Ich denke, alles in allem ist Grund genug, um nun einen Schlussstrich zu ziehen und sich den wirklich wichtigen Dingen zuzuwenden.
Ich möchte nur noch eines sagen - das gilt für jeden von uns, der hier und auch oben auf der Tribüne sitzt -: Demut in dieser Sache wäre von allen Seiten wirklich angebracht.
Wir sprechen über die Schwächsten in unserem Land. Sie benötigen Demut von uns allen, ob Opposition oder regierungstragende Fraktionen.
(Beifall SSW, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und PIRATEN - Zuruf Jens- Christian Magnussen [CDU]: Sehr gut!)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich hatte ich vorgehabt, meinen Dreiminutenbeitrag nach dem Vortrag von Herrn Dudda zurückzunehmen. Herr Dudda hat das zum Ausdruck gebracht, was ich jetzt aber nach der geschätzten Kollegin Frau Waldinger-Thiering doch noch in einem Satz sagen möchte. Es ist doch ein deutlicher Unterschied, ob die Ministerin mit einer Rede, die schriftlich dokumentiert ist, und mit diesen vielleicht missverständlichen Aussagen in der Öffentlichkeit steht, oder ob man im Hintergrund, im nicht öffentlichen Bereich, Gespräche sucht. Das ist zwar integer, aber ich finde, die Ministerin könnte sich genauso öffentlich dokumentiert heute dafür entschuldigen, dass sie diese Missverständnisse hervorgerufen hat.
Wir alle wissen, wie das politische Geschäft läuft. Es ist immer sehr gut, heute und hier etwas zu sagen. Man legt Wert darauf, dass das schriftlich ist. Im Hintergrund sagt man dann, es tue einem leid. Aber das, was in einer Rede der Ministerin steht, kann jeder immer wieder nachschlagen. Deshalb
fände ich es toll, wenn sie sich nicht winden, sondern wirklich aufstehen und vor dem Plenum das öffentlich sagen würde, was sie ja im Hintergrund offensichtlich sagt. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern, kurz bevor die Bildungsdebatte beendet wurde, hat sich der Ministerpräsident eingemischt. Der Ministerpräsident hat unabhängig davon, wie man inhaltlich zu den Plänen steht, sehr eindrücklich und eindringlich an dieses Haus appelliert und gesagt: Kann man nicht einmal für einen Moment zugeben, dass etwas gut gelaufen ist? Kann die Opposition nicht einmal die Größe besitzen, einzuräumen, dass etwas gelungen ist?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte das heute umdrehen und vor dem Hintergrund dessen, was die Kollegen Dudda und Ostmeier gerade gesagt haben, den Appell an die Frau Ministerin richten. Frau Ministerin, unabhängig davon, was Sie wirklich gemeint haben, protokolliert ist eine Äußerung von Ihnen, die zumindest für Missverständnisse sorgen musste. Vor diesem Hintergrund appelliere ich an Sie: Zeigen Sie doch, dass Sie besser sind als die Opposition! Zeigen Sie doch, dass Sie die Größe haben, sich jetzt hier hinzustellen und dafür zu entschuldigen, dass das, was Sie gesagt haben, zumindest extrem missverständlich gewesen ist! Es ist ein Unterschied, ob Sie Gespräche führen, um Missverständnisse auszuräumen, oder ob Sie sich für das, was Sie in einer Plenardebatte gesagt haben, auch wieder in einer Plenardebatte entschuldigen. Besitzen Sie diese Größe! Wenn Sie die Größe haben, sich dafür auch im Landtag zu entschuldigen, dann sind Missbilligungsanträge überflüssig.
