Anstelle dessen beschließen SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und SSW jetzt, den regulären Haushalt für 2013 im Eilverfahren durch das Parlament zu peitschen. Ganze zwei Wochen, wo ansonsten zwei Monate üblich waren, werden den Fraktionen jetzt zur Durchsicht des Haushaltsentwurfs und zum Einreichen von schriftlichen Fragen eingeräumt.
Dann kommt Dr. Stegner und sagt, wenn wir zwei Wochen früher gewählt hätten, wäre das zeitlich alles viel entspannter. Da frage ich Sie einmal: Was wäre denn gewesen, wenn wir noch zwei Wochen später gewählt hätten? Hätten Sie der Opposition dann gar keine Beratungszeit mehr eingeräumt?
Und warum das Ganze? - Nur damit die zusätzlichen Lehrerstellen wenigstens, nachdem das Wahlversprechen schon gebrochen ist, noch zum zweiten Halbjahr zur Verfügung gestellt werden! Ein geordnetes Haushaltsverfahren bestünde darin, die aus Sicht der Regierungsmehrheit vordringliche Frage der Lehrerstellen in einem Nachtragshaushalt jetzt zu klären, wie Dr. Garg es gerade vorgetragen hat, und nicht die regulären Haushaltsberatungen mit diesem Zeitdruck zu belasten.
Nun weiß auch ich, dass die Landesregierung nicht für den Terminplan des Landtags zuständig ist. Das wird uns die Ministerin nachher sicherlich noch einmal erläutern. Aber Frau Heinold, wer, wenn nicht Sie mit Ihrer 16-jährigen Parlamentserfahrung, als Parlamentarische Geschäftsführerin, als finanzpolitische Sprecherin, weiß doch ganz genau, dass keine Fraktion innerhalb von zwei Wochen ernsthaft in der Lage ist, den Haushalt durchzuarbeiten? Ein derartiges Vorgehen ist absolut unzumutbar.
Wenn Ihre Einladung zum ernsthaften Dialog und zur Diskussion wirklich ehrlich gemeint ist, dann fordere ich Sie auf: Wirken Sie entweder auf die regierungstragenden Fraktionen ein, damit diese der Opposition angemessene Beratungszeit zur Verfügung stellen, oder ziehen Sie die Vorlage ihres eigenen Haushaltsentwurfs in Ihrem Ministerium auf Ende September vor, um die Beratungszeit des Parlaments entsprechend zu vergrößern!
Abschließend will ich darauf hinweisen, dass trotz dieses ganzen unsäglichen Verfahrens die zusätzlichen Stellen zum Halbjahreswechsel auch nur auf dem Papier stehen werden. Herr Kollege Habersaat, bislang haben Sie tatsächlich keine einzige Stelle geschaffen, und Sie werden auch nicht wirklich pünktlich zum Schulstart des zweiten Halbjahrs zur Verfügung stehen. Denn die Haushaltsberatungen sind doch erst vom 25. bis 27. Januar 2013. Erst im Anschluss daran kann die Besetzung der von Ihnen neu geschaffenen Stellen erfolgen.
Daran sieht man, mit welch heißer Nadel dieser ganze Zeitplan gestrickt ist. Von einer Planbarkeit für die Schulen und erst recht für die Bewerber kann jedenfalls keine Rede sein. Auch dieser Umstand spricht eindeutig dafür, jetzt mit einem Nachtragshaushalt Ihre politische Zielsetzung umzusetzen. Allein aus diesem verfahrenstechnischen
Seine erste Rede vor diesem Parlament wird nun der Abgeordnete Lars Winter von der SPD-Fraktion halten.
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Bei den Redebeiträgen, die ich eben von den Kollegen Garg und Koch gehört habe, scheint es mir so, als wenn das ein Pfeifen im Walde ist, dass sie die Zeitplanung, die wir während der letzten Finanzausschusssitzung getroffen haben,
nicht einhalten können, weil sie es nicht schaffen, diesen Haushalt mit zu begleiten. Das ist für mich ein Pfeifen im Walde.
Weil wir nicht mit der heißen Nadel stricken wollen, haben wir den Nachtrag nicht gleich mit auf die Tagesordnung genommen.
Wir wissen, dass das nicht Ihre Sache ist. Deswegen haben wir uns dafür entschieden, die 300 Lehrerstellen im Stellenplan für den Haushaltspan 2013 vorzusehen.
Es wird niemanden erstaunen, wenn ich Ihnen sage, wir hätten die Lehrerstellen sehr gern bereits zu Beginn dieses Schuljahrs gehabt. Wie ich gerade ausführte, ist das der knappen Zeit geschuldet. Ihnen ist auch bekannt: Wir werden die Schuldenbremse einhalten. Wir werden für diese strukturelle Mehrausgabe an anderer Stelle strukturell andere Lösungen anbieten. Die Stellen werden also zum nächsten Schulhalbjahr kommen.
Keineswegs ist es notwendig, gleichzeitig einen Nachtragshaushalt 2012 mit Stellenplan-Erweiterung und einen neuen Haushalt 2013 zu beraten.
Auch in der Vergangenheit waren erhebliche Teile des Haushalts mit sehr kurzfristigen Beratungszeiten zu bewältigen.
- Kommt jetzt: Ich erinnere beispielsweise an umfangreiche Änderungen in den sogenannten Nachschiebelisten, den zusätzlichen Änderungen der Regierung zum Haushalt.
Sie kamen regelmäßig in der zweiten Novemberhälfte, also rund zwei Wochen vor der Beschlussfassung im Finanzausschuss und drei Wochen vor der zweiten Lesung des Haushaltsgesetzes.
- Nein, ich lasse keine Zwischenfragen zu. Herr Garg und Herr Koch, Sie müssen das dann gleich im Dreiminutenbeitrag machen.
Die letzte Nachschiebeliste umfasste 598 Seiten und wurde vom damaligen CDU-Finanzminister mit Datum vom 15. November 2010 auf den Weg gebracht und am 25. November 2010 erstmals im Finanzausschuss aufgerufen und beraten, bevor dann am 15. Dezember der Haushalt beschlossen wurde.
Grundsätzlich - das gestehe ich Ihnen zu - stehen für Haushaltsberatungen in anderen Jahren drei Monate zur Verfügung, von September bis Dezember, abzüglich der zweiwöchigen Herbstpause. Für den Haushalt 2013 werden es diesmal nur zwei Monate sein, von November bis Januar abzüglich der zweiwöchigen Pause zum Jahreswechsel.
Ja, es ist ein straffer Zeitplan, aber ich bin sicher, dass wir ordentlich werden beraten können, wenn sich auch die Opposition in der Lage sieht, konstruktiv mitzuarbeiten, statt wieder einmal gebetsmühlenartig zu wiederholen, was angeblich alles nicht geht. Ich kann Ihnen an dieser Stelle auch
nicht den Hinweis ersparen - mein Fraktionsvorsitzender hat es ja auch schon gesagt -, dass ein früherer Wahltermin uns allen viel Zeitdruck bei der Haushaltsaufstellung erspart hätte.
Das ist nun einmal so. Den allgegenwärtigen Protest der Opposition gegen die Terminplanung der Landesregierung betrachte ich unter diesen Umständen als eine von vielen populistischen rhetorischen Figuren, die die Opposition in diesen Tagen bemüht.
Die zusätzlichen 300 Lehrerstellen, die wir im Gegensatz zu CDU und FDP im System belassen werden, belasten unseren Landeshaushalt. Wir werden das an anderer Stelle strukturell kompensieren.