Was hat es nun mit Kampen auf sich, Herr Kollege Dr. Dolgner? Ja, Kampen zahlt bisher in den Finanzausgleich ein.
- Künftig auch! Bisher also gelebte Solidarität, weil das eine Gemeinde mit einer weit überdurchschnittlichen Steuerkraft ist, die um mehrere tausend Euro über dem Landesdurchschnitt liegt. Der jetzige Stand des Gesetzentwurfs sorgt dafür, dass sie zukünftig weniger einzahlen muss
- weniger als bisher. Sie zahlt auch zukünftig ein, aber weniger als bisher. Sie wird nach der Anlage zum Gesetzentwurf finanziell um 260.000 € entlastet. Sie wird also um 458 € pro Einwohner entlastet. Wenn das Ihr Verständnis von Solidarität ist, dass diejenigen, die am meisten Finanzkraft haben, weniger einzahlen müssen, dann sind Sie nicht mehr die Sozialdemokratie, die Sie bisher sein wollten.
Ich helfe Ihnen auch gerne aus. Vielen Dank, Herr Kollege Koch. - Ist die Konsequenz aus Ihrem Wortbeitrag eigentlich, dass wir für den nächsten Haushalt einen Haushaltsantrag in Höhe von 120 Millionen € zu erwarten haben, mit dem Sie dann den Eingriff, den Sie selbst damals mitgetragen haben, wieder rückgängig machen?
- Für diese Frage bin ich Ihnen besonders dankbar, weil ich den Punkt aus Zeitgründen in der Tat nicht mehr untergebracht hätte, jetzt aber Zeit habe, darauf einzugehen. Wir haben nicht versprochen, den 120-Millionen-€-Eingriff rückgängig zu machen. Das war dieser Spitzenkandidat, der jetzt Ministerpräsident ist. Mit Ihrem Gesetzentwurf schreiben Sie den 120-Millionen-€-Eingriff auf alle Zeiten fort. Sie rechnen ihn in den Verbundsatz ein, und Sie ändern damit überhaupt nichts. Sie versuchen mit fragwürdigen Gegenrechnungen, dieses zu beschönigen. Aber in Ihrem eigenen Entwurf sind die
120 Millionen € eingerechnet. Schauen Sie in den Gesetzentwurf rein, die 120 Millionen € werden für alle Zeiten festgeschrieben. Sie machen nicht ein einziges Wort von dem wahr, was Sie im Wahlkampf versprochen haben.
Dann haben Sie ja noch mehr Redezeit. Meine Hoffnung war ja eigentlich, von Ihnen einmal zu erfahren, was die CDU plant, und nicht nur immer zu sehen, wie Sie mit dem Finger auf andere zeigen. Deshalb noch mal konkret die Frage: Verstehe ich das dann also richtig, dass die Union nicht plant, mehr Mittel in den kommunalen Finanzausgleich - so wie es auch verschiedene Kommunalpolitiker oder auch Herr Liebing fordern - hineinzustecken? Heißt das, Sie bleiben auch bei derselben Höhe beim kommunalen Finanzausgleich und wollen da nicht mehr Mittel reingeben? Habe ich das richtig verstanden?
-Wir haben in unserer eigenen Regierungszeit mit der Konsolidierungshilfe für diejenigen Kommunen, die dauerhaft strukturelle Defizite haben, einen echten Lösungsansatz aufgezeigt. Diese bekommen nach unserem Gesetzentwurf bereits zusätzliche Finanzhilfen - sowohl aus der Haushaltssolidargemeinschaft der Kommunen als auch aus Landesmitteln, weil wir damals auch eigenes Landesgeld in das Konsolidierungshilfegesetz eingebracht haben. Das war aus unserer Sicht der richtige Weg, und den würden wir aus Sicht der Union weiter so beschreiten, nämlich Hilfe zur Selbsthilfe zu geben, aber auch an Bedingungen geknüpft und nicht einfach mit der Gießkanne zu verteilt. Das ist unser Lösungsansatz. Diesen haben Sie zum Teil wieder zurückgedreht.
- Ja, wenn wir ihnen helfen, dann beeinträchtigen wir die kommunale Selbstverwaltung. Das ist auch eine Logik, die man erst einmal verstehen muss.
Also, Herr Kollege, wir haben Lösungswege aufgezeigt, Sie haben sie zurückgedreht und versuchen jetzt, in einem neuen Entwurf andere Antworten zu geben. Das führt aber nicht weiter.
