Ich danke für den Antrag. Ich freue mich auf das Konzept der Ministerin, und ich hoffe, dass wir uns im Ausschuss hart in der Sache, aber sachlich im Ton diesem wichtigen Thema widmen. - Danke schön.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Anke Erdmann, herzlichen Dank. Wir waren uns, glaube ich, bevor die Ministerin geredet hat, hier im Hause relativ einig.
Ich glaube, wir haben doch alle festgestellt, dass wir im Rahmen der Inklusion in unseren Schulen inzwischen ein Defizit haben, und das darf man doch hier an dieser Stelle auch einmal definieren. Wenn hier im Haus - das ist in der letzten Bildungsausschusssitzung der Fall gewesen - deutlich gemacht werden muss, Herr Dr. Stegner, und wenn hier im Haus festgestellt werden muss, dass an unseren Förderzentren für geistig Behinderte nicht mehr genügend Sonderpädagogen vorhanden sind, um den Unterricht sicherzustellen; wenn wir feststellen müssen - das ist ja auch der Fall -, dass wir Sonderpädagogen haben, die mit dem Auto von einer Schule zur anderen fahren und nirgendwo zu Hause sind und nirgendwo richtige Arbeit leisten können, sondern nur beratend tätig sind und nicht am Kind arbeiten können; wenn wir darüber hinaus feststellen müssen, dass Lehrkräfte an engagierten Schulen auf uns zukommen und sagen: „Wir wollen Inklusion leisten, aber wir können nicht mehr, weil wir an unsere Grenzen stoßen“, dann zielt unser Antrag genau darauf ab.
Es geht nicht darum, auf die Bremse zu treten. Es geht darum, erst einmal festzustellen: Was haben wir denn tatsächlich im Land? Wo sind denn die Defizite, und welche Fördermöglichkeiten und welche Förderkulisse brauchen wir in diesem Land?
Das, was Sie da von sich gegeben haben, Herr Dr. Stegner, war weit weg von dem, was wir an Realitäten in unseren Schulen haben. Besuchen Sie die Schulen einmal! Gehen Sie einmal in die Förderzentren für die geistig behinderten Kinder! Sprechen Sie einmal mit den Eltern! Die sind hier im Haus gewesen. Sie haben sich bitter beklagt, und sie haben sich zu Recht beklagt.
Ich will auch gar nicht irgendwelche Verantwortung irgendwo hinschieben. Wir alle haben unterschätzt, was Inklusion an Personal und Kosten tatsächlich verursacht. Das haben wir alle in diesem Haus unterschätzt.
Aber sich jetzt hinzustellen und zu sagen: „Wir machen munter weiter, und wir wollen, dass die Gymnasien das machen“, ohne zu sagen, woher die Ressourcen dafür kommen, das halte ich für falsch, das ist nicht im Sinne unserer Kinder.
Deswegen müssen wir hier einmal wirklich genau hingucken: Wo sind denn die Ressourcen? Was brauchen wir? Meine Damen und Herren, wenn wir hier so weitermachen, wie wir das bisher gemacht haben, nützt das weder den Kindern mit Behinde
rung in unseren Schulen noch allen anderen Schülerinnen und Schülern. Hier müssen wir einmal wirklich genau hingucken.
Das wollten wir mit unserem Antrag tatsächlich machen. Ich finde es schade, dass die Debatte so gelaufen ist, wie sie gelaufen ist, und dass wir hier in eine Diskussion darüber kommen, ob sich Förderzentren diskriminierend, kränkend oder sonst wie auswirken. Ich glaube, wir sollten sehen, dass wir unseren Schulen die entsprechenden Ressourcen zur Verfügung stellen im Rahmen dessen, was wir leisten können.
Es ist beantragt worden, den Antrag Drucksache 18/1681 dem Bildungsausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? Dann ist das einstimmig so beschlossen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Oliver Kumbartzky von der FDP-Fraktion als antragstellende Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Immer und immer wieder wird von der Landesregierung und von der Koalition gebetsmühlenartig wiederholt, dass sie Politik im Dialog mit den Betroffenen machen will. Auch Dr. Habeck hat den gewollten Dialog auf seinem ersten Landesbauerntag als Minister 2012 als wirklich zentralen Punkt in seiner damaligen Rede hervorgehoben.
Damals hatten tatsächlich alle noch die Hoffnung, dass es sich dabei nicht nur um eine Worthülse handelt, sondern dass der Minister es wirklich ernst meint mit dem Dialog. Doch allerspätestens nach dem Entwurf des Knickerlasses war jedem klar, was mit Dialog gemeint war. Mit Dialog der Kü
stenkoalition ist gemeint, dass man zwar mit den Betroffenen redet, aber dass die eigentliche Entscheidung schon längst vorher feststeht.
Knickerlass, Dauergrünlanderhaltungsgesetz und jetzt der Filtererlass für große Tierhaltungsbetriebe zeugen nicht von einer Dialogbereitschaft der Landesregierung, sondern sind vielmehr Ausdruck eines wirklich tiefen Misstrauens gegenüber der Landwirtschaft in Schleswig-Holstein.
