Wir haben gemeinsam mit SSW und Grünen beschrieben, was Fakt ist und was realistisch ist. Das heißt erstens: Die Finanzierungskorridore für Schleswig-Holstein sind sehr beengt. Der Bundesverkehrswegeplan ist vollkommen unterfinanziert.
Zweitens. Bis zum Jahr 2017 wird man sicherlich nicht weiter kommen als bis zur A 7. Mehr als 20 km Autobahn, für die der größte Teil noch nicht planfestgestellt ist, in nur fünf Jahren zu bauen, ist weiß Gott nicht zu schaffen.
Drittens. Vernünftig ist es, von Ost nach West zu bauen und nicht ein Stückchen hier und ein Stückchen da. Straßenbaudenkmäler braucht kein Mensch.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass der Bau der A 20 genau wie andere Großprojekte auch bisher immer wieder Verzögerungen unterlag. Ein Beispiel: Im Jahr 2005, nachdem das Bundesverkehrsministerium endlich dem noch von der rot-grünen Vorgängerregierung geplanten Verlauf der weiteren A 20 von Lübeck bis zur westlichen Elbquerung bei Glückstadt zugestimmt hatte, hat Herr Carstensen die hohe wirtschaftliche Bedeutung der A 20 für Schleswig-Holstein betont. Ich zitiere mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten:
„Wegen der enorm hohen wirtschaftlichen Bedeutung der A 20 für Schleswig-Holstein habe Wirtschaftsminister Dietrich Austermann inzwischen auch die Voraussetzung für eine um zwei Jahre beschleunigte Planung der A 20 geschaffen,“
Baureife, zu verstehen als abgeschlossenes Planfeststellungsverfahren, ist heute jedoch immer noch in weiter Ferne. Jetzt, zwei Jahre, nachdem das Team Carstensen/Austermann die Verfahren abgeschlossen haben wollte, steht der allergrößte Teil noch mitten im laufenden Planfeststellungsverfahren. Diese Planfeststellungsverfahren, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, werden weitergeführt, und zwar ohne Einschränkung und ohne Tabus. Den Bürgerinnen und Bürgern der Kommunen und den Verbänden jetzt weiszumachen, wie es CDU und FDP tun, die A 20 werde nicht gebaut, es gebe einen Baustopp, an der A 7 sei Schluss, es gehe nicht weiter, ist unverantwortlich. Das schürt genau die Unruhe, die unsere Koalitionsvereinbarung vermeidet.
Bemerkenswert finde ich das Beharrungsvermögen der Kolleginnen und Kollegen von FDP und CDU. Statt auf dem sinnvollen Anschlussstück von Bad Segeberg zur A 7 auf dem Autobahnteilstück von Hohenfelde nach Sommerland zu bestehen, ein Stück Autobahn auf einem Feldweg enden zu lassen und - um den Kollegen Arp zu zitieren - damit eine Baustellenzufahrt für die Elbquerung zu ermöglichen, ist an dem akuten Bedarf für die Bevölkerung wirklich völlig vorbeigedacht worden.
Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, dieses Thema ist viel zu wichtig, um damit herumzupolemisieren. Dafür finden Sie doch bestimmt etwas Passenderes. Die A 20 bleibt unser wichtigstes Infrastrukturprojekt, und sie wird jetzt zügig weitergebaut ohne unnötige Verzögerung und ohne Einschränkung.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns jetzt auf der Besuchertribüne Frauen des Ortsrings Rendsburg des Deutschen Frauenrings begrüßen. - Herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Wolfgang Kubicki [FDP]: Das war eine glat- te Übertreibung! - Lachen FDP)
- Mir ist klar, welches Parteibuch der hat. Aber alle Verkehrsminister, übrigens auch Verkehrsminister Ihrer Couleur, von Austermann bis Biel - die kommen und gehen ja - also auch viele Ihrer Leute, haben im Grunde genommen nicht mehr Kilometer und nicht mehr A 20 gebaut, als Sie dies vollmundig angekündigt haben.
Wir stellen also fest: Die A 20 ist eine Ankündigungsautobahn, sie ist das größte Ankündigungsautobahnprojekt in der Bundesrepublik Deutschland. Wahrhaftig ist es so: Alle stellen fest, im Schneckentempo kommt diese Autobahn voran. Aktuell gibt es nun einen Baustopp bei Bad Segeberg.
- Weil zu Recht die Umweltschützer klagen, weil sie der Natur den Vorzug geben. Das ist das Recht der Bürgerinnen und Bürger, und das werden auch Sie nicht ändern können. Deshalb sage ich hier ganz klar: 19,8 km waren Ihre Leistung. Und wenn wir tatsächlich sagen, wir wollen die A 20 bis zur A 7 bauen, dann sprechen wir von 30 km. Das ist ein sehr ehrgeiziges Unterfangen. Ich möchte mit dem Wirtschaftsminister Meyer nicht tauschen. Dies hinzubekommen, ist kein einfacher Job.
