Aber interessant wird der Befund an der Stelle, an der man sich die Selbsteinschätzung der jeweiligen Altersgruppen anschaut, wobei die 16- und 17-Jährigen nämlich der Auffassung sind, sie stünden Älteren in nichts nach. Das sollte eigentlich schon zu denken geben.
Schließlich: Was sagen denn die jungen Leute selber dazu? - Interessenvertreter, die ein jüngeres Wahlalter fordern, gibt es selbstverständlich; das ist auch in Ordnung. Aber alle Umfragen, die in diesem Zusammenhang durchgeführt wurden, ob es die Shell-Jugendstudie ist, ob das Forsa ist oder ob es auch die Grüne Alternative Jugend im Kreisverband Ostalb ist, die übrigens ein ganz interessantes Panel erhoben haben, kommen zu dem Ergebnis: Eine deutliche Mehrheit der jungen Leute mit 16 oder 17 Jahren möchten nicht, dass sie die Wahlberechtigung haben.
Bleibt am Ende die Frage: Cui bono? Wem nutzt das Ganze? - Den Jugendlichen nicht, der Demokratie nicht.
Also bleibt die Frage: Gibt es vielleicht einzelne Parteien, denen das Ganze nutzen könnte? - Wenn Sie diesem Eindruck der möglichen parteipolitischen Vorteilsnahme entgegenwirken wollen, dann müssen Sie schon bessere Argumente anführen als die, die Sie zumindest in der Begründung Ihres Antrags genannt haben. Ich sage: Wenn Sie für junge
Leute von 16 und 17 Jahren wirklich etwas tun wollen, dann wäre ein Gedanke: Nehmen Sie die Kürzung des Vertretungsfonds zurück, und lassen Sie die Finger vom Wahlalter!
Für die Fraktion der SPD erteile ich Herrn Abgeordneten Tobias von Pein das Wort und weise darauf hin - danke schön, Herr Vogel -, dass dies seine erste Rede in diesem Haus ist.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Wenn wir hier im Landesparlament Entscheidungen treffen und Themen diskutieren, dann tun wir dies im Auftrag der Wählerinnen und Wähler, die uns ihr Vertrauen gegeben haben. Herr Bernstein, es ist richtig, wir treffen auch Entscheidungen, die diejenigen betreffen, die uns nicht gewählt haben oder die nicht wählen können oder dürfen. Deshalb müssen wir die Interessen dieser Menschen bei all unseren Entscheidungen mit bedenken. Das gilt selbstverständlich auch für diejenigen, die nicht zur Wahl gehen, denn auch nicht zu wählen, ist ein Grundrecht, das man ausüben kann. Das Vertrauen dieser Menschen müssen wir jedoch zurückgewinnen. Das zeigt nur, dass eine demokratische Kultur nicht selbstverständlich ist. Sie muss immer wieder neu erkämpft, gelebt und erstritten werden, und das ist unser aller Aufgabe.
Wir wollen die demokratische Kultur in diesem Land stärken. Das fängt bei den Kindern und Jugendlichen an. Junge Menschen in diesem Land nehmen schon heute viel Verantwortung auf sich und gestalten diese demokratische Kultur mit; ob als Jugendgruppenleiter, in Vereinen und Verbänden, in der Schülervertretung oder in Jugendparlamenten. Mit dem jetzigen Wahlrecht verwehren wir ihnen jedoch, bei zentralen Punkten mitzubestimmen. Das darf nicht länger sein.
In der Landespolitik passieren viele Dinge, die die jungen Menschen betreffen, egal ob es um die Schulpolitik, die Sozialpolitik, die Ausbildungspo
litik oder die Umweltpolitik geht. Daher wollen wir das aktive Wahlalter bei Landtagswahlen auf 16 Jahre senken. Wir wollen, dass Jugendliche nicht nur zugucken. Wir wollen, dass sie aktiv mitbestimmen können.
Die Lebenssituation von jungen Menschen hat sich stark gewandelt. Sie hat bei 16- und 17-Jährigen zu mehr Selbstständigkeit geführt. Dieser Entwicklung müssen wir Rechnung tragen. Deshalb sollten junge Menschen in Sachen Landespolitik endlich mitentscheiden dürfen. Dazu reicht natürlich allein der Wahlakt nicht aus. Darüber hinaus braucht es eine stärkere Beteiligung von Kindern und Jugendlichen und eine Stärkung der demokratischen Kultur insbesondere vor Ort, aber auch im ganzen Land. Mit der Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre wollen wir einen Beitrag dazu leisten, die Beteiligung von jungen Menschen auszubauen. Haben wir etwas Mut und geben wir ihnen endlich eine Stimme.