Meine Damen und Herren, immerhin sind wir uns alle einig, dass die bisherigen drei Versuche der Regierung so schlecht sind, dass es weitere Änderungen geben muss. Dies habe ich Ihren Äußerungen entnommen. Ich bin nur gespannt, wie Ihre vierte, fünfte oder sechste Änderung aussehen wird. Da jedoch die bisherigen drei Versuche des Innenministers es nicht besser gemacht haben, sondern jedes Mal nur noch schlechter und unverständlicher, habe ich gewisse Zweifel, Herr Stegner, ob es Ihnen im Gesetzgebungsverfahren gelingt, das zu heilen. Sie haben offensichtlich den festen Willen, dieses Gesetz hier als Machtdemonstration mit Ihrer Einstimmenmehrheit durchzupeitschen
- egal, was da am Ende drinsteht. Das ist die große Gefahr, die uns hier droht. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Zu einem weiteren Dreiminutenbeitrag hat nun der Abgeordnete Dr. Kai Dolgner von der CDU-Fraktion das Wort.
(Zurufe - Dr. Kai Dolgner [SPD]: Regierung geplatzt wegen FAG! Ihr hättet mal den Kreisen mehr Geld geben sollen!)
Das ist ungefähr die Argumentation mit Norderfriedrichskoog. Das ist Ihr Beispiel. Sie nehmen als Beispiel die Gemeinde in Schleswig-Holstein, die in allen Sachen - mit Steuereinnahmen, mit einer Steuerkraftmesszahl von 143.000 pro Einwohner und so weiter - atypisch ist. Da kommen Sie natürlich zu entsprechenden Effekten, wenn Sie das
System ändern. Das ist doch völlig klar. Nehmen Sie doch einmal eine mittlere Gemeinde, nicht Norderfriedrichskoog. Bei der ersten Evaluation fällt das auch weg, weil das nachlaufende Effekte einer speziellen Steueroase sind.
Wenn Sie schon dieses Beispiel wählen müssen, um eine grundsätzliche Systematik anzugreifen, bin ich froh.
Ich kann Ihnen übrigens auch erklären, warum Kampen weniger bezahlen würde, wenn die FAGReform 2014 schon 2014 in Kraft wäre. Das ist erst einmal Quatsch, weil man das FAG nur für das jeweilige Jahr berechnen kann. Da spielen nämlich Steuerkraftschwankungen eine Rolle.
Wenn ich Finanzausgleichsumlage und zusätzliche Kreisumlage in einem Instrument zusammenfasse, um die Dinge zu vereinfachen - das sind beides Instrumente, die im Prinzip nur steuerstarke Gemeinden treffen können -, habe ich folgenden Effekt: Die Gemeinden, die eine sehr niedrige zusätzliche Kreisumlage hatten und sich ein bisschen der allgemeinen Solidarität entziehen konnten - wie in Stormarn -, müssen, wenn ich das zu einem Instrument zusammenfasse, auf einmal mehr bezahlen und sind ganz überrascht. Ich könnte genauso sagen: Ihr habt in den letzten Jahren ein bisschen wenig für die Solidargemeinschaft bezahlt.
Dieser Effekt ist doch klar, wenn ich zwei Steuern zusammenfasse und einen Durchschnittssatz bilde. Dann werde ich nicht jedem exakt das geben können, was er vorher hatte. Sonst brauche ich die Zusammenfassung nicht zu machen.
Der Kollege Koch möchte gern eine Bemerkung machen und Ihnen damit die Gelegenheit geben, länger zu reden. Natürlich halten wir immer die Zeit an. Das kennen Sie doch.
Herr Kollege Dr. Dolgner, Sie baten gerade um andere Beispiele und sprachen selber den Kreis Stormarn an. Sie wiesen darauf hin, dass, wenn man Finanzausgleichsumlage und Sonderkreisumla
ge zu einem Instrument zusammenfasst, die Gemeinden, die bisher eine niedrige Sonderkreisumlage gezahlt haben, damit leben, dass sie mehr bezahlen müssen. Ich liefere Ihnen gern andere Beispiele. Nehmen Sie die Gemeinde Stapelfeld oder die Gemeinde Oststeinbek im Kreis Stormarn. Beide Gemeinden haben die höchste Finanzkraft des Kreises Stormarn. Auch diese beiden Gemeinden werden nach dem jetzigen Stand des Entwurfs finanziell bessergestellt. Wie erklärt sich das nach Ihrer Logik?
Sagen Sie mir bitte, zu welchen Bezugszahlen bessergestellt, zu den Zahlen aus dem ersten Entwurf im September, aus dem Zwischenentwurf im November, aus dem Status FAG 2014 jetzt oder aus den Berechnungen FAG 2013? Ich kann Ihnen das ziemlich sicher für Stapelfeld vorrechnen, weil ich mich damit schon auseinandergesetzt habe. Gucken Sie sich einmal die Hebesätze von Stapelfeld an. Wenn Sie wissen, dass man mit Nivellierungssätzen und nicht mit Hebesätzen rechnet, sind Sie auch ein Stückchen weiter.
Der Landesrechnungshof hat angesprochen, dass es einen Verschiebeeffekt bei der KdU-Umlage gibt. Die Gemeinden werden nun mit 92 % statt 90 % ihrer Steuerkraft einbezogen. Dadurch werden sie einen weiteren Verschiebeeffekt haben.