Ich sage Ihnen: Sie werden nicht einen Meter Straße und nicht einen Meter Schiene in dieser Legislaturperiode neu bauen. Die Schere, um irgendwelche Abschnitte neu einzuweihen, werden Sie nicht brauchen. Das Problem dabei ist noch nicht einmal, ob man Ihnen glaubt oder nicht, das Problem ist, dass die Firmen abwandern: Einmal machen die Firmen, die hierher kommen wollten, ihre Pläne jetzt woanders und investieren woanders, und die, die hier sind, gehen weg, und zwar leise - anders als das eine Unternehmen, das heute in der Presse erklärt hat, dass es weggeht. Das ist die Ausnahme. Die, die weggehen, gehen leise und kommen auch nicht wieder.
Da hilft es auch nichts, das sage ich Ihnen auch, dass Sie immer darüber jammern, dass der Bundeshaushalt unterfinanziert sei und wir deshalb in Berlin nicht mit Forderungen kommen könnten. Das einzige Bundesland, das diese Behauptung aufstellt, ist Schleswig-Holstein.
Kein anderes Bundesland sagt in Berlin: Der Bereich ist unterfinanziert, wir wollen von euch kein Geld.
Das ist die Situation, vor der wir stehen. Herr Meyer, Sie wissen doch selbst - Sie waren Chef der Staatskanzlei in Mecklenburg-Vorpommern -, dass man da solche Argumente nicht benutzt hat, sondern da hat man gefordert. Und nur wer fordert, wird auch bekommen. Da hat man die Autobahn auch nicht von Polen bis nach Lübeck in einem Stück gebaut, sondern man hat abschnittsweise gebaut, so wie Baurecht und Geld vorhanden waren. Das wissen Sie doch selbst viel besser als wir, wie die Situation damals war. Warum geht das denn nicht auch in Schleswig-Holstein bei der A 20? Das ist mir bis heute nicht klar.
Noch einmal zum Thema Vertrauen: Wie ist die Situation? - Wir haben eine Bürgerinitiative für die A 20. Wir haben die Wirtschaft, die sich für den Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals zusammengeschlossen hat. Wir haben eine Bürgerinitiative für den Ausbau der B 5. Das zeugt doch alles davon, dass sie der Politik nicht glauben, dass wir die Probleme lösen können. Das ist die Situation, vor der wir stehen, sonst hätten wir diese Initiativen nicht alle so, wie wir sie heute haben.
Lassen Sie mich noch einige wenige Themen ansprechen: Sie wollen auf der einen Seite eine bundeseigene Baugesellschaft nach dem dänischen Modell. Gleichzeitig wissen Sie aber, dass der Bundesfinanzminister gesagt hat: Wir machen das nicht. - Sie können doch kein totes Pferd reiten. Der Gaul ist doch tot.
Gehen Sie mit der Realität jetzt um. Haben Sie ein Signal aus Berlin, das sagt: „Das ist eine tolle Idee, Herr Meyer, gehen Sie das an“? - Das haben wir nicht. Also müssen wir sehen, dass wir eine andere Art der Finanzierung hinbekommen. Ich sage Ihnen: Am Ende ist es mir egal. Ich sage Ihnen auch zu: Sie werden für die A 20 eine ÖPP-Finanzierung machen müssen, alle anderen werden Sie nicht kriegen.
- Ich habe keine Forderungen gestellt. Ich habe lediglich gesagt: Wenn Sie wissen, dass Sie damit nicht durchkommen, warum reiten Sie dann diesen toten Gaul noch? Gehen Sie stattdessen mit der Realität, holen Sie sich Firmen, mit denen Sie eine
Lassen Sie uns einmal auf die einzelnen Themen eingehen. Bei der A 20 sagten Sie bis vor Kurzem noch, dass die Baureife für alle Abschnitte der A 20 kommen wird. Nun weisen Sie auf das Urteil zum Abschnitt Wrede-Wittenborn hin - das ist nicht Ihre Schuld, das ist nicht unsere Schuld, das lassen wir einmal außen vor. Sie wissen auch, dass die Europäische Kommission grünes Licht gegeben hat. Daraufhin sind die Pläne eingereicht worden. Hinterher wurde das beklagt.
