Zu dem Vorwurf, die Sparsamen würden bestraft, hat der Herr Innenminister in seiner Rede bereits alles gesagt. Auch die Sache mit den 120 Millionen € werden wir Ihnen im Ausschuss gern nochmals erklären, und wir werden Ihnen dies nochmals vorrechnen. Es soll ja so sein, dass der Lerneffekt irgendwann einmal eintritt, wenn man einzelne Sachen nur oft genug wiederholt.
treuungskosten. Da hat das mit dem Lernen ja schon gewirkt. Ich erinnere mich noch gut daran. In der letzten Wahlperiode gehörte ich diesem Hause zwar noch nicht an, weil ich seinerzeit „nur“ Kommunalvertreterin war. Aber in dieser Eigenschaft hatte ich mich sehr darüber geärgert, dass man die Landesregierung dafür verklagen musste, dass sie die Konnexität der U-3-Betriebskosten nicht anerkennen wollte.
Des Weiteren hat Herr Callsen die Aufgaben- und Kostenanalyse gefordert, um klarzulegen, dass man den Kommunen insoweit ganz klar Zügel anlegen müsse. So jedenfalls habe ich das verstanden. Herr Callsen, ich kann das durchaus nachvollziehen. Aber dann sollten Sie diesen heldenhaften Appell auf die Selbstverwaltung der Kommunen ein bisschen niedrigschwelliger ansetzen. Denn wenn Sie auf der einen Seite die Selbstverwaltung so hochhalten, dann passt es auf der anderen Seite nicht dazu, dass wir den Kommunen da hineinreden und ihnen sagen, wie sie ihre Aufgaben zu erledigen haben.
Ich freue mich auch, wenn Sie uns im Ausschuss zeigen, wo im FAG etwas zu Strukturreformen steht; ich habe es nicht gefunden. Ich gebe zu: Der Gesetzentwurf ist ein bisschen umfangreicher, vielleicht habe ich es deshalb überlesen. Aber auch ich bin lernfähig. Ich freue mich also auf einen Hinweis darauf.
Ganz besonders gefreut hat mich das mit der Doppelfinanzierung. Das habe ich auch schon in verschiedenen Stellungnahmen gelesen. Ich glaube, der Landkreistag hatte das in seiner Stellungnahme. Der zog als Beispiel immer die Theaterfinanzierung heran.
Wir haben ja vor zwei Tagen schon über die Theaterfinanzierung geredet und über die Bereitstellung von Landesmitteln. Ich weiß nun nicht, ob das eine mit dem anderen zu tun hat, aber ich denke an die Theaterfinanzierung Schleswig, Doppelfinanzierung, Punkt, Punkt, Punkt. - Weiter mache ich an dieser Stelle nicht.
Lassen Sie uns die Ärmel aufkrempeln und gemeinsam an die Arbeit gehen, um die Kommunen in unserem Land zukunftssicher aufzustellen im Dialog mit allen Beteiligten und im Dialog untereinander.
Noch einmal: Dialog heißt nicht, dass wir am Ende alle einer Meinung sind. Aber wir reden darüber und tauschen unsere Meinungen aus. Und am Ende - so wird es sein - wird es eine Mehrheit für ein FAG geben. Wir sind bereit, die Kommunen auf diesem Weg so auszustatten, dass sie die Herausforderungen der Zukunft erfolgreich bestehen können. - Vielen Dank.
Das Wort für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat deren Fraktionsvorsitzende, Frau Abgeordnete Eka von Kalben.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das vorliegende Gesetzesvorhaben ist bemerkenswert, und zwar aus zweierlei Gründen.
Erstens haben der Minister, sein Team und diese Regierung den Mut gehabt, eine Reform anzugehen, die jahrelang bei verschiedensten Regierungen auf der Agenda stand, aber nicht angegangen wurde.
