- Wie soll ich es denn dann verstehen, dass Sie sagen, es sei perfide, dass ich Frau Schneider zur Staatssekretärin gemacht habe, weil die Muschelfischer sie so sehr schätzten. Das ist doch auch nur ein Herumnölen an irgendwelchen Entscheidungen.
- Nein, ich lasse keine Zwischenfragen mehr zu. Das dauert mir sowieso schon zu lange. Ich muss noch ein paar Antworten geben.
Drittens. Ja, alle, die sich damit auskennen, wissen, dass die Flotte veraltet ist. Die schleswig-holsteinische Flotte ist veraltet, das ist richtig. Andere Flotten erhalten hohe Investitionssummen. Das ist aber
immer privates Geld. CDU und FDP stellen sich offensichtlich hin und sagen: Gebt staatliches Geld für den Ausbau der Flotte.
- Was heißt hier Vorschuss? Aus dem Europäischen Fischereifonds kann ich das Geld nicht nehmen. Seit 2005 ist es verboten, Gelder aus dem Europäischen Fischereifonds in die Erneuerung der Flotte zu stecken. Das Geld ist nur für Projekte der Nachhaltigkeit, das dürften Sie eigentlich wissen. Also muss es aus eigenem Staatsgeld kommen. Friedrichskoog weiter bezahlen, die Flotte ausrüsten, den Waldumbau bezahlen und sich dann hinstellen und die Haushaltssanierung preisen; das haut einfach nicht hin. Messen Sie sich einmal an Ihren eigenen Maßgaben.
Viertens. Ja, die Muschelfischerei sollte auf Saatvermehrungsanlagen umgestellt werden. Ja, das Verfahren dauert lange. Woran liegt es aber, dass die Muschelfischerei im letzten Jahr das Gutachten zur FFH-Verträglichkeitsprüfung nicht eingereicht hat? Jetzt liegt es vor. Es ist im Januar, ein Jahr später, gekommen. Wir befinden uns in einem Genehmigungsverfahren. Keiner muss sich Sorgen machen, es wird sauber durchgeführt werden.
Fünftens zu Tonne E3 und zu dem Schlick, der uns immer vor die Haustür gekippt wird: Seitdem ich Minister bin, ist an der Tonne E3 nichts verklappt worden. Wir haben die Lösung vor Tonne E3 gewählt, damit Hamburg nicht - wie ursprünglich vorgesehen - im Elbausgang verklappt. Deshalb sind wir zu der schlechteren Lösung der Tonne E3 gekommen.
Ich sage es noch einmal: Die Elbvertiefung fordern, die Wirtschaftlichkeit des Hamburger Hafens immer hochhalten, sich nie um Elbästuare und um Verästelungen kümmern und dann sagen: Den Schlick wollen wir nicht haben; auch das haut nicht hin.
Sie geben nie eine Antwort. Sie beschreiben noch nicht einmal das Problem. Nichts haben wollen, das ist unfassbar.
Ökonomie zusammenführen, Nationalpark und Fischerei in die Verträglichkeit bringen, geht das überhaupt? - Ich weiß nicht, ob das geht. Es gibt aber ein Projekt, das zeigt, wie es gehen kann. Darauf bin ich ein bisschen stolz, weil wir hier wirklich vorankommen. Diese Frage ist angesprochen worden, und es wurde zu Recht gefragt: Wie lautet hier die Antwort?
Aus der Debatte über eine Nullnutzungszone oder eine traditionelle Nutzung im Nationalpark und aus dem klugen Bemühen der schleswig-holsteinischen Krabbenfischer, ihre Fischerei durch MSC-Zertifizierung nachhaltig zertifizieren zu lassen, und aus den Problemen, die die Krabbe als Art in diesem Zertifizierungsverfahren bereitet, weil man nachweisen muss, dass der Bestand durch die Fischerei nicht gefährdet oder so weit reduziert wird, dass er an die Schwelle der Überfischung gerät, ist die Idee geboren, einen alternativen Weg zu erproben. Das ist die Frage, ob man über das Risk Based Framework im MSC-Zertifizierungsverfahren einen Nachweis erbringen kann, indem man auf bestimmte Gebiete verzichtet.
