Protokoll der Sitzung vom 10.04.2014

Das ist eine Bemerkung. - Ich habe es also richtig verstanden, dass Sie nicht ausschließen, dass Förderzentren geschlossen werden.

(Dr. Ralf Stegner [SPD]: Sie verstehen ei- gentlich gar nichts!)

- Frau Kollegin Klahn, wie Sie vielleicht wissen, vertrete ich hier den Wahlkreis Stormarn-Süd, zu dem neben Reinbek, Glinde, Barsbüttel und Oststeinbek auch die Gemeinde Wentorf im Kreis Herzogtum Lauenburg gehört. In der Gemeinde Wentorf im Kreis Herzogtum Lauenburg befand sich die aus meiner Sicht schönste Schule, die wir in ganz Schleswig-Holstein hatten, das Landesförderzentrum Sprache. Dieses Landesförderzentrum Sprache wird es bald nicht mehr geben. Das geht auf eine Entscheidung Ihrer Koalition zurück, die ich vor Ort allerdings verteidigt habe.

(Dr. Ekkehard Klug [FDP]: Das ist nach Schleswig verlegt worden!)

- Teile sind nach Schleswig verlegt worden. Teilweise ging es darum, die Schülerinnen und Schüler

(Martin Habersaat)

mit besonderem Förderbedarf im Heimatkreis zu beschulen. Genau solche Entwicklungen sind auch weiter denkbar. Die möchte ich heute nicht vollständig ausschließen.

(Beifall SSW und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Abgeordneter, es gibt den Bedarf nach einer weiteren Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Heiner Garg.

Herr Kollege Habersaat, würden Sie zur Kenntnis nehmen, dass wir uns in dem Antrag, den Sie fälschlicherweise so zitiert haben, dass wir beantragen würden, den Erhalt aller Förderzentren zu gewährleisten, uneingeschränkt zum Erhalt von Förderzentren bekennen? In Punkt zwei würdigen wir die Arbeit aller Förderzentren. Wir fordern in unserem Antrag nicht den Erhalt aller Förderzentren, wie Sie es gerade glauben machen wollten.

(Dr. Marret Bohn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Wie es Frau Klahn gefordert hat! - Unruhe)

- Das ist eine hilfreiche Klarstellung. Die Frage von Frau Klahn zielte in eine andere Richtung. Ich halte mich im Zweifel an das Geschriebene und an den PGF, denn Ober sticht Unter.

(Vereinzelte Heiterkeit und Zurufe)

Wir hatten in der vergangenen Woche auch eine Neuauflage des Runden Tisches Inklusion. Ulrich Hase hat auch da noch einmal auf die Bedeutung der Peergroup für Menschen mit spezifischen Beeinträchtigungen hingewiesen. Das ist natürlich ein Gedanke, den man mitdenken muss, und auch der spricht dafür, dass es immer eine wichtige Rolle für Förderzentren geben muss.

Natürlich sollen Eltern das letzte Wort haben, wenn es um die Entscheidung Regelschule oder Förderzentrum geht. Um diese Entscheidung reflektiert treffen zu können, haben sie einen Anspruch auf Beratung. Das eigene Kind zu überfordern, ist sicherlich ebenso schädlich, wie es zu unterfordern. Hier müssen Regelschulen und Förderzentren bei der Information und bei der Beratung der Eltern zusammenwirken. Wenn nun der Antrag

der FDP den Eindruck erweckt, als habe irgendjemand die Qualifikation oder das Engagement der Lehrerinnen und Lehrer an den Förderzentren in Zweifel gezogen, kann er sich dabei mit Sicherheit nicht auf die Rede von Frau Wende in der Debatte stützen. Es gibt keinen Grund für so eine Debatte, und es gibt auch keinen Grund, der Ministerin zu unterstellen, sie stelle sich nicht vor ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Eine dritte Vogelscheuche nun baut die FDP in ihren Antrag auf, wenn sie den Erhalt der Ausbildung für das Lehramt Sonderpädagogik fordert. Dass es die gibt, können Sie in § 16 des Entwurfs über das Lehrkräftebildungsgesetz nachlesen.

