hat inzwischen an Substanz stark verloren. Wir diskutieren hier über das, was Sie auf die Tagesordnung setzen.
- Herr Dr. Stegner, es sind doch immer wieder die gleichen dusseligen Zwischenrufe, die Sie hier machen.
Frau Ministerin, ich fordere Sie auf, wenn Sie als Bildungspolitikerin dem Bildungsausschuss einen Brief geschrieben haben, werden Sie ja wohl wissen, was darin steht. Bitte erläutern Sie uns heute, welche finanzielle Grundlage diesem Gesetz zugrunde liegt. Sie haben hier jegliche Möglichkeit, davon Gebrauch zu machen.
Zu dem, was mein Kollege Daniel Günther angesprochen hat, sage ich, es ist schon sehr interessant, dass sich unsere Finanzpolitikerin und profilierte Finanzministerin in der Öffentlichkeit so geäußert hat. Zunächst war sie sehr überrascht, dann hat sie zurückgerudert und gesagt, sie vertraue auf die Zahlen der Bildungsministerin. Frau Heinold, der Kollege Habersaat hat etwas anderes geäußert. Ich frage mich jetzt, ob Sie geprüft haben. Ist das alles gegenfinanziert, wie Frau Waldinger-Thiering gesagt hat? Ist alles besprochen? Ist es nicht besprochen? Ich würde darauf gern eine Antwort haben.
Ich würde auch gern der Legendenbildung hier im Hause entgegentreten. Die letzte Landesregierung hat eine neue Lehrerausbildung auf den Weg gebracht, für Grundschullehrer, für Regional- und Gemeinschaftsschullehrer. Wir haben eine Lehrerausbildung für Gymnasiallehrer analog zu den Schulen, die wir in diesem Land haben.
Die Studiengänge sind vor einem halben Jahr in Kraft getreten, und laut Aussage des Präsidenten der Universität Flensburg haben die Akkreditierungsagenturen bestätigt, dass es ausgesprochen gute Studiengänge sind. Sagen Sie nicht, wir hätten keine Vorstellung! Das alles wollen Sie wieder abschaffen, bevor es überhaupt einen Studenten gibt, der diese Studiengänge durchlaufen hat. Wunderbar! - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Meine Damen und Herren, auch hier möchte ich sagen, „dusselige Zwischenrufe“ ist kein parlamentarischer Begriff.
- Herr Kubicki, eine Kritisierung des Präsidiums steht Ihnen definitiv nicht zu. Die weise ich zurück.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, in der Tat: Das, was wir hier heute diskutieren, ist ein Kernstück unserer Politik. Das, was wir diskutieren, ist das, wofür wir gewählt worden sind. Wir wollen eine Schulpolitik in diesem Land, die für die Schülerinnen und Schüler und die Lehrerinnen und Lehrer die bestmögliche Ausbildung in ganz Deutschland sicherstellt.
Wir sind einen ersten Schritt gegangen, indem wir eine kluge und - wenn es in dem Land endlich gelänge, auch bei Ihnen, dieses aus kriegsähnlichen Zuständen zu führen, wäre ich dankbar - befriedende Form des Schulsystems auf den Weg gebracht haben.
Zwei Säulen nebeneinander, die beide die gymnasiale Ausbildung zum Ziel haben, nämlich Kinder wenn es geht - zum Abitur zu führen, und zwar zu dem gleich guten Abitur, am Gymnasium und an der Gemeinschaftsschule. Das ist Ziel meiner Regierung.
Dazu gehört es, dass wir die bestmögliche deutsche Lehrerausbildung organisieren, die bestmögliche, auf dem fachlich höchsten Niveau, auf dem pädagogisch höchsten Niveau. Dieses wollen wir, und dieses werden wir mit diesem Gesetz erreichen. Es ist ein modernes, es ist ein gutes und es ist ein wegweisendes Gesetz, das die Ministerin vorgelegt hat.
Wenn wir uns die Debatte, die Sie führen, die wir im Augenblick hier in dieser Stadt und im Land erleben, auf uns wirken lassen - Hochschulen reden miteinander, als wären sie Staaten, die ihre diplomatischen Beziehungen abbrechen,
Rücktritte werden gefordert, Murksdebatten ohne Ende -, wenn man einmal all Ihren Lärm beiseitelässt und guckt, worüber Sie denn um alles in der Welt reden, dann reden Sie tatsächlich darüber - etwas anderes habe ich aus Ihren Reden heute nicht gehört -, dass die Landesregierung einen Vorschlag gemacht hat, bei dem revolutionärerweise die Stärkung der MINT-Ausbildung in Schleswig-Holstein mit einigen wenigen Professuren in Flensburg Sie so aufregt, dass Sie es nicht aushalten können. Ist das allen Ernstes der Kern Ihrer Kritik?
