Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Kumbartzky, ich finde es schon bezeichnend, dass Sie den Versuch einer Mediation, also eines Miteinander-ins-Gespräch-Kommens als Misstrauenskultur bezeichnen. Das ist etwas, das man nur in der FDP lernt.
Die Krabben- und Muschelfischerei gehört zu Schleswig-Holstein wie der Nationalpark Wattenmeer. Der Minister hat es gesagt und mir damit meinen ersten Satz geklaut. Er wird aber, indem er noch ein zweites Mal gesagt wird, nicht schlechter. Wir sind damit auch bereits beim Problem, das je nach Perspektive die Schützer oder die Nutzer haben. Um es gleich vorweg zu sagen und es auch noch einmal deutlich zu unterstreichen, auch für die Besucherinnen und Besucher dort oben auf der Tribüne: Wir als Grüne lehnen die Fischerei auch im Nationalpark nicht grundsätzlich ab. Das sage ich als naturschutzpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion. Sie, die Fischerei, gehört traditionell hierher und wird mit unserer Küste verbunden wie die Salzwiesen und die Seehunde. Wir wollen aber, dass sie sich an den Zielen des Nationalparks ausrichtet. Wir sind uns sicher, dass es bei gutem Willen auch gelingen kann, den Nationalpark wirksam zu schützen und der Krabben- und
Ziel des Nationalparks ist die Erhaltung der dort heimischen Arten und der natürlichen Entwicklung dieses weltweit einmaligen Naturraums Wattenmeer. Die Fischerei im Wattenmeer muss deshalb auch das wiederhole ich gern, der Minister hat es gesagt - so naturverträglich wie möglich betrieben werden.
Verzicht auf die Einfuhr gebietsfremder Saatmuscheln in der Muschelfischerei und der Einsatz moderner Fangtechniken bei der Krabbenfischerei, um den Meeresboden zu schonen und den Beifang zu minimieren, sind da nur zwei Aspekte von vielen.
Die Krabbenfischerei ist auf einem richtigen Weg, wenn sie die MSC-Zertifizierung anstrebt. Das kann nur im Interesse der Fischer sein, weil die Verbraucherinnen und Verbraucher immer kritischer auf die Herstellungs- und Verarbeitungsprozesse bei Lebensmitteln achten.
Herr Kollege Jensen, auch Sie haben das angesprochen; ich habe da eine etwas andere Perspektive. Nun sind Bestandsüberblick und das Bestandsmanagement bei Krabben, wie es das MSC-Siegel eigentlich erfordert, schwierig bis nahezu unmöglich. Deshalb wird aktuell diskutiert, ob und inwieweit man das Fehlen von gesicherten Bestandsdaten durch Vorsorgemaßnahmen kompensieren kann.
Eine Ausweisung von angemessen großen nutzungsfreien Gebieten im Nationalpark könnte eine solche Vorsorgemaßnahme sein. Die Zertifizierung böte damit aus meiner Sicht einen ökonomischen wie ökologischen Mehrwert. Ich rufe Sie alle auf, diesen Mehrwert gemeinsam erreichen zu wollen. Diese Zertifizierung kann die Chance sein, die Existenz der Krabbenfischerei zu stärken, ja sie sogar überhaupt zu sichern und den Schutzzielen des Nationalparks gerecht zu werden.
Herr Kollege Jensen, 50 % Nullnutzung sind kein Argument - Sie mögen das nicht schön finden -, sondern sie sind mehr als ein Argument. Das steht im Gesetz, und zwar in einem Bundesgesetz, im Bundesnaturschutzgesetz, das diese für Nationalparks zwingend vorschreibt. Das wissen wir auch alle. Wir können uns gemeinsam auf einen guten Weg machen, dies perspektivisch zu erreichen. Ich
bin fest überzeugt: Wenn sich alle beteiligten Akteure aus Fischerei und Naturschutz auf diesen Weg machen und in einen Dialog - nicht in eine Misstrauenskultur - begeben, können beide Seiten gewinnen.