(Zuruf Heike Franzen [CDU])

Wir haben uns deshalb erlaubt, Ihren Antrag ein wenig vom Kopf auf die Füße zu stellen, auf das hinzuweisen, was Tatsache ist, statt den einen oder anderen Popanz aufzubauen, der nichts als Verunsicherung bei den Betroffenen schüren soll. Ich bitte um Abstimmung in der Sache und um Zustimmung zum Antrag der Koalition. - Vielen Dank.

(Beifall SPD, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)

Das Wort für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Frau Abgeordnete Anke Erdmann.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was wird aus den Förderzentren? - Das ist die Frage, die uns beschäftigt und die uns weiter beschäftigen wird. Inklusion bedeutet Teilhabe für alle, und es ist in der Debatte deutlich geworden, dass es zwei Punkte gibt, um die es geht. Der eine heißt, „mittenmang“ und Teil des Ganzen zu sein, und in dem anderen Bereich geht es um die individuelle Förderung. Auch in dieser Debatte ist klar geworden, dass diese beiden Ziele zurzeit in einem Spannungsverhältnis stehen. Es liegt an mangelnden Ressourcen. Ich glaube, da besteht Konsens hier im Saal.

Ich möchte einmal ein Beispiel nennen, was es heißt, mittenmang zu sein. Sander ist mit DownSyndrom auf die Welt gekommen. Seine Mutter ist sehr froh, dass er in die Regelgrundschule gegangen ist, weil alle im Dorf nun seinen Namen kennen. Niemand starrt ihn an, er gehört einfach dazu. Inzwischen ist Sander 13 Jahre alt. Er besucht ein Förderzentrum für Kinder mit geistigem Förderbe

(Martin Habersaat)

darf, weil er dort - davon sind seine Eltern überzeugt - besonders gut gefördert werden kann, um später auch an der Gesellschaft teilhaben zu können. Wenn der Lehrer krank ist, führt das zurzeit dazu, dass Sander Zuhause bleiben muss, weil die Förderzentren keine ausreichenden Kapazitäten haben. Wenn er allein ohne Freunde zu Hause ist, ist das das Gegenteil von Teilhabe.

Ein Aspekt - Martin Habersaat hat das schon angesprochen - hat sich aus dem Gespräch mit den Eltern der Schüler von Förderzentren ergeben: Auch für Eltern ist es ein großes Problem, wenn sie wissen, dass zusätzlich zu allen weiteren Hindernissen die Kinder in den Förderzentren nicht verlässlich beschult werden können. Sie haben ein Recht auf Teilhabe am Berufsleben.

„Mittenmang“ zu sein einerseits und individuelle Förderung andererseits - darum geht es im Prinzip bei der Frage, wie wir das austarieren. Herr Garg, da sind wir dicht beieinander. Wir müssen natürlich sehen, wie sich das Verhältnis von Förderzentren - wir sind uns im Klaren, dass es die weiterhin geben wird - und von Regelschulen dynamisch entwickelt. Förderzentren werden nicht abgeschafft. Förderzentren erhalten - das steht auch im Koalitionsvertrag. Das ist genauso richtig, wie es undifferenziert ist. Darum wird es gehen, auch bei dem Konzept der Landesregierung. Davon gehe ich aus.

