Deswegen habe ich das ändern lassen. Dies ist nehmen Sie das in Ihrer Aufgeregtheit zur Kenntnis - der Wunsch eines Kieler Ministerpräsidenten, der in dieser Stadt durchaus andere Verantwortung gehabt hat, weil es richtig ist, weil es in die Struktur unserer Lehrerbildung passt, weil es in die Struktur unserer Vorstellungen von Bildung passt. Deswegen machen wir das.
All die, die hier „Kirchturmpolitik“ schreien - das ist doch ein Club von Kirchturmwärtern, die uns das hier vorhalten! Uns Kirchturmpolitik vorzuwerfen, ist doch eine lächerliche Kritik!
Mit großem Respekt und Stolz sehe ich auf die Christian-Albrechts-Universität zu Kiel. Mit tiefer Verwunderung sehe ich, dass diese Universität allen Ernstes vorträgt, dass der Umstand, dass wir in Flensburg die Oberstufenlehrerausbildung für Chemie-, Biologie- und Physiklehrer verbessern, zum Aushöhlen der Christian-Albrechts-Universität führe, in ihrem 450. Jahr! Meine Damen und Herren, in welcher Diskussion sind wir? Wenn das die CAU meiner Stadt ist, dann haben wir irgendetwas missverstanden in ihrem Selbstbewusstsein von Hochschule, dass das diese Hochschule unterhöhle.
Kein Mensch, der bei Verstand ist, glaubt doch, dass sich diese Regierung allen Ernstes an diese CAU begibt und sie schwächt. Nein, wir werden sie stärken, wie noch keine Regierung vor uns sie gestärkt hat. Das wird diese Ministerin tun, und sie wird es mindestens bis 2017 tun. Wir werden das beste Lehrerbildungsgesetz in Deutschland und die beste Schulstruktur in Deutschland haben. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Meine Damen und Herren, für einen weiteren Dreiminutenbeitrag hat Herr Abgeordneter Dr. Ekkehard Klug von der FDP-Fraktion das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da wir ja alle nicht wissen, was Frau Ministerin Wende der Vorsitzenden des Bildungsausschusses zugeleitet hat, müssen wir hier natürlich ein bisschen im Nebel stochern. Ich bezweifle, dass man mit den genannten Beträgen von 1.350.000 € in der Lage ist, 13 Universitätsfächer auf das Niveau einer Sekundarstufe-II-Ausbildung für Lehrer aufzupeppen.
Ich bezweifle sehr, dass das möglich ist. Ich stelle mir die Frage: Wie will man überhaupt eine Fachdidaktik in den einzelnen Naturwissenschaften in Flensburg etablieren mit den genannten Geldern, die auch nur annähernd dem das Wasser reichen kann, was in Kiel am Leibniz-Institut für die Pädagogik der Naturwissenschaften geboten wird, das ja eine enge Verzahnung, gerade was die Fachdidaktiken betrifft, mit der Lehrerausbildung hat. Das ist schlicht und ergreifend eine Illusion. Das ist nicht möglich. Herr Ministerpräsident, wer das behauptet, der hat vom Thema schlicht und ergreifend keine Ahnung.
Wenn man dann auch noch hört, dass das zusätzliche Geld vom Bund kommen soll, und wenn man weiter hört, dass die Konditionen, unter denen der Bund das Geld an die Länder gibt, überhaupt noch nicht klar sind, ist doch wirklich offenkundig, dass das Gesetz mit heißer Nadel gestrickt worden ist.
In der Vergangenheit ist gerade, was die Lehrerausbildung in Flensburg betrifft, viel zu viel mit heißer Nadel gestrickt worden. Denken Sie an den ersten Anlauf nach dem Bachelor-Master-Modell, der im Akkreditierungsverfahren am Ende gnadenlos gescheitert ist wegen enormer Unzulänglichkeiten und auch deshalb, weil er mit den zentralen KMK-Vorgaben überhaupt nicht im Einklang stand. Die Abschlüsse wären bundesweit nicht anerkannt worden.
Nach dieser Vorgeschichte, nachdem in der Vergangenheit in Flensburg in der Lehrerbildung schon so viel schiefgelaufen ist, haben Sie doch wirklich allen Anlass, jetzt sorgfältig und solide vorzugehen und nicht in der Weise, wie es in den letzten Wochen im Land offenkundig geworden ist.
