Frau Abgeordnete Strehlau, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung des Herrn Abgeordneten Dr. Garg?
Frau Kollegin, gerade weil ich nicht feststellen kann, dass in diesem Haus erhebliche Differenzen bei diesem Thema auftreten, frage ich Sie: Sind Sie mit mir einer Meinung, dass, wenn Sie von der „Carstensen-Regierung“ und von einer „kostenneutralen Umsetzung inklusiver Bildungskonzepte“ sprechen, das auch für die Carstensen-Regierung zuzeiten der Großen Koalition von 2005 bis 2009 unter einer SPD-Bildungsministerin gilt, die das Konzept der kostenneutralen Umsetzung erst in Gang gesetzt hat?
Wir waren dabei, dass Sie forderten, Förderzentren als „Schulen mit Schülern“ zu erhalten. Wir haben einfach dazugelernt, Herr Garg. Am Anfang war man der Meinung, dass man die Kinder mit zusätzlichem Förderbedarf in die Schulen geben kann. Man war sich aber nicht bewusst, in welchem Rahmen die Ressourcen erhöht werden müssen. Das ist ein Lernprozess, den wir alle gemeinsam durchlaufen haben und immer noch weiter durchlaufen.
(Dr. Heiner Garg [FDP]: Dann behaupten Sie nicht immer, das sei allein die letzte Regie- rung gewesen!)
Wir waren bei den Förderzentren, die als Schulform erhalten bleiben. Das steht im Koalitionsvertrag. Was meinen Sie also konkret?
gehen. Wir haben zum Beispiel die Förderzentren für geistige Entwicklung und das Landesförderzentrum Hören und Sprache.
Es gibt aber auch Schulen ohne Schülerinnen und Schüler. Das heißt, dass die Lehrkräfte des Kollegiums ausschließlich in andere Schulen zu ihren Jungen und Mädchen fahren. Das Landesförderzentrum Sehen beispielsweise ist von Anfang an so konzipiert worden. Das Förderzentrum SchleswigKropp hat gerade im Januar den Jakob-Muth-Preis für ein solches Konzept erhalten.
Was ist also Ihre Forderung? Sollen künftig alle Förderzentren Schulen mit Schülerinnen und Schülern sein, oder reicht es Ihnen, wenn einige Förderzentren doch noch eigene Schüler haben? Entweder ist die Forderung nicht umsetzbar oder eine Nullaussage.
Sinnvoll wäre es vielleicht, keine weiteren Förderzentren zusammenzulegen, bis das Konzept der Landesregierung vorliegt. Im vergangenen Schuljahr gab es viele strukturelle Veränderungen. Eine Abfrage der aktuellen Planung ist auf dem Weg. Dabei könnte man meiner Ansicht nach über ein Moratorium nachdenken. Das wäre viel konkreter als Ihr Spiegelstrich.
Ihre Vorschläge zur wissenschaftlichen Begleitung sind bedenkenswert, letztlich aber auch nur ein Zeichen Ihrer Ratlosigkeit. Sie täuschen eher Handlung vor, als dass Sie helfen. Dennoch werden wir im Ausschuss darüber reden.
Nun zu Ihrer vierten Forderung. Die Frage, ob und wie Kompetenzzentren ausgestaltet werden können, wurde meines Wissens als ein Punkt in den Regionalkonferenzen beraten. Insofern macht es doch Sinn abzuwarten, was mit den Leuten, die Schule machen, besprochen wurde.
Zu Ihrer fünften Forderung. Ich bin bei Ihnen, wenn Sie einen Überblick über die personellen und finanziellen Rahmenbedingungen einfordern. Das ist bis jetzt leider unterblieben.
Zu Ihrer sechsten Forderung. Die Sonderpädagogik bleibt im neuen Lehrerbildungsgesetz erhalten. Das ist also nur noch eine Pseudoforderung, wobei wir aber inhaltlich nahe beieinander sind.
Siebtens fordern Sie, die Qualifizierung der Lehrerinnen und Lehrer durch entsprechende Fortbildungsangebote sicherzustellen. Mehr als jetzt? Wie viel mehr? In welchem Format? Das ist noch so eine Pseudoforderung, damit es in Ihrem Antrag nach Inhalt aussieht.
Dennoch müssen wir versuchen, hinsichtlich der Inklusion an einem Strang zu ziehen. Nur dann, wenn Bund, Land und Kommunen an einem Strang ziehen, kann die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention gelingen. Schaufensteranträge bringen uns dabei nicht weiter.
