laufen und überfordert. Das heißt, Notreparaturen für die Kutter gibt es dann zukünftig nicht mehr. Auch hier hätte ich erwartet, dass Sie ein Stück weit etwas dazu sagen.
Zum Sedimentmanagement hat Kollege Kumbartzky schon zu Beginn etwas gesagt, ich möchte es noch etwas weiter formulieren. Das, was uns vor die Tür gekippt wird - nicht mehr bei Tonne E3, sondern an anderer Stelle - treibt genau ins Wattenmeer und ist eine Belastung fürs Wattenmeer. Das ist ein Imageschaden für die Fischerei. Und Sie wollen für Friedrichskoog ein Tourismuskonzept entwickeln? - Da kann ich nur sagen: auf zur Wattwanderung im Hamburger Hafenschlick. Viel Spaß dabei. Sie sind der Erste, der dann die Wattwanderführung vornehmen darf.
- Ja, genau, ich bin ein Komiker. Ihre Kommentare, Herr Kollege Stegner, gehen mir sowieso links rein und rechts raus. Mittlerweile ist zu den Kommentaren nichts anderes mehr zu sagen.
Der Antrag, den die FDP gestellt hat, dient auch ein Stück weit der Symbolik. Der Kollege hat es angesprochen, die Zukunft der handwerklichen Küsten- und Krabbenfischerei ist heute hier Thema und nicht irgendwie eine Floskel, die nebenbei abgehandelt werden kann. Der Heimathafen der größten Krabbenkutterflotte der Westküste, beziehungsweise überhaupt Schleswig-Holsteins oder sogar Deutschlands wird geschlossen.
Was für mich maßgeblich und wirklich beängstigend ist, ist, dass der ehemalige Retter, der Ministerpräsident, nicht mal diese halbe Stunde Zeit hat, obwohl Gäste aus Friedrichskoog auf der Tribüne sitzen, um diesen Beiträgen zur Fischerei zuzuhören. Ich finde es ein Stück weit abenteuerlich, was hier mit dieser Landesregierung abläuft. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte noch einmal die Gelegenheit nutzen, einige Dinge aus Sicht des SSW klarzustel
len. Für uns ist ganz wichtig, dass das, was Minister Habeck angeschoben hat, nämlich dass man bei den Krabbenfischern versucht hinzubekommen, dass nach MSC zertifiziert wird und man das gemeinsam macht, der richtige Weg ist, um auf dem Markt vor Ort vermarkten zu können. Dafür braucht man das Siegel. Da macht es Sinn, diese Initiative weiterzuverfolgen.
Damit hier keine Sorgen geschürt werden, ist es mir wichtig, auf § 24 Abs. 1 Nummer 3 Bundesnaturschutzgesetz hinzuweisen. Darin steht, dass ein Nationalpark dann ein Nationalpark ist, wenn ein überwiegender Teil seiner Fläche in einem von Menschen nicht oder wenig beeinflussten Zustand befindet. Der Nationalpark Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer ist nicht in einem überwiegenden Teil, sondern in seinem gesamten Teil in einem von den Menschen nicht oder wenig beeinflussten Zustand. Er ist in zwei Schutzzonen eingeteilt, die dies erfüllen. Das heißt, der Nationalpark ist zu 100 % so, wie er jetzt ist, unter Schutz gestellt und übererfüllt damit das Bundesnaturschutzgesetz. Das ist gut, und das begrüßen wir als SSW. Es gibt keinen rechtlichen Grund, weitere Nullnutzungszonen zu fordern. Das muss man ganz klar sagen. Es mag andere Gründe geben; über diese kann man diskutieren. Aber es gibt keinen Zwang und keinen Druck, etwas tun zu müssen. Das ist mir ganz wichtig.
Genauso wichtig ist mir im Übrigen, darauf hinzuweisen, dass in unserem Nationalparkgesetz - im Prinzip wahrscheinlich von allen Parteien hier im Schleswig-Holsteinischen Landtag getragen - auch die traditionellen Nutzungen zu schützen sind. Das ist schon damals, als man das Gesetz erlassen hat, Ausgangspunkt gewesen und zieht sich bis zum heutigen Tag durch. Deswegen ist es auch unsere Aufgabe, traditionelle Nutzungen zu schützen.
Damit bin ich bei den Muschelfischern. Da ist es so, dass man die Saatanlagen als Reaktion auf ein Urteil braucht, das es den Muschelfischern verwehrt, Saatmuscheln von außen zu bekommen. Das ist nun einmal so. Dann ist es unser politischer Auftrag, aber auch unser gesetzlicher Auftrag, diese traditionelle Nutzung zu schützen. Deswegen muss es das Ziel sein, eine gemeinsame Lösung mit den Muschelfischern hinzubekommen, dass sie die Saatmuschelanlagen hinbekommen können, dass ihnen ermöglicht wird, den Nachteil, den sie aus diesem Urteil zu tragen haben, ausgeglichen zu bekommen. Da - glaube ich - ist der Weg der Mediation ein richtiger Weg. Insofern macht der Minister
genau das, was wir von ihm erwarten können und von dem wir geahnt haben, dass es von ihm kommen wird.
