Herr Kollege Harms, würden Sie mir zustimmen, dass die 15 Millionen €, die Sie gerade ansprachen, das Resultat des derzeit geltenden Gesetzes zum kommunalen Finanzausgleich und des kommunalen Anteils von 17,5 % sind?
- Und trotzdem ist die Grundlage die Erhöhung der Grunderwerbsteuer, die das ermöglicht. Natürlich ist es so, dass dies ein Beschluss von uns ist, der gegen Ihre Stimmen beschlossen wurde. Wären wir Ihnen gefolgt, würden die Kommunen 15 Millionen € weniger bekommen, das wollten wir nicht.
Meine Damen und Herren, die 15 Millionen € extra aus der Grunderwerbsteuer habe ich schon erwähnt. Es gibt dann noch extra 13 Millionen € für die Schulsozialarbeit und möglicherweise noch einmal rund 12 Millionen € für die Infrastruktur. Man kann nicht ernsthaft meinen, wir täten nichts für die kommunale Ebene. Im Gegenteil: Im Bewusstsein des knappen Landeshaushalts machen wir das Maximale möglich und stellen bis zu 40 Millionen € mehr zur Verfügung, und das unterscheidet uns in der Tat sehr von unseren Vorgängern.
Betrachtet man das Ganze abschließend, so kann man sagen, dass dadurch, dass wir bis zu 40 Millionen € mehr in den Finanzausgleich geben und dass 2017 dann insgesamt 80 Millionen € zusätzlich für Kindertagesstätten bereitgestellt werden, der bisherige Eingriff in den KFA in Höhe von 120 Millionen € rechnerisch ausgeglichen wird.
Gleichzeitig orientiert sich die Finanzierung der Kommunen an nachvollziehbaren und aufgabenbezogenen Kriterien. Am Ende steht auch für den Kollegen Garg: Die Kreise haben aufgrund von Zuwendungen durch den Bund keinen Grund zu klagen. Die kreisfreien Städte und die Zentralen Orte stehen besser da als zuvor, weil sie endlich mehr Geld für die Aufgaben erhalten, die sie für andere erbringen. Schlussendlich wird die kommunale Ebene gestärkt, weil der Finanzausgleich endlich auf transparenten und nachvollziehbaren Grundlagen beruhen wird. Besser kann man es nicht machen, und wir werden es so machen.
Herr Abgeordneter, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage oder -bemerkung des Herrn Abgeordneten Dr. Garg?
Herr Kollege Harms, Sie kommen aus dem Kreis Nordfriesland. Dieser Kreis ist einer von den beiden Kreisen, in denen in Zukunft pro Einwohner mit dem größten Minus gerechnet werden muss, weil dem Kreis am meisten weggenommen wird. Sind Sie wirklich der Auffassung, dass die eben von Ihnen beschriebenen blühenden Paradiese nach der heute vorgelegten Gesetzesnovelle und vor dem Hintergrund, dass der Kreis Nordfriesland so bluten muss, bei den Flächenkreisen ausbrechen werden?
- Lieber Kollege Garg, der Kreis Nordfriesland muss nicht so bluten. Ich habe Ihnen gerade eben dargestellt, dass der Kreis Nordfriesland - wie alle anderen Kreise auch - mehr Geld vom Bund bekommt. Das muss man fairerweise gegenrechnen. Die Argumentation der Kreise ist immer, sie könnten ihre Leistungen nicht mehr erbringen, obwohl sie mehr Geld in der Kasse haben als in der Vergangenheit. Diese Argumentation lasse ich nicht gelten.
Natürlich sage ich auch, dass die Kreise in diesem kommunalen Finanzausgleich weniger Geld aus dem kommunalen Finanzausgleich bekommen als in der Vergangenheit. Man muss aber die gesamte Situation der Kreise berücksichtigen, dann kommt man zu völlig anderen Zahlen. So ehrlich muss man sein. So ehrlich bin ich auch hier vom Rednerpult aus.
Ich sage: Selbstverständlich muss man dies miteinander vergleichen. Es gibt auch in Nordfriesland Kommunen, die sehr von diesem Finanzausgleich profitieren. Das sind zum Beispiel die Kommunen Husum, Leck, Niebüll oder Tönning. Auch Friedrichstadt profitiert vom kommunalen Finanzausgleich. Es gibt eben einige, die bekommen mehr, es gibt andere, die bekommen weniger.
ben. Das ist das Entscheidende. Das war in der Vergangenheit nicht so, und das wird geändert. Der Innenminister hat nach über 40 Jahren den Mut, dies endlich zu machen. Das zeigt, dass wir hier ordentlich etwas anpacken wollen und dass das genau richtig ist.
Herr Abgeordneter Harms, es gibt weiteren Fragebedarf des Herrn Abgeordneten Dr. Garg, und Frau Abgeordnete Damerow steht auch schon bereit.
Herr Kollege Harms, akzeptieren Sie zumindest, dass rechnerisch auf der Basis des vorgelegten Materials aus dem Innenministerium jede Einwohnerin und jeder Einwohner des Kreises Nordfriesland unabhängig davon, welche Gemeinde profitiert oder nicht, Verlierer dieser FAG-Novelle ist?
- Nein, das ist nicht so. Wenn einzelne Kommunen mehr Geld bekommen, dann können die Einwohner dieser Kommunen keine Verlierer sein. Man muss sich dies kommunennah ansehen. Es gibt in der Tat Unterschiede bei den einzelnen kommunalen Ebenen. Wenn man sich den KFA ansieht, dann ist es so, dass die Kreise Verlierer sind, das ist ganz klar. Darüber brauchen wir gar nicht zu reden, das ist so. Sie erhalten aber an anderer Stelle und von einer anderen Ebene einen Ausgleich, nämlich vom Bund. Das ist so. Damit habe ich überhaupt kein Problem. Wenn ich mir die gesamte Region Nordfriesland ansehe, dann kommt am Ende mehr Geld in die Kasse.
