Über mehrere Jahre haben die Krabbenfischer unter dem Preisdiktat einiger Krabbengroßhändler stark gelitten. Dabei ging es sogar bis zur Existenzgefährdung der Krabbenfischer. Die EU hat gegen das „Krabben-Kartell“ wegen Preis- und Mengenabsprachen Ende letzten Jahres eine Strafe in Millionenhöhe verhängt. Dieser Druck hat die Krabbenfischer veranlasst, mit ihren Kollegen aus Niedersachsen die Erzeugergemeinschaft deutscher Krabbenfischer zu gründen, um sich unabhängig von Großhändlern zu machen. Zu diesem Schritt kann man den Krabbenfischern nur gratulieren.
Die allgemeine Preissituation am Markt hat sich in den letzten beiden Jahren erheblich verbessert, und seitdem fahren die Krabbenfischer Erlöse auf höherem Niveau ein. Man kann optimistischer in die Zukunft blicken. Diese Erlöse sind aber auch unheimlich wichtig, um die Flotte für die Zukunft fitzuma
Dies waren eben auch die Schwerpunktthemen des diesjährigen Krabbenfischereitages in Büsum. Es ist zu begrüßen, dass sich die Krabbenfischer dieser Themen annehmen und sich für umweltgerechtere Fangmethoden, energieeffizientere Fische
Wir werden die Krabbenfischer bei diesen Projekten unterstützen und sie auf ihrem Weg weiter begleiten. Hier sind Politik, Forschung und Fischer auf einem gemeinsamen Weg, um nachhaltige Fischereimethoden beim Krabbenfang zu verbessern.
Die gezüchteten Miesmuscheln aus dem Wattenmeer gelten als die besten der Welt. Doch die Miesmuschelwirtschaft zeichnet sich stets durch stark schwankende Erträge aus. So gab es gerade in der Vergangenheit überdurchschnittlich viele schlechte Jahre, in denen auch die Besatzmuschelmengen zur Belegung der Kulturen insgesamt zurückgegangen sind. Dieser Rückgang sollte durch die Einführung von Besatzmuscheln kompensiert werden, um die wirtschaftliche Nutzung der Miesmuscheln weiter zu gewährleisten. Wie wir wissen, wurde der Import von Muscheln aus Gebieten, die außerhalb des schleswig-holsteinischen Nationalparks liegen, gerichtlich untersagt. Hier sind nun Lösungen gefragt, wie die Fischer Besatzmuscheln aus heimischen Gewässern gewinnen können, um sie anschließend weiter kultivieren zu können. Die dafür genutzten Saatmuschelgewinnungsanlagen, die sogenannten Smartfarms, werfen jedoch neues Konfliktpotential auf, da sie aus Sicht der Naturschutzverbände nicht mit den Zielen des Nationalparks in Einklang zu bringen sind. Die Muschelfischerei muss im Nationalpark weiter möglich sein.
Hier müssen kompromissfähige Lösungen gefunden werden, damit die Muschelfischer an der Westküste ihrer traditionellen Tätigkeit weiter nachgehen können, denn schließlich gehören auch die Muschelfischer an der Westküste zum echten Norden. Vielen Dank.
Wir kommen jetzt zu den Dreiminutenbeiträgen. Als Erste hat Frau Abgeordnete Astrid Damerow von der CDU-Fraktion das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für die nordfriesischen Miesmuschelfischer ist das in der Tat ein wesentliches Thema, Herr Kollege. Um die Miesmuscheln geht es mir jetzt auch.
Frau Kollegin Fritzen, Sie hatten vorhin die Problematik der Miesmuschelfischerei im Nationalpark angesprochen. Ich möchte hier noch einmal daran erinnern, dass im Nationalparkgesetz von Anfang an das Recht festgelegt war, dass weiterhin Miesmuschelfischerei betrieben werden kann. In all den Jahren, in allen Verhandlungen um Lizenzen und Verträge haben die Miesmuschelfischer jeweils durchaus Rechte abgegeben und sind auch durchaus den naturschutzfachlichen Interessen entgegengekommen. Das will ich vorwegschicken.