Auch die Muschelfischerei ist eine traditionelle Nutzung. Sie ist kein großer Wirtschaftsfaktor, aber sie ist ein Wirtschaftsfaktor. Sie ist ein wichtiger Imagefaktor, und sie gehört zu den traditionellen Nutzungen. Deswegen ist es unsere Aufgabe und unsere Pflicht, den Muschelfischern bei der Weiterentwicklung ihres Wirtschaftszweiges zu helfen. Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss zugeben, dass es in der Kommunikation so, wie wir als Parlament uns das gewünscht und vorgestellt hätten, nicht ganz so eingetroffen ist. Ganz ausdrücklich sage ich, dass die Kommunikation mit den Menschen vor Ort zu jeder Zeit gewährleistet war, dass das Ministerium, insbesondere Staatssekretär Nägele, sich ausdrücklich persönlich um den Hafen Friedrichskoog und dessen Lösung gekümmert und daran gearbeitet hat. Das kann niemand infrage stellen.
Sie wissen auch genau, dass die Konzepte, die uns vorgelegt worden sind, nach wirtschaftlichen Berechnungen des Ministeriums von den Initiatoren selbst zurückgenommen worden sind, weil sie nicht finanzierbar waren. Auch das ist ein Fakt, der in dieser Diskussion gern vergessen wird.
Fakt ist auch, dass gestern Finanzministerin Monika Heinold in dem Eckwertepapier - das können Sie nachlesen - 1,4 Millionen € explizit für Friedrichskoog in den nächsten Haushalt eingestellt hat, und das, was wir den Friedrichskoogern versprochen haben, eingehalten wird. Das ist alles nachlesbar.
Die Show hier ist bewundernswert. Ich hoffe, die Show hat Ihnen gefallen. Ich konnte auch meinen Beitrag dazu leisten. Wir sind immer noch gesprächsbereit. Wir stehen zu unserem Wort.
Wir werden das halten, was wir dort versprochen haben. Ich habe auch die Zusage des Wirtschaftsministers. Das ist auch allen Sprechern des Landtages in einem Gespräch, in dem sie informiert worden sind, zugesagt worden. In diesem Sinne verbleibe ich hier. Ich bin sozusagen nicht mies drauf.
- Christopher, der Anfang war nicht schlecht. Du brauchst nicht so mies zu gucken. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Das gehörte zum Teil Unterhaltung. - Für die Landesregierung spricht jetzt der Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume sowie Fischerei, Herr Dr. Robert Habeck.
Vielen Dank. Meine Damen und Herren! Ich hatte mich eigentlich nur gemeldet, um auf das Gutachten zur Krabbenfischerei einzugehen. Jetzt möchte ich aber noch ein paar Anmerkungen zur Struktur der Debatte insgesamt machen und auf noch einige andere Punkte eingehen.
Herr Kumbartzky, wenn man schon die Erfahrung gesammelt hat, dass man in einem Redebeitrag von fünf Minuten nicht alle Antworten kriegt, dann frage ich mich, warum man immer wieder probiert, eine „Labskausdebatte“ anzuzetteln, in die man alles hineinpackt, es durchmengt und dann sagt: Oh, das hat mir gar nicht geschmeckt. Hören Sie doch mit dem Quatsch auf. Stellen Sie präzise Fragen.
Von Herrn Magnussen höre ich, diese Debatte diene ein Stück weit auch der Symbolik. Damit ist Friedrichskoog gemeint. Ich sage ehrlich: Dieser Symbolpolitik will ich mich verweigern. So läuft es nicht. Das Thema Friedrichskoog ist viel zu ernst, und ich habe viel zu großen Respekt davor, als dass ich unter dem Deckmantel einer allgemeinen Struktur nebenbei eine Debatte über Friedrichskoog führe. Stellen Sie einen vernünftigen Antrag zu Fried
richskoog, und geben Sie der Landesregierung die Chance, die Zahlen darzustellen. Machen Sie das im Ausschuss, nicht klammheimlich.
Ich habe Respekt vor rationalen Debatten und auch davor, dass Leute ihre Meinung ändern. Philistertum ist mir aber zuwider. Herr Magnussen und Herr Kumbartzky, Sie sollten sich zumindest daran erinnern, wer angefangen hat und wer es mit Mut unternommen hat, die Frage der Wirtschaftlichkeit von Friedrichskoog anzugehen.
Nein, ich bin gerade so gut in Fahrt. Die haben ihre Chance gehabt. - Frau Damerow, das Argument, dass Frau Schneider zu gut sei und von den Fischern zu sehr gemocht werde, weshalb ich sie nicht zur Staatssekretärin hätte machen dürfen, scheint mir logisch nicht ganz ausgereift zu sein.
- Wie soll ich es denn dann verstehen, dass Sie sagen, es sei perfide, dass ich Frau Schneider zur Staatssekretärin gemacht habe, weil die Muschelfischer sie so sehr schätzten. Das ist doch auch nur ein Herumnölen an irgendwelchen Entscheidungen.