Aber wir sind freundlich, wir nehmen diesen Vorschlag gern auf und werden das im Ausschuss beraten. Sie haben selber die Ausschussüberweisung beantragt.
Die AKN-Strecke verläuft schon jetzt parallel zur A 7. Deshalb wird sie die Strecke sein, die die A7-Verkehre aufnehmen muss. Sie haben recht: Alle Zeit der Welt haben wir nicht, sondern hier muss parallel in einem Baustellenmanagement, in einem Gesamtpaket - das haben Sie auch gesagt - gedacht werden. Wir werden das Gesamtpaket als einen politischen Auftrag für uns sehen.
Lieber Kollege, ich darf mich erst einmal herzlich für das konstruktive Herangehen an diese Thematik bedanken und lade Sie herzlich ein, sich mit mir und dem Kollegen Dornquast zusammen die Kreuzungssituation in Ellerau vor Ort anzusehen. Ich glaube, es wäre im Vorfeld der Ausschussberatungen hilfreich, sich die Situation vor Ort anzusehen. Da das unser beider Wahlkreis ist, sind Sie von uns herzlich eingeladen, das mit uns zu tun.
Herr Lehnert, das finde ich prima. Ich nehme diese Einladung gern an. Ich habe in der Cafeteria mit Herrn Dornquast kurz darüber gesprochen. Ich würde mir bei der Gelegenheit sehr gern das Konzept anschauen, wie wir mehr Dynamik in das Thema Park and Ride hineinbekommen, sodass wir für die Region ein Paket entwickeln. Ich bin sehr davon überzeugt, dass wir in der Zielfrage nicht auseinander liegen. Man sagt so schön: Wir reden nicht über das Ob, sondern wir reden tatsächlich über das Wie. Ich nehme diese Einladung sehr gern an und bedanke mich herzlich, Herr Lehnert.
So viel Einigkeit am Ende einer Rede ist doch gut. Ich habe zwar noch eine Minute Zeit, die schenke ich Ihnen aber. Ich habe alles gesagt und „habe fertig“. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das ist ein ungewohnt persönlicher Abschluss einer Rede von Andreas Tietze zur Verkehrspolitik. Das kennt man gar nicht. Dann schenkt er mir auch noch eine Minute.
Ich glaube, diese Minute sollte so etwas wie sozialisiert werden. Ich habe das anders verstanden als Sie. Fahren doch einfach weiter fort.
Meine Damen und Herren, mehr Pendler im Hamburger Umland auf die Schiene zu bringen, die Region durch bessere Verkehrsangebote attraktiver zu machen, das ist nichts, Herr Vogel, was diese Landesregierung erfunden hätte. Dazu haben wir, wie Sie richtig gesagt haben, im Parlament mehrfach einstimmige Beschlüsse gefasst. In Hamburg ist es ebenso geschehen.
Etwas möchte ich erwähnen. Dankenswerterweise müssen wir an den Kollegen Bernd Schröder zurückdenken, der mittlerweile verstorben ist. Er ist mein sehr geschätzter Vorgänger im Amt des Wirtschaftsausschussvorsitzenden. Er hat sich in Schleswig-Holstein darum bemüht, dass es parteiübergreifend Konsens ist und dass es in Hamburg fraktionsübergreifend entsprechende Beschlüsse gibt. Das sollten wir an dieser Stelle nicht vergessen.
Der Ausbau der S 4 und der Ausbau der AKN-Linie A 1 zur S 21 sind in der Tat keine selbstverständlichen Projekte. Das haben die Vorredner schon erwähnt. In der Tat ist beeindruckend, dass wir nach wie vor mit Hamburg eine geschlossene Front haben. Es ist natürlich auch richtig: Hamburger haben vor allem Interesse an der S 4. Deswegen müssen gerade wir immer wieder die S 21 vorantreiben. Von daher bin ich den Kollegen der CDUFraktion für diesen Antrag sehr dankbar.
Nun gibt es bei der S 4 einige Irritationen. Es gibt einige Schreiben aus dem Bundesverkehrsministerium, ein Schreiben eines Abteilungsleiters. Herr Dr. Tietze, Sie haben diesen Brief nicht bekommen, haben Sie uns neulich gesagt. Das tut mir leid. Sie
sind der Einzige; ansonsten haben ihn alle Verkehrspolitiker im Land zu Gesicht bekommen. Ich muss ehrlich sagen, ich bin relativ entspannt. Denn aus meiner Sicht hatte der dortige Abteilungsleiter nicht ganz die richtigen geografischen Kenntnisse, als er das Schreiben verfasst hat, und kennt auch nicht die aktuellen Zahlen. Ich fand das zumindest etwas merkwürdig, aber nicht weiter irritierend.
Jetzt geht es bei der S 21 in der Tat um die Wirtschaftlichkeit der unterschiedlichen Varianten, um die standardisierte Bewertung, die Vorplanung, die nun fertig ist. Da gab es leider große Verzögerungen. Das haben wir insofern akzeptiert. Wir haben, wie Herr Kollege Tietze sagte, ab und zu gemault, aber es trotzdem akzeptiert, weil wir daran interessiert sind, dass das Projekt vorankommt. Die CDU hat in ihrem Antrag geschrieben, sie sei für die Variante 3. Die Landesregierung hat uns neulich im LVS-Beirat mitgeteilt, dass aus Sicht der Landesregierung Mitfall 3 a die bevorzugte Variante sei. Das sei auch die wirtschaftlichste Variante. Man muss sich das jetzt genau ansehen.