Aber für mich als Grünen gilt der alte Satz der Römer „Pacta sunt servanda“. Wir haben einen Vertrag, und Vertrag ist Vertrag. Daran halten wir uns.
Herr Kollege Dr. Tietze, habe ich Sie jetzt richtig verstanden, dass Sie gesagt haben, die Bürgerinnen und Bürger und die Naturschützer klagen zu Recht, oder wollten Sie damit sagen, diese hätten das Recht, zu klagen? Das sind ja zwei verschiedene Paar Schuhe. Wenn Sie der Auffassung sind, dass sie alles beklagen sollten, dann würde ich Sie fragen, ob die Bürgerinnen und Bürger auch das Recht haben, also nicht nur ihr gutes Recht, sondern auch der Auffassung sind, dass sie dieses Recht wahrnehmen sollten, gegen Stromleitungen zu klagen, weil die Landschaft verschandelt wird und dadurch möglicherweise auch die Natur beeinflusst wird?
Ich fahre fort und komme zu den Verkehrszählungen der letzten Jahre. Die A 20 hat das, was sie möglicherweise versprochen hat, nie gehalten.
Der durchschnittliche tägliche Verkehr am Autobahnkreuz Lübeck zählt 13.000 bis 17.000 Kraftfahrzeuge pro Tag. Der Anteil des Schwerlastverkehrs liegt bei 12 %. Die Verkehrsprognosen lagen weit darüber, nämlich bei 26.000 bis 31.000 Kraftfahrzeugen pro Tag. In Mecklenburg-Vorpommern sind die Zählungen beispielsweise noch weiter von den Prognosen entfernt. Nur etwa 50 bis 60 % der Prognosezahlen wurden bis 2010 erreicht. Keine der damals aufgestellten Prognosen ist auch nur im Entferntesten eingetreten.
Sie werden sagen, die verkehrliche Wirkung wird möglicherweise erst mit der Elbquerung erreicht. Herr Arp, das Problem ist aber, dass die Finanzierung auf tönernen Füßen steht. Das sage ich auch in Bezug auf das, was Herr Vogt möglicherweise in Bezug auf eine Presseerklärung heute hier einge
bracht hat. Fakt ist, dass es Mehrkosten in Höhe von 1,2 Milliarden € gibt, wobei die Tendenz eher steigend ist.
Bei einem ÖPP-Modell ist es meistens so, dass der private Partner den Gewinn erhält und der öffentliche Partner das Risiko trägt. Das war beim Warnowtunnel und beim Herrentunnel so. All das waren vollmundig angekündigte Projekte. Am Ende hat sich herausgestellt, dass die prognostizierten Mautzahlungen nicht im Entferntesten eingenommen worden sind. Herr Kubicki, ich sage Ihnen: Der Deutsche ist ein „Mautmuffel“. Wenn er die Möglichkeit hat, einen Umweg zu fahren, um Geld zu sparen, dann macht er das. Die Alternative nach dem Motto „Geiz ist geil“ ist der Elbtunnel. Dort fährt man nämlich umsonst durch.
Daher sage ich Ihnen: Jede ÖPP-Lösung wird erheblich teurer werden. Zur Finanzierung: Der Bundesverkehrswegeplan ist zehnfach überzeichnet.
Ich möchte mich noch einmal an den geschätzten Kollegen Arp wenden, der hier eine sehr humoristische Vorstellung abgeliefert hat. Herr Arp, reden wir einmal über diesen „Autobahnstummel“, über das Autobahnstück Sommerland bis Hohenfelde, für das Sie brennen und das 79 Millionen € kostet: Wir haben uns immer gefragt, ob das Bauernschläue war. Bauen Sie dieses Teilstück, um zu sagen: Da ist eine Lücke, die muss irgendwann gefüllt werden, da können wir Druck machen? - Das haben Sie aber nicht gesagt. Im Wirtschaftsausschuss haben Sie vielmehr zur Überraschung von uns allen gesagt: Nein, das sei für Sie eine Baustellenzufahrt.
Ich stelle mir das jetzt so vor: Der Kollege Arp baut für 79 Millionen € eine vierspurige Autobahn. Er möchte auf vier Spuren mit dem Bagger in den Tunnel fahren können. Das ist sehr modern. Dafür will er 79 Millionen € investieren. Die neue Straße ist durch den Bagger gleich kaputt. Er kann daher gleich Reparaturkosten ansetzen. Ihre Logik, die Sie im Wirtschaftsausschuss mit aller Ernsthaftigkeit vertreten haben, heißt: Nicht kleckern, sondern klotzen. Das ist für mich absolut absurd, das ist unseriös. Deshalb haben die Wählerinnen und Wähler Ihnen das Vertrauen entzogen, weiterhin für die Verkehrspolitik in Schleswig-Holstein zuständig zu sein.