Ich habe bereits darauf hingewiesen, dass Schleswig-Holstein die Schuldenbremse einhalten wird. Das ist ein Teil der Verantwortung für die Zukunft. Ein anderer Teil dieser Verantwortung ist die gezielte Investition in Bildung. Das ist der Schwerpunkt unserer Koalition, und es macht einen zentralen Bestandteil der Haushaltskonsolidierung aus.
Anders als das Verhalten von CDU und FDP in der Vergangenheit oft nahelegte, geht es bei der Schuldenbremse nämlich nicht darum, wer die beste Performance als Sparkommissar abgibt. Es geht darum, dass wir unter straffen Rahmenbedingungen Gegenwart gestalten und Weichen für die Zukunft stellen. Das ist Politik, und so geht Politik.
Wären wir nicht davon überzeugt, dass das der richtige Weg ist, hätten wir andere Entscheidungen getroffen, aber wir haben uns für diese entschieden. Was die Umsetzung betrifft, gilt für uns, dass wir eine seriöse Haushaltsberatung haben werden, mit knapper, aber ausreichender Zeit, um auch diese Entscheidung mit der gebotenen Sorgfalt umzusetzen. Deswegen werden wir den FDP-Antrag ablehnen. - Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir reden bei diesem Thema nicht nur über das Thema Finanzen, sondern auch über das Thema Bildung. Wir haben im Dezember letzten und im Januar und Februar diesen Jahres eine Debatte
Als Fraktion haben wir es damals so begründet: Es ist unerlässlich, wenn wir zum 1. August 2012 diese Streichungen rückgängig machen wollen und das reguläre Personalzuweisungsverfahren vernünftig laufen soll, dass wir einen frühen Zeitpunkt und ein klares Signal auch der Regierungsfraktionen brauchen, damit es überhaupt in den Schulen ankommt. Das haben Sie aber völlig ignoriert.
Herr Dr. Garg, Sie wissen vieles, aber vielleicht wissen Sie dies nicht: Das Personalzuweisungsverfahren hat einen extrem langen Vorlauf,
und es wird nur einmal im Jahr geschaltet. Das ist der 1. August. Für die, die es nicht wissen, es geht darum, welche Schulen zum neuen Schuljahr welche Lehrkräfte bekommen. Das ist ein ziemlich kompliziertes Verfahren.
Der nächste sinnvolle Zeitpunkt nach dem 1. August - das ist eine Rückmeldung, die wir von den Schulen bekommen haben - ist das kommende Schulhalbjahr. Das ist einer der Punkte, die da eine große Rolle spielen.
Da freue ich mich jetzt schon drauf. Ich wollte Sie fragen, ob Sie an der Aufstellung des grünen Regierungsprogramms für die ersten 100 Tage mitgewirkt haben, in dem es wörtlich heißt: Dafür wollen die Grünen noch vor der Sommerpause einen Nachtragshaushalt auf den Weg bringen?
Ja, ich habe daran mitgearbeitet. Die Frage ist doch: Was schaffen wir tatsächlich, und wann braucht man neue Stellen in den Schulen? Wir haben mit vielen Schulen gesprochen. Die haben gesagt, damit es kein Chaos gibt, brauchen wir die Stellen zum nächsten Schulhalbjahr, weil dann der neue Stundenplan gemacht wird. Dann brauchen wir - als nächsten sinnvollen Zeitpunkt, weil ja die alte Regierung den 1. August nicht möglich machen wollte, also Ihre Fraktion - den 1. Februar 2013. Das ist eine Lösung, mit der die Schulen total zufrieden sind.
Es wäre hilfreich, wenn wir die Wortmeldungen nacheinander berücksichtigen würden. Zunächst einmal geht die Frage an die Kollegin Erdmann, ob sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Koch zulässt.
dass Sie jetzt nach zwei Monaten Regierungsverantwortung festgestellt haben, dass das, was Sie vor der Wahl gesagt haben, nicht umsetzbar ist.
- Das ist nicht nicht umsetzbar, sondern die Frage ist: Wann brauchen die Schulen diese Stellen? Das ist das nächste Halbjahr. Einer anderen Lösung, einer Lösung, die wirklich smarter gewesen wäre, haben Sie, Herr Koch, entgegengestanden. Das ist doch ganz klar.
Frau Kollegin Erdmann, ich habe Ihren Ausführungen entnommen, dass das Personalbesetzungsverfahren einen so langen Vorlauf hat, dass immer nur zum 1. August jeweils Besetzungen erfolgen können. Unter dieser Prämisse: Würden Sie mich freundlicherweise darüber unterrichten, warum wir dann im Januar den Haushalt verabschieden müssen, warum wir das nicht auch im Februar tun können und die Beratungszeit daraufhin etwas länger ist als die, die Sie uns vorgeben?
- Wunderbar, dazu komme ich jetzt gleich. Aber wenn Sie jetzt noch stehen bleiben, wird es nicht von meiner Redezeit abgezogen, das ist ganz praktisch.
Die Frage ist: Haben wir zum 1. Februar neue Stellen, und sitzen dann auch wirklich Lehrerinnen und Lehrer auf diesen Stellen? - Das wird gewährleistet, weil sich das Ministerium - clever wie es ist - überlegt hat, dass es ein Ausschreibungsverfahren unter Vorbehalt machen kann. Das kann man machen. Das heißt, die Schulleitungen können schon vorher wählen, und vorbehaltlich der Zustimmung des Haushaltes sind diese Leute am 1. Februar in den Schulen. Davon können Sie ausgehen. Das sind Punkte, die Sie sich nicht überlegt haben.
meine Frage nicht beantwortet: Warum müssen wir dann im Januar den Haushalt verabschieden und können den Haushalt nicht im Februar verabschieden bei dem von Ihnen skizzierten Verfahren?
- Das ist ganz logisch, weil das neue Schulhalbjahr zum 1. Februar beginnt und die Februar-Landtagssitzung Ende Februar ist. Ich weiß gar nicht, was daran so schwer zu verstehen ist für den großen Rechner, Herrn Kubicki.
Wo wir gerade dabei sind, Herr Kollege Kubicki: Ich möchte noch einmal ganz kurz erzählen, was Sie hier im Januar zum Besten gegeben haben. Da gab es die Frage nach den 300 Stellen, bei der die FDP große Vorbehalte hatte, dass Sie die gestrichen haben. Da haben Sie gesagt: „Wenn wir da etwas ändern wollen“ - und das wollten Sie ja -, „dann müssen wir die konkrete Finanzierung hinterlegen“. Dabei sind wir gerade. Das war am 27. Januar. Wenn ich mir Ihren Antrag und die Regierungsarbeit anschaue, sehe ich da nichts. Ich weiß nicht, ob das für jemanden, der Bundesfinanzminister zu werden gedenkt, eigentlich ein guter Arbeitsnachweis ist. Da würde ich mir etwas mehr Drive wünschen.
Ich muss noch auf etwas anderes kommen: Verantwortung zu übernehmen heißt auch, Verantwortung zu übernehmen für das, was man in der eigenen Regierungszeit gemacht hat.
Ihr Schenkelklopfen und Ihr befreites Auftreten seien Ihnen gegönnt. Aber an diesem Punkt der 300 Lehrerstellen wünsche ich mir, dass Sie nach vorn gehen und sagen: Entschuldigung, Schulen, wir haben regiert, Entschuldigung, Schulen, wir haben da wirklich Mist gebaut!
Wir reden hier nämlich jetzt über eine Lösung des Problems, das wir ohne die FDP überhaupt nicht hätten.