Zu Ihrer Einlassung eben zur Einfuhr von Saatmuscheln - Sie hatten gesagt: Saatmuscheln aus der Ferne geht nun nicht mehr - weise ich darauf hin, dass wir hier davon sprechen, dass noch nicht einmal mehr Saatmuscheln aus dem niedersächsischen Wattenmeer nach Schleswig-Holstein eingeführt werden dürfen. Das als große Errungenschaft zu feiern, finde ich völlig unangemessen. Dieses Urteil ist da. Man muss sich danach richten. Das tun die Miesmuschelfischer mit ihren Saatmuschelgewinnungsanlagen.
Herr Minister, hier sind wir genau beim Problem. Seit zwei Jahren warten die Miesmuschelfischer auf ihre Verträge. Sie hatten vorhin die Mediation angesprochen, die Sie angeboten haben. Sie haben versucht, sehr charmant davon abzulenken, dass die Mediatorin nun die Nachfolgerin Ihres bisherigen Staatssekretärs ist.
- So kann man es natürlich auch machen. - Sie wissen aber ganz genau - das auch noch zum Wert einer Mediation -: Eine Mediation lebt ganz entscheidend davon, dass der Mediator oder in dem Fall die Mediatorin unabhängig und neutral ist.
Dieses ist den Miesmuschelfischern zugesagt worden. Sie können sich das Erstaunen der Miesmuschelfischer durchaus vorstellen, als sie drei Tage nach dem letzten Mediationsgespräch plötzlich der
Presse entnehmen mussten, dass ihre Mediatorin nun die Nachfolgerin des Staatssekretärs wird. So schafft man auch kein Vertrauen, Herr Minister.
Ich möchte auch deutlich machen: Für Nordfriesland ist die Miesmuschelfischerei ein Wirtschaftszweig. Es geht nicht allein nur um die Rechte der Fischer, sondern es geht auch darum, dass Menschen in der Region damit Geld verdienen. Es ist eine Wertschöpfungskette, wenn auch im Moment noch eine durchaus kleine. Flemming Meyer nickt. Wir wissen das. Aber auch die gilt es zu erhalten, gerade in dem strukturschwachen Raum des nördlichen Nordfrieslands.
Es empfiehlt sich, dahin zu fahren und sich das anzuschauen; dann wissen Sie, dass da auch ganz normale Menschen davon leben und darauf angewiesen sind. Je länger Sie Ihre Genehmigungsverfahren hinauszögern, desto schwieriger machen Sie das weitere Bestehen sämtlicher Wirtschaftszweige, die an der Miesmuschelfischerei hängen. Deshalb ergeht hier der dringende Appell meiner Fraktion:
- Kommen Sie hier endlich zu einem Ende und helfen Sie der Miesmuschelfischerei weiter, die im Übrigen - ich komme zu meinem letzten Satz - im Vergleich zur Gesamtfläche des nordfriesischen Nationalparks weniger als 1 % der Fläche nutzt. Auch das gehört zur Wahrheit dazu. - Danke sehr.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch einmal auf ein paar Redebeiträge von meinen Nachrednern eingehen, und zwar zum einen zum Thema, wie der Antrag gestellt ist. Hier steht, die Landesregierung möge zur aktuellen Situation der Krabbenfischer berichten. Ich finde, wenn ein wichtiger Landeshafen geschlossen wer
Ihnen scheint offensichtlich schnurzpiepegal zu sein, was mit Friedrichskoog und den Fischern dort passiert. Anders kann ich es nicht deuten, dass Sie nicht eine Silbe über dieses Thema verloren haben. Wir haben hier einen Landtagsbeschluss gefasst - Sie haben einen gefasst -, und die Landesregierung ignoriert diesen Beschluss. Die Folgekosten werden nicht öffentlich dokumentiert, aber es ist Ihnen offensichtlich egal. Ich finde das höchst bedenklich und wirklich traurig.
- Herr Winter, ich werde es beim nächsten Mal gern so machen, dass ich dann, wenn ich noch einmal mündliche Berichtsanträge stelle, detailliert aufzeige, was ich dort hören will. Ich kann auch dann gern Ihre Rede und die Rede des Ministers schreiben. Das mache ich auch alles sehr gern. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich habe schon vor zwei Monaten einmal versucht, zum Thema Stromnetzausbau einen mündlichen Bericht zu erhalten. Da habe ich dann explizit in den Antrag hineingeschrieben, die Landesregierung möge auch dazu berichten, wie es mit Speicherkapazitäten aussieht und welche Projekte dort entwickelt werden sollen. Was kam? Nicht ein Wort vom Minister. Es stellt sich mir wirklich die Frage, wie ich das in Zukunft machen soll.
Frau Fritzen, noch ganz kurz zu Ihnen: Wenn es keine Probleme gibt, frage ich mich, warum dann eine Mediation eingeschaltet worden ist.
Das lassen wir einmal so stehen. Frau Beer, Ihre Rede hat mich wirklich in höchstem Maße enttäuscht. Das bin ich so von Ihnen nicht gewöhnt. Das ist ja Ihr Ding. Aber was ich wirklich fatal finde, wenn Sie hier versuchen, Frau Beer, uns im wahrsten Sinne des Wortes einen Bären aufzubinden. Sie haben mich völlig falsch zitiert. Sie haben anscheinend nicht genau zugehört, was ich gesagt habe. Sie haben gesagt, dass ich sinngemäß gesagt hätte, Grün und Rot sei Fischers Tod, die Fischer fürchteten Rot-Grün. - Das habe ich so nicht gesagt.
Das können wir dann gern noch einmal im nächsten Ausschuss im Protokoll nachlesen. Das wollte ich gern noch klarstellen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stehe nicht hier, weil ich Dithmarscher bin, sondern weil mir das Wohl der Fischerei am Herzen liegt. Ich möchte jetzt nicht unbedingt der FDP zur Seite springen,
aber ein Bericht zur aktuellen Situation beinhaltet für mich auch ein Stück weit Zukunftsperspektiven, und die ist der Minister in seinen Ausführungen schuldig geblieben. Ich habe nichts Positives gehört, was der Fischerei in Zukunft Impulse bringt.
Herr Minister, für die Fischerei sind die Rahmenbedingungen maßgeblich. Sie wissen genau, dass die Überalterung der Flotte ein massives Problem ist. Die Dänen haben massiv investiert. Es sitzen heute hier zwei Akteure, die vor zwei Jahren einen Vorstoß zur Umrüstung der Technik auf den Schiffen von Diesel- auf Elektromotoren in Kombination mit Hybridantrieben gemacht haben. Aus dieser Richtung ist heute nichts gekommen. Sie holen jetzt Dinge wie zum Beispiel das Fanggeschirr aus der Schublade, die seinerzeit die alte Landesregierung auf den Weg und teilweise auch zum Abschluss gebracht hat. Das zeigen Sie uns heute als die Zukunftsperspektive auf, die Sie angeschoben haben. Das ist aus meiner Sicht ein bisschen dünn.
Sie sind im Moment Empfänger eines Brandbriefes aus Friedrichskoog von der Werft Marscheider, der eindrucksvoll dokumentiert, dass in Notfällen keine Reparaturmöglichkeiten für die Fischer mehr da sind, weil zum einen die Slipanlagen im Friedrichskooger Hafen nicht zur Verfügung stehen. Die Kutter kommen nicht hinein, wie Sie mittlerweile ja selber festgestellt haben. Zum anderen ist die Büsumer Werft mit den Slipanlagen hoffnungslos über