In die Diskussionen um die Zukunft der Krabbenfischerei gehört auch das Thema Hafen Friedrichskoog, auch wenn Sie das vielleicht nicht hören wollen.
Ich finde es in höchstem Maße enttäuschend, dass hier nicht ein Wort dazu gefallen ist. Wir reden hier über den Heimathafen der ehemals größten Krabbenkutterflotte der Westküste. Es geht um die ungeklärte Liegeplatzsituation in Büsum, die Verlegung der Werft und die gesamtwirtschaftliche Situation nach der Hafenschließung.
Ich finde es in diesem Zusammenhang sehr bedenklich, dass der Landtagsbeschluss vom 20. Februar 2014 von der Regierung völlig ignoriert wird.
„Der Landtag bittet die Landesregierung, die verschiedenen Optionen mit ihren jeweiligen Vor- und Nachteilen sowie finanziellen, wirtschaftlichen und ökologischen Folgen transparent und umfassend aufzuzeigen. Alle am Prozess Beteiligten sowie der Wirtschaftsausschuss sind zeitnah zu informieren und weiterhin einzubinden.“
Daraufhin gab es eine Presseinformation. Wenn das damit gemeint ist und wenn das Ihr Verständnis von Transparenz und Dialog ist, dann ist das eben so. Aber ich finde, es ist wirklich eine Missachtung des Parlaments, wie mit dem von Ihnen beschlossenen Antrag umgegangen wird.
Meine Damen und Herren, Ungemach droht auch bei einem weiteren Punkt, zu dem ich jetzt komme. Dazu haben wir leider ebenfalls nichts gehört. Es geht um die Nullnutzungszonen. Von einigen werden immer wieder Diskussionen geführt, um diese Nullnutzungsgebiete zu erweitern. Das träfe die Küstenkrabbenfischerei hart, weil ja gerade die kleineren Kutter in den Watten fischen und bei schlechtem Wetter auch die größeren. Wenn das nicht mehr erlaubt sein sollte, ergäben sich erhebliche wirtschaftliche Probleme.
Ein weiteres Problem ist die Verklappung von Baggergut. Momentan wird der Schlick aus dem Hamburger Hafen noch an der Tonne E3 verklappt. Das ist aber nur eine Übergangslösung. Momentan wird ein Gesamtkonzept zum Sedimentmanagement erarbeitet. Dazu hätte ich ebenfalls gern etwas gehört. Wie zu hören ist, ist auch wieder im Gespräch, seewärts von Sankt Margarethen zu verklappen. Vom Minister hätte ich mir wirklich eine klare Aussage sowohl zum Thema Verklappen als auch zum Thema der Nullnutzung gewünscht.
Meine Damen und Herren, noch ein paar Sätze zur Muschelfischerei. Ich frage mich, wie die Landesregierung die unterschiedlichen Handhabungen in Schleswig-Holstein und Niedersachsen begründet. Die rot-grün-blaue Landesregierung aus SchleswigHolstein torpediert die Muschelfischer und braucht eine Mediation, während die rot-grüne Landesregierung aus Niedersachsen die dortige Muschelfischerei als nachhaltig bewertet. So war es in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion in Niedersachsen zu lesen. Ich frage mich auch, warum die Landesregierung die von ihr in Auftrag gegebene Studie zur Miesmuschelfischerei aus den Jahren 2012/2013 bisher noch nicht veröffentlicht hat.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Die Krabben- und die Muschelfischerei brauchen, wie gesagt, verlässliche Rahmenbedingungen. Krabben und Muscheln sind wertvolle Lebensmittel. Die Krabbenkutter sind zudem ein wichtiger Imagefaktor für das Urlaubsland Schleswig-Holstein. Die Einschränkungen für die Krabben- und die Muschelfischerei können daher kein Ziel der Landespolitik sein.
Herr Habeck, Sie sind eben nicht nur Umweltminister. Sie sind auch Fischereiminister. Vergessen Sie das nicht!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst bedanke auch ich mich für den Bericht des Ministers zur Situation und zur Zukunft der Krabben- und Muschelfischerei. Ich möchte in meiner Rede zunächst auf die Krabbenfischerei eingehen.
Die Krabbenfischerei ist ein unverzichtbarer Bestandteil an unserer Nordseeküste. Sie sichert nicht nur die wirtschaftliche Existenz zahlreicher Fischerfamilien - wir haben es in der Struktur wirklich noch mit klassischen Familienbetrieben zu tun -, sondern ist auch Teil der kulturellen Identität an der Küste.
Die Zertifizierung nach MSC-Kriterien soll die Nachhaltigkeit dieser Fischerei nachweisen. So weit, so gut. Das MSC-Siegel soll somit die Vermarktung der Krabben auch künftig sicherstellen beziehungsweise verbessern. Ehrlich gesagt hätte ich erwartet, dass über ein solches Projekt, das auf den Weg gebracht werden soll, von Ihnen berichtet wird, Herr Minister. Nach meiner Information steht es unmittelbar bevor, dieses Projekt über das vonThünen-Institut auf den Weg zu bringen. Diese Untersuchung ist, sofern sie beauftragt wird, zu begrüßen.