Das Wort hat jetzt der Oppositionsführer und Fraktionsvorsitzende Johannes Callsen. Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, Ihren Vorwurf eben an die Opposition, wir würden hier für kriegsähnliche Zustände sorgen, weise ich mit aller Entschiedenheit zurück.
Es ist Ihre Landesregierung, die den Konsens zwischen Flensburg und Kiel aufgekündigt und damit erst den Konfliktgrund gelegt hat.
Meine Damen und Herren, es geht auch nicht um die Frage, ob jemand Naturwissenschaften oder die sogenannten MINT-Fächer gut findet oder nicht, ob sie für die Wirtschaft wichtig sind oder nicht - keine Frage. Es geht im Kern ausschließlich darum, ob in Flensburg Doppelstrukturen aufgebaut werden, mit viel Geld, das wir noch gar nicht wissen, was am Ende in Kiel dazu führt, dass wichtige Strukturen an der CAU für die Zukunft verloren gehen.
Nein, ich lasse keine Zwischenfrage zu. - Ihren Versuch, die doch berechtigten Sorgen der Kieler CAU, die Professor Fouquet formuliert hat, hier kleinzureden und lächerlich zu machen, so zu tun, als wenn das alles unschädlich für die übrigens nicht 450-, sondern 350-jährige Geschichte der CAU wäre, finde ich wirklich peinlich.
Herr Albig, Ihr Gesetzentwurf hat keine Grundlage, weder vom Verfahren noch von den Kosten. Deswegen unser Antrag, für den ich namentliche Abstimmung beantrage.
Ich will noch auf einen Punkt hinweisen. Man kann sich gern einmal Ihre Regierungserklärung nach der Landtagswahl durchlesen. Da steht drin - ich darf mit Erlaubnis des Präsidiums die Worte des Ministerpräsidenten zitieren -:
„Wir werden damit Planungssicherheit an unseren Hochschulen schaffen. An allen Entscheidungen, die unsere Hochschulen betreffen, werden wir sie teilhaben lassen.“
Spätestens nach dem Interview mit Professor Fouquet in den „Kieler Nachrichten“ wissen wir, dass die CAU an Ihrem Entwurf nicht beteiligt war, dass sie dieser Kahlschlag, der der CAU droht, kalt erwischt hat. Das als Beteiligung darzustellen, finde ich peinlich.
Herr Ministerpräsident, Herr Albig, das ist Ihr Wortbruch gegenüber der CAU, und das ist Ihr Wortbruch gegenüber den Menschen in SchleswigHolstein. - Herzlichen Dank.
(Beifall CDU, FDP und PIRATEN - Rasmus Andresen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das glauben Sie doch selbst nicht, was Sie da erzählen!)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da der Kollege Callsen gerade eben noch einmal deutlich gemacht hat, dass er gegen den Aufbau von Doppelstrukturen in Flensburg und überhaupt gegen Doppelstrukturen ist, wie er es formuliert hat -, möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, lieber Kollege Callsen: Die Studiengänge, die es in Flensburg gibt, sind die gleichen wie in Kiel. Das sind also Doppelstrukturen. Mit der Äußerung, die Sie gerade getan haben, stellen Sie den Bestand der Universität Flensburg an sich infrage.
Lieber Kollege Callsen, das ist Kahlschlag. Wer solche Abgeordneten in der Region hat, braucht keine Feinde mehr als Universität.
Ich habe ja gelernt, dass ich ein lupenreiner Demokrat bin. Das hat ja der Kollege Callsen von sich gegeben.
Das mögen Sie gern sein, Herr Harms. Können Sie mir bitte sagen, welche Doppelstrukturen in SchleswigHolstein derzeit innerhalb der Lehrerausbildung gelten?
- Liebe Kollegin Franzen, es ist so, dass die Lehrerstudiengänge an beiden Hochschulen angeboten werden. Das ist von Ihrem Fraktionsvorsitzenden kritisiert worden.
- Darf ich einmal ausreden, lieber Kollege Garg? Das ist ja nett. Wunderbar, vielleicht gewöhnen wir uns einmal eine vernünftige Debattenkultur an und regen uns nicht immer gleich auf.