Nein, das hat sie nicht. Sie hat gesagt: „Ich bedaure die Schärfe meines Satzes.“ Die richtige Antwort wäre gewesen, zu sagen: „Es tut mir leid, dass durch meine Formulierung Menschen verletzt worden sind.“
Aber noch einmal: Ich will mich jetzt gar nicht auf semantische Exegesen einlassen, weil ich finde -
- Frau Kollegin von Kalben, langsam reicht es mir. Ich kann mich daran erinnern, wie Sie und die Grünen auf dem Teller gedreht haben, als es um den Kollegen Dr. Klug ging oder auch als es um mich als Person ging, als wir uns der Frage zugewandt hatten, wie das Bildungsministerium mit Mitarbeitern besetzt worden ist. Es hat Wochen gedauert, bis die Diskussion darüber zu Ende war. Dauernd wurde gefordert, wir sollten zu den Mitarbeitern gehen und jedem einzelnen die Hand drücken und uns entschuldigen. Ich will das hier alles gar nicht wiederholen.
Das, was die Ministerin sagte, hat nicht nur Irritationen, sondern bei vielen Betroffenen große Betroffenheit ausgelöst.
Noch einmal: Wir stehen vor einer schwierigen Diskussion, weil niemand von uns verlangen kann, dass Frau Ministerin Wende - das würden wir ihr auch gar nicht zumuten wollen - auf den Knien im Parlament oder sonst wo herumrutscht. Wir stehen insofern vor einer schwierigen Situation, weil wir einerseits die Union mit ihrem Ansinnen verstehen können, andererseits aber den Anlass nicht für so bedeutend halten, dass wir nun zu einer namentlichen Abstimmung darüber schreiten müssten, um klar festzulegen, wie wir die Äußerungen der Frau Ministerin bewerten. Das mögen die Menschen in diesem Lande selbst tun. Ich glaube nicht - das sage ich noch einmal -, dass Sie sich heute einen Gefallen getan haben, Frau Ministerin. Ich meine, es wäre angemessener gewesen, an dieses Rednerpult mit einer etwas anderen Haltung zu treten. Sie haben mir vorhin zugerufen: „Kleine Männer!“
Das sind die Parteien, die gegen Diskriminierung auftreten, kleine Männer. Aber das sind immer große Worte.
Sofort, Herr Präsident. Ich möchte den Satz kurz noch zu Ende bringen. - Das zeigt aber Ihre Grundhaltung, Frau Ministerin, dass Sie die Menschen draußen und die Abgeordneten hier nicht so akzeptieren, weil Sie glauben, Sie seien im Besitz letzter und größerer Wahrheiten und deshalb könnten Sie Herr Dudda hatte es schon zu Recht gesagt - profes
soral durch das Land schreiten. Das wird Ihnen und der Regierung, Herr Ministerpräsident, auf absehbare Zeit mehr schaden, als es Nutzen bringen wird. Darüber sollten Sie noch einmal intensiv nachdenken.
Mich hat diese Debatte aufgebracht. Es hieß in der Entschuldigung eben: „Ich bedaure“. Ich habe noch einmal nachgelesen. Der deutsche Duden sagt, „bedauern“ heißt: Anteil nehmen, mitleiden, mitfühlen, Mitgefühl haben, Mitleid empfinden, Verständnis zeigen, leidtun.
Das ist die Definition des Duden. Für mich heißt das: „Ich bedaure“ - um es wertschätzend und empathisch zu sagen -, das mit diesen Worten untermauert zu haben.
- Genau. „Ich bedaure die Schärfe meines Satzes“ heißt: Ich bedaure mich selbst. Das heißt nicht: „Ich bedaure die Aussage. Ich bedaure nicht die Menschen, die davon betroffen worden sind.“ Das macht den Unterschied aus.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Frau Bildungsministerin hat nicht nur in dem, was sie vorhin hier gesagt hat, sondern auch in Pressemitteilungen und in Gesprächen mit den Betroffenen zum Ausdruck gebracht, sie bedaure, dass sie wegen der Schärfe dieses Satzes missverstanden worden sei. Genau dies hat sie zum Ausdruck gebracht. Ich finde, das war auch notwendig, weil wir in der Tat eine Debatte hatten, die entgegen
dem geführt worden ist, was inhaltlich dem entsprach, was die Frau Ministerin nicht nur in ihrer Rede, sondern auch anderswo gesagt hat. Das ist geschehen.