In einem Schreiben hat der Minister verkündet, dass dies von ihm auch dahin gehend begründet wird, dass die Schutzkriterien des Nationalparks Wattenmeer in diesem Verfahren nicht ausreichend Berücksichtigung finden. Das erschließt sich mir überhaupt nicht. Die Krabbenfischerei hat sich natürlich verpflichtet, die bestehenden Regelungen des Nationalparkgesetzes einzuhalten. Genau dort sind die traditionellen Nutzungen auch geregelt. Da kann ich nur sagen: Gott sei Dank! Denn sonst hätten wir hier womöglich eine ganz andere Debatte zu führen.
Meine Damen und Herren, unabhängig von dem in Rede stehenden Projekt verfolgt die Krabbenfischerei seit Jahren auch ein klassisches Zertifizierungsverfahren, das offensichtlich zu einem erfolgreichen Abschluss geführt werden kann. Dieses Verfahren basiert auf einem von der Universität Hamburg begleiteten Bestandsmanagement, das Fangzahlen der letzten zehn Jahre auf einer nachvollziehbaren Basis berechnet. Der im Herbst zu erwartende Bericht könnte dann dazu führen, schon im nächsten Jahr das MSC-Siegel zu erlangen. Das ist aber noch nicht ganz klar.
Herr Minister, Sie haben in einem Schreiben an die Fischer im Juli letzten Jahres zugesichert, dass das jetzt angestoßene oder bald anzustoßende Zertifizierungsverfahren kein Trick sein sollte, um im Nationalpark die Nullnutzungszonen zu erweitern. Dies ist ein ganz zentraler Punkt in der Diskussion. Lassen Sie die Finger von den derzeitigen Fanggebieten. Weitere Gebietsschließungen werden von
Ich sage es auch hier: Das Argument einer auf mindestens 50 % anzuhebenden nutzungsfreien Zone im Nationalpark reicht jedenfalls nicht aus, auch nicht unter dem Deckmantel der Nachhaltigkeit.
Einige Worte zur Muschelfischerei: Die Muschelfischerei bewegt sich auch in einem rechtlich geregelten Bereich, den auch die Landesregierung akzeptieren sollte. Zum einen ist es die Vereinbarung zwischen Land und Erzeugergemeinschaft, die diese Fischerei vertraglich bis 2026 regelt. Zum anderen ist es natürlich auch das Nationalparkgesetz mit seinen schon angesprochenen traditionellen Nutzungen.
Beim Verhalten des Landesministers kann man aber Zweifel haben, ob diese Rechtsgrundlagen auch Grundlage seines Handelns sind. Ich will diesen Eindruck in Frageform unterlegen. Sind die genehmigungsrechtlichen Voraussetzungen verschärft worden, und ist es richtig, dass künftige Genehmigungen, zum Beispiel für Saatmuschelgewinnungsanlagen, nur noch auf dem Klageweg zugestanden werden? Warum wird die Studie des Weltwirtschaftsinstituts - mein Kollege Oliver Kumbartzky hat das schon angesprochen - über offensichtlich weit größere Potenziale in der Muschelfischerei nicht veröffentlicht? Im September 2013 sagten Sie - die Landesregierung - zu, nach Prüfung und Bewertung diese Studie den Abgeordneten zur Kenntnis zu geben. Wie lange wollen Sie denn noch prüfen und bewerten? Was sagt die Landesregierung zu Aussagen im Entwurf des Nationalen Strategieplans Aquakultur, der für Miesmuscheln eine Produktion von 40.000 t jährlich ausweist? Das ist immerhin etwa viermal so viel, wie derzeit angelandet werden.
Herr Minister, Sie mögen zur Muschelfischerei ja ein getrübtes Verhältnis haben, aber auch für die Landesregierung und den Umweltminister gelten rechtliche und vertragliche Grundlagen. Darauf haben neben den Krabbenfischern auch die Muschelfischer einen Anspruch. Dabei unterstützt die CDUFraktion die Fischerei voll und ganz. - Vielen Dank.
Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Präsident! Bevor ich mit meiner Rede beginne, noch einmal zwei Klarstellungen für die FDP: Kollege Garg, ich bin fischereipolitischer Sprecher, Sternzeichen Fisch, und ich esse Fisch für mein Leben gern. So viel dazu, warum ich jetzt heute hier rede.
Kollege Kumbartzky, wenn man einen Berichtsantrag mit bestimmten Inhalten haben möchte, dann schreibt man das in den Antrag hinein. Ich unterstelle Ihnen aber, dass Sie gar nicht wollten, dass der Minister darüber berichtet, damit Sie so dastehen können, wie Sie jetzt dastehen.