Frau Klahn, deswegen muss ich auch sagen, dass ich Ihr Parlamentsverständnis nicht verstehe, dass Sie, wenn wir Positionen formulieren, die auch im Koalitionsvertrag niedergelegt sind, das als Maßregelung der Ministerin verstehen. Das ist für mich wirklich ein abwegiges Parlamentsverständnis, das muss ich sagen.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ver- einzelt SPD und SSW)

Ich will einmal kurz darauf eingehen, wohin man besonders schauen muss: Ich glaube, die Landesförderzentren sind sehr gut aufgestellt. Bei den Förderzentren G - die waren gerade schon Thema würde ich eher sagen, dass wir dazu kommen müssen, dass diese verlässliche Schulen werden, und zwar mit den gleichen Argumenten wie Grundschulen verlässliche Schulen sind.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, SSW, Dr. Heiner Garg [FDP] und Sven Krumbeck [PIRATEN])

Förderzentren für - so nenne ich sie einmal - Langsam-Lerner, also Förderzentren L haben schon eine sehr hohe Inklusionsquote. Da werden wir weiter

ansetzen. Viele arbeiten schon als Schulen ohne Schülerinnen und Schüler. Die Langsam-Lerner verursachen in den Schulen nicht das Problem, es geht um die Kinder - die sogenannten Verhaltensoriginellen -, die in der Lage sind - übrigens oft ziemlich clever -, den ganzen Unterricht lahmzulegen. Um diese Kinder müssen wir uns besonders kümmern. Sie brauchen Angebote.

In Uetersen soll es schon ein sehr gutes Modell geben. Auf dem Koppelsberg ist für den Kreis Plön zum nächsten Sommer ein Angebot zeitlich befristet geplant. Da sind die Kids gut aufgehoben, es ist gut für die Mitschülerinnen und Mitschüler auch in den Regelschulen, und es ist eine wirkliche Entlastung für die Lehrkräfte. An dieser Stelle - ich möchte das noch einmal betonen - ein Dank an die Lehrkräfte hier im Land. Während wir hier debattieren, sorgen sie für Teilhabechancen für unsere Jungen und Mädchen im ganzen Land, sowohl - ich glaube, auch das ist Konsens - in Förderzentren als auch in Regelschulen.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, SSW, Heike Franzen [CDU] und Barbara Ostmeier [CDU])

Nicht die Schulen haben ihre Hausaufgaben nicht gemacht, die Politik - wir - hat in dem Bereich Hausaufgaben nicht gemacht. Deswegen hat es mir gut gefallen, dass hier die Diskussion in der Vergangenheit eigentlich immer leise und mit einem Schuss Demut geführt wurde, weil wir alle wussten, dass wir da nicht die lauten Töne anschlagen können. Ich wünsche mir, aber ich bin auch sehr zuversichtlich, dass wir zu diesem Ton im Ausschuss wieder zurückkommen. Ich wünsche mir Ausschussberatungen zu diesen Punkten.

(Martin Habersaat [SPD]: Okay!)

- Okay, ich habe ihn überzeugt. Ich bin sicher: Je differenzierter wir auf die Konzepte schauen, desto näher sind wir möglicherweise auch beieinander. Ich freue mich auf die Ausschussberatungen. - Vielen Dank.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, SSW und Dr. Heiner Garg [FDP])

Das Wort für die Fraktion der PIRATEN hat Herr Abgeordneter Sven Krumbeck.

(Anke Erdmann)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich erinnere mich noch gut an eine der letzten Bildungsausschusssitzungen. Ganz zum Schluss freute sich Frau Erdmann als Ausschussvorsitzende herzlich darüber, uns eine gute Nachricht mitteilen zu können: Das Förderzentrum Kropp wurde mit dem Jakob-Muth-Preis ausgezeichnet.

(Beifall PIRATEN, vereinzelt CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)

Es hagelte Pressemitteilungen der Glückwünsche. Man war richtig stolz darauf, so eine Schule im Land zu haben, eine Schule, die sich zum Ziel gesetzt hat, allen Schülerinnen und Schülern gerecht zu werden, sie respektvoll zu behandeln und niemanden zurückzulassen.

