Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich entschuldige mich. Es tut mir leid. Ich bedaure, dass ich einen Satz formuliert habe, den Menschen missverstanden haben.
(Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, PIRATEN, SSW und vereinzelt FDP - Anita Klahn [FDP]: Das war doch nicht ehrlich, Frau Wende!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, auch wenn es etwas länger gedauert hat, wir nehmen Ihre Entschuldigung mit Respekt zur Kenntnis und ziehen unseren Antrag zurück. Herzlichen Dank.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir begrüßen auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler des Carl-Maria-von-Weber-Gymnasiums aus Eutin. - Seien Sie uns herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/1791
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich hoffe doch, dass die Ministerin auch noch zu diesem Tagesordnungspunkt an der Debatte weiter teilnehmen wird - aber gut.
Der vorliegende Antrag findet seinen Ursprung ebenfalls in den negativen Äußerungen der Bildungsministerin zu den Förderzentren während der letzten Landtagssitzung und der nicht erfolgten Distanzierung der Koalitionäre.
Anders als in der gerade sehr emotional geführten Debatte trägt dieser Antrag jetzt hoffentlich dazu bei, sich mit sachlicher Argumentation zu den Förderzentren und zu deren wertvoller Arbeit zu bekennen.
Grundsätzlich herrscht doch im Haus Konsens darüber, dass wir uns bei dem Thema Inklusion eine gemeinsame Zielsetzung gegeben haben. Für uns ist dabei aber klar, dass Inklusion nicht einfach die Verteilung aller Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf auf Regelklassen bedeutet. Wir Liberale wollen zweigleisig fahren: nur mit Regelschulen und Förderzentren, das heißt auch Förderzentren mit eigenen Klassen, kann die Inklusion gelingen.
Die Inklusion behinderter Menschen mit der Brechstange ist für niemanden sinnvoll. Es soll niemand zurückgelassen werden, aber auch niemand überfordert werden. So haben wir Liberale uns immer für die individuellen Bedürfnisse der Betroffenen eingesetzt. Alle Menschen, darauf weist der Behindertenbeauftragte zu Recht hin, benötigen ihre Peergroup, auch Kinder mit besonderem Förderbedarf.
Eltern brauchen Gleichgesinnte, um sich über Alltagsfragen von behinderten oder nicht behinderten Kindern austauschen zu können. Für uns ist Inklusion dann erreicht, wenn alle an Schule Beteiligten sich daran orientieren, wie jedes einzelne Kind individuell gefordert und gefördert wird, und zwar unabhängig davon, ob eine anerkannte Behinderung
vorliegt. Dieses Umdenken zu erreichen, ist ein wichtiger Schritt, der allerdings seine Zeit brauchen wird. Dieser Schritt kann aber nur dann gegangen werden, wenn wir alle Schulen mit dem notwendigen Personal, den benötigten Räumen für ansprechende Lernsituationen ausstatten können und wenn wir die wichtigen Rückzugsräume gewährleisten.
Ich berufe mich dabei auf das Gesetz zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen sowie das dazugehörige Fakultativprotokoll. Gefordert wird hier in Artikel 3 - ich zitiere -:
„… die Achtung vor den sich entwickelnden Fähigkeiten von Kindern mit Behinderungen und die Achtung ihres Rechts auf Wahrung ihrer Identität.“
„Bei allen Maßnahmen, die Kinder mit Behinderungen betreffen, ist das Wohl des Kindes ein Gesichtspunkt, der vorrangig zu berücksichtigen ist.“
Das heißt nichts anderes, als dass bei jeder Maßnahme das Kindeswohl an erster Stelle stehen muss. Diesen Gedanken leben unsere Förderzentren, und die gibt es schon länger als die UN-Konvention.
Dem Anspruch der UN-Konvention werden unsere Förderzentren auch heute in jedem Fall gerecht. Durch eine eingehende und begleitende Förderdiagnostik wird eine geeignete sonderpädagogische Förderung hochprofessionell gewährleistet, und die Ergebnisse können sich sehen lassen.
