Wir müssen uns doch hier fragen, wer die Förderzentren stigmatisiert. Das sind doch mit Sicherheit nicht die Lehrkräfte oder die Eltern, die vor Ort engagiert und mit viel Kraft arbeiten. Es sind doch diejenigen, die die Förderzentren nicht wollen, die die Förderzentren schlechtreden. Von denjenigen werden die Förderzentren stigmatisiert. Das ist in diesem Fall niemand anderes als die Dienstherrin, die Ministerin selbst, die stigmatisiert, wenn sie solche Äußerungen weiter stehen lässt und sonst niemand.
Das ist beschämend und einer Ministerin unwürdig. Wir warten, genauso wie die Menschen im Land, wie Ihre Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, Frau Ministerin, noch immer auf eine Entschuldigung. Wir sind schon einiges an Skurrilitäten von dieser Ministerin gewohnt. Doch die Äußerung von Frau Professorin Waltraud ‚Wara’ Wende in der letzten Plenardebatte zum Thema Förderzentren - ich möchte sie nicht wiederholen - konnte wohl keiner als euphemistisch interpretieren. Dieser Redebeitrag und die darauf folgenden Äußerungen in einem Fernsehmagazin haben für landesweite Empörung gesorgt - und das zu Recht. Die Wortwahl und die darin enthaltene Bewertung ist zumindest als Unkenntnis der Arbeit der Förderzentren zu bewerten. Man musste den Eindruck gewinnen, dass die Bildungsministerin noch keine einzige Stunde in einem Förderzentrum zugebracht hat.
Meine Fraktion hat nach der ersten Fassungslosigkeit über diese Verbalentgleisung der Ministerin erwartet, dass sie sich unverzüglich öffentlich entschuldigt.
Wenn Sie sich selbst dazu nicht imstande sieht, aus welchem Grund auch immer, dann wäre es die Aufgabe des Ministerpräsidenten gewesen, die Position der Landesregierung klarzustellen. Die Pressemitteilung des Bildungsministeriums von Ende letzter Woche war zumindest keine Entschuldigung. Die Ministerin hat nichts zurückgenommen. Viel schlimmer noch: Sie erklärte lediglich, es sei zu Missverständnissen gekommen, sie sei falsch verstanden worden.
Das Handeln der Ministerin lässt keine veränderte Position zu den Förderzentren und keine Achtung vor der Arbeit in Förderzentren erkennen.
Aber die Missachtung der Förderzentren ist lange nicht die einzige Fehlleistung der Ministerin. Sie verunglimpft Förderschulen, Gymnasien, kündigt einseitig Absprachen mit den Universitäten und unterstellt öffentlich dem angesehenen Präsidenten der Kieler Universität eine Lüge.
Wie man der Zeitung entnehmen kann, war der Ministerpräsident federführend an der katastrophalen Entscheidung bei der Lehrerbildung beteiligt. Es hilft also auch nicht, das Thema zur Chefsache zu erklären. Das Schulgesetz dieser Landesregierung schafft nur neue Probleme und löst keine. Diese Landesregierung ist bildungspolitisch bankrott und hat in diesem zentralen landespolitischen Themenfeld versagt. Das Verhältnis zu Schülern, Lehrern, Eltern und Studenten ist zutiefst zerrüttet, und hierzu hat die Ministerin Wende den maßgeblichen Beitrag geliefert.
Die Ministerin hat ihre Position und damit die Position der Landesregierung zu den Förderschulen mehrfach klar gezogen. Wenn die Ministerin nicht erkennt, wie falsch sie liegt, dann muss sie mit den Konsequenzen leben.
Wenn die Ministerin glaubt, sich nicht entschuldigen zu müssen, dann muss sie auch hier mit den Konsequenzen leben. Wir werden es ihr auf jeden Fall nicht durchgehen lassen.
Meine Fraktion hat inhaltlich auf die Äußerung reagiert und eine Resolution für die Förderschulen vorgelegt. Wir wollen, dass sich der Landtag klar zu den Äußerungen der Ministerin positioniert und der Ministerin deutlich sagt, dass ihre Meinung weder die Meinung der Bürgerinnen und Bürger noch die
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der hier zur Debatte stehende Antrag der Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion ist die logische Konsequenz aus zwei Vorgängen: Der eine Vorgang ist der unangebrachte Satz der Ministerin, auf den komme ich später zurück, und der andere Vorgang ist der, dass ich - und nicht nur ich - den Eindruck habe, dass Sie, Frau Ministerin Wende, den Unterschied zwischen einer Vorlesung und einem Redebeitrag im Parlament nicht richtig verstehen.
Das Parlament ist ein Ort von Debatten, von Diskursen, er ist kein Hörsaal. Wenn Sie dies besser machen und besser umsetzen, wird sich - das muss ich einräumen - die unangemessene aggressive Grundstimmung hier im Hause Ihnen gegenüber bei aller Unterschiedlichkeit in der Sache verändern. Das wäre gut für uns alle.