Liebe Frau Klahn, hätten Sie diese Resolution vor einigen Wochen in den Landtag eingebracht, hätte ich mich vielleicht zurückhaltender eingelassen, als ich es heute tue. Die letzte Landtagssitzung und die Debatte um die Bemerkung der Bildungsministerin haben mich aber aufmerksam werden lassen. Daher freue ich mich heute über beide Initiativen, die wir vorliegen haben und die ausdrücklich den Wert der Förderzentren unterstreichen. Ich teile meine Freude sicher auch mit dem Schulleiter des Förderzentrums Kropp, der ausdrücklich öffentlich für den Erhalt der Förderzentren eingetreten ist. Für ihn nämlich sind Förderzentren als Anlaufstelle und Wissenspool unverzichtbar. Seine schülerlose, ausgezeichnete Schule in Kropp bietet eine Fachbibliothek, ein Testcenter, Arbeitsmaterialien für Schüler mit unterschiedlichen Behinderungen sowie Fachräume, in denen Lehrkräfte mit lernschwachen oder sinnesbehinderten Kindern arbeiten können.

Gerade durch die von der Bildungsministerin losgetretene Debatte über die Wertschätzung der Arbeit in Förderzentren mit oder ohne Schüler haben uns alle zahlreiche Anrufe, Briefe und Mails erreicht, in denen man sich für die Förderzentren starkgemacht hat. Das waren offizielle Schreiben von Lehrerverbänden, aber auch sehr persönliche Mitteilungen von Schülern aus den Förderzentren, die sich für ihre Schule starkgemacht haben. Sie sahen sich dazu verpflichtet, weil sie selbst der beste aller Gründe für den Bestand der Förderzentren sind. Sie sind der beste Beweis, weil sie erfolgreich sind. Sie wurden erfolgreich beschult und in ihrer Persönlichkeitsentwicklung so begleitet, dass sie sich trauen, heute für ihre Schulen in die Bresche zu springen und sich öffentlich zu bekennen, wo die

zuständige Bildungsministerin diese Schulen, die auch gern einmal einen Preis feiern, aus Versehen auch gern einmal diskreditiert.

Ich persönlich sage immer wieder gern: Ich möchte eine Schule für alle Kinder. Ich wünschte mir, wir wären 20 Jahre weiter in unseren Inklusionsbemühungen. Fakt ist aber, dass viele Menschen Inklusion in der Schule in diesem Land als gescheitert bewerten. Alles muss neu aufgebaut werden, und alle hoffen auf das große Konzept der Ministerin im nächsten Monat. Daher ist es sinnvoll, beide Anträge im großen Zusammenhang mit diesem Konzept zu diskutieren. Ich selbst möchte, bezugnehmend auf den Antrag der Mehrheitsfraktionen, die Beratungen zum Lehramt Sonderpädagogik im Ausschuss abwarten, bevor ich anfange zu jubeln. Das wird jeder, der in den letzten Tagen auf Sachlichkeit gedrängt hat, verstehen.

Ich selbst glaube dieser Landesregierung nicht mehr so recht, dass sie die verbesserten Arbeitsbedingungen für Lehrer insgesamt erreicht, dass sie mehr Sonderpädagogen einstellen wird. Wer meint, dass die Last zu wuppen ist, je besser sie auf mehrere Schultern verteilt wird, der wird vermutlich enttäuscht werden. Diese Landesregierung hat sich bisher dadurch ausgezeichnet, dass sie der Schule von oben immer mehr Aufgaben überstülpt und ohne ausreichende Finanzierung verordnet, dieser aber gleichzeitig unten das Fundament wegbricht.

Gerade deshalb ist es so wichtig, die Förderzentren nachhaltig abzusichern. Ich lasse mich dabei auch gern positiv überraschen. In diesem Zusammenhang möchte ich die Ministerin an das angekündigte Gespräch mit den pädagogischen Mitarbeitern erinnern. Dazu gab es noch keinen Terminvorschlag. Das darf nicht in Vergessenheit geraten. Darum erinnere ich daran. Auch das gehört in diesen Zusammenhang.