und sogar schon über Jahre hinweg. Wir alle sind uns einig; einen solchen Beschluss haben wir schon einmal gefasst: Wir wollen kein Fracking in Schleswig-Holstein. Das gilt auch für die CDUFraktion.
Lieber Herr Dr. Breyer, nun wundere ich mich schon darüber, dass dieses Thema, wenn es denn so einfach erscheint, bisher keiner angepackt hat.
- Ja. Sie packen es zwar an, aber warum hat es bisher niemand anderes angepackt? Wir haben über Fracking nicht nur hier im Parlament rauf- und runter diskutiert. Wir haben dies auch im Umwelt- und Agrarausschuss getan und sind uns immer wieder darüber einig gewesen: kein Fracking unter Einsatz von toxischen Frack-Fluiden.
Wir weisen auch darauf hin, dass wir den guten Ansatz der Landesregierung, über eine Bundesratsinitiative das Bundesberggesetz dahin gehend zu ändern, vollumfänglich unterstützen. Wir haben auch immer wieder darauf hingewiesen, dass wir uns schon allein aus rechtlichen Gründen aufgrund des Bundes- und des Landesrechts nicht dazu in der Lage gesehen haben, das Ganze über eine Änderung des Landeswassergesetzes zu kippen. Wenn es so wäre, dann wäre es schön. Aber dann verstehe ich nicht, warum in diese Richtung bisher nicht ausreichend gearbeitet worden ist. Diese Frage muss ich natürlich dem Umweltminister stellen. Ich denke jedoch, das Ganze sollten wir im Ausschuss beraten und zu klären versuchen.
Eines möchte ich noch sagen und mich dabei direkt an die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wenden. Frau Fritzen, wir haben im Ausschuss mehrfach darüber diskutiert, dass wir den Antrag, den Sie gestellt haben - insoweit beziehe ich Sie mit ein, weil Sie zu den regierungstragenden Fraktionen gehören -, ob wir nun Fracking wollen oder nicht, in der Formulierung für zu schwammig hielten. Ich möchte Ihnen mitteilen, dass wir uns nach langer Diskussion im Rahmen der CDU-Fraktion heute durchaus bereit erklären können, diesem Antrag, obwohl wir uns im Ausschuss bei der Abstimmung darüber der Stimme enthalten hatten, heute zuzustimmen, jedoch mit dem deutlichen Hinweis darauf - der wird natürlich jetzt auch ins Protokoll eingehen -, dass wir es, wenn es um das Fracking geht, nicht gleichzeitig irgendwo mit einem grünen Fallstrick zu tun bekommen werden und Sie letztlich zum Beispiel die Ölförderung an der Mittelplate
Das Thema Fracking, wie Sie es in Ihrem Antrag beschrieben haben, ist für uns nicht hundertprozentig eindeutig beschrieben worden. Deshalb weise ich noch einmal darauf hin: Wenn wir heute von Fracking sprechen, dann wollen wir Ihrem Antrag gern zustimmen und wollen uns nicht mehr der Stimme enthalten. Das aber darf nur für das Fracking gelten, über das wir heute in der Diskussion gesprochen haben.
Ich fasse zusammen: Es wäre zu schön, wenn der Antrag der PIRATEN zum Erfolg führen würde, wonach über das Landeswassergesetz, das UVPGesetz und das Landesverwaltungsgesetz auf Landesebene quasi ein Landesgesetz auf den Weg gebracht werden könnte, also eine Landesklausel zum Verbot von Fracking. Darüber werden wir diskutieren müssen. Glauben können wir es jedoch noch nicht. Auf der anderen Seite unterstützen wir die Bundesratsinitiative und sprechen uns deutlich gegen das hier angesprochene und diskutierte Fracking aus. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir alle hier im Hause sind uns mit der Landesregierung einig: Wir wollen kein Fracking!