Aber die Tatsache, dass Sie das nicht nur nicht zur Kenntnis nehmen, sondern hier auch mit Missbilligungsanträgen, mit namentlicher Abstimmung arbeiten und mit Empörung in der Stimme so tun, als gehe es um die Menschen, die in den betreffenden Schulen unterrichtet und betreut werden, das disqualifiziert Sie. Wenn es Ihnen wirklich ernst wäre, dann würden Sie Ihren Antrag zurückziehen, das zur Kenntnis nehmen, das Bedauern akzeptieren, statt hier so aufzutreten, wie Sie es getan haben.
Sie mögen das in namentlicher Abstimmung zu Ende bringen; daran können wir Sie nicht hindern, aber wir werden diesen Antrag ablehnen. Es geht Ihnen leider nicht um die Sache. Das ist schade. Das sage ich gerade mit Blick auf diejenigen, die hier zuhören. Die Frau Ministerin hat ihr Bedauern hier zum Ausdruck gebracht. Ich finde, damit muss es gut sein.
Gerade diejenigen, die gelegentlich auch andere Dinge von sich geben, sollten akzeptieren, dass es auch einmal passieren kann, dass man etwas zu scharf formuliert. Ich gebe zu, dass man einen Satz, wenn man ihn für sich genommen hört, durchaus missverstehen kann. Dieses Missverständnis jedoch hat Frau Ministerin Wende ausgeräumt. Mehr ist dazu nicht zu sagen.
Wenn Sie jetzt eine namentliche Abstimmung über einen Missbilligungsantrag durchführen wollen, dann tun Sie das bitte. Aber um die Sache geht es Ihnen offenkundig nicht.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich zum Schluss meiner Rede fordere, dass Sie das bedauern, und Sie bedauern es dann, kann ich konsequenterweise denCDU-Antrag natürlich nicht mehr den mittragen. Dass Sie beim Bedauern jedoch noch ein bisschen Lernbedarf haben, Frau Wende, mag durchaus sein; das kann man noch besser machen.
Trotzdem werden wir uns bei der namentlichen Abstimmung der Stimme enthalten, zumal die Ursprungsäußerung so schlecht war, dass sie entsprechend bedacht werden muss. Ich hätte mir ein entschlosseneres Bedauern gewünscht, aber Sie haben ein Bedauern zum Ausdruck gebracht. Deshalb werden wir uns an dieser Stelle der Stimme enthalten. - Danke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich hätte mich gefreut, wenn die CDU die Größe gehabt hätte, ihren Antrag jetzt zurückzuziehen, nachdem das erfüllt worden ist, was sie in der Debatte gefordert hat.
Sie haben gefordert, die Ministerin solle sich für das, was sie an Missverständnissen ausgelöst habe, entschuldigen. Die Frau Ministerin hat sich ans Rednerpult gestellt und ganz klar gesagt, sie entschuldige sich für die Schärfe der Formulierung
und für das entstandene Missverständnis. Die Frau Ministerin hat klar gesagt, sie bedaure das. Wenn Sie den Begriff „Bedauern“ einmal googeln, dann werden Sie sehen, dass das auch etwas mit Reue und Buße zu tun hat. All das können Sie in dem Thesaurus nachlesen. Die Frau Ministerin hat sich also hier hingestellt und Ihre Forderung erfüllt.
Dass Sie nun immer noch nicht die Größe haben, Ihren Antrag zurückzuziehen, finde ich schade. Sie hätten sich auch gern draußen hinstellen und für sich verbuchen und sagen können, es sei irgendwie ein Bedauern ausgedrückt worden, weil Sie einen entsprechenden Antrag gestellt haben.
„Gern, geschenkt, ist in Ordnung“, das hätten wir gesagt. Dass Sie aber diese Größe nicht haben, ist unheimlich schade, gerade auch für dieses Parlament. Das Parlament hätte mehr verdient gehabt.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich entschuldige mich. Es tut mir leid. Ich bedaure, dass ich einen Satz formuliert habe, den Menschen missverstanden haben.