Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Universität in Lübeck besteht in diesem Jahr 50 Jahre. Stück für Stück ist in Lübeck eine hervorragende und vielfach ausgezeichnet medizinische und medizintechnische Institutslandschaft entstanden.
Dieser Standort entwickelt sich ständig weiter. Doch die Situation war von Anfang an schwierig, und die Lübecker haben sich ihre Eigenständigkeit lange erkämpfen müssen. Die Reputation von Forschung und Lehre stand dabei außer Zweifel, was nicht nur die steigenden Studierendenzahlen eindrucksvoll belegen.
Lübeck ist etwas Besonderes. Kritiker unterstellten darum, dass die Lübecker eine Extrawurst für sich beanspruchen wollten.
An dieser Stelle möchte ich ausdrücklich der Wissenschaftsministerin und dem Staatssekretär danken, denen es gelungen ist, alle Akteure an einen Tisch zu bekommen. Dieser Dialog ist gelungen und wegweisend. Selten habe ich einen erfreuteren Uni-Präsidenten erlebt. Gegenüber den „Lübecker Nachrichten“ sagte er, dass die gemeinsam mit allen Gruppen der Universität einstimmig beschlossenen Eckpunkte so gut wie vollständig in den Gesetzentwurf eingegangen sind.
Die seitens der alten Landesregierung drohende Schließung wurde durch die große Verbundenheit der Region zu ihrer Universität abgewendet. Die Demonstrationen waren ein eindrucksvoller Beweis für eine aktive Bürgergesellschaft. Die Lübeckerinnen und Lübecker haben sich also schon in der Vergangenheit für ihre Universität tatkräftig eingesetzt und können das durch die Umwandlung in eine Stiftungsuniversität auch in Zukunft tun.
Bereits im Herbst 2010 hat der damalige Wissenschaftsminister Jost de Jager davor gewarnt, dass man gerade in Sachen Forschung nicht in Statusquo-Dimensionen denken darf, also nicht nur daran denken darf, dass man das sichert, was man hat. Wenn man das macht, schränkt man die Handlungsspielräume der Wissenschaft ein. Eine verantwortungsvolle Landespolitik muss Freiräume eröffnen. Genau das tut die Wissenschaftsministerin mit dem vorgelegten Gesetzentwurf. Allerdings sollte man nicht das Kind mit dem Bade ausschütten. Es gibt ernst gemeinte Forderungen nach einer Privatisierung. Diesen erteilt der SSW eine eindeutige Absage. Eine private Universität Lübeck wird es mit uns nicht geben!
Die Universität in Lübeck ist eine Universität des Landes. Die entsprechenden finanziellen Verpflichtungen bleiben bestehen; es geht allerdings um die Möglichkeiten der zusätzlichen Finanzierung. Eine Stiftungsuniversität kann einfach Drittmittel einwerben - das zeigen auch die Erfahrungen der anderen deutschen Stiftungsuniversitäten. Landtag und Landesregierung bleiben aber weiterhin in der politischen Steuerungsverantwortung. Wir sind uns sicherlich einig, dass die Mitbestimmungsrechte und die Freiheit von Forschung und Lehre Bestand haben müssen. Und es gilt weiterhin: keine Studiengebühren!
Wir werden also sehr genau beobachten und bewerten, wie sich die neuen Freiheiten bei der Personalund Liegenschaftsverwaltung sowie bei Baumaßnahmen entwickeln werden. Das Ganze ist sicherlich nicht nur für die Lübecker Neuland, sondern auch für uns. Wir werden erst einmal Erfahrungen sammeln müssen, um dann die Maßnahmensteuerung zu verfeinern.
Darüber hinaus gilt es, die Entwicklung der Lübecker Universität in die Hochschulpolitik des Landes einzupassen - viel Arbeit, die sich aber lohnt. Ich betrachte das als eine der interessantesten Herausforderungen der Hochschulpolitik, weil wir mit der Schaffung der Stiftungsuniversität der Forschung und auch der Lehre neue Freiräume erschließen werden.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe daher die Beratung. Es ist beantragt worden, den Gesetzentwurf Drucksache 18/1724 an den Bildungsausschuss zu überweisen. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist das einstimmig so beschlossen.
mit ihrem stellvertretenden Landesvorsitzenden, Herrn Schuhmacher. - Seien Sie herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag.
Mit dem Antrag wird ein Bericht in dieser Tagung erbeten. Ich lasse zunächst darüber abstimmen, ob der Bericht in dieser Tagung gegeben werden soll. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist es einstimmig so beschlossen.