Aber zu den anderen Teilen, Herr Meyer, haben Sie gesagt, die seien 2014 planfestgestellt. Wenn sie denn planfestgestellt sind, können wir gemeinsam losgehen. Dann können wir gemeinsam losgehen, das verspreche ich Ihnen. Dann können wir in der Großen Koalition und von mir aus auch gern mit den Kollegen der FDP und allen, die mitgehen wollen, losgehen - herzlich gern. Dann gehen wir mit Ihnen dieses Bündnis ein.
Nur eines sage ich Ihnen auch, und das richtet sich insbesondere an die Kollegen der regierungstragenden Fraktionen: Wenn Herr Meyer an dieser Stelle für das große Bündnis für Infrastruktur in Schleswig-Holstein wirbt, dann übernimmt er das Argument von Reimer Böge, der sagt: Lasst uns eine ganz große Koalition aller vernünftigen, an der Infrastruktur in Schleswig-Holstein interessierten Menschen machen. - Dann sind wir bei Ihnen. Das passt aber dann nicht auf der anderen Seite dazu, die Hälfte der anderen Anträge der Opposition erst einmal abzubügeln und zu sagen, dass man darüber gleich in der Sache abstimmt, und nicht einmal mehr damit in den Ausschuss geht.
Sie müssen sich schon darüber einig werden, ob Sie mit uns darüber diskutieren wollen oder ob Sie das nicht wollen.
Und wenn Sie diskutieren wollen, dann müssen wir das im Ausschuss tun, woanders haben wir dazu gar keine Gelegenheit.
Herr Abgeordneter Arp, ein Abgeordneter der SPDFraktion, der Fraktionsvorsitzende, möchte mit Ihnen diskutieren oder Ihnen etwas sagen. - Bitte schön, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Herr Kollege Arp, Sie haben mich ein wenig verwirrt. Vor fünf Minuten haben Sie uns vorgeworfen, wir in Berlin zu wenige Forderungen stellten. Wir seien das einzige Land, das das nicht tue. Jetzt, fünf Minuten später, kritisieren Sie den Wirtschaftsminister, weil er Forderungen stellt, mit den Worten, er solle keine toten Pferde reiten. Könnten Sie sich einmal entscheiden, für welche der Varianten Sie jetzt sind? Sollen wir jetzt Forderungen stellen, oder sollen wir keine toten Pferde reiten? Vielleicht können Sie das einmal erklären.
Aber ich will noch einmal versuchen, Ihnen das zu erklären. Ganz einfach: Es geht darum, dass Sie sagen, der Bundeshaushalt im Verkehrsbereich sei unterfinanziert, deshalb forderten Sie nichts. Das ist die eine Seite. Das ist Quatsch, das macht kein anderes Bundesland. Hier ging es aber nicht um die Finanzierung, hier ging es um die Bauträgergesellschaft. Das hat mit der Unterfinanzierung überhaupt nichts zu tun.
Das müssen Sie schön voneinander trennen. Dazu sage ich Ihnen, dass eine Bauträgergesellschaft, wie sie Herr Meyer nach dem dänischen Modell gern möchte, in Berlin keine Unterstützung finden wird. Das hat aber mit dem Geld überhaupt nichts zu tun. Verstanden?
- Leichte Sprache, hoffentlich verstanden. Herzlichen Dank für die Zwischenfrage, dadurch konnte ich darauf noch einmal ein bisschen mehr eingehen.
Meine Damen und Herren, jetzt zum Thema A 7. Richtig, angefangen wurde das Vorhaben unter Schwarz-Gelb, ich glaube sogar, das war schon unter der Großen Koalition. Jetzt wird die A 7 zum Glück endlich gebaut. Das ist Fakt, das ist richtig und gut.
