Möchten Sie von mir jetzt einen kompletten Gesetzentwurf hören? Herr Kollege Andresen, vielleicht sollten Sie sich noch einmal mit meinem Fachkollegen, Herrn König, unterhalten.
Ich frage mich ernsthaft, wie Sie dieses ganze Vorhaben finanzieren wollen. Herr Kollege Stegner, Sie haben ja bei diesem Thema Ideen, die Sie gerne finanzieren wollen. Sie können es aber nicht. Sie sind auch nicht vernünftig hinterlegt.
Herr Kollege Schmidt, was hielten Sie davon, wenn wir über diese Sache mit Herrn Andresen im Ausschuss reden würden?
Ich denke, das ist eine sehr kluge Idee, Herr König. Ich würde mich freuen, wenn die Frau Ministerin den Brief an den Bildungsausschuss auch noch an den Finanzausschuss schicken könnte. Denn er soll sich ebenfalls mit den Zahlen beschäftigen. Daher werden wir uns wahrscheinlich dort ebenfalls mit dem Gesetzentwurf beschäftigen.
Ja, denn mich verwirrt jetzt einiges. Sie haben gemeinsam mit CDU und FDP den Vorschlag vorgelegt, den Gesetzentwurf nicht in den Ausschuss zu überweisen. Jetzt verweisen sowohl Ihr Fachsprecher, Herr König, als auch Sie als Fraktionsvorsitzender auf die Ausschussberatung. Sie fordern jetzt sogar, dass der Gesetzentwurf nicht nur in den Bildungsausschuss, sondern auch in den Finanzausschuss überwiesen werden soll. Jetzt habe ich gar nicht mehr den Anspruch zu verstehen, was Sie inhaltlich eigentlich wollen. Jetzt würde mich einfach interessieren, welches Verfahren Sie wollen.
zu überdenken und zum Beispiel eine vernünftige Gegenfinanzierung zu erstellen, damit wir eine vernünftige Grundlage haben, über die wir im Ausschuss beraten können. Aber ich halte es für sehr unwahrscheinlich, dass Sie unserem Antrag zustimmen werden. Von daher müssen wir uns doch mit dem beschäftigen, was vorliegt.
Mir drängt sich die Frage auf, woher Sie Ihre Zahlen haben. Warum haben Sie das nicht vorher öffentlich gemacht und nicht mit den beteiligten Hochschulen gesprochen? Vielleicht ist das dem Wahlkampf geschuldet. Wir möchten aber eine solide und überprüfbare Datenbasis.
Diese Datenbasis sollte nicht unbedingt von der Flensburger Uni oder von der Universität Kiel und um Gottes Willen nicht aus diesem Ministerium stammen. Das sollte vielleicht einmal von einer externen Stelle geprüft werden. Ansonsten stehen wir wahrscheinlich vor dem finanziellen GAU.
Am Ende steht fest: Dieser Gesetzesentwurf ist nicht solide finanziert. Ich bin gespannt, welche Zahlen Sie im Ausschuss vorlegen werden, Herr Andresen. Ich lasse mich auch gern eines Besseren belehren. Aber ich glaube, die 1,2 Millionen € reichen bei Weitem nicht aus.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dass wir einmal auf den Aufkleber „Lübeck kämpft für seine Uni“ hingewiesen werden und sich Abgeordnete von CDU und FDP mit dem Satz aufplustern, dass eine Landesregierung so schlecht mit ihren Hochschulen umgehe, das entbehrt in der Tat nicht einer gewissen Komik.
Der Bildungsausschuss hat in seiner vergangenen Sitzung die drei Kieler Hochschulen besucht. Wir waren zuerst bei der Fachhochschule, dann bei der Muthesius-Kunsthochschule und schließlich bei der CAU. Erstaunlicherweise verliefen alle drei Gespräche nicht so, dass irgendein Vertreter dieser
Hochschulen kritisiert hätte, dass wir so schlecht mit den Universitäten umgehen. Das war erstaunlicherweise nach dem Gespräch von Herrn Fouquet mit Frau Wende und Herrn Fischer.
Wir beraten heute noch das Stiftungsgesetz für die Universität Lübeck. Wir haben in Flensburg tolle Erfolge auf dem Weg zum Europacampus und bereiten ein Hochschulgesetz vor. Alles spricht dafür, dass diese Regierung, wie es sich gehört, vernünftig mit ihren Hochschulen umgeht.
Wenn Sie Sorge haben, dass es der CAU eines Tages anders ergehen könnte, dann nehmen Sie unsere Aussage, die lautet „die CAU verliert nicht“, und Ihre Aussage, die lautet „die CAU darf nicht verlieren“, und alles ist gut.
- Herr Kollege Vogt, meine Zwischenfrage hätte ich genutzt, um Sie zu fragen, woher die Notwendigkeit kommt, die Besoldung der Lehrämter umzustellen. Ich werfe Ihnen das nicht vor; denn ich finde das im Prinzip richtig. Aber die Ausweitung des Grundschullehramts auf 300 Leistungspunkte fällt in Ihre Verantwortung. Letztlich ist es das zehnsemestrige Studium, das zur Folge hat, dass die Besoldung überarbeitet werden muss. Das hat also nichts mit diesem Gesetz zu tun.
Herr Kollege König, der Begriff „verbrannte Erde“ war ein wenig mehr Stalin als Putin. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Ich finde beides bescheuert.
Und was die Ausbildung von Musiklehrern in Lübeck und deren Möglichkeiten, ein zweites Fach zu studieren, angeht, empfehle ich Ihnen nach Flensburg einen Besuch auch in Lübeck. Denn das gibt es dort heute schon.
Liebe PIRATEN, verdammen Sie das Prinzip Hoffnung nicht zu sehr. Ich habe das Gefühl, Sie werden es noch einmal dringend brauchen. - Vielen Dank.
(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW - Wolfgang Kubicki [FDP]: Die Sozialdemokratie aber auch!)
Ich finde es in Ordnung, dass Sie sich auf Sachlichkeiten und nicht auf Personen bezogen haben. Meine Damen und Herren Abgeordnete, ich bitte Sie trotzdem -
- Ich bin nicht auf einem Auge blind, sonst würde ich es ja nicht erwähnen, sondern verschweigen. Ich bitte Sie, in der Debatte weiterhin sachlich zu bleiben. Bisher war das überwiegend der Fall.
Für einen Dreiminutenbeitrag erteile ich Frau Abgeordneter Heike Franzen von der CDU-Fraktion das Wort.
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste! Das, was wir heute hier gehört haben, ist schon ausgesprochen spannend. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion sagt, die bildungspolitischen Vorlieben dieser Ministerin sind auch die bildungspolitischen Ziele dieser Koalition.
Sie predigen Dialog, doch umgesetzt wird das, was die Ministerin will. Ob Ergebnisse des Dialogs die Grundlage dafür bilden, ist völlig egal.
Ich weise Sie darauf hin, dass Sie inzwischen fast zwei Jahre im Amt sind. Das Gejammer über die Vorgängerregierung