Die letzte Bürgerschaftswahl in Bremen war bundesweit die erste Wahl auf Landesebene, bei der 16- und 17-Jährige wählen durften. Sie haben darauf hingewiesen. Es hat sich gezeigt, dass das Interesse an der Landespolitik im Wahlkampf im Zuge einer solchen Wahl gerade bei jungen Menschen gesteigert werden kann. Natürlich wird eine solche Wahl von intensiven und vor allem kreativen Anstrengungen von Jugendverbänden und aus dem Bereich der politischen Bildung begleitet. Ich bin mir sicher, dass wir dies in Schleswig-Holstein auch gut hinbekommen werden, und zwar gemeinsam mit den Schulen, den Landesjugendverbänden und den politischen Bildungsträgern.
Dies hat nämlich einen ganz entscheidenden Vorteil. So können wir bei jungen Menschen noch früher und besser den Sinn von Wahlen vermitteln und Begeisterung für Demokratie wecken. Das können wir alle hier in diesem Haus nur begrüßen. Wir sollten deshalb die Absenkung des Wahlalters nicht als Risiko, sondern als Chance begreifen, denn das Argument, das häufig genannt wird, 16und 17-Jährige wären noch nicht reif genug, um zu wählen, was ich auch immer wieder höre, kann ich nicht nachvollziehen. Wir trauen den Jugendlichen zu, im Rahmen von Kommunalwahlen über wichti
ge Dinge zu entscheiden, zum Beispiel über finanzielle, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Fragen einer Gemeinde. Für derartige Entscheidungen, die wichtig sind, soll ihnen auf Landesebene aber die Reife fehlen? - Das kann ja wohl nicht angehen. Von daher kann ich Ihr Argument nicht verstehen.
Außerdem reden viele gern über Generationengerechtigkeit. Auch hier wird unter anderem im Rahmen der Finanzpolitik viel über Generationengerechtigkeit gesprochen. Wie generationengerecht ist es aber, wenn ich als junger Mensch im Zusammenhang mit wichtigen Themen, die mich unmittelbar betreffen, nicht mitbestimmen darf, sondern mich auf die Weisheit einer immer älter werdenden Wählerschaft verlassen muss? - Richtigerweise hat der Rat der Europäischen Union bereits 2007 festgestellt, dass man angesichts des demografischen Wandels in allen EU-Ländern darauf reagieren muss. Er hat sinngemäß gesagt, die Möglichkeiten und auch die Belastungen sollen gleichmäßig auf alle Altersgruppen verteilt werden. Junge Menschen sollen eine ihrem Alter entsprechende Selbstständigkeit erlangen.
Wir wollen deshalb letztlich nichts anderes als selbstständige und mündige junge Menschen. Wir wollen, dass junge Menschen selbstständig und eigenständig mitbestimmen können. Wir haben den 16- und 17-jährigen Jugendlichen diese Selbstständigkeit bei Kommunalwahlen bereits eingeräumt. Diese wollen wir ihnen jetzt auch bei Landtagswahlen einräumen. Deshalb ist klar: Geben wir den Jugendlichen diese Selbstständigkeit. Verwehren wir ihnen nicht länger ein Stimmrecht.
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat deren Fraktionsvorsitzende, Frau Abgeordnete von Kalben, das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute ist ein guter Tag für die Demokratie in SchleswigHolstein. Wir erweitern die Zahl derjenigen, denen wir eine Stimme geben; eine Wahlstimme, die diese zwar regelmäßig nur alle fünf Jahre abgeben kön
nen, aber eine Stimme, mit der zukünftig auch diejenigen über unsere Bildungs- und Hochschulpolitik mitbestimmen, die davon auch wirklich betroffen sind.
Junge Menschen dürfen mit 16 Jahren bis Mitternacht in einer Disco bleiben. Sie gelten als vollwertige Mitglieder von Kirchengemeinden, sie dürfen Softpornos und Sylvester Stallone als Rambo in den Kinos konsumieren, sie dürfen rauchen, sie bekommen einen Personalausweis, sie dürfen Vollzeit arbeiten und sie müssen sich dann, wenn sie rechtskräftig verurteilt werden, sogar in den geschlossenen Jugendvollzug begeben, Herr Bernstein. Wir überlassen es jungen Menschen in diesem Alter, ihre Partner zu wählen. Viele von ihnen stehen an der Schwelle zum Berufsleben oder haben es bereits begonnen. Sie müssen Steuern zahlen, haben Nebenjobs und gehen seit zehn Jahren in die Schule. Sie engagieren sich in Vereinen und Verbänden und nehmen am täglichen Leben oft wie Erwachsene teil.
