahverkehr in SchleswigHolstein und zu einer Mobilität, die für die Menschen da ist. Das musste einmal gesagt werden, auch wenn es vielleicht für Sie selbstverständlich wirkt; denn Sie, verehrte Kollegen von der CDU, tun immer so, als stehe die Küstenkoalition für reines Chaos. Das ist mitnichten der Fall.
Unsere Mobilitätspolitik steht im Kontext der Landesentwicklung. Wir denken Mobilität vom Ziel her, ausgehend von der Frage, wie wir morgen hier in Schleswig-Holstein leben wollen. Mobilität ist dabei ein wichtiger Faktor.
Mit unseren Koalitionspartnern haben wir vereinbart, dass wir eine S-Bahn 21 von Kaltenkirchen nach Hamburg einrichten, indem die bestehende AKN-Strecke ausgebaut, elektrifiziert oder mit Hybridwagen betrieben wird. Sie können schon sehr sicher sein, dass bei der Planung darauf geachtet wird, dass die Akzeptanz der Strecke für Bürgerinnen und Bürger möglichst hoch ist. Wir wollen nämlich mehr Mobilität im Alltagsverkehr auf die Schiene bringen.
Ich habe in diesem Zusammenhang noch einmal Ihren schwarz-gelben Koalitionsvertrag von 2009 bemüht. Mit keiner Silbe, mit keiner einzigen Silbe, tauchen dort die Begriffe „AKN“ oder „S 21“ auf.
Wir hingegen haben dieses Thema wirklich angepackt und werden es auch umsetzen. Daher, verehrte Kollegen von der CDU, bedarf es Ihrer kleinteiligen Vorschläge für die konkreten Planungsverfahren eigentlich nicht.
Allerdings habe ich ein gewisses Verständnis dafür, dass Sie aus leidvoller Erfahrung lieber ein bisschen genauer draufschauen. Das hätten Sie allerdings besser bei der von Ihnen getragenen Vorgängerregierung und auch bei anderen Verkehrsvorhaben, wie der A 20, getan, über deren Planungsfehler wir schon mehrfach gesprochen haben. - So viel zum Thema Chaos.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Wirtschaftsausschuss haben wir uns mit dem Bericht des Wirtschaftsministers zur AKN befasst, in dem die Varianten, die Finanzierungsmöglichkeiten und die nächsten Schritte aufgeführt sind. Jetzt geht es darum, sich mit Hamburg darauf zu verständigen, was wir gemeinsam erreichen wollen.
Im ersten Halbjahr 2014 wird die Landesregierung die vorliegenden Daten aufbereiten. Ein Antrag auf Bundes-GVFG-Mittel und die Entwurfs- und Genehmigungsplanung folgen. Das Planfeststellungsverfahren ist für den Zeitraum 2014 bis 2017 vorgesehen, damit 2018 mit dem Bau begonnen werden kann.
Vor allem kommt es jetzt aber darauf an, dass sich Hamburg ebenfalls für die S 21 entscheidet, und dazu können wir auch gemeinsam beitragen. Am kommenden Dienstag tagt der schleswig-holsteinische Wirtschaftsausschuss zusammen mit dem Hamburger Verkehrsausschuss, um auch über dieses Thema zu sprechen. Für wie ehrlich und für wie offen würden Sie eine Diskussion halten, wenn ein Partner - in diesem Falle wir - schon mehrere Vorfestlegungen getroffen hätte?
Die von Ihnen genannten Vorschläge sind nicht neu und durchaus überlegenswert, doch es wäre ein Affront den Hamburgern gegenüber, eine Diskussionsbereitschaft zu suggerieren, in Wirklichkeit aber überhaupt keinen Diskussionsspielraum mehr zu sehen, weil wir uns bereits festgelegt hätten. Dem Projekt der AKN stehen die Hamburger meiner Kenntnis nach immer aufgeschlossener gegenüber. Lassen Sie uns deshalb die Chance des Gespräches am Dienstag und in den kommenden Sitzungen gemeinsam mit den Kollegen der Hamburger Bürgerschaft nutzen, diese vollends dafür zu gewinnen.