Zunächst danke ich dem Fischereiminister für den mündlichen Bericht zur aktuellen Situation der Krabben- und Muschelfischerei und die Zukunftsaussichten in Schleswig-Holstein. Nicht zum ersten Mal beschäftigt sich der Landtag mit der Situation der Krabben- und Muschelfischerei. Im Oktober 2000 hat die damalige sehr geschätzte Fischereiministerin Ingrid Franzen auf Antrag der CDU einen Bericht unter anderem über die Krabben- und Muschelfischerei abgegeben. Damals wie heute ging es den Krabbenfischern wirtschaftlich gut. Doch es gab auch wirtschaftlich schwierige Zeiten, unter anderem auch dadurch bedingt, dass die Krabbenfischer über keine eigene Erzeugerorganisation verfügten. Man hatte das Geschäft den holländischen Firmen überlassen und sah sich dann praktisch einem Preisdiktat ausgesetzt. Bereits damals hat die Ministerin Franzen in ihrem Bericht geraten, dass sich die Krabbenfischer unabhängiger machen müssen. Im letzten Jahr hat man aus den früheren Fehlern gelernt. Wie Minister Habeck heute ausgeführt hat, haben rund 100 norddeutsche Krabbenfischer im letzten Jahr wieder eine Krabbenerzeugerorganisation gegründet.
Für eine bessere Wertschöpfung in SchleswigHolstein wäre es erforderlich, dass auch die komplette Verarbeitung hier stattfindet, also auch die Entschälung der Krabben. Die Konsumentinnen und Konsumenten verstehen es bis heute nicht, dass die Krabben nach Afrika geschippert werden, dort gepult, zurückgeschickt und dann hier als Frischprodukt veräußert werden. Das wird als gaga abqualifiziert.
„ … dass der Einsatz von Krabbenentschälmaschinen in einem Entschälzentrum an der Westküste insgesamt positive Effekte auslösen würde, weil das Produkt Nordseekrabbe regional gefangen, verarbeitet und über eine besondere qualitätsorientierte Fang -, Verarbeitungs- und Absatzstrategie als hochwertiges und von den Handschälungen im Ausland abgesetztes Premium-Produkt am Markt platziert und vom Kunden akzeptiert werden könnte.“
Ich bin davon überzeugt, wenn wir in diese Richtung weiter diskutieren, haben wir alle etwas davon. Wenn diese alte Idee in Verbindung mit nachhaltiger Fischerei und dem MSC-Siegel, wie es der Minister beschrieben hat, vielleicht umgesetzt wird, bekommt die Krabbenfischerei und das Produkt Nordseekrabbe aus Schleswig-Holstein einen besonderen Stellenwert und wird auch bei den Endverbraucherinnen und Endverbrauchern ankommen. Dafür werden dann auch höhere Preise gezahlt.
Die Probleme der Miesmuschelkulturwirtschaft wurden vom Minister deutlich vorgetragen. Die Landesregierung und die regierungstragenden Fraktionen sind mit den Muschelfischern und den Naturschutzverbänden im Gespräch, um eine für beide Seiten tragfähige Lösung in dem Konfliktfeld zu finden. Mit den schon genannten Saatmuschelgewinnungsanlagen haben die Akteure auf die gefällten Urteile reagiert und gezeigt, dass man auch Wege gehen kann, die man vorher nicht in Betracht gezogen hat. Darauf basierende Gespräche sollten letztendlich zu einem guten Kompromiss zwischen Muschelfischern und Naturschützern kommen.
Wie wichtig eine schnelle Einigung ist, zeigen die durch die Schaffung der erforderlichen Basis in Bezug auf die Saatmuschelgewinnung zu erzielenden Umsätze. Im Jahr 2011 wurde eine Produktionsmenge von 13.000 t mit einem Umsatz in Höhe von 18 Millionen € erzielt. Auf der letzten Veranstaltung der Erzeugerorganisation der Muschelfischer am 7. August des letzten Jahres - ich war zusammen mit der Kollegin Damerow dort - wurde vorgetragen, dass der Umsatz durchaus auf bis zu 54 Millionen € gesteigert werden könnte, aber nicht auf Kosten der Umwelt.
Wir alle wissen um die Konflikte zwischen der Nutzung und dem Schutz der schleswig-holsteinischen Nordseeküstengewässer, sprich zwischen der Fischerei und dem Naturschutz. Dieser Konflikt ist nicht neu und zum Teil mit vielen Vorurteilen und gegenseitigen Beschuldigungen auf beiden Seiten behaftet. Beides, Nutzung und Schutz, sind notwendig, da sind wir uns alle - denke ich - einig.
Die Landesregierung geht hier den richtigen Weg. Wir unterstützen das ausdrücklich und appellieren an beide Seiten, sich neuen Wegen und Lösungsvorschlägen nicht zu verschließen. Ich schließe mit den Worten an, die mein Kollege Poppendiecker im Jahr 2000 auch gefunden hat: Petri Heil.