Alles in allem sollten wir den Antrag im Ausschuss beraten, am besten gemeinsam mit dem Konzept der Landesregierung. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Professor Dr. Hase, schön, dass Sie da sind! Sehr geehrte Damen und Herren! Zum Einstieg möchte ich aus dem Beschluss der Kultusministerkonferenz vom November 2011 zur inklusiven Bildung zitieren:
„Inklusiver Unterricht beinhaltet Maßnahmen innerer und äußerer Differenzierung, um flexibel und angemessen auf die Erfordernisse der Lerngruppe mit ihren unterschiedlichen Voraussetzungen eingehen zu können, und schließt personelle Überlegungen für die Unterrichtsgestaltung ein.“
„Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen in allgemeinbildenden oder berufsbildenden Schulen sollen Bildungs-, Beratungsund Unterstützungsangebote in verschiedenen Formen zur Verfügung stehen. Sie sind an den verschiedenen Lernorten, gegebenenfalls Schwerpunktschulen, inhaltlich und zeitlich unterschiedlich ausgeprägt. Die verschiedenen Angebote sollen miteinander vernetzt werden und sich gegenseitig ergänzen, sodass sie dem Unterstützungsbedarf der Kinder und Jugendlichen mit Behinderungen entsprechen.“
Dazu wird in dem Papier explizit auf die Notwendigkeit der personellen, räumlichen und sachlichen Ausstattung verwiesen, und das in Erinnerung an Beschlüsse von 1994.
sionen erhobenen Vorwürfe wie folgt zusammenfassen: Das Land lässt Schulen allein. Das Land lässt die Eltern allein. Das Land lässt die Lehrer allein, und vor allem lässt es die Kinder allein. Die Situation an den Schulen ist teilweise dramatisch. Wir dürfen die Klagen der Lehrer nicht weiter ignorieren. Die Unterstützung, die die Lehrer an den Regelschulen bekommen, ist einfach zu gering. Wenn man einem Lehrer für vielleicht zwei oder vier Stunden in der Woche einen Sonderpädagogen an die Seite stellt, dann reicht das einfach nicht.
Frau Kollegin Strehlau, Sie haben gerade die Schulen erwähnt, die den Jakob-Muth-Preis bekommen haben. Wenn Sie auf der entsprechenden Seite nachgucken, dann sehen Sie, dass diese Schulen bis zu 50 % des Unterrichts mit doppelt besetzten Einheiten ausstatten können. Das ist einfach eine ganz andere Basis.
Einen Aspekt müssen wir uns in der Debatte immer wieder vergegenwärtigen. Es geht beim Thema Inklusion nicht nur um die Rechte von Kindern mit besonderem Förderbedarf, sondern es geht genauso um die Rechte und Bildungschancen für Kinder. So hat es jedenfalls Dr. Klug für meine Fraktion bereits vor fünf Jahren klargestellt.
Auch bedeutet Inklusion nach UN-Konvention nicht Gleichmacherei. Inklusion bedeutet, die Unterschiedlichkeit aller Kinder zu achten und jedes Kind nach seinen Bedürfnissen individuell zu fördern. Dazu brauchen wir vielfältige Angebote. Regelschulen können unter den gegebenen Rahmenbedingungen nicht immer den Bedürfnissen für Kinder mit Behinderung gerecht werden. Auch darf es keine verordnete Inklusion geben. Eltern müssen die Möglichkeit haben, die für ihr Kind jeweils beste Förderung zu wählen.
Wir brauchen neue Bedingungen für gelingende Inklusion. Meine Fraktion ist der festen Überzeugung, dass wir differenzierte Lösungen brauchen. Die unterschiedlichen Förderbedarfe sind auch unterschiedlich zu behandeln; denn dabei geht es doch darum, nach Möglichkeit die jeweils unterschiedlichen Voraussetzungen für inklusive Beschulung zu berücksichtigen. Aus unserer Sicht sind nicht die Kinder mit einer körperlichen Beeinträchtigung das Hauptproblemfeld, über das wir sprechen. Niemand zieht in Zweifel, dass diese Kinder an Regelschulen unterrichtet werden sollen. Das ist eine reine Frage der Barrierefreiheit. Ich möchte an dieser Stelle feststellen, dass sich viele Kommunen im Rahmen ihrer Möglichkeiten dort auch engagieren.
Auch haben wir mit den Landesförderzentren, zum Beispiel Hören, da gute Ergänzungen, wo es nötig ist. Aus unserer Sicht gibt es auch keinen Zweifel daran, dass wir die Förderzentren G weiter benötigen. Wer schon einmal ein solches besucht hat, kann nicht ernsthaft der Meinung sein, dass wir diese Zentren schließen sollten. Den Erhalt der Förderzentren hat auch explizit der Leiter der Eckernförder Werkstätten eingefordert, der sicherlich mit Urheber des heute vorliegenden Antrags ist. Vielmehr müssen wir in diesem Bereich dringender ins Auge fassen, wie sich das Problem, dass die geistige Behinderung von Kindern verstärkt auf exogene Faktoren zurückzuführen ist und damit leider auch eine soziale Frage ist, lösen lässt.