Vor zwei Jahren sind Frau Strehlau und ich durch die Landkreise gereist, um uns den Landräten und auch in einigen Gemeinden vorzustellen. Dabei haben wir angekündigt, dass wir eine Reform des kommunalen Finanzausgleichs planen. Damals war der Prozess vom Innenministerium aber noch nicht angestoßen worden. Da wurde gesagt: Na ja, die Grünen mit ihren Visionen. Die wollten ja auch einmal die Atomkraftwerke abschalten. - Wir wurden also so ähnlich unrealistisch betrachtet wie noch vor zehn Jahren in der Energiepolitik.
Deswegen freue ich mich sehr, dass uns dieses Gesetzesvorhaben heute vorliegt. Ich danke allen daran Beteiligten. Frau Raudies hat sie alle aufgezählt. Deshalb kann ich mir das sparen.
Meine Damen und Herren, aus meiner Sicht ist dieser Gesetzentwurf noch aus einem zweiten Grund bemerkenswert. Neben dem, was wir zuvor beim Bildungsdialog gemacht haben, ist dies ein Beispiel für die hervorragende Dialogkultur dieser Regierung.
Der Minister hat vorhin ausführlich erklärt - da waren noch nicht alle anwesend, deswegen haben es vielleicht nicht alle mitbekommen -, wie viele Besuche er zu diesem Thema gemacht hat und wie viele Gespräche er zu diesem Thema geführt hat. Er hat darauf hingewiesen, wie viel intensiver Dialog bereits stattgefunden hat, noch bevor dieser Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht wurde.
Als Änderungen daran vorgenommen wurden, hieß es: Jetzt wird der Gesetzentwurf schon nachgebessert, noch bevor er in den Landtag eingebracht worden ist, weil so viele Fehler darin enthalten sind. Auf der anderen Seite wird uns vorgeworfen: Ihr macht ja nur Dialog. Nachher heißt es sowieso: Mehrheit ist Mehrheit. Basta. - Für eines von beiden müssen Sie sich entscheiden. Entweder Sie werfen uns vor, dass wir zu viel ändern, oder Sie werfen uns vor, dass wir zu wenig ändern. Entweder wir machen Basta-Politik, oder wir machen Kompromisse, sind lernfähig und ändern etwas. Ich bin für Zweiteres. Daran werden wir auch bei den zukünftigen Parlamentsberatungen festhalten.
Wenn es ernsthafte und konstruktive Kritik am Reformvorhaben gibt, werden wir das prüfen. Wir werden uns Gedanken darüber machen, ob wir dieser Kritik folgen können. Dann werden wir eine Entscheidung fällen, und das ist gut so.
Unser Gesetz macht den kommunalen Finanzausgleich besser und übersichtlicher. Das heißt nicht, dass jeder ihn sofort beim ersten Lesen versteht. Das ist mir schon klar. Man kann einen kommunalen Finanzausgleich nicht auf einem Bierdeckel machen. Übrigens kann man auch keine Steuergesetze auf einem Bierdeckel machen. Diese Welt ist komplex. Deshalb ist auch ein Ausgleichssystem komplex, das wirklich zu einem gerechten Ausgleich führen soll.
Es ist aber alles transparent und dargelegt. Es ist gerechter, weil nun insbesondere die Aufgaben der Städte stärker berücksichtigt werden, die zuvor unterschätzt wurden. Das Geld kommt da an, wo es gebraucht wird.
Nun zum Antrag der CDU-Fraktion. Wir glauben auch - das ist einer der wenigen Punkte, die ich aus dem Antrag aufnehmen kann -, dass man das Benchmark ausdehnen und zum Beispiel die Städte einbeziehen kann. Momentan werden die Städte untereinander verglichen. Insofern unterziehen sich auch die Städte einer Art Benchmark. Gleichwohl wünschen wir uns, dass es landesweit einen besseren Vergleich gibt.
Letztlich geht es aber darum, dass die Mittel dort ankommen müssen, wo sie gebraucht werden, aber nicht dort, wo irgendjemand am lautesten jammert oder den meisten politischen Einfluss zu haben scheint.