Trotzdem wurde ihnen bisher nicht zugetraut, darüber zu entscheiden, wer sie regiert. Das Argument, sie seien nicht mündig genug, entlarvt sich selbst. Wahlrecht misst sich eben nicht an einem intellektuellen Maßstab. Es ist ein Recht, das man sich nicht erarbeiten muss, sondern das diesen jungen Menschen zusteht.
Es erschließt sich mir wirklich nicht, warum wir sagen: Sie haben dieses Recht auf kommunaler Ebene. Auf Landesebene, wo beispielsweise gerade die Bildungspolitik besprochen wird, haben sie dieses Recht nicht. Wir sind uns einig, dass uns der Nachwuchs in der parlamentarischen Demokratie fehlt. Fast alle Parteien klagen über Nachwuchssorgen. Gleiches gilt im Übrigen für Vereine und Verbände. Politisches Engagement kostet Zeit; Zeit, die für Schule und Freizeit nicht zur Verfügung steht. Wenn wir wollen, dass sich die Jugendlichen einsetzen, dann müssen wir ihnen auch Rechte und Mitsprachemöglichkeiten geben, und zwar in der Schule, am Arbeitsplatz, an der Hochschule, in der Gemeinde und eben auch im Land, wo ein Großteil der Politik mit ihrer Zukunft zu tun hat.
Schauen Sie sich nur die derzeitige Tagesordnung an. Es geht um die Zukunft der Energieversorgung, die Zukunft der Verkehrspolitik, die Bildungspolitik und die Theaterlandschaft. Das alles sind doch
Themen, die die Zukunft dieser jungen Menschen betreffen, und zwar weit mehr als die Zukunft von uns.
Ein Wahlalter von 16 Jahren ist auch eine Riesenchance für die Schulen und den Demokratieunterricht. In diesem Alter sind fast alle Jugendlichen noch Schüler und Schülerinnen. Das gilt für 18-Jährige nicht mehr. Die Schulen können die Jugendlichen intensiv vorbereiten. Sie können Wahlprogramme vergleichen, Argumente abwägen, Testwahlen durchführen. Ähnlich wie beim Führerschein mit 17 hätte man zwar nicht ein begleitetes Fahren, aber ein begleitetes Wählen.
- Herr Arp, Sie werden sich wundern, aber wir haben trotz aller Transparenz nicht die Absicht, geheime Wahlen abzuschaffen. Wir dürfen aber nicht meinen, dass mit der Absenkung des Wahlalters automatisch die Politikverdrossenheit abnimmt. Herr Bernstein, hier gebe ich Ihnen recht. Das ist der einzige Punkt, in dem ich Ihnen recht gebe. Wir dürfen nicht meinen, dass damit alles gerichtet sei. Manche Kritiker meinen sogar, dass die prozentuale Wahlbeteiligung deutlich sinken würde. Deshalb muss die Senkung des Wahlalters auch dazu führen, dass wir alle Anstrengungen unternehmen und die Politik für die jüngere Generation attraktiver machen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns die Senkung des Wahlalters auch als erneuten Anlauf nehmen, Klartext zu reden, Kompromisse zu finden, statt in Kleinkämpfen als Streithaufen zu erscheinen, neue Wege zu den Köpfen und Herzen der jungen Menschen zu finden. In diesem Sinn wird diese Senkung des Wahlalters auch für die Opposition, die unsere Meinung nicht teilt, ein Gemeinschaftsprojekt, eine Aufgabe, die uns dann alle angeht. - Danke.
Für die FDP-Fraktion erteile ich dem Abgeordneten Holger Vogt, - pardon - Christopher Vogt das Wort.
Ich bin etwas überrascht, dass die Koalition gleich zu Beginn der Legislaturperiode das Wahlrecht ändern möchte. Ich hatte bisher gedacht, dass Sie so wie wir von fünf Jahren Legislaturperiode ausgehen. Wenn das nicht der Fall sein sollte, sagen Sie uns Bescheid. Aber vielleicht hat es tatsächlich etwas mit der Initiative der PIRATEN zu tun. Ich möchte auf jeden Fall anbringen: Wir haben aus unserer Sicht keine Eile bei diesem Gesetzentwurf.