(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW - Christopher Vogt [FDP]: Sie ha- ben nicht richtig zugehört!)
- Herr Abgeordneter, wenn es nicht der Kern Ihrer Kritik wäre, hätte ich gern Ihre Kritik gehört. Etwas anderes haben Sie nämlich nicht gesagt.
Alle Ausführungen der heutigen Redner der Opposition haben sich nur um dieses Thema gedreht: Wie kann es sein, dass wir so töricht sind, in Flensburg die MINT-Ausbildung zu verbessern? Was ist das für eine Diskussion? Wo waren Sie denn alle in den letzten Jahren in jeder Wirtschaftsdiskussion, in der gesagt wurde, wir brauchen besser MINT-ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer? Wir haben riesige Abgänge in den nächsten Jahren. Darum geht es uns.
Wir werden das tun. Wir werden die MINT-Ausbildung in diesem Land verbessern. Wir werden sie auf gleich hohem guten Niveau in Kiel haben, und wir werden sie in Flensburg haben. Wir wollen, dass dort Oberstufenlehrerinnen und -lehrer in Chemie, Biologie und Physik ausgebildet werden. Wir werden das sicherstellen. Wir werden das auch in den Haushalten abbilden. Die Zahlen finden Sie in dem Gesetzentwurf: 378.000 € im Jahr 2017, 896.000 € im Jahr 2019, 1,2 Millionen € einmalig zum Ausbau von Laboren, die bereits da sind.
Herr Günther, sie müssen nicht von Klassenräumen in Labore umgewandelt werden. Es sind Labore, die heute für die Sek-I-Ausbildung genutzt werden und die dann auch für die Akkreditierung der Sek-II ausreichen. Das wird diese Regierung sicherstellen. Das werden wir auch mit diesen Zahlen sicherstellen.
Es geht nicht darum - was ist das für eine törichte Diskussion! -, dass wir Flensburg auf das Exzellenzniveau einer naturwissenschaftlichen Universität heben, sondern wir wollen in Flensburg Oberstufenlehrer in Physik, Biologie und Chemie ausbilden. Wir wollen, dass diese Hochschule auf höchstmöglichem Niveau arbeitet. Das werden wir mit den Mitteln, die in dem Gesetzentwurf beschrieben sind und die noch einmal in dem Brief dargestellt werden, den Sie erhalten haben, sicherstellen.
Was für ein Verständnis hat denn dieses Parlament oder zumindest ein Teil davon, wenn Sie allen Ernstes kritisieren, dass wir Ihnen einen Gesetzentwurf geben, den Sie möglicherweise noch verbessern können! Mein Verständnis ist, dass das, was mir aus den Debatten meiner Regierung am Ende vorgelegt wird, von mir bei Bedarf noch korrigiert wird, vollkommen egal, mit wem gesprochen wurde. Dieser Regierungsentwurf ist einer, den die gesamte Regierung mitträgt.
Ursprünglich gab es in der Tat den Vorschlag, einen Sonderweg zu definieren, auch mit Flensburg. Wir haben gesagt, ein Teil der Lehrer macht eine Sek-I-Ausbildung und hat dann noch ein Fach mit einer Sek-II-Ausbildung. Dieses halte ich als Ministerpräsident für den falschen Weg. Deswegen habe ich das aus dem Gesetz auch wieder entfernen lassen. Es wäre eine Doppelstruktur, die sich das Land nicht leisten kann. Wenn es richtig ist, dass wir die bestausgebildeten Lehrer haben wollen, wenn es denn richtig ist, dass wir in den nächsten 20 bis 30 Jahren - und das sind ja die Lehrerinnen und Lehrer, von denen wir reden - in einer demografisch dramatisch veränderten Welt diese Lehrer für all unsere Schulen, die gymnasiale Bildung zum Ziel haben, einsetzen wollen, damit sie überall das Beste für unsere Kinder erreichen können, dann muss ich die Ausbildung dieser Lehrerinnen und Lehrer an jeder Stelle, an jeder Hochschule auf diesem gymnasialen Niveau andocken. Das ist das Ziel. Mache ich es nicht, baue ich eine Doppel