Die Frage ist auch, Frau Ministerin, wie ernst Sie dieses Parlament nehmen. Wir alle täten gut daran, auch mit Hinblick auf die öffentliche Wirkung, das Parlament ernst zu nehmen. Deswegen ist eine Entschuldigung angebracht. Frau Ministerin, ich erwarte sie von Ihnen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Habersaat hat mir vorgeworfen, ich hätte ein Zitat der Ministerin aus dem Zusammenhang gerissen. Das möchte ich gern richtigstellen, indem ich das, was die Ministerin in ihrer Rede gesagt hat, bevor sie sich zu den Sonderschulen geäußert hat, zitiere. Zunächst geht sie darauf ein, dass es weitere Förderzentren geben soll. Dann führt sie aus:
„Die Sonderschule, auch wenn sie euphemistisch als Förderzentrum bezeichnet wird, reduziert Teilhabechancen. Sie - die Sonderschulen beziehungsweise die Förderzentren gelten in der öffentlichen wie in der wissenschaftlichen Diskussion als Einrichtungen mit kränkenden, belastenden, beschämenden, erniedrigenden Wirkungen, mit Stigmatisierungen.“
Meine Damen und Herren, das sind unter anderem die Förderzentren in unserem Land, die gute Arbeit für unsere lernbehinderten Kinder leisten. Das sind die Förderzentren, die sich um die Kinder kümmern, die körperliche und Sinnesschädigungen haben. Ich trage eine solche Diffamierung dieser Sonderschulen und dieser Förderzentren in diesem Hause nicht mit.
Ich erwarte in der Tat, dass sich die Ministerin angesichts der Arbeit, die in vielen Jahren in diesem Land ausgesprochen gut und qualifiziert geleistet wurde, bei den Lehrkräften, Erziehern, Eltern und vor allen Dingen bei den Schülerinnen und Schülern für ihre Äußerungen entschuldigt. Da kann ich mich dem Kollegen Garg anschließen.
Für die Landesregierung hat die Ministerin für Bildung und Wissenschaft, Frau Professorin Dr. Waltraud Wende, das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich bedaure die Schärfe meines Satzes. Ich bedaure, dass diese Schärfe für viele missverständlich war. Ich habe großen Respekt vor den Menschen, die in den Förderzentren tagtäglich großen Einsatz leisten. Nichts lag mir ferner, als diese Menschen zu beleidigen. Es geht einzig und allein um die Frage, die uns auch bei dem nächsten Tagesordnungspunkt beschäftigen wird: Wie erreichen wir das Ziel der Inklusion, möglichst viele Schülerinnen und Schüler in den Regelschulen zu beschulen. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Zu einem Dreiminutenbeitrag hat der Oppositionsführer der CDU, Herr Abgeordneter Johannes Callsen, das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist unser aller Ziel hier im Hause, Schülerinnen und Schülern mit Behinderungen bestmöglich zu fördern, ihnen die Chance auf Teilhabe, die Chance für Ausbildung und ihnen Anerkennung zu geben. Über die Wege dahin mag man unterschiedlich diskutieren. Wir sind der Überzeugung: Förderschulen spielen dabei eine wichtige Rolle, sie leisten gute Arbeit, wie es die Kollegin Franzen gesagt hat. Deshalb gab es durchaus zu Recht erhebliche Irritationen über die Äußerungen der Ministerin.
Frau Wende, bei allem Respekt: Auch Ihre Klarstellung eben wird aus unser Sicht nicht dem gerecht, was Betroffene draußen erwarten.
Sie haben der Kollegin Franzen in der Debatte vorgeworfen, aus diesem Thema Profit ziehen zu wollen und für Showeffekte zu sorgen. Ich finde, das
ist gerade gegenüber einer Kollegin, die sich in diesem Bereich über viele Jahre hinweg ehrenamtlich engagiert, auch in persönlicher Betroffenheit, unfair.
(Zuruf: Sprechen Sie das anderen ab? - Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich unterstelle der Kollegin keine Show!)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Formulierung „Ich bedaure die Schärfe meines Satzes“, Frau Ministerin, macht die Sache aus meiner Sicht nicht besser, sondern noch schlimmer.
Selbst der Kollege Stegner und ich sind in der Lage, obwohl uns das von unserem Ego her äußerst schwer fällt, uns gelegentlich auch für misslungene Formulierungen zu entschuldigen,
wobei ich gar nicht sagen will, ich müsse mich entschuldigen. Es hätte mir gereicht, Frau Ministerin, wenn Sie gesagt hätten, es tue Ihnen leid.