Meine Fraktion kann heute nicht sagen, ob Mitfall 3 oder Mitfall 3 a die beste Variante ist. Wir haben mittlerweile zwar die Power-Point-Präsentation bekommen. Der abschließende Bericht, Herr Meyer, liegt leider immer noch nicht vor. Vielleicht können Sie die Gründe noch anführen. Mir sind sie nicht klar. Denn wenn man eine Power-Point-Präsentation mit den Ergebnissen macht, hat man auch den Abschlussbericht fertig. Es kann nicht zu schwer sein, das auszuformulieren.
Insofern wäre ich dankbar, wenn das nachgeliefert wird. Das nicht getan zu haben, ist auf jeden Fall nicht gerade vertrauensbildend.
Kollegen haben schon gesagt: 60 % der Finanzierung kommen über das GVFG-Programm vom Bund. Ich hoffe, dass der Bund entsprechend mitspielt und die rund 50 Millionen € übernehmen wird.
Ein spannender Punkt ist in der Tat, Herr Dr. Tietze, der Übergang Ellerau Quickborn. Es ist eine Binsenweisheit: Baustellen sorgen immer für Probleme. Das ist im Verkehrsbereich nun einmal so. Aber, Herr Dr. Tietze, wenn die AKN-Linie A 1 zu einer S-Bahn wird, wird das Problem weiter verschärft. Deswegen muss etwas getan werden. Was die Landesregierung vorhat, kann uns der Wirtschaftsminister erklären. Dort ist ja eine Landesstraße. Die Gemeinde sammelt entsprechend Unterschriften und macht Druck. Ich kann das gut nach
vollziehen. Es muss eine Lösung gefunden werden. Wenn jetzt die regierungstragenden Fraktionen sagen: Da schauen wir einmal, und das sollte auf die lange Bank geschoben werden, halte ich das in diesem Punkt für falsch.
Abschließend möchte ich auf den Antrag Bezug nehmen, den die CDU im Ausschuss mit Blick auf die A 7 hatte. Die koalitionstragenden Fraktionen haben ihn abgelehnt. Ich glaube, wir waren uns in der Sache im Großen und Ganzen einig. Aber das Verfahren war etwas komisch. Die CDU hat Druck gemacht, dann haben die regierungstragenden Fraktionen einfach abgelehnt. Nichtsdestotrotz hat die LVS auch da das Signal gesendet: Bei den Taktverbesserungen mit Blick auf den A-7-Ausbau ist die LVS, ist die Landesregierung, dran. Das finde ich richtig. Denn der A-7-Ausbau wird zu massiven Problemen führen. Auch da muss schnell etwas passieren, weil der Ausbau der S 21 entsprechend zu spät kommen wird.
Ich freue mich auf die Ausschussberatungen. Am nächsten Dienstag treffen wir uns mit den Hamburger Kollegen. Da wird unter anderem der Ausbau der S 21 Thema sein. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die PIRATEN stehen für den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs. Daher ist das Anliegen, ohne Umstieg von Kaltenkirchen zum Hamburger Hauptbahnhof fahren zu können, voll in unserem Sinne. Ich danke daher den Kollegen Dornquast und Lehnert stellvertretend für die CDU-Fraktion für ihren Einsatz für den ÖPNV. Ich begrüße es ausdrücklich, dass die CDU so innovativ ist und sich mittlerweile offensiv für den ÖPNV einsetzt und nicht mehr für neue Autobahnen. Vielen Dank dafür.
Es ist auch unser Ziel, die Strecke zu elektrifizieren. Wenn ich es etwas überspitzt darstellen darf: Wenn wir die Strecke elektrisch betreiben, kann der
Zug in Zukunft mit unserem sauberen Windstrom aus dem Norden fahren und nicht mehr mit dem umweltverschmutzenden Öl, das wir irgendwo aus dem Wattenmeer geholt haben. Das finde ich auch sehr gut.
Kommen wir zum Antrag: Die Beratungen im Wirtschaftsausschuss haben ergeben, dass die Variante 1 mit der Verschwenkung mit einem NutzenKosten-Verhältnis von 1,1:1 nur knapp über 1:1 liegt. Sie würde 60 Millionen € kosten. Ich halte diese daher nicht für sehr attraktiv.
Die Variante 2 weist ein Nutzen-Kosten-Verhältnis kleiner eins aus und ist damit nicht GVFG-förderfähig.
Die von der CDU geforderte Variante 3 a mit einer durchgehenden Zweigleisigkeit hört sich zunächst einmal gut an. Sie hat einen Nutzen-Kosten-Faktor von 1,59, ist aber mit 90 Millionen € ganz schön teuer, Herr Dornquast.
Die Variante 3 b mit einer unterbrochenen Zweigleisigkeit hat ein Nutzen-Kosten-Verhältnis von mehr als 1,75 und ist mit 72 Millionen € um 18 Millionen € günstiger als eine durchgehende Zweigleisigkeit. Der Unterschied zur Variante 3 a besteht im Kern in zwei Minuten schnelleren Verbindungen und der Option, den Takt später zu verdichten.
Wenn wir also dem Antrag der CDU folgen, hätten wir Mehrkosten in Höhe von 18 Millionen € bei einem zweifelhaften Nutzen. Meine Damen und Herren, das ist mir zu teuer.
Es ist wichtig und richtig, eine durchgehende Verbindung zwischen Kaltenkirchen und dem Hamburger Hauptbahnhof zu schaffen, aber nicht auf goldenen Schienen.