Anstatt auf gemeinsame Lösungen hinzuarbeiten, die auch gegenseitiges Vertrauen schaffen würden, hört man vom Umweltminister immer wieder, die Landwirte hätten doch ausreichend Zeit gehabt, die Situation selbst zu ändern. Jetzt, sagt Minister Habeck dann immer, helfe nur noch das Ordnungsrecht. Herr Dr. Habeck, Sie wollen Ihre ideologisch geprägte Landwirtschaftspolitik, wenn es sein muss, auch per Zwang einführen, und die SPD macht munter mit, was ich überhaupt nicht nachvollziehen kann.
Meine Damen und Herren, mit dem jetzt in der Verbandsanhörung befindlichen Filtererlass schießt der Umweltminister vollkommen über das Ziel hinaus. Anscheinend will er seine grünen Kollegen aus Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, die bisher als einzige Landesminister einen solchen Erlass herausgegeben haben, noch übertrumpfen und schlägt deshalb die härtesten Einschränkungen in ganz Deutschland vor.
Die neuen Vorschriften sollen nicht nur für Neubauten gelten, sondern auch für Bestandsanlagen. Dabei ist es dem Minister offenbar vollkommen egal, ob die Ställe eine zentrale Belüftung besitzen, wo der Einbau vielleicht noch möglich wäre, oder eine dezentrale Entlüftung, wo es bei manchen Gebäuden schon aus statischen Gründen überhaupt nur mit sehr großem finanziellen Aufwand möglich sein würde, die Abluftrohre zu verbinden.
Viele Landwirte haben in den letzten Jahren neue Ställe mit dezentraler Entlüftung gebaut und stehen jetzt durch diesen Erlass vor wirklich sehr großen neuen Investitionen. Wir reden hier von mittelständischen Betrieben, die durch diesen Erlass wirklich in Existenznöte gebracht werden.
tungsbetriebe gibt als bei uns, sind in ihren Erlassen viel zurückhaltender. Doch offenbar ist auch diese Wettbewerbsverzerrung von Minister Habeck gewollt.
In Nordrhein-Westfallen sind von dem Erlass nur Stallgebäude mit zentraler Lüftung betroffen. In Niedersachsen soll sogar bis Mai 2015 erst einmal geprüft werden, ob die Stallgebäude Geruchsimmissionswerte und die Immissionswerte der TA Luft einhalten und ob ein Ausschluss der Schädigung empfindlicher Ökosysteme durch Ammoniakoder Stickstoffdeposition gegeben ist. Erst dann wird in Niedersachsen über Konsequenzen gesprochen.
Sie sehen an diesem Beispiel, dass man in anderen Bundesländern mit einer viel höheren Viehdichte mit Bedacht vorgeht, und in Schleswig-Holstein wird wieder einmal direkt das Ordnungsrecht ausgepackt. Das ist höchst bedauerlich. Ich frage mich, Herr Dr. Habeck, warum Sie nicht so ein Vorgehen wie in Niedersachsen vorgeschlagen haben. Vielleicht können Sie uns das erklären. Es wäre vielleicht ein gangbarer Weg gewesen, den Niedersachsen-Vorschlag zu übernehmen.
Ich frage mich auch, weil vor allem von den Grünen immer wieder alternative Haltungsformen eingefordert werden, wie Sie auf der einen Seite den Auslauf der Tiere gewährleisten und auf der andere Seite eine zentrale Abluftwäsche durch einen chemischen Abluftwäscher durchführen wollen. Ich stelle mir die Frage, warum gerade ein grüner Umweltminister nur den Einsatz von chemischen Abluftwäschern erlauben will. Dabei gibt es auf dem Markt doch durchaus auch Biofilter.
Sie sehen, es gibt noch eine Reihe von Fragen, die geklärt werden müssen. Wir fordern den Umweltminister daher auf, seinen für die Landwirtschaft schädlichen und sogar existenzgefährdenden Erlass zurückzunehmen und sich mit den Landwirten wirklich einmal an einen Tisch zu setzen. Versuchen Sie zumindest dieses Mal, eine praktikable Lösung zu finden, bevor der Erlass in Kraft tritt, und machen Sie nicht erneut den Fehler wie beim Knickerlass, wo man sich ja bis heute uneins ist, wie man ihn umsetzen soll!
Liebe Kolleginnen und Kollegen von den regierungstragenden Fraktionen, wir wollen Ihnen eine Brücke bauen. Wir wollen Ihnen die Chance geben,
Lasst uns doch gemeinsam im Umwelt- und Agrarausschuss dafür sorgen, dass wir uns nochmals über dieses Thema unterhalten! Vielleicht finden wir doch eine von allen getragene Lösung, die wir dann auch formulieren und an den Minister senden können. Warum sollen wir das nicht versuchen? Ich ahne ja schon wieder, dass Sie den Antrag versenken wollen und der Ausschussüberweisung nicht zustimmen werden. Ich beantrage hier explizit Ausschussüberweisung, damit wir uns darüber nochmals unterhalten können.
Vielleicht finden wir ja Initiativen für eine bundeseinheitliche Regelung oder einen Weg, wie wir freiwillige Maßnahmen anstoßen können.
Geben Sie sich einen Ruck, stimmen Sie ausnahmsweise einmal einer Ausschussüberweisung zu, damit wir uns im Ausschuss im Dialog darüber unterhalten können! - Vielen Dank.