Keiner weiß, ob das funktioniert. Keiner weiß, ob dies gewollt wird. Aber der Weg, den wir nach langem Hin und Her gegangen sind, ist, dass wir zwei Gutachten in Auftrag geben. Der erste Auftrag ist zum 1. Juni 2014 an das Thünen-Institut herausgegangen. Es heißt übrigens MaKraMee, nämlich Management der Krabbenfischerei im Küstenmeer. Da sind offensichtlich echte Poeten am Werk. Dieses Gutachten wird der Frage nachgehen, ob diese Kriterien mit all den anderen Projekten, also Elektro-Baumkurren, alternative Netze und so weiter, erreicht werden können, und zwar zusätzlich zum Risk Based Framework. Ein zweites Gutachten gibt das MSC-Board selbst in Auftrag. Es beinhaltet die Frage, ob der schleswig-holsteinische Nationalpark Teil der Lösung sein kann.
Wir zahlen das, die Krabbenfischer entscheiden darüber, ob die Ergebnisse - wenn sie denn gut sind - genommen werden oder nicht. Am Ende könnte möglicherweise eine Situation entstehen, die das, was wir wollen, nämlich Ökologie und Ökonomie zusammenzubringen, einlösen kann. Ich weiß nicht, ob das so geht, aber ich bin hoffungsvoll. Selbst wenn es nichts wird, wird dieser gemeinsame Weg uns alle klüger gemacht haben. - Vielen Dank.
Die Rede des Herrn Ministers hat die Debatte noch einmal eröffnet. Es stehen nun jeder Fraktion weitere 3 Minuten Redezeit zur Verfügung. Diese müssen aber nicht zwingend genutzt werden.
Ich wurde darauf hingewiesen, nicht einäugig zu gucken. Daher möchte ich nur anmerken: „Hören Sie doch auf mit dem Quatsch“, kann man anders ausdrücken. Ansonsten war das eine sehr temperamentvolle Rede. Ich weise aber darauf hin.
Über diesen Antrag soll offensichtlich nicht mehr debattiert werden. Der Berichtsantrag ist erledigt, es wurde kein Antrag gestellt. Dieser Tagesordnungspunkt ist abgeschlossen.
Ich bin darum gebeten worden, im Zusammenhang mit dem vorangegangenen Tagesordnungspunkt zum Lehrkräftebildungsgesetz etwas nachzutragen: Herr Abgeordneter Andresen, auch der Begriff „Unverschämtheit“ ist nicht parlamentarisch. Da ich aber nicht so gern rüge, sage ich das nur so. Ich sage dies auch, damit die Konten zwischen Opposition und regierungstragenden Fraktionen ausgeglichen sind.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Peter Lehnert von der CDU-Fraktion. Ich weise noch darauf hin, dass dieser „einzigartige Abgeordnete“ 10 Minuten Redezeit hat, alle anderen haben 5 Minuten.
Vielen Dank, Herr Präsident. Zunächst bezog sich das nur auf die Person des Abgeordneten. Vielleicht trifft dies auch auf die Rede zu. Das können Sie sicher hinterher alle beurteilen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit unserem Antrag „Zukunftsperspektiven für den Wohnungsbau in Schleswig-Holstein“ fordern wir die Landesregierung auf, sich im Rahmen eines Gesamtkonzepts aktiv für die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum in Schleswig-Holstein einzusetzen. Es ist sinnvoll und dringend erforderlich, für die unterschiedlichen Bereiche des
Als wichtigste Voraussetzung für die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum ist dabei die Ausweisung von neuen Wohnbauflächen weiter zu beschleunigen. Dabei ist es aus unserer Sicht dringend erforderlich, neben dem in den letzten Jahren deutlich angestiegenen Geschosswohnungsbau auch die Rahmenbedingungen zur Schaffung von weiterem Wohneigentum zu verbessern.
Diese zusätzlichen Flächen sollten in den Regionen ausgewiesen werden, in denen aufgrund der gestiegenen Nachfrage derzeit ein konkreter Mangel besteht. Dies gilt insbesondere für das Hamburger Umland, auf der Insel Sylt und für die kreisfreien Städte Lübeck, Kiel und Flensburg. Hierbei sollten wir die von der Bundesregierung angekündigte deutliche Erhöhung der Mittel für alle Städtebauförderprogramme von 455 Millionen € auf 700 Millionen € im Jahr aktiv nutzen, um das Wohnen und die Quartiersentwicklung in unseren Städten weiterzuentwickeln.
Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind dabei aufgrund der guten Arbeitsmarktsituation und der damit verbundenen guten Einkommens- und Beschäftigungslage einerseits sowie der im historischen Vergleich derzeit extrem niedrigen Zinsen andererseits so günstig wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Im historischen Vergleich können dadurch deutlich mehr Menschen als bisher dauerhaft Wohneigentum schaffen.