Für die Landesregierung erteile ich dem Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume, Herrn Dr. Robert Habeck, das Wort.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ganz klar ist mir nicht, was genau die Erwartungen der Opposition sind, die diesen Antrag gestellt hat. Ich nehme ihn wörtlich und berichte über die ökonomische Situation und die damit verbundenen politischen Fragen der Krabben- und Muschelfischer an der schleswig-holsteinischen Westküste.
Wir haben derzeit 84 Krabbenkutter, die unterwegs sind. Es sind ein paar weniger als noch vor zehn Jahren. Damals waren es noch 99 und vor 50 Jahren waren es 200. Sie sehen daraus: Es gibt an der Westküste weniger Krabbenfischer, aber der Strukturwandel in diesem Bereich ist bei Weitem nicht so dramatisch wie der, den wir in der Landwirtschaft erleben.
Die Erträge sind derzeit sehr stabil. Die Jahre 2012 und 2013 waren Rekordjahre für die Krabbenfischerei, es waren Rekorderlösjahre. Das heißt, die ökonomische Situation ist derzeit eine ganz hervorragende. Allerdings gibt es Bewegung in dem Markt, die man grundsätzlich zulassen muss. Man muss aber auch hinterfragen, wie weit die Marktmachtkonzentration bei wenigen Abnehmern gut ist für die schleswig-holsteinische Krabbenfischerei. Deshalb begrüße ich es, dass die Erzeugerorganisation, in der sich 100 Krabbenfischer aus Niedersachsen und Schleswig-Holstein zusammengeschlossen haben, endlich an den Start gegangen ist. Ich finde es insgesamt richtig, dass die Verarbeitung, die Vermarktung, aber auch die Eigenvertretung der Krabbenfischer gut vorankommt; denn die Krabbenfischer sind ein sehr freiheitsliebendes Völkchen, und entsprechend schwer ist es häufig, sich innerhalb dieser Gruppe zu organisieren. Ich
begrüße es sehr, dass dies vorankommt und die Dinge nicht nur den großen Konzernen überlassen werden, sondern dass sich die Krabbenfischer immer mehr selbst organisieren.
In diesem Zusammenhang bleibt abzuwarten, wie sich die Aufgabe des großen Abnehmers Heiplog auf den Markt der Krabbenfischerei auswirken wird. Die Firmen Parlevliet und Van der Plas übernehmen diese Kontingente, die zuvor von Heiplog vermarktet wurden. Ich finde es nach wie vor richtig zu überlegen, ob wir nicht Eigenvermarktungskapazitäten in Schleswig-Holstein aufbauen können. Allerdings scheitern diese daran, dass es konkurrenzlos günstig ist, die Krabben nach Marokko zu fahren, sie dort pulen zu lassen, um sie anschließend wieder in Schleswig-Holstein zu verkaufen. Wir müssen darauf eine Antwort finden, ansonsten werden diese Ideen nicht funktionieren. Wir arbeiten daran und führen derzeit gute Gespräche mit immer neuen Interessenten.
Die Krabbenfischerei gehört zu Schleswig-Holstein, sie gehört zur Westküste genauso wie der Nationalpark. Damit ist ein permanenter Konflikt beschrieben: einerseits das Nutzen des Wattenmeers und andererseits das Schützen des Naturraumes Wattenmeer. Das scheint zunächst nicht zusammenzupassen. Es ist eine lange, schwierige, umkämpfte und umstrittene Tradition in diesem Land, beide Interessen, beide Traditionen, beides, was dieses Land besonders macht, miteinander in Einklang zu bringen. Diesen Einklang zu finden, war bisher stets ein schwieriges Unterfangen. Das erklärte Ziel der Landesregierung und auch von mir ist es, diesen Konflikt anzugehen und möglichst auch zu lösen. Konflikte anzugehen bedeutet, dass man keiner Seite zu 100 % gerecht wird, dass Lösungen nicht schmerzfrei zu haben sind. So war es in den letzten eineinhalb Jahren. Ich meine aber sagen zu können, dass wir im Bereich der Krabbenfischerei gute Fortschritte gemacht haben.
Mit einer Reihe von Forschungsprojekten, die wir unterstützen, ist die Aufgabe verbunden, mit der nachhaltigen Krabbenfischerei auch Gutes für die Flotte zu tun. Es geht darum, Fanggeräte zu entwickeln, die weniger bodenberührend sind, Netze zu entwickeln, die größere Maschen haben, und die Energieeffizienz der Kutter zu steigern. Es wird auch nötig sein. Denn derzeit ist die Krabbenfischerei als eine der wenigen Fischereien auch nach der EU-Fischerei-Reform keinem Fangkontingent unterworfen.
Es ist aber auch ganz klar, dass die Krabbenfischerei belegen muss, dass sie so naturverträglich und so nachhaltig wie möglich arbeitet.