Meine Damen und Herren der regierungstragenden Parteien, dass Sie mit Ihrem Änderungsantrag die Forderung nach Erhalt von Förderzentren streichen, ist sehr bezeichnend und eine Änderung, die wir absolut nicht mittragen können. Wir sprechen uns klar für den Erhalt von Förderzentren aus,
Förderzentren sind ein zentraler Baustein, um den unterschiedlichen Bedürfnissen von Kindern mit Förderbedarf gerecht zu werden und ihnen die bestmögliche Förderung zukommen zu lassen. Förderzentren mit eigenen Klassen sichern auch die Wahlfreiheit der Eltern, die Förderung zu wählen, die sie für ihre Kinder wünschen. Der Änderungsantrag
der Regierungskoalition ist in Punkt 3 für uns auch nicht zustimmungsfähig. Sonderpädagogen verfügen heute über ein spezialisiertes Fachwissen und leisten unter teilweise schwierigen Bedingungen hervorragende Bildungsarbeit. Das sollten wir ihnen respektvoll danken.
Wir sollten die eigenständige Lehramtsausbildung für den Bereich des Sonderschullehramtes erhalten und nicht mit noch mehr Anforderungen versehen. Es darf nicht dazu kommen, dass Sonderschulpädagogen mit der Hälfte ihrer Stunden als Lückenbüßer im Regelunterricht eingesetzt werden.
Punkt vier finde ich dagegen tatsächlich sehr interessant, lieber Kollege Habersaat. Da Sie offensichtlich Ihrer eigenen Ministerin bei der Entwicklung des Inklusionskonzepts den Dialog mit Förderschulen und Sonderpädagogen zu suchen nicht mehr trauen, fordern Sie sie direkt dazu auf. Dem Teil kann ich zustimmen.
Bekennen Sie sich heute hier und jetzt zu den Förderzentren, zu den Sonderschulpädagogen und stimmen Sie unserem Antrag in unveränderter Fassung zu. - Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, wir begrüßen auf der Besuchertribüne den Beauftragten für Menschen mit Behinderung, Herr Professor Dr. Hase. - Herzlich willkommen!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass unser Landesbeauftragter unserer Debatte heute folgt. Lieber Ulli, danke!
Die vorangegangene Diskussion hat gezeigt, wie dringend notwendig es ist, dass sich der Landtag zu der guten Arbeit der Förderzentren in SchleswigHolstein bekennt. Mit der Umsetzung der Inklusion erkennen wir die Vielfalt in unserer Gesellschaft an. Gleichzeitig müssen wir aber auch akzeptieren, dass wir genau diese Vielfalt bei der Förderung unserer Kinder brauchen, und das unabhängig davon, ob sie eine Behinderung mitbringen. Daher kann es
nicht nur den einen Weg der Inklusion geben. Unsere Förderzentren leisten bei der Inklusion einen wichtigen und guten Beitrag. Sie eröffnen Kindern, die einen besonderen Bedarf im Rahmen der Beschulung und Erziehung benötigen, den Weg zur Teilhabe in der Gesellschaft. Damit kommen wir den Forderungen der UN-Konventionen in Artikel 7 nach.
Ideologische Theorien zur Inklusion sind das eine, die Realität in der Gesellschaft, in den Schulen das andere. Wir sollten nicht versuchen, unsere Idealvorstellungen um jeden Preis in den Schulen umsetzen zu wollen. Inklusion ist ein Gesellschaftsbild, und der Weg dorthin braucht Zeit. Wer sich zu schnell vorprescht, riskiert, die Inklusion insgesamt zu gefährden. An eben diesem Punkt stehen wir gerade. Die Rahmenbedingungen in den Schulen stimmen nicht, um allen Kindern mit Behinderung gerecht werden zu können. Lehrkräfte kommen zunehmend an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit. Wozu führt das?