Herr Rickers, Sie haben eben erneut betont, dass wir alle hier im Hause im Grundsatz einer Meinung sind. Ich freue mich darüber, dass Sie heute auch unserem Antrag zustimmen wollen. Herzlichen Dank dafür! Dies zeigt auch, dass wir hier gegen Fracking eine breite Basis haben und wir uns in dieser Frage wirklich einig sind. Ich finde es sehr gut, dass diese Einigung von Anfang an bestanden hat; auch das muss man betonen. Die Einigkeit ist ja nicht erst jetzt erzielt worden, sondern wir waren uns in dem Ziel von Anfang an einig, Fracking zu verhindern.
Umso trauriger finde ich, dass Herr Breyer und die PIRATEN immer wieder so tun, als wenn die Landesregierung und wir hier im Parlament nicht wirklich versuchen, alles gegen Fracking zu tun. Es ist gut, dass wir in einem Rechtsstaat leben, wir müssen auf der anderen Seite aber auch feststellen, dass es nach rechtsstaatlichen Grundsätzen eben nicht möglich ist, gegen bestehende Gesetze zu verstoßen. Das ist auch richtig so.
Deshalb haben wir bereits Ende 2012 einen interfraktionellen Antrag gegen Fracking beschlossen, und wir haben diesen Beschluss im März 2013 noch einmal bekräftigt. Wir haben dazu eine umfangreiche Anhörung im Ausschuss durchgeführt.
Herr Kollege, Sie haben gesagt: Wir wollen kein Fracking in Schleswig-Holstein. Darf ich das so verstehen, dass Sie inzwischen auch unserer Meinung sind, dass man das nicht auf das toxische Fracking beschränken darf?
Dass man sich nicht auf ein Verbot des toxischen Frackings beschränken darf, sondern dass die Stoffe genauso gefährlich sind, die auch bei der Verwendung nicht toxischer Substanzen aus dem Erdboden herauskommen?
- Ich glaube, Herr Rickers hat diese Fragen eben in seiner Rede auch schon beantwortet. Wir jedenfalls sind uns alle darüber einig - darüber sind wir uns schon lange einig -, dass wir Fracking in Schleswig-Holstein nicht haben wollen. Deshalb versuchen sowohl wir als auch die Landesregierung, das auf Bundesebene, wo es eigentlich gesetzlich geregelt werden muss, entsprechend umzusetzen. Bei
dieser Gelegenheit bedanke ich mich herzlich bei der Landesregierung dafür, dass sie mit uns an einem Strang zieht. Wir wollen, dass auf Bundesebene Gesetze geschaffen werden, die es uns ermöglichen, Fracking bei uns in Schleswig-Holstein zu verbieten. Das wäre der richtige Weg.
Wir wollen eine Änderung des Bergrechts, in dem auch der Umweltschutz berücksichtigt wird und nicht nur die Rohstoffgewinnung. Wir benötigen eine grundsätzliche Reform des Bundesrechts, in der die Beteiligung von Gemeinden an dem Verfahren festgeschrieben und eine Umweltverträglichkeitsprüfung sichergestellt wird, damit die Umweltschutzbelange berücksichtigt werden können. Sie sollten jetzt genau zuhören; dann haben Sie auch eine gute Antwort.
An diesen Forderungen hat sich nichts geändert. Wir haben unsere Landesregierung aufgefordert, sich dafür im Bund einzusetzen. Eine Bundesratsinitiative dazu ist bereits eingebracht.
Meine Damen und Herren, jetzt haben die PIRATEN einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem einerseits der Schutz des Wassers vor Gefahren des Frackingverfahrens geregelt und das Landeswassergesetz entsprechend angepasst und zudem auf Landesebene die Umweltverträglichkeitsprüfung ausgeweitet werden sollen.
Das Thema Fracking und seine Folgen bewegen die Menschen in der Tat nachhaltig, und das zu Recht. Besonders in den Gemeinden, in denen Unternehmen Anträge zur Erkundung gestellt haben oder noch stellen wollen, ist die Sorge vor den Auswirkungen und Gefahren des Frackings, die keiner bisher wirklich absehen kann, groß. Es gibt viele Bürgerinitiativen, die sich mit dem Thema beschäftigen, Bürgermeister laden zu Gemeindeversammlungen ein, um den Menschen vor Ort die Lage zu erklären. Wir teilen diese Bedenken und haben uns deshalb ja auch bereits frühzeitig klar positioniert, und zwar schon vor den PIRATEN.