Durch die staatlich geförderte Eigenheimrente auch „Wohn-Riester“ genannt - wird diese Entwicklung noch weiter unterstützt. Die Rendite dieser Eigenheimrente besteht in der eingesparten Miete. Diese ist extrem attraktiv. Ein Rentnerhaushalt, der in den eigenen vier Wänden statt zur Miete wohnt, spart im Durchschnitt 520 € im Monat. Das entspricht circa einem Drittel seines Einkommens. Dadurch wird außerdem die Gefahr von Altersarmut aktiv bekämpft.
Allerdings ist die Wohnraumnachfrage nicht nur eine Frage des Geldes, sondern auch der persönlichen individuellen Lebenseinstellung vieler Menschen. Will ich lieber in der Stadt, auf dem Dorf oder in einer Metropolregion leben? Will ich lieber im Eigentum oder zur Miete leben? Die unterschiedlichen Möglichkeiten und Wohnformen werden, auch im Hinblick auf den demografischen Wandel, in den kommenden Jahren weiter zuneh
men. Darauf müssen wir uns einstellen. Dies gelingt aber nur, wenn wir in all den Regionen, in denen ein großer Bedarf und eine große Nachfrage vorhanden ist, auch ein entsprechendes Angebot schaffen können.
Die Entwicklung der vergangenen Jahre hat dabei deutlich gezeigt, dass der Rückgang der Bauaktivitäten bis zum Jahr 2010 zu einer signifikanten Lücke im Bereich der Wohnraumversorgung, insbesondere in Ballungsräumen, geführt hat. Auch wenn die Zahl der Baugenehmigungen seit diesem Zeitpunkt erfreulicherweise wieder zugenommen hat, bleibt festzustellen, dass dieser Zuwachs nicht ausreicht, die Situation in angespannten Wohnraummärkten nachhaltig zu entlasten. Deshalb muss das Land in enger Kooperation mit den Kommunen in den betroffenen Regionen für eine zügige und ausreichende Zurverfügungstellung von Wohnbauflächen sorgen.
Dabei wird es aufgrund der vorliegenden Zahlen in den Städten des Hamburger Umlands in den nächsten Jahren zu einem Neubau von circa 5.000 zusätzlichen Wohneinheiten kommen, dies weit überwiegend im Bereich des Geschosswohnungsbaues. Um auf den bereits festgestellten Mehrbedarf von mehr als 10.000 Wohneinheiten in dieser Region bis zum Jahr 2025 sogar geschätzte 20.000 Wohneinheiten - aktiv reagieren zu können, benötigen wir allerdings noch eine deutlich steigende Anzahl von Wohnbauflächen für Eigentumsprojekte. Diese sollten zusätzlich in den Gemeinden des Hamburger Umlands entstehen, die aufgrund ihrer Lage in der Nähe zur Metropole Hamburg zusätzliche Pendlerverkehre weitgehend über einen weiter verbesserten öffentlichen Personennahverkehr bewältigen können.
Im Bereich der Insel Sylt werden dagegen in erster Linie zusätzliche Flächen für den Bau von Mietwohnungen benötigt. Dabei kann das Land einerseits durch die Zurverfügungstellung von Grundstücken aus seinem Besitz, andererseits durch die positive Begleitung und Genehmigung durch die Landesplanung den Erfolg dieser Maßnahmen selbst aktiv beeinflussen.
Dafür benötigen wir auch eine deutliche Beschleunigung von Genehmigungsverfahren und die Begrenzung von Baukostensteigerungen. Wohnen muss für alle Bürgerinnen und Bürger bezahlbar bleiben. Ein ständiger deutlicher Anstieg von Wohnnebenkosten wie in den vergangenen Jahren muss für die weitere Zukunft verhindert werden.
Die Kosten für Strom, Wasser und Heizung dürfen Wohnen nicht zu einem Luxusgut werden lassen. Auch die Landespolitik muss an dieser Stelle ihre Möglichkeiten nutzen, Kostensteigerungen einzudämmen, anstatt durch eigenes Zutun die Kosten weiter in die Höhe zu treiben.
Die Erhöhung der Grunderwerbsteuer auf den höchsten Satz im Vergleich aller Bundesländer sollte daher rückgängig gemacht werden.
Außerdem muss Forderungen aus den regierungstragenden Fraktionen, die Grundsteuer in den Kommunen flächendeckend anzuheben, eine klare Absage erteilt werden.