Nach den derzeitigen Kenntnissen, die wir haben, reichen die derzeitigen Techniken und Praktiken nicht aus, um diese Leistung zu erbringen. Insofern glaube ich, dass wir tatsächlich eine Chance haben, den Schutz des Weltnaturerbes, des Nationalparks und eine gute Perspektive für die Krabbenfischerei voranzubringen und aufzubauen. - Danke.
Einige Worte zur Miesmuschelkulturwirtschaft: Sie ist traditionell durch schwankende Erträge gekennzeichnet. Die Erträge können in guten Jahren sehr hoch sein. Sie leiden jedoch immer stärker darunter, dass die Zahl der Besatzmuscheln zurückgeht. Die natürlichen Muschelbankbestände im Nationalpark gehen stark zurück. Entsprechend musste die Fischerei auf Importe ausweichen. Das wurde bezüglich des Charakters des Nationalparks immer wieder beklagt und hat jetzt auch zu Klageerfolgen geführt, sodass die Muschelfischerei auf andere Techniken ausweichen muss und meiner Ansicht nach auch soll, nämlich statt Importe durchzuführen Saatmuschelgewinnungsanlagen zu bauen. Die Saatmuscheln werden in natürlichen Zentrifugen gesammelt und dann auf die Kulturen ausgebracht. Wir befinden uns hierbei in einem Genehmigungsverfahren. Ich denke, dass wir dort vorankommen.
Bei der Muschelfischerei hat diese Landesregierung einen besonderen Weg eingeschlagen, weil die Positionen noch härter, strittiger und umkämpfter waren als in der Krabbenfischerei, auch wenn man es kaum für möglich halten möchte. Wir haben dort zu dem ungewöhnlichen Mittel der Mediation gegriffen. Die Mediatorin war Silke Schneider. Weil sie das gut gemacht hat, ist sie Staatssekretärin in der Nachfolge von Ulf Kämpfer geworden.
Ich glaube, das ist ein gutes Zeichen, das zeigt, wie wichtig uns die Krabben- und die Muschelfischerei, aber auch der Nationalpark in Schleswig-Holstein sind. - Vielen Dank.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Oliver Kumbartzky von der FDPFraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst danke ich für den Bericht des Fischereiministers, obwohl die Bezeichnung Umweltminister noch besser zu dem Bericht und zu dem passen würde, was Sie allgemein bei diesem Thema tun.
Ich bin ein wenig enttäuscht, weil viele Punkte in diesem Bericht nicht berücksichtigt wurden. Zu Ihrem ersten Satz: Sie hätten vorher fragen können, was wir meinen und hören wollen. Wir sind ja für den Dialog.
Meine Damen und Herren, die Krabben- und Muschelfischerei braucht verlässliche Rahmenbedingungen, um wirtschaften zu können. Von Misstrauen geprägte Handlungen der Regierung braucht sie nicht. Denn die schleswig-holsteinischen Küstenfischer - das möchte ich klarstellen - fischen verantwortungsvoll, ausgewogen und nachhaltig.
Die Fischerei war schon vor dem Nationalpark da. Trotzdem wurde das Wattenmeer Nationalpark. Später wurde es trotz Fischerei Weltnaturerbe. Oh Wunder! Das scheint ja doch nicht so schlimm zu sein.
Meine Damen und Herren, um ein Überleben der Krabbenund Muschelfischer zu ermöglichen, müssen viele Probleme gelöst werden. Wir reden bei dem Thema über wertvolle Lebensmittel und auch über Arbeitsplätze, und zwar nicht nur die direkt betroffenen Arbeitsplätze, sondern auch die vielen nachgelagerten Arbeitsplätze in der Weiterverarbeitung und im Tourismus.
In der deutschen Küstenfischerei ist bereits seit vielen Jahren ein stetiger Rückgang zu verzeichnen. Ein großer Teil der Lizenzen wurde von niederländischen Betrieben aufgekauft, die damit jetzt unter deutscher Flagge fahren. - Sie merken: Ich halte den Bericht von Herrn Habeck. Das, was er nicht gesagt hat, berichte ich jetzt.
Die Kutterflotte der Westküste ist im Durchschnitt über 35 Jahre alt. So kann man mit den modernen Krabbenkutterflotten aus den Niederlanden und Dänemark auf den gemeinsamen Fangplätzen nicht mehr mithalten. Es werden Neubauten und Projekte zur Energieeinsparung benötigt. Gerade daran sollte der Minister doch ein großes Interesse haben. Existenzgründerdarlehen müssen leichter zu bekommen sein und erhöht werden. Die Betriebsauf