Lesen Sie doch einmal den Koalitionsvertrag durch! Der war lange vor der Zeit unterschrieben, zu der Sie dieses Thema aufgegriffen haben.
Wir müssen aber auch zur Kenntnis nehmen, dass wir eben nicht alles auf Landesebene regeln können. Entscheidend wird sein, das Bundesbergrecht
zu ändern. Dafür wird sich unsere Landesregierung auf Bundesebene weiter starkmachen. Da brauchen wir uns nicht zu sorgen.
Die Vorschläge der PIRATEN sind gut gemeint, zum Teil aber auf Landesebene nicht umzusetzen. Vor allem begrüßen wir es, dass die PIRATEN die Idee unseres Umweltministers aufgenommen haben, das Landesverwaltungsgesetz zu ändern, um mehr Transparenz in dem Verfahren herzustellen. Über die genaue Formulierung werden wir im Ausschuss sprechen müssen. Dort werden wir sicherlich auch genügend Zeit haben, über die anderen Vorschläge ausführlich zu diskutieren und zu überprüfen, ob wir damit auch wirklich das erreichen, was wir erreichen wollen, nämlich Fracking für Schleswig-Holstein und am besten auch bundesweit auszuschließen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Fracking wird von vielen Menschen als Risikotechnologie angesehen und deshalb abgelehnt. Das findet seine Entsprechung in zahlreichen Beschlüssen der kommunalen Selbstverwaltung. Der Beschluss der Gemeindevertretung Wenningstedt, die Resolution des Amtsausschusses Geltinger Bucht und der Beschluss des Kreistages SchleswigFlensburg sind nur drei Beispiele von vielen.
Der Landtag setzt sich ebenfalls kritisch mit Fracking auseinander. Er hat sich bereits in der vergangenen Legislaturperiode mit diesem Thema befasst und hat per Beschluss der Drucksache 18/386 mit den Stimmen der Abgeordneten aller Fraktionen ein Verbot von Fracking, Transparenz, ein Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren für solche Antragstellungen und letztlich eine Änderung des Bergrechts gefordert.
Mit der Ihnen vorliegenden Ausschussempfehlung bestärkt der Landtag seine Position gegen Fracking. Die sichere Gewinnung von Trinkwasser hat unbedingten Vorrang vor umweltgefährdender Rohstoffgewinnung. Der Landtag unterstützt die Bundesratsinitiative der Landesregierung, bundesweit gesetzliche Grundlagen zur Verhinderung von
Fracking zu schaffen. Die Diskussion der vergangenen Monate hat aber auch gezeigt, dass das Bundesbergrecht grundsätzlichen Reformbedarf mit Blick auf Bürgerbeteiligung und Umweltschutz hat.
Der Landtag fordert die Landesregierung daher auf, über den Bundesrat eine grundsätzliche Reform des Bundesbergrechts einzuleiten. Wir bitten um Zustimmung des Hohen Hauses zu dieser Beschlussempfehlung.
Meine Damen und Herren, außerdem befassen wir uns heute mit einem Gesetzentwurf der Piratenfraktion. Mit dem Artikelgesetz zur Änderung des Landeswassergesetzes haben die PIRATEN einen Gesetzentwurf eingebracht, den ich zunächst einmal loben muss. Dieser ist handwerklich sauber und im Sinne der PIRATEN transparent und gut erläutert. Er enthält sogar eine Synopse, in der die bisherige Regelung der neu vorgeschlagenen Regelung im Einzelnen gegenübergestellt wird. Wer schon einmal aus der Opposition heraus einen Gesetzentwurf erarbeitet hat - dies betrifft Oliver Kumbartzky bezüglich des Hundegesetzes, aber auch ich habe schon entsprechende Erfahrungen gesammelt -, der weiß, dass das mit Arbeit verbunden ist. Insofern: à la bonne heure!