Bei der Recherche für meine Rede habe ich feststellen müssen, Frau Ministerin, dass es nur ein Mitglied im Landtag gibt, das Ihren Stil rechtfertigt. Das ist der Kollege Stegner, was jetzt nicht wirklich überrascht. Im Mai des letzten Jahres hatten sich die „Kieler Nachrichten“ mit Ihnen kritisch beschäftigt und geschrieben:
„Das ist der Preis, den man bezahlt, wenn man Leute holt, die nicht so abgeschliffen sind wie ein Kiesel.“
- Da stellt sich auch gleich die Frage: Wer ist man und wer bezahlt? - Nach meinem Eindruck ist „man“ derzeit das gesamte Land. Denn der Preis für die Rhetorik der Ministerin ist die auf der Strecke
Ihr Stil, Frau Wende, und insbesondere auch Ihr Timing erzeugen Koalitionen gegen Sie, die es natürlicherweise nicht geben würde. Das ist das Problem. Die Botschaft, die mit dem CDU-Antrag und dem genannten Zitat verbunden ist, war doch hoffentlich die - ich gehe davon aus, dass es auch so war -, dass wir dringend aufgefordert sind, uns um das Image der Förderzentren zu kümmern. Denn es ist in der Tat so, dass völlig unangebrachte und unbegründete Vorurteile den Wert der tollen Arbeit dort beschädigen.
Das ist gewiss absoluter Konsens hier im Haus und hätte vermutlich auch die totale Zustimmung hier gefunden. Die wahrscheinlich von Ihnen in bester Absicht benutzte überzogene und deshalb auch total misslungene Empörungsrhetorik hat genau das Gegenteil bewirkt. Das geschieht dann, wenn man eine Meinung oder Ansicht einfach so platzieren will, ohne dabei an alle Empfänger der Botschaft zu denken. Was für einen Hörsaal gut ist, taugt nicht für einen Plenarsaal.
Sie wissen, Frau Ministerin, dass wir PIRATEN Ihren Vorstellungen oft folgen und weiten Teilen Ihrer Politik mit großer Sympathie begegnen. Mit der Art und Weise, wie Sie diese Politik umsetzen, erklären und gestalten, machen Sie es uns und auch vielen anderen sehr, sehr schwer, die guten Inhalte zu transportieren.
Wenn Ihnen dieser Punkt einerlei ist und Sie stattdessen weiterhin mit der von dem Kollegen König gestern angeführten Kraft der souveränen Willkür allein weiterarbeiten wollen, lassen Sie uns das bitte wissen. Wenn Sie jedoch die wirklich an sich sehr gute Idee des Dialoges leben wollen und einen Ersatz für das ewige Vor-den-Kopf-stoßen bieten möchten, tragen Sie endlich dazu bei, die völlig überhitzte Diskussionsatmosphäre herunterzukühlen. Das braucht das Land jetzt.
Einen ersten Schritt haben Sie, Frau Wende, in der letzten Woche gemacht, als Sie den hier debattierten Antrag der CDU-Fraktion sachlich zutreffend als Oppositionsarbeit bezeichnet haben. Den zweiten Schritt, nämlich das Bedauern über Ihre missverständliche Äußerung, haben Sie bisher nicht ausreichend vollzogen. Unterlassen Sie das, bleibt ein Eindruck zurück, der schlicht die Überschrift
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn ich ganz ehrlich bin, dann muss ich sagen: Diese Debatte wirkt auf mich wirklich unsinnig, zumindest aber überflüssig.
Während es weit wichtigere Dinge zu diskutieren gibt, sollen wir uns hier über Äußerungen der Bildungsministerin unterhalten, die zu Missverständnissen geführt haben, und zwar zu Missverständnissen, die schon lange ausgeräumt sind. Die Ministerin steht ganz offenkundig in engem Austausch mit den Betroffenen. In meinen Augen ist also nicht die Bildungsministerin, sondern sind vielmehr die Antragsteller selber aufgefordert, zur gebotenen Sachlichkeit zurückzukehren.
Es kann überhaupt keinen Zweifel daran geben, dass die Sonderpädagogen im Land großartige Arbeit leisten. Dies sage ich ausdrücklich für alle Schulen. Mit Blick auf die Förderzentren im Land will ich eines ganz deutlich machen. Aus dem Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und SSW geht absolut unmissverständlich hervor, dass eine flächendeckende Schließung unserer Förderzentren zu keinem Zeitpunkt zur Debatte stand und damit auch in Zukunft von niemandem gewollt ist.
Für den SSW ist völlig klar: Die Menschen dort leisten Tag für Tag einen engagierten und tadellosen Einsatz für unsere Kinder. Ich sehe wirklich keinen Anlass, die Äußerungen der Ministerin zu missbilligen. Sie hat nach den entstandenen Irritationen unverzüglich Kontakt zum Verband Sonderpädagogik aufgenommen. In einem Schreiben an Vorsitzende und Mitglieder hat sie nicht nur ein Gesprächsangebot gemacht. Auch der große Respekt und die Wertschätzung für die von ihnen geleistete Arbeit wurden hier deutlich.
Das darauf folgende Gespräch war nach Aussage aller Beteiligten nicht nur klärend, sondern vor allem zukunftsgerichtet und konstruktiv. Wir alle haben es lesen können: Die Landesvorsitzende des Verbandes Sonderpädagogik ist nach eigener Aus
sage erfreut darüber, dass es schnell zu einem klärenden Gespräch gekommen ist. Die von der Ministerin getroffenen Äußerungen wurden eindeutig klargestellt. Mit Blick auf die Zukunft und ein wirklich inklusives Schulwesen wollen beide Seiten konstruktiv miteinander arbeiten.
Ich denke, alles in allem ist Grund genug, um nun einen Schlussstrich zu ziehen und sich den wirklich wichtigen Dingen zuzuwenden.