Sorgen machen sich nur die Unternehmer, ob denn auch das Baustellenmanagement funktioniert. Das ist keine parteipolitische Frage, über die wir miteinander diskutieren, sondern es gibt lediglich die Frage: Erkennt Hamburg unsere Situation, erkennt Hamburg unsere Not? Wir befürchten, dass weiterhin in Hamburg auch an Bundesstraßen gebaut werden wird, die zur Aufnahme unserer Verkehre während der Bauphase dienen. Das ist unsere Sorge das machen wir Ihnen nicht zum Vorwurf, im Gegenteil -, und wir sagen: Lassen Sie uns im Rahmen der Großen Koalition und lassen Sie uns mit Hamburg darüber diskutieren. Denn das ist die Sorge, die wir haben, nicht mehr und nicht weniger. Wir können nicht noch weitere Staus hinnehmen.
Meine Damen und Herren, nun zur Rader Hochbrücke. Wir haben es gerade im letzten Jahr erlebt, dass da der GAU eingetreten ist. Für den tragen Sie keine Schuld, jemand anderes auch nicht. Sie wissen das ganz genau. Staatssekretär Nägele hat uns auch erzählt, was zwischen 2009 und 2012 dort geschehen ist. Nur dass es jetzt die Sorge all der Menschen gibt, denen das noch allgegenwärtig ist, ist verständlich. Es ist noch nicht ein halbes Jahr her, dass die Verkehre nicht nur über die Rader Hochbrücke gingen, sondern auch durch Kappeln, durch den Rendsburger Tunnel und über Schleswig überall standen die Menschen im Stau. Sie sagen, wenn jetzt nach zwölf Jahren nichts geschieht - Sie glauben wiederum auch bei diesem Projekt nicht, dass wir das innerhalb von zwölf Jahren schaffen -, dann ist das eine Frage des Standorts, und dann ist das auch eine Frage, wie wir mit unserem politischen Nachbarn umgehen.
Auch hierzu sage ich Ihnen: Fangen Sie an, fangen Sie an zu planen! Berlin wird nichts machen, wenn Sie die Pläne nicht vorlegen. Die Voraussetzung ist, dass Sie sich ganz schnell mit Berlin zusammensetzen. Natürlich sind wir uns darin einig, dass ein Kombiverkehr Schiene/Straße gut wäre. Aber auch da gilt, wenn Berlin das nicht will - wie das heute wieder einer wichtigen Zeitung zu entnehmen ist -, dann müssen wir den anderen Weg gehen. Man kann verhandeln, dabei helfen wir Ihnen. Vor allem ist aber eines wichtig, wenn das nicht geht: Wir brauchen Druck und schnelle Entscheidungen.
Denn jetzt werden sich die Unternehmen entscheiden, wie sie sich in den nächsten zehn bis 20 Jahren verhalten werden.
Das heißt, hier miteinander zu diskutieren und sich gegenseitig die Schuld zuzuschieben, ob nun wir, Sie oder Berlin daran schuld ist, kann uns allen in der Sache nicht helfen.
Ich sage Ihnen noch einmal zu - weil Kollegen von mir gleich noch einmal zu regionalen Themen etwas sagen werden -, dass wir bereit sind, mit Ihnen die Große Koalition der Verkehrsvernunft zu gehen. Dass wir alle hier im Haus das gemeinsam wollen, ist das Signal, das wir brauchen. Deshalb brauchen wir nicht das Signal der SPD-Fraktion, die da sagt: Einige Dinge bürsten wir hier schon einmal in der Sache ab. Das ist das schlechteste Zeichen, das wir hier aus diesem Haus heute geben können. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muss sagen, auch im Rückblick auf die letzten beiden Tage: Ich finde die Debatte, wie wir sie bisher hier geführt haben, sehr sachlich - bei allen Unterschieden - und sehr hilfreich. Darüber freue ich mich gerade vor dem Hintergrund dessen, was wir hier in den letzten Tagen hatten, sehr.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD - Christopher Vogt [FDP]: Wir hoffen, es bleibt so!)