Daher schlagen wir ebenso, wie mein Vorredner es gemacht hat, für Ihren Antrag eine Überweisung an den Wirtschaftsausschuss vor.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Das Wort für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat der Herr Abgeordnete Dr. Andreas Tietze.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Genau, erst grübeln, dann dübeln. Das ist ein schöner Spruch, den man hier auch sagen könnte.
Ich glaube, es gibt in diesem Haus keinen Zweifel darüber, dass die politischen Aktivitäten, die die AKN-Strecke für die Zukunft fit machen, von uns allen begrüßt werden. Darum nämlich geht es in der Tat.
Herr Kollege Lehnert, es geht aber nicht um „hektisch-elektrisch“, sondern es geht darum, dass wir die für kommenden Dienstag anberaumte Sitzung des Wirtschaftsausschusses gemeinsam mit den Hamburger Kollegen nutzen, um für dieses Projekt zu werben. Wir wissen ja: Möglicherweise sind die Hamburger Interessen noch nicht ganz in trockenen Tüchern, aber wir wissen auch: Die Interessen Hamburgs sind nicht immer auch die Interessen Schleswig-Holsteins. Deshalb sind wir an dieser Stelle gut beraten, wenn wir Schritt für Schritt vorangehen.
Die Strecke von Hamburg nach Quickborn ist eines der zentralen Projekte dieser Koalition. Ich rede in diesem Zusammenhang immer von The Big Three; das sind die S 21, die S 4 und die StadtRegionalBahn. Jetzt werden Sie gleich wieder maulen. Aber ich sagen Ihnen: Für diese drei Projekte werben wir, für diese drei Projekte haben wir uns zusammengetan, und sie stehen auch als Priorität in unserem Koalitionsvertrag.
Die Qualitätssteigerung durch das umsteigefreie Erreichen der Innenstadt, also praktisch auf der Strecke von Kaltenkirchen bis zum Hamburger Hauptbahnhof, wird auch eine hohe Wirtschaftlichkeit mit sich bringen, denn viele Pendlerinnen und Pendler sowie Fahrgäste werden diese Strecke gerade auch im Zuge des Ausbaus der A 7 als Neukunden nutzen.
Das heißt, wir haben hier eine echte Chance, eine Umsteigepolitik vom Auto auf die Bahn hinzubekommen durch ein attraktives Angebot. Darum sind wir uns einig: Hier besteht dringend Handlungsbedarf.
Die Zweigleisigkeit der Strecke ist schon angesprochen worden. Das macht Sinn, gerade wenn man Verbindlichkeit und Verlässlichkeit liefern muss, wenn man mit einer S-Bahn-Strecke von Kaltenkirchen nach Hamburg hinein will. Da kann man sich keine Verspätung erlauben, da muss man präzise im Fahrplan „abliefern“.
Aber es geht nicht nur um Gleise, es geht auch um Bahnsteige, Oberleitungen, Fahrzeuge und Fahrpläne. Sie haben einige Ideen in Ihrem Antrag angesprochen, Herr Lehnert; die finden wir auch interessant. Ich will Ihnen aber auch sagen: Das, was Sie jetzt für den Bahnhof Ellerau fordern, muss man sich genau anschauen. Ich habe das Gefühl, dass Sie auf Bremse und Gaspedal gleichzeitig drücken. Einerseits fordern Sie die Schnelligkeit, andererseits wollen Sie eine umfassende Baumaßnahme, eine Tieferlegung, also einen Tunnel, statt des Bahnübergangs planen. Ich gehe davon aus, dass Sie dann mindesten zwei oder drei Jahre erhebliche Baustellenverkehre hätten. Das heißt, das, was Sie schneller wollen, machen Sie durch eine Wünschdir-was-Politik möglicherweise kaputt.
Deshalb muss man sehr genau hinschauen, ob das der richtige Weg ist oder ob man nicht durch intelligente Maßnahmen bei der L 76 und der L 234 die Staus aus der Strecke herausbekommt. Ich rede zum Beispiel über zusätzliche Abbiegespuren oder Ampelsysteme. Die Erkenntnis, mit einer sehr teuren Maßnahme zu kommen, halte ich für etwas verfrüht und im Sinne von hektisch-elektrisch auch für etwas voreilig.
Aber wir sind freundlich, wir nehmen diesen Vorschlag gern auf und werden das im Ausschuss beraten. Sie haben selber die Ausschussüberweisung beantragt.