Wenn wir es dann noch hinbekommen, nach der Mai-Steuerschätzung eine Infrastrukturkomponente in den kommunalen Finanzausgleich einzubauen, und ich bin sicher, dass dies geschehen wird, dann werden gerade die ländlichen Bereiche durch diese Infrastrukturkomponente noch etwas mehr Geld bekommen, sodass wir einen noch besseren Ausgleich hinbekommen. Vor diesem Hintergrund bin ich nicht bange vor den Diskussionen sowohl bei mir im Heimatkreis Nordfriesland als auch in allen an
deren Kreisen. Ich glaube, dass das, was wir hier machen, aufgabengerecht, ausgabengerecht und sehr klug ist und keine einzige kommunale Ebene überfordert.
Herr Kollege Harms, Sie kennen den Kreishaushalt des Kreises Nordfriesland sicherlich ebenso gut wie ich. Sie haben sich sicher auch die Zahlen des neuen FAG angeschaut. Dort steht ganz klar: Der Kreis Nordfriesland wird als Körperschaft 7,2 Millionen € weniger erhalten. Der kreisangehörige Raum wird 3,4 Millionen € mehr erhalten. Stimmen Sie mir zu, dass dies im Saldo für die gesamte Region Nordfriesland ein Minus ist? - Ist Ihnen bewusst, dass es bisher im Kreis Nordfriesland einen kreisinternen FAG gibt, bei dem der Kreis Nordfriesland Mittel aus der Grundsicherung in Höhe von 1,8 Millionen € an den kreisangehörigen Raum zurückgibt? Können Sie mir dann die Frage beantworten, wie der Kreis Nordfriesland zukünftig seinen Haushalt ausgleichen soll? Welche Ausgaben wird er zukünftig streichen müssen oder nicht mehr wahrnehmen können, wenn er diese Mindereinnahmen haben wird? Stimmen sie mir im Übrigen zu, dass es auf die Kommunen des Kreises Nordfriesland durchschlagen wird, wenn diese 1,8 Millionen € wegfallen? Es gibt also insgesamt ein Minus für den gesamten Kreis Nordfriesland. Hierbei ist der Kreis Nordfriesland nur ein Beispiel für alle.
- Frau Damerow, bitte warten Sie doch meine Antwort ab. - Ihre Darstellung ist richtig. Am Ende kommen beim KFA 4 Millionen € weniger heraus. Sie haben dabei aber noch nicht gegengerechnet, was ich die ganze Zeit gesagt habe.
- Würden Sie mir bitte zuhören? Bölken Sie doch nicht gleich! Warten Sie erst einmal ab - ganz entspannt, lieber Herr Fraktionsvorsitzender!
ster oder zweiter Klasse, sondern es gibt nur Euros. Diese landen schließlich in der Kasse. Wenn die Euros in der Kasse gelandet sind, muss man schauen, ob man mit den vorhandenen Euros seine Aufgaben erfüllen kann.
Vor dem Hintergrund, dass sich am Ende mehr Euros in der Kasse auch in Nordfriesland befinden werden, wird man aus meiner Sicht auch in der Lage sein, den Kreishaushalt bewältigen zu können. Das ist eben der Unterschied: Wir sehen uns die gesamten Finanzströme an. - Vor diesem Hintergrund glaube ich schon, dass das machbar ist.
Wie gesagt: Ich hoffe, dass es uns die Mai-Steuerschätzung ermöglichen wird, eine Infrastrukturkomponente einzubauen. Dann wird es dem ländlichen Raum und den Kreisen noch etwas besser gehen, sodass wir dann in der Lage sein werden, noch ein bisschen draufzulegen. Dann ist auch mal gut.
Herr Abgeordneter Harms, Sie haben zwar Ihre Rede beendet, aber es gibt noch den Bedarf des Herrn Kollegen Koch, eine Frage von Ihnen beantwortet zu bekommen.
Das tue ich sehr gern. Gerade eben kam er von rechts und stellte seine Frage, jetzt kommt er von links. Mal sehen, was er fragt.
- Ich möchte Sie fragen, ob Sie mir zustimmen, dass ohne die FAG-Reform der gesamte Kreis Nordfriesland und alle seine Einwohner Gewinner gewesen wären?
Stimmen Sie mir weiterhin zu, dass mit Ihrer FAG-Reform zumindest ein Teil der Einwohner des Kreises Nordfriesland zu Verlierern wird?
(Burkhard Peters [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Haben Sie das immer noch nicht ver- standen? - Weitere Zurufe)
- Wenn Sie meine Argumentation komplett übernehmen und auch die Bundesmittel einrechnen würden, würden Sie sehen, dass sowohl die Menschen in Nordfriesland als auch diejenigen in den kreisfreien Städten Gewinner sind. Wir legen sehr viel Wert darauf, dass alle in Schleswig-Holstein Gewinner sind.
Die meisten in Schleswig-Holstein werden Gewinner sein. Es wird ganz wenige kleine Kommunen geben, die vielleicht keine Gewinner sind.
Aber was die großen Ebenen angeht, bin ich mir absolut sicher: Sowohl auf Kreisebene als auch in den kreisfreien Städten wird man Gewinner sein. Damit wird das ganze Land Schleswig-Holstein dadurch Gewinner sein, dass wir als rot-grün-blaue Koalition so ein tolles FAG auf die Beine stellen.