Gedanken müssen wir uns um die letzte Gruppe machen. Es sind doch die lernschwachen Kinder und die Kinder mit Problemen im sozial-emotionalen Bereich, die im Fokus stehen. Bei diesen Kindern gelingt aktuell häufig die Inklusion nicht. Wir brauchen eine nachhaltige Verbesserung der Unterstützungsmaßnahmen für Regelschulen. Wir brauchen aber auch ein qualitativ hochwertiges Förderschulkonzept in diesem Bereich. Weitere Schließungen von Förderzentren lehnen wir Liberale ab.
Stattdessen sollten da, wo Bedarf besteht, Förderschulen wieder aufgebaut werden. Das kann auch sehr gut als Förderzentrumsteil einer allgemeinbildenden Schule geschehen. Dafür gibt es ja bereits zahlreiche Beispiele. Auch sollten wir prüfen, wie die Kooperation zwischen Förderschulen und allgemeinbildenden Schulen ausgebaut werden kann. Von daher wird die FDP den Antrag der CDU heute unterstützen. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Verabschiedung der UNKonvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung haben die Vereinten Nationen eine eindeutige Richtung für die zukünftige Politik für und mit Menschen mit Behinderung vorgegeben, in deren Mittelpunkt die Gleichstellung, Selbstbestimmung und Teilhabe steht. Diese ausdrückliche Betonung der Rechte von Menschen mit Behinderung
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Integration und Inklusion sind unter dieser Prämisse nicht verhandelbar. Beides ist unbedingt erforderlich. Darum haben wir PIRATEN uns gegen den Finanzierungsvorbehalt im Schulgesetz ausgesprochen. Deshalb fällt es mir schwer, einem Antrag auf Entschleunigung zuzustimmen, wobei ich ehrlich sagen kann, dass sich meine Vorbehalte fast ausschließlich gegen die Überschrift wenden. Dass wir alle Integration und Inklusion wollen, steht wohl außer Frage. Ebenso steht außer Frage, dass Sie, liebe CDU, beides meinen, wenn Sie Inklusion sagen. Wir sind uns auch darin einig, dass beides gesamtgesellschaftliche Aufgaben sind, die auch Schule prägen. Dann sind wir uns auch darin einig, dass Integration und Inklusion in den Schulen in den letzten Jahren voll gegen die Wand gefahren wurde. Da sollte man hohe Quoten zum Nulltarif machen. Das konnte nun einmal nicht aufgehen. Wenn die GEW von rund 1.000 Lehrerstellen spricht, die zusätzlich besetzt werden müssen, wenn Inklusion gelingen soll, dann ist das eine belastbare Größe. Die GEW kennt sich da aus. Das hat sie auch beim strukturellen Defizit bewiesen.
Was die CDU heute an einzelnen Punkten vorlegt, ist durchweg gut. Da finden sich wertvolle Anregungen von Herrn Dr. Hase, auch was zum Beispiel die Bedeutung von Peergroups angeht. Da werden die Lehrerbildung ebenso angesprochen wie die personellen und finanziellen Rahmenbedingungen. Schon im letzten Jahr hat die Bildungsministerin selbst die Situation in den Schulen bemängelt. Dabei wird die Inklusion bereits seit 2011 schulgesetzlich vorgeschrieben. Jetzt soll im Mai endlich ein Konzept von der Landesregierung kommen. Endlich, möchte man sagen. Da danke ich auch den betroffenen Familien und Lehrern, die öffentlich viel Druck gemacht haben. Ich denke, das hat uns schon geholfen. Nun endlich passiert etwas.
Das jüngste Urteil des Landessozialgerichts hat sicher noch einmal Fahrt in das Ganze gebracht. Ich bin auf das Konzept gespannt; denn soweit ich sehen kann, wird es kaum mehr zusätzliches Geld geben. Kommen die neuen Stellen, oder werden sie woanders abgezogen? Oder sind es einmal mehr die kreativen Lösungen, die von denen eingefordert werden, die heute schon mit den Defiziten zu kämpfen haben? Ich erinnere da gerne an die pädagogischen Mitarbeiter an den Förderzentren. Werden sich Punkte aus dem CDU-Antrag wiederfin
den, weil sie einfach gut sind? Gelingt es an dieser Stelle vielleicht wirklich einmal, gemeinsam an einem Strang zu ziehen, weil uns ein übergeordnetes Ziel verbindet, das parteipolitischen Zwist nicht duldet? Inklusion - so haben wir PIRATEN das im Zuge der Haushaltsberatungen gefordert - muss ein moderierter Prozess sein, ressortübergreifend, stabil und nachhaltig.