Finanzausgleich heißt eben nicht, dass alle gleich viel bekommen, sondern dass den Lasten entsprechend ausgeglichen wird. Das ist der Sinn des Finanzausgleichs.
Meine Damen und Herren, die sinkenden Mittel sind vielfach kritisiert worden. Die Gesamtsumme des Finanzausgleichs steigt jedoch. Das wurde dargestellt. Wir haben zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt im Bereich der Schulsozialarbeit. Mehr Mittel wird es auch geben infolge der viel kritisierten Erhöhung der Grunderwerbsteuer. Die Mittel steigen also.
Bei einer Umverteilung gibt es aber immer Gewinner und Verlierer. Wenn 30 % der Gemeinden Verlierer sind, dann sind 70 % der Gemeinden Gewinner; es sei denn, jemand hat genau die gleiche Summe. Sie müssten mir aber erst einmal beweisen, dass genau das die Folge dieses Reformvorhabens ist.
Fakt ist auch - das wird auch immer wieder kritisiert -, dass die Kreise hohe Schuldenlasten tragen, nämlich 200 Millionen €. Das ist wirklich bedauerlich und schlimm. Diese Schuldenlasten wollen wir senken; denn das sind Folgelasten für zukünftige Generationen.
Die kreisfreien Städte hingegen tragen eine Schuldenlast von 700 Millionen €. Wenn es also schon von vornherein eine strukturelle Unwucht bei den laufenden jährlichen Kosten gibt, dann kommt man von diesen Schulden nie wieder runter.
Jede Konsolidierungshilfe, die wir bereitstellen, wird dann verpuffen. Das ist dann auch wieder sehr unsinnig ausgegebenes Geld.
Meine Damen und Herren, ein Teil des Minus einiger Gemeinden und der meisten Kreise wird durch eine bessere Konjunktur aufgefangen werden. Frau Raudies hat bereits darauf hingewiesen, dass die neuen Daten im Mai vorliegen werden. Darauf hoffen wir sehr.
Das reicht aber nicht. Deshalb werden wir die Mittel für die Schulsozialarbeit erhöhen. Zudem haben wir das Sondervermögen für den Ausbau der Kitas um 21 Millionen € erhöht. Im Zusammenhang mit PROFI haben wir nicht nur Geld zur Verfügung gestellt, um landeseigene Immobilien zu sanieren, sondern auch um den Schulbau voranzubringen. Außerdem haben wir die Kita-Mittel aufwachsen lassen. Das wurde bereits erwähnt. Das ist zwar keine Kompensierung, aber das ist natürlich Geld, das die Vorgängerregierung nicht zur Verfügung gestellt hat.
Das sind Gelder, die die Kommunen dringend brauchen, um den Ausbau der Betreuungsplätze für unter Dreijährige voranzutreiben.
Außerdem haben wir im vergangenen Jahr zusätzliche Mittel zur Sanierung von Flüchtlingsunterkünften bereitgestellt, die in diesem Jahr fließen, die nicht nur der Landeserstaufnahme, sondern auch den kommunalen Flüchtlingsunterkünften zur Verfügung stehen.
Lassen Sie mich einen Punkt aus Ihrem Antrag herausgreifen, und zwar den Punkt betreffend die Aufgabenkritik. Das haben die PIRATEN bereits in der vergangenen Debatte eingebracht. Ja, das nehme ich sehr ernst. Die Schuldenlast nicht nur der Kommunen, sondern auch des Landes und des Bundes wir haben gestern über die Sanierung des Nord-Ostsee-Kanals gesprochen - ist groß. Auch der Sanierungsstau ist groß. Deshalb ist es sicherlich wichtig, dass wir darüber reden, welche Aufgaben der Staat zukünftig unter der Einhaltung welcher Standards erfüllen kann. Diese Frage muss insbesondere auch in Anbetracht des demografischen Wandels diskutiert werden, da es immer weniger Menschen geben wird, die diese Aufgaben wahrnehmen.