Die Muschelfischerei hat dagegen ein weit größeres Problem - auch das ist schon angesprochen worden -: Ihr geht schlicht die Beute aus. Der natürliche Bestand an Miesmuscheln ist seit Jahrzehnten rückläufig. Man könnte auch sagen: Das Kapital ist aufgebraucht. Stattdessen Saatmuscheln aus der Ferne in den Nationalpark einzuführen und dabei gebietsfremde Arten gleich mit, wurde gerichtlich untersagt. Nun sollen Saatmuschelgewinnungsanlagen die Lösung bringen.
Ich will auch hier ein Sowohl-als-auch als Überschrift meiner Rede wählen, denn es geht mir auch hier nicht um den generellen Stopp der Fischerei. Aber Saatmuschelgewinnungsanlagen sind ein erheblicher baulicher Eingriff in das Gebiet des Nationalparks - wohlgemerkt ein Naturschutzgebiet höchster Kategorie. Solche auch Smartfarms genannten Anlagen sind nämlich nicht smart im Sinne von klein und wenig störend. Es darf sie nur geben, wenn zuvor eine umfassende Umweltverträglichkeitsprüfung erfolgt ist und ein entsprechender Ausgleich für diesen Eingriff festgelegt wurde. Herr Kollege Jensen, auch dies ist kein Argument, sondern eine gesetzliche Vorschrift.
Es dürfen auch hier die Ansprüche an die Schutzziele nicht negiert werden. Saatmuschelgewinnung kann eine Alternative sein, aber nur unter der Voraussetzung, dass der störende Einfluss auf das Ökosystem Wattenmeer so weit wie möglich begrenzt wird. Sollten Smartfarms genehmigt werden, muss dies aus meiner Sicht zwingend mit einem Stopp der Fischerei auf wilde Saatmuscheln verbunden werden. - Ich danke Ihnen.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte erst einmal etwas zu dieser Debatte sagen: Auch wir waren etwas verwundert über
den Wortlaut des FDP-Antrags und haben uns überlegt, warum man so etwas nicht in den Umweltund Agrarausschuss einbringt, wenn man einfach einmal hören will, wie der aktuelle Stand ist, sondern im Plenum diskutieren will.
Ich stelle mich damit nicht gegen die berechtigten Interessen der Krabben- und Muschelfischer, aber ich glaube, dass eine solche Debatte, die nicht einmal einen gemeinsamen Fokus hat und vorher auch nicht erahnen lässt, den Fischern in der jetzigen Situation wahrscheinlich nicht weiterhilft. Wenn der Kollege Kumbartzky mit seinem Zitat aus dem Jahr 2011, Schleswig-Holsteins Muschelfischer fürchteten Rot-Grün, versuchen will, hier Stimmung zu machen, dann ist das nun wirklich Schnee von gestern, Entschuldigung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich verstehe mich nicht als krabben- und muschelfischereipolitische Sprecherin der PIRATEN, aber wenn es um Fischerei geht, geht es um Netze, und bei Netzpolitik kennen wir uns aus. Deswegen nähere ich mich jetzt der Thematik von einer anderen Warte.
Natürlich hat auch mir einiges in dem Bericht des Ministers gefehlt. Das eine finde ich sehr spannend. Es gab ja die Beratung im Herbst letzten Jahres, ich glaube, im Oktober. Danach haben wir einen Bericht bekommen. Die MSC-Zertifizierung ist wirklich eine Unterstützung für die Fischer. Herr Habeck, wenn ich Sie richtig verstanden habe, dient die Studie, die heute erwähnt worden ist, dem Anliegen der Fischer, die Zertifizierung zu ermöglichen und diesen Weg zu unterstützen. Da wäre es natürlich gut, wenn wir wüssten, wie weit wir sind. Ich sage das auch, weil in den vergangenen Tagen eine Delegation der Grünen in Niedersachsen Fischer besucht hat und explizit zu dem Resümee gekommen ist, dass eine MSC-Zertifizierung nicht möglich erscheint. Da gibt es einen Widerspruch; vielleicht können wir dazu noch etwas hören.
Man überlegt ja, was sich seit der letzten Debatte zugetragen hat. Ich will hier einmal auf etwas Positives eingehen. Es gibt eine Weiterentwicklung der Baumkurren. Es wird bald schonendere Fangmethoden geben. Das bedeutet - für die, die das nicht kennen -, auf kleine Rädchen gesetzte Rollen zie
hen sanft über den Meeresboden und wühlen nicht wie bisher den ganzen Meeresboden auf. Ich finde das wichtig bei dieser ganzen Debatte. Es ist ein schönes Beispiel dafür, wie Naturschutz technische Innovationen beflügeln kann und zeitgleich hoffentlich auch die Existenz der Krabben- und Muschelfischer weiter schützt.
Es gibt die Diskussion über die Schutzzonengröße. Wir haben hier immer wieder die Widersprüche zwischen Nationalpark und Fischerei besprochen. Ich finde es spannend, dass man Schadensmodelle entwickelt. Denn je geringer der Schaden durch die Fischerei ausfällt, umso größer kann die Fläche ausfallen, die befischt werden darf. Man kann schon Lösungen suchen, die sowohl eine umweltschonende Bewirtschaftung ermöglichen als auch den Fischern einen Anreiz geben, weiterhin innovativ zu bleiben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich muss noch einmal die FDP anschauen. Nach dem, was ich aus der letzten Wahlperiode nachgelesen habe, komme ich leider zu dem Schluss, dass Sie das Potenzial der Innovationen im Naturschutz echt verschlafen haben. Da ist überhaupt nichts gelaufen.
Ich habe gesehen, dass sich Robert Habeck noch einmal gemeldet hat. Ich freue mich, wenn wir in dieser Debatte noch einige detaillierte Informationen zu diesem Thema bekommen.
Zu den Muscheln will ich jetzt im Detail nichts mehr sagen. Die Sprache ist auch gleich weg - nicht wegen der Muschelfischerei, sondern wegen meiner Erkältung.
Ich schlage vor, dass wir die Debatte etwas differenzierter im Ausschuss fortführen und uns nicht in der Plenardebatte fragen: Ist es das gewesen? Ich glaube nicht.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fischerei - dazu zählt auch die Krabben- und Muschelfischerei - ist ein wichtiger Teil der schleswig-holsteinischen Nordseeküstenge
wässer, und sie gehört zum echten Norden dazu. Sie gehört zu den traditionellen Nutzungen, und aus diesem Grund ist sie im schleswig-holsteinischen Nationalparkgesetz fest verankert. Damit hat die Fischerei quasi einen rechtlichen Schutzstatus.
Ich sage dies so deutlich, weil es immer wieder zu Differenzen zwischen den Interessen des Naturschutzes und den wirtschaftlichen Interessen der Fischer kommt. Angesichts der nationalen und internationalen naturschutzfachlichen Bedeutung des Wattenmeeres sind solche Konflikte manchmal eben unvermeidlich: auf der einen Seite die Forderung nach umfangreicherem Schutz der natürlichen Lebensräume und auf der anderen Seite die Fischer, die ihre wirtschaftlichen Interessen in Gefahr sehen.
Wir haben im Nationalpark klar definierte Schutzzonen, die bis zur Nullnutzung reichen. Auf diese Zonen hat man sich in einem langen und durchaus kontrovers geführten Prozess zwischen allen Beteiligten an der Westküste geeinigt. Deshalb sage ich ganz deutlich: Beide Seiten haben ihre Berechtigung, und dies wird von uns weder angezweifelt noch infrage gestellt.
Es ist unbestritten, dass das Verhältnis zwischen dem MELUR und den Krabben- und Muschelfischern in der Vergangenheit nicht das beste war. Aber mein Eindruck ist, dass diese Anlaufschwierigkeiten langsam abgeklungen sind.
Über mehrere Jahre haben die Krabbenfischer unter dem Preisdiktat einiger Krabbengroßhändler stark gelitten. Dabei ging es sogar bis zur Existenzgefährdung der Krabbenfischer. Die EU hat gegen das „Krabben-Kartell“ wegen Preis- und Mengenabsprachen Ende letzten Jahres eine Strafe in Millionenhöhe verhängt. Dieser Druck hat die Krabbenfischer veranlasst, mit ihren Kollegen aus Niedersachsen die Erzeugergemeinschaft deutscher Krabbenfischer zu gründen, um sich unabhängig von Großhändlern zu machen. Zu diesem Schritt kann